Archive for April 2008

Notwehr – Auflösung?

April 28, 2008

Zu Weihnachten 2007 hatte sich in Heppenheim ein psychisch kranker Mann in seiner Küche eingesperrt. Er war allein, drohte aber mit einem Blutbad. Daraufhin stürmte das SEK die Wohung und feuerte laut eigener Aussage einen Taser auf den Menschen, welcher nicht wirkte. Daraufhin töteten die Beamten den Rentner mit 6 Schüssen aus mindestens zwei Waffen. Die Polizisten gaben an, er sei mit Messern bewaffnet auf sie zugestürmt. Eine solche Reaktion hatte der Tote angedroht. Nun ist eine offizielle Version aufgetaucht, warum der Taser nicht gewirkt haben soll.

Wie Staatsanwalt Ger Neuber berichtete, ergab eine Untersuchung nun, dass der von den Beamten genutzte Taser mit den falschen Batterien geladen war. Zudem sei die eingesetzte Kartusche an Heiligabend 2007 bereits seit 17 Monaten abgelaufen gewesen. Dadurch sei der Taser faktisch nicht funktionsfähig gewesen. Wer für die Fehlfunktion verantwortlich sei, werde derzeit von der Staatsanwaltschaft noch geprüft.

Ist dann alles geklärt? Nein, gar nichts ist geklärt! Es ist völlig egal, warum ein Taser nicht funktioniert, denn das Problem in diesem Fall ist, dass ein Polizeikommando in eine Wohung eingedrungen ist und einen Menschen erschossen hat, obwohl dieser keine Bedrohung darstellte. Er war allein, wohlgemerkt. Sie hätten einfach warten können bis er von selbst herauskommt, sich beruhigt oder einschläft. Die Beamten sahen sich auch keiner unerwarteten Reaktion ausgesetzt, denn wie gesagt, hatte der Rentner sein Verhalten vorher angekündigt.

Muss man in diesem Staat damit rechnen, falls man sich weigert die eigene Wohnung zu verlassen, von einem Killerkommando erschossen zu werden? Ein solches Verhalten ist kein einfacher Fehler, keine bloße Überreaktion, die mal passieren kann. Hier wurde bewusst das Leben eines Menschen aufs Spiel gesetzt, ohne dass es irgendwie notwendig war. Eine solche Missachtung des menschlichen Lebens seitens von Menschen, die berufsmäßig mit tödlichen Waffen hantieren macht Angst. Angst davor, als „Unfall“ zu enden, erschossen in einer „Überreaktion“. Und Angst davor, dass sich dieser Staat zu einem Polizeistaat entwickelt, in dem von den Ordnungshütern mehr Gefahr ausgeht als von den Kriminellen. Denn ein solches Vorgehen, genau so eines, ist ein Charakteristikum dieser Art von Polizeistaat.

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Todsicher II

April 28, 2008

Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt todsicher. Wenn schon der Präsident Hamid Karzai innerhalbs eines Machtgebietes (welches an den Stadtgrenzen Kabuls endet) nicht davor gefeit ist, angegriffen zu werden, dann sagt das so einiges über die Lage im Restland aus. Wie war das noch gleich mit den 54% des Landes, die in den Händen der Taliban sind?

Der Grund für die Feier, während der der Angriff stattfand ist doch etwas zynisch. Die gefeierten Mujaheddin sind schließlich diejenigen, die sich gerade für diesen Anschlag auszeichneten und vorhaben die Fremdherrschaft der NATO und ihrer Marionette Karzai zu beenden.

515 Stimmen gegen Demokratie

April 25, 2008

Gestern hat sich die große Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestages für eine Ratifizierung der EU-Verfassung, die Lissabonner Verträge genannt wird, entschieden. Dieses Vorgehen entspricht der Logik der politischen Eliten Europas, die Volksentscheide höchstens zu dem Zweck abhalten, um sie zu ignorieren, wenn das Ergebnis nicht passt.

