Fassadenarbeit

Wenn ein Haus schon im Fundament völlig zerfallen ist und Einsturzgefahr besteht, sodass niemand darin wohnen sollte, da er in dem Fall sein Leben riskiert, meint da wer, es sei eine gute Idee, die Fassade zu renovieren, sodass niemand merkt, wie kaputt dieses Gebäude ist? Nein, das macht die Sache bloß gefährlicher, da das Gemäuer nun harmlos aussieht und jemand unbedacht eintreten könnte, weil er die Gefahr nicht mehr wahrnimmt.

Was das Bundesverfassungsgericht im Fall der Vorratsdatenspeicherung getan hat, war nichts weiter als eine solche Fassadenrenovierung, eine optische Verbesserung, die den Kern der Sache nicht antastete, und das Gesetz nun harmloser erscheinen lässt.

Dabei hat sich an der Gefahr, die durch die Vorratsdatenspeicherung ausgeht, überhaupt nichts geändert. Die Einschränkung, dass die gespeicherten Daten nur noch für Straftaten einer bestimmten Schwere eingesehen werden, ändert nichts daran, dass sämtliche Kommunikationsverbindungen der Bevölkerung gespeichert werden. Und in einem Staat, in dem die Exekutive sich nicht an die gesetzlichen Beschränkungen gebunden fühlt, ist jede Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung hinfällig. Es wird einfach wieder zu ein paar tausend bedauerlichen „Einzelfällen“ pro Jahr kommen, wie schon im Falle von unrechtmäßig durchsuchten Wohnungen. Und nächstes Jahr ist diese Einschränkung sowieso wieder vom Tisch. Bisher wurde jedes dieser angeblich gegen den Terror gerichteten Gesetze im Nachhinein verschärft, um damit auch Kleinkriminelle und politisch unliebsame zu jagen.

Aber das ist ja egal, denkt sich gerade ein Großteil der Blogosphäre, das Bundesverfassungsgericht hat was getan und nun ist gut. Doch das ist es nicht. Es sieht nur besser aus, wirkt harmloser und ist damit umso gefährlicher. Mir ist bewusst, dass die Entscheidung nur einem Eilantrag zur Folge getroffen wurde, und dass die eigentliche Entscheidung noch aussteht. Fraglich ist aber, ob das Gesetz dann tatsächlich gekippt wird, oder ob, wie im Fall der Online-Durchsuchung, eine Entscheidung getroffen wird, mit der die Kontrollwahnsinnigigen in Regierung und BKA prima leben können.

Häuser, die eine Gefahr für alle in ihnen befindlichen Personen eine Gefahr darstellen, gehören abgerissen und Gesetze, durch die ein Polizeistaat aufgebaut wird, sofort außer Kraft gesetzt. Es gibt keine gute Vorratsdatenspeicherung, es gibt auch keine harmlose Totalüberwachung. Jede Entscheidung, die die Vorratsdatenspeicherung nicht komplett abschafft, ist inakzeptabel.

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