…ist der entgegenkommende Zug.

Es glaube bitte keiner, dass ich vorgestern zu pessimsitisch gewesen wäre, als ich meinte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schütze niemandem vor dem Zugriff des BKAs mittels Bundestrojaners. Denn die Hürden, die besagen, dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss, sind geringer als scheinen. Bedeutet „konkret“ im Volksmund, dass man einige feste Indizien haben muss, die über reine Spekulation hinausgehen, hat Jörg Ziercke, Leiter des Bundeskriminalamts, doch eine ganz andere Vorstellung, was das Wort bedeutet.

Den Begriff der konkreten Gefahr kennen wir aus den Polizeigesetzen der Länder. Er besagt, dass die erkennbare, objektiv nicht entfernte Möglichkeit des Schadenseintritts bestehen muss. Er besagt nicht, dass der Eintritt der Gefahr unmittelbar bevorstehen muss. An dieser Stelle sehe ich die Strafverfolgungsbehörden beispielsweise bei Hinweisen auf geplante terroristische Anschläge nicht in Begründungsnot.

Auch die heimliche Online-Durchsuchung wird wie die reguläre Hausdurchsuchung auf Basis von Vermuten und Gerüchten geführt, reicht doch ein „Ich glaub, mein Nachbar is’n Terrorist und plant ’nen Anschlag…“ um die Festplatte zu filzen.

Selbst wenn der Alphawolf des BKA in dem Punkt völlig daneben liegt, und das Bundesverfassungsgericht diese Methodik als verfassungswidrig aburteilt, ist immer noch kein Meter gegen den Polizeistaat gutgemacht, da die Beamten des BKA nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes nur noch in den Fälle von der Justiz kontrolliert werden, die sie selbst auswählen. Es ist wohl unnötig zu erwähnen, dass die Juristen ausschließlich die Fälle zur Prüfung vorgelegt erhalten, in denen sich die Spekulation erhärtet hat und alles auber abgelaufen ist. Die Schätzung von „5-10 Fällen im Jahr“ würde dadurch wohl noch erheblich unterboten. Nur sind es nicht 5 Fälle, in denen pro Jahr der Bundestrojaner eingesetzt wird, sondern 5 Fälle, die an die Augen der Kontrollinstanz gelangen.

Durchaus ist aber zu erwähnen, dass bei einer „Online-Durchsuchung“ auch ohne Probleme falsche „Beweise“ auf die Festplatte gespielt werden können. Es läuft jeder Gefahr, durch den Bundestrojaner Opfer staatlicher Gewalt zu werden, auch wenn er nicht eine einzige strafrechtlich relevante Datei auf der Festplatte besitzt. Von der Verletzung der Privatsphäre einmal abgesehen. Der Bundestrojaner ist kurz gesagt das Ende der (sowie schon stark angeschlagenen) Rechtssicherheit in Deutschland.

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Eine Antwort to “…ist der entgegenkommende Zug.”

  1. Noch kurz zu Karlsruhe « Gefährderblog Says:

    […] um 22:08 · Gespeichert unter Uncategorized Also, ich schließe mich da mal Kurokasai, MellowBox und dem Pantoffelpunk an: Was das neue “IT-Grundrecht” in der Praxis wert […]

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