In der Bananenrepublik Deutschland ist die Situation freilich anders als in Frankreich oder den Niederlanden, denn hier geruhen sich die Herrenmenschen Politker nicht einmal das Volk um eine Legitimation zu fragen, stattdessen wird die Verfassung vom Parlament durchgewunken. Wenn dieses Land eine Demokratie wäre, wenn dieses Land seinen Bewohner gehörte, und zwar allen, nicht bloß einer kleinen Minderheit von Lobbyisten und Politikern, wenn der Wille des Volkes auch nur irgendetwas bedeuten würde, dann wäre ein solcher Prozess undenkbar. Wäre. Konjunktiv. Irrealis. Und das nicht ohne Grund.

Nehmen wir einmal an, dieser Staat wäre nicht quasi gottgegeben, sondern erführe seine Legitimation darin, den Bürgern der BRD zu dienen, ihre Interessen zu erfüllen, zu ihrem Vorteil zu existieren. Daraus würde folgen, dass jede Handlung, die dieser Staat, also real die politische Kaste, tätigte, dem Willen des Volkes entsprechen muss, denn wer wüsste besser, was einer Person Interesse darstellt, als diese Person selbst? Nehmen wir ferner an, dieser Staat wäre Eigentum seiner Bürger und die politische Kaste stellt die Verwalter des Eigentums dar, welche ohne Zustimmung der Eigentümer dieses nicht abgeben dürften. Wenn jemand ein Guthaben verwaltet, darf er es schließlich auch nicht verschenken oder verprassen. Aus den Tatsachen, dass erstens in Deutschland kein Volksentscheid zu dem Thema abgehalten wurde, und dass zweitens Machtkompetenzen der BRD durch Ratifizierung der EU-Verfassung in erheblichen Dimensionen Brüssel überantwortet werden, folgt zwangsläufig, dass weder die eine, noch die andere Annahme der Realität entspricht. Wir leben nicht in einer Demokratie und dieser Staat gehört auch nicht seinen Bürgern.

Da nun geklärt ist, dass wir in einer Diktatur leben, erscheint der Inhalt dieses Machwerks, der Todesstrafe und Niederschießung von Aufständen, sowie Aufrüstungsverpflichtung und Militäreinsatz im eigenen Lande beinhaltet, nur logisch. Derartige Verhaltensweisen sind Charakteristika von totalitären Systemen.

BKA darf alles II

April 22, 2008

Nachdem Fefe das BKA-Gesetz auseinandernahm und eine Kurzübersicht der Befugnisse dieser Behörde veröffentlicht wurden, sowie der Gesetzestext sich im Netz finden lässt (dieser war geheimgehalten worden, was nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einer Republik nicht vorkommt), hat sich meine Meinung vom Februar, dass dieses Gesetz aus der Behörde eine Geheimpolizei macht, die mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet ist, bestätigt. Ich weiß noch nicht, ob die damals angesprochene Abkopplung von der juristischen Kontrolle (welche zumeist allerdings bloß ein schlechter Scherz ist) im Gesetzestext enthalten ist, da mir bisher die Zeit fehlte, diesen durchzuarbeiten. Ich verspreche aber, das nachzuholen. Die nahezu allmächtige Behörde, zu der das Bundeskriminalamt durch diese Gesetz mutiert, bringt mich dennoch dazu mein damaliges Zitat von Lawrence Britt, der die vierzehn Anzeichen des Faschismus benannte, zu wiederholen:

Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des Patriotismus’ aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.

Genau das passiert durch dieses Gesetz. Und hinterher hat wieder niemand etwas gewusst?

Die Befugnisse werde ich hier von Datenspeicherung.de vollzitieren, damit sich jeder selbst ein Bild von der annähernden Allmacht des künftigen BKA über zeugen kann:

  1. Persönliche Daten sammeln
  2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
  3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
  4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
    1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
    2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
    3. Foto der Person aufnehmen,
    4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
    5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
    6. Messungen an der Person vornehmen,
    7. die Stimme der Person aufzeichnen.
  5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
  6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
    1. langfristige Observation von Personen
    2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
    3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
    4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
  7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
  8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
  9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
  10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
  11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
  12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
  13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
  14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
  15. Platzverweise erteilen
  16. Personen in Gewahrsam nehmen
  17. Personen durchsuchen
  18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
  19. Sachen sicherstellen
  20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
  21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

Dass von den Maßnahmen Abgeordnete ausgenommen sind, ist logisch in unserer Diktatur, denn manche sind eben gleicher. Mit „Geistlichen“ sind übrigens christliche Pfaffen, sowie Rabbis gemeint. Imame, sowie Vertrauenspersonen aller anderen Weltanschauungen dürfen natürlich bespitzelt werden. In der keinesfalls laizistischen BRD sind manche Weltanschauungen eben mehr Wert als der Rest.

