Legal, illegal, scheißegal

Während der Bundestag noch über eine personelle Ausweitung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert, werden am Hindukusch Fakten geschaffen. Nach junge Welt vorliegenden Informationen überschreitet die Bundeswehr in diesen Tagen bewußt die vom Parlament beschlossene Zahl der maximal in Afghanistan einzusetzenden Soldaten, und zwar deutlich. Laut Mandat des Bundestages dürfen derzeit maximal 3500 deutsche Soldaten gleichzeitig am Hindukusch stationiert sein. Wie junge Welt am Mittwoch erfuhr, sind in den kommenden sechs Wochen allerdings 3744 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Die zuständigen Wehrexperten der im Bundestag vertretenen Parteien sind vom Verteidigungsministerium über den Rechtsbruch informiert worden, aber zum Schweigen verpflichtet.

Ein gutes Beispiel von vielen, das zeigt, wie viel wert unsere Herrscher auf die Einhaltung der eigenen Gesetze legen. Gesetze sind halt von Politikern für deren Interessen geschrieben, nicht für unsere. Und sollte diesen Verbrechern einmal doch ein Gesetz im Weg sein, dann ignorieren sie es einfach.

Ich finde es übrigens wichtig, bei solchen Artikeln darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Deutschen den Afghanistankrieg generell ablehnt.

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