Aufschwung, ja?

April 22, 2008

Gut ein Drittel der mittleren und größeren Betriebe in Deutschland hat in den vergangenen beiden Jahren Leiharbeiter beschäftigt. Zahl und durchschnittliche Einsatzdauer der Zeitarbeiter sind in vielen dieser Entleihbetriebe gestiegen. In jedem vierten Entleihbetrieb haben Leiharbeiter regulär Beschäftigte ersetzt. Das ergibt sich aus der neuen Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung ist repräsentativ für alle Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und Betriebsrat. Rund 12 Millionen Menschen sind in Deutschland in solchen Betrieben beschäftigt.

Dass 12 Millionen Menschen in der größtenteils deutlich (im Vergleich zu einer dauerhaften Anstellung) geringere zahlenden Zeitarbeitsbranche arbeiten ist ja schon schlimm genug. Dieser Wert wirkt übrigens kleiner als er ist, denn es sind bloß 38 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nun stellt sich auch noch heraus, dass der Zeitarbeitssektor, der eigentlich nur einen Einstieg ins Berufsleben ermöglichen soll, sich dauerhaft festsetzt und reguläre Arbeiter durch Leiharbeiter ersetzt. Auf kurz: Zeitarbeit bekämpft die Arbeitslosigkeit nicht, Zeitarbeit fördert sie. Die Lage der Berufstätigen war in der BRD vor dem „Aufschwung“ desolat und sie ist es währenddessen. Nach dem „Aufschwung“ wird sie wohl katastrophal sein.

Carter verhandelt mit der Hamas

April 21, 2008

Endlich tut das mal einer, dieser Krieg dauert viel zu lange (ein Tag wäre aber auch zu lang). Jimmy Carter ist übrigens der, welcher den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten ausgehandelt hat und sich auch in Buchform für einen Frieden in Israel/Palästina einsetzt.

Die Verhandlungen mit der politschen Partei und Miliz waren dringend nötig, nachdem die Hamas Israel in den Grenzen von 1967 anerkannt hat, was in den deutschen Medien damals geflissentlich verschwiegen wurde. Dass nun die „Süddeutsche“ doch mit der Wahrheit rausrückt ist definitiv positiv zu sehen, auch wenn sie es so darstellt, als wäre das Einlenken der Hamas alleine auf Carter zurückzuführen.

Die Hamas ist nach Angaben des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Carter erklärte in Jerusalem, die Hamas werde die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas um ein Friedensabkommen mit Israel nicht torpedieren.

Die Hamas werde einen palästinensischen Staat im Westjordanland und dem Gazastreifen akzeptieren. Die Organisation fordert laut Carter allerdings, das ein von Abbas ausgehandeltes Abkommen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Da die Hamas nun faktisch zugestimmt hat und die Fatah ebenfalls einen Frieden möchte, gibt es nun nur noch eine Partei, an der ein Friedensabkommen scheitern kann – Israel. Das Siedlungsverhalten und das schleichende Ermorden palästinensischer Zivilisten durch die Abschneidung von Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung, das den VN-Sonderbotschafter für Menschenrechte John Dugard zum Ausdruck „ethnische Säuberung“ brachte. Ein Friedensabkommen hieße, dass Israel auf die eroberten Gebiete östlich der „Grünen Linie“ (der Grenze von 1967) verzichten muss, und das liegt nicht im Interesse der Falken. Der Hoffnungsschimmer ist also denkbar klein.

ETA schlägt zurück

April 21, 2008

Vor einem Büro der in Spanien regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) ist in der Nacht zum Sonntag in der baskischen Stadt Elgoibar eine Bombe detoniert.

Dieser Anschlag dürfte die logische Konsequenz aus den Folterungen und der Verhaftungswelle sein, welche die spanische Regierung im Baskenland zu verantworten hat. Nach meiner Ansicht hat eine Gruppe von Menschen, die in Angst leben muss von paramilitärischen Einheiten aufgegriffen und gefoltert zu werden, jedes Recht sich gegen die Paramilitärs und ihre Auftraggeber zu verteidigen. An Verhandlungen sind die Repräsenten des spanischen Staates jedenfalls nicht interessiert, das erklärt sich schon aus der Tatsache, dass alle Basken, die als Kontaktperson für eine Verhandlung mit der ETA in Frage kommen, von den spanischen Repressionskräften verhaftet wurden. Ganz eindeutig ist eine friedliche Lösung dieses Konflikts mit der gegenwärtigen spanischen Regierung nicht möglich.

Verletzt wurde bei dem Anschlag übrigens niemand denn…

Vor der Explosion ging bei der Straßenwacht eine telefonische Warnung der baskischen Untergrundorganisation ETA ein. Die Polizei riegelte daraufhin die umliegenden Straßen ab.

Ich finde es sehr wichtig bei solchen Gelegenheiten zu erwähnen, dass die ETA nicht die gewissenlosen Mörder darstellen, als die sie meist dargestellt werden. Tatsächlich ist es so, dass sie vor jedem Anschlag eine Bombenwarnung herausgeben, um zivile Verluste zu vermeiden. Damit sind sie gewissenahfter als beispielsweise die staatlichen Luftwaffen, oder funken NATO-Bomber Warnungen, bevor sie ihre Todesboten aus dem Himmel senden? Nein, sie bombardieren ohne Vorwarnung zivile Häuser und töten die Bewohner. Damit agiert die ETA moralischer als staatliche Luftwaffen und es wäre blanke Heuchelei, die ETA zu verurteilen, die Luftwaffen aber handeln zu lassen.

Bemerkenswert ist allerdings, dass den Tibeternn und Kosovaren ein eigener Staat zugestanden, teilweise sogar mit westlicher Militärmacht erstritten wird, den Basken aber nicht. Dabei haben tibetische Banden in ihrem Pogrom auch nicht wenige Todesopfer zu verantworten und zwar größtenteils Zivilisten, die mit der Besatzung und dem Staatsterror der chinesischen Regierung in Tibet kaum etwas zu tun haben dürften. Diese gelten aber nicht als „Terroristen“. Blanke Heuchelei.

Verbietet Chemieunterricht

April 21, 2008

Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle zudem künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Erläuterungen aus dem Internet herunterlädt.

Anleitungen zum Bombenbau? Also so was wie „Nimm Sprengstoff und tu‘ da Lunte oder Zünder rein“? So baut man nämlich eine Bombe. Oder meinte unsere Justizministerin, die für diesen Schwachsinn verantwortlich ist, Anleitungen zur Sprengstoffsynthese? Das wäre ähnlich schwachsinnig. Schon der herkömmliche Chemieunterricht eines Gymnasiums versorgt die Schüler mit Kenntnissen über Thermit, Napalm und Schießpulver, einschließlich deren Synthese. Manchmal ist auch Pikrinsäure und ähnliches drin. Sollte nun auch der Chemieunterricht verboten werden? In Bibliotheken findet man ja auch diverse Bücher, die sich mit dem Thema befassen, die sollten dann auch verboten werden. Und was man alles bei einem Chemiestudium lernt…

Ach so, ist das, Frau Unrechtsministerin, es geht gar nicht darum, Menschen vom pöhsen, pöhsen Wissen der Sprengstoffgewinnung abzuhalten, sondern nur darum, dass das Internet schön sauber bleibt, der Ästhetik wegen? Das sind schlechte Nachrichten für einige Chemielehrer, da in Zeiten des Internets das in einem Leistungskurs beispielsweise sehr umfangreiche Textmaterial von umweltbewussten Lehrern ins Netz gestellt wird. Dadurch machen sie sich dann aber strafbar.

Oder sollte es etwa so sein, dass die Zypries durch dieses Gesetz verhindern will, dass sich irgendwe über die tatsächliche Gefährlichkeit der angeblichen Bomben von „Kofferbombern“ und „Bleichmittelbombern“ informiert, welche ja eher in den Bereich eines Sacks Mehl tendiert. Es erhöht die Glaubwürdigkeit der staatlichen False-Flag-Aktionen natürlich ungemein, wenn nicht nach jedem „Anschlag“ ein paar Leute einfach Google anwerfen und nachweisen, dass die betreffenden „Bomben“ nicht explodieren konnten, weil sie schlicht und einfach keinen Sprengstoff enthielten.

Brechreiz

April 18, 2008

…erhält man, wenn man sich die Begründung des Angelaferkels für die rapide gestiegenen Lebensmittelpreise der letzten Zeit antut:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Gegensatz zu vielen Entwicklungspolitikern nicht der steigenden Biosprit-Produktion die Hauptschuld an der Preisexplosion bei Lebensmitteln. Ursache sei vor allem „eine sehr unzureichende Agrarpolitik in den Entwicklungsländern“, sagte Merkel am Donnerstag im sächsischen Freiberg bei der Eröffnung der ersten Raffinerie für Biokraftstoffe der zweiten Generation. Ein weiterer Grund sei die nicht ausreichend vorhergesagte Änderung der Ernährungsgewohnheiten in Schwellenländern.

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. „Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere“, sagte die Kanzlerin in Hinblick auf den europäischen Agrarmarkt.

In Kurz: Haben die Neger halt selber Schuld, wenn sie so viel fressen. Dann sollen sie auch hungern.

Dass der Ölpreis wie bekloppt steigt, weil der ach so hoch zivilisierte Westen das schwarze Gold ebenso bekloppt verschleudert und dadurch natürlich auch die Preise für Nahrungsmittel steigen, weil man für das Betreiben von Erntemaschinen, Anfertigen von Düngern, transportieren dieser und dem Transportieren der Nahrung nun einmal Öl benötigt, hat wohl nix mit gestiegenen Nahrungspreisen zu tun?

Noch bedeutend schwerwiegender als der steigende Ölpreis ist aber die „Biosprit“-Produktion. Auch wenn das die Kanzlerin nicht wahr haben will. Der Name für diesen Treibstoff ist schon einmal eine dreiste Lüge, weil in der CO2-Bilanz des Ethanols nicht die Emissionen einbezogen werden, die durch die Produktion für Düngemittel und durch Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen entstehen. Zieht man diese hinzu, emittiert der „Biodiesel“ in vergleichbaren Dimensionen wie ordinärer Diesel.

Aber wir waren beim Hunger: Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um zu glauben, es würde niemanden zum Hungern bringen, wenn man sein Essen verbrennt? Aus hundert Kilogramm Weizen kann man 25 Liter Treibstoff herstellen, oder Brot backen, um eine afrikanische Großamilie locker zwei Jahre zu ernähren. Wenn man einen Menschen vor die Wahl stellte, entweder zwei Jahre lang dem Hungertod zu entrinnen, oder einmal seinen Wagen volltanken zu können, dann entscheidet sich jeder für das Essen. Wenn man allerdings die Wahl hat, seinen Mitmenschen das täglich Brot zu lassen, oder mit seinem SUV über deren Leichen zu brettern, entscheiden sich zu viele (und das Merkel gehört dazu), für die Spritztour mit dem SUV. „Verreckt doch! Hauptsache, ich kann Gas geben!“, sagen Menschem vom Schlage der Regierungschefin.

Wenn man sich solcher Menschenverachtung wie dieser der Kanzlerin konfrontiert fühlt, dann fällt es schwer den eigentlich eingeschworenen Pazifismus einzuhalten. Man möchte dem betreffenden Menschen einfach nur noch ins Gesicht schlagen, so heftig wie möglich.

(via via)

Update: Das Geschwafel von der Milch ist auch glatt gelogen. Wie ich schon einmal dargelegt habe, hanen 93% der Chinesen eine Laktoseintoleranz, trinken also gar keine Milch. Dementsprechend fällt der Export dieses Produkts in den asiatischen Raum auch eher gering aus. Nach China und Indien zusammen werden bloß 0,1% der europäischen Milch verschifft.

Mal so, mal so

April 16, 2008

Am Montag dieser Woche wurde an einem Blitzer in Lübeck eine nicht funktionsfähige „Bombe“ gefunden. Diese enthielt keine sprengfähigen Substanzen, löste aber trotzdem ein kleines Verkehrschaos in der Umgebung aus. Die Würdigung dieses Ereignisses fand außerhalb des lokalen Käseblattes praktisch nicht statt und auch kein Politiker ließ zu dem Thema etwas hören.

Das ist für sich allein genommen nicht besonders interessant, jedoch wurden auch im Sommer des vorletzten Jahres nicht funktionsfähige „Bomben“ gefunden. Dieses Ereignis allerdings erzeugte einen medialen Aufschrei, schürte eine Paranoiastimmung im Land und jeder Überwachungstrunkene Volkszertreter sah dies als ultimative Begründung zur Etablierung eines totalitären Überwachungsstaates an. Und die gefundene „Bombe“ wird auch nicht wie im Fall der „Blitzerbombe“ als „Attrape“ bezeichnet, sondern als besonders „ausgefeilt„.

Diese Schizophrenie des Umgangs mit Bombenattrapen, bei der einen harmlosen Konstruktion panisch, bei der anderen ungefähr gar nicht zu reagieren, legt nahe, dass der Vorfall der „Kofferbomben“ anders als derjenige der „Blitzer-Bombe“ nicht das Werk eines Spinners ohne chemische Grundkenntnisse, sondern eine im Vorfeld geplante und medial inszenierte Propagandaaktion der deutschen Sicherheitsfetischisten war.

Hasspropaganda

April 11, 2008

Die einseitige, realitätsferne und stellenweise rassistische Medienarbeit gegen China formt in der Tagesschau eine neue Blüte. Die öffentlich-rechtliche Seite, die angeblich einen „Bildungsauftrag“ wahrnimmt, unterstellt den Chinesen nun, Ausländer zu hassen. „Hass“ fungiert dabei als reines emotional belastetes Signalwort, das unabhängig von der Faktenlage eingesetzt wird.

Der Hass der Chinesen gegen das Ausland wächst.

Dieser Satz steht einfach im Artikel, ohne dass ein Beispiel oder zumindest eine Erläuterung folgt. Stattdessen thematisieren die nächsten Sätze Proteste von chinesischen Oppositionellen. Ein Beleg, dass die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung tatsächlich das Ausland hasst, findet  sich im gesamten Artikel nicht. In dem Artikel selbst findet sich zwar eine Menge Kritik, die Chinesen an der westlichen Medienlandschaft üben, aber nicht ein einziges Zitat, dass von Hass künden würde.

Die westlichen Medien sind nicht objektiv“, kommentiert eine Frau auf einer Straße in Peking die Auslandsberichterstattung.

Damit hat sie durchaus recht. Diese Kritik ist für meinen Geschmack angesichts der medialen Ausfälle zum Fackellauf noch viel zu lasch. Wenn westliche Zeitungen angesichts einiger Polizisten, die unbewaffnet und ohne einen Demonstranten anzugreifen neben einer Fackelläuferin herjoggen, von „Kampfmaschinen“, „Schlägern“ und „Männern die nicht lange fackeln“ spricht, dann ist das nicht nur fernab jeder Objektivität, sondern glatte Lügenpropaganda.

Auch soll es ein Ausdruck chinesischer Propaganda sein, wenn eine Tibeterin das ethnisch motivierte Pogrom tibetischer Banden gegen Nichttibeter verurteilt.

Während des Olympischen Fackellaufs werden die Chinesen mit Propaganda überschüttet. Das chinesische Fernsehen zeigt Bilder der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Dann ein Schnitt und die chinesische Reporterin führt Interviews mit Tibetern. Sie alle betonen, wie sehr sie sich auf den Olympischen Fackellauf freuen und dass sie die Proteste der letzten Tage verurteilen: „Die Olympischen Spiele bringen Frieden zu den Menschen, ich finde es schrecklich, was tibetische Separatisten getan haben“, so eine der Tibeterinnen.

Ein Pogrom ist auch etwas schreckliches. Es ist eine Ansammlung rassistisch motivierter Gewalttaten gegen Mitglieder einer fremden Ethnie, was zumindest meiner Ansicht nach zu verurteilen ist, und zwar schärfstens. Und das sollte auch jeder Mensch aussprechen dürfen.

Um noch einmal eindeutig klarzustellen, die Unterdrückung der Tibeter durch die chinesische Regierung ist schrecklich und durch nichts gerechtfertigt. Und diese Regierung (samt Medienlandschaft) ist ein Haufen Verbrecher und Lügner. Aber das bedeutet nicht, dass man einfach harmlose chinesische Ladenbesitzer umbringen darf, oder dass sich unsere Medienorgane irgendwelchen Unfug aus dem Hintern ziehen müssen.

Das hohe moralische Ross, von dem aus der Westen gern auf die „Diktatur China“ mit seiner „gleichgeschalteten Propaganda“ schaut, ist völlig fehl am Platz, denn unsere Medien sind ebenso verlogen und propagandistisch wie die chinesischen.

Ablenkungsmanöver

April 10, 2008

Wenn die Parlaments-Arier des deutschen Bundestages vor demokratiefeindlichem Extremismus warnen, ist das, als ob ein Pyromane zur Brandbekämpfung aufruft. Zum Anlass nahmen die Vertreter der Elite und der Wirtschaftsbonzen das Ermächtgungsgesetz, dass die Weimarer Republik in die Diktatur des dritten Reiches verwandelte. Diese Veranstaltung hatte zum einen werbetechnische und zeremonielle Gründe, zum anderen aber konnten die Mitglieder des Bundestages auf die (zweifellos bestehende) Gefahr von rechten Extremisten hinweisen und von der selbst kreierten Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie ablenken.

Ein Land, in dem man damit rechnen muss, für das öffentliche Äußern einer Meinung von Polizisten zusammengeschlagen zu werden, in dem Teilnehmer einer Demonstration jahrelang nach dieser noch überwacht werden, unabhängig davon, ob sie sich auf der Demonstration strafbar machten, in dem Arbeiter des öffentlichen Dienstes nicht die „falsche“ Partei unterstützen dürfen, und in dem Kritiker und herumalbernde Jugendliche vom Staatsschutz verfolgt werden, würde man ohne Zweifel und sofort eine Diktatur, ein repressives System oder eine Autokratie nennen, sofern es sich um Rusland, China oder sonst ein fernes Land handelte. Die beschriebenen Zustände fanden allerdings in der BRD statt und sie sind nicht die einzigen.

Nicht nur den Demokratiefeinden der NPD sollte man mit Widerstand entgegnen, sondern auch denjenigen aller anderen Parteien. Denn während unsere Herrscher mit der linken Hand auf die Gefahr durch rechte Extremisten hinweisen, ziehen sie uns mit der rechten Hand das Grundgesetz aus der Tasche.

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Zitat von Theodor W. Adorno, nach Ansicht der Staatsanwalt Aachen stellt dieser Satz eine Volksverhetzung dar.

Der Trend geht in Richtung Vietnam

April 9, 2008

Der Krieg in Afghanistan breitet sich nach Einschätzung des Internationalen Roten Kreuzes aus und hat allein in diesem Jahr Tausende Menschen zu Flüchtlingen gemacht. »Die Unsicherheit nimmt ebenso zu wie die Kampfhandlungen, die nicht länger auf den Süden beschränkt sind, sondern sich nach Osten und Westen ausgebreitet haben«, sagte Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), bei einem Besuch in Afghanistan.

Das Internationale Rote Kreuz wird wohl nicht den gesamten Überblick über das Land haben, jedoch ist davon auszugehen, dass es verlässlichere Informationen liefert, als die Propagandamaschinerie des Verteidigungsministeriums. Zieht man zu der Meldung über die Ausweitungen der Kampfhandlungen hinzu, dass die Taliban bereits 54% des Landes kontrollieren und auch Teile Afghanistans in Händen von Warlords sind, welche sich aufgrund der chaotischen Zustände unbehelligt dem Drogenanbau widmen können, dann kommt man zu dem Schluss, dass die NATO in Afghanistan einem ganz persönlichem Vietnam entgegenstrebt.

In dem Land ist schon das britische Kolonialheer und die rote Armee gescheitert. Die NATO wird es den beiden gleichtun. Denn wenn man eines von den Afghanen, die seit jeher von Bürgerkriegen und ausländischen Invasoren heimgesucht werden, sagen kann, dann dies: Kämpfen können sie, sie sind nämlich gar nichts anderes gewohnt.

Und sie haben auch allen Grund zu kämpfen. Nicht nur, dass sich die westlichen Besatzer so menschenverachtend wie nur möglich aufführen, die amerikanischen Truppen haben während der Invasion des Landes mit radioaktiver DU-Munition herumgeballert. Dadurch können sich die Afghanen jetzt auf Leukämie und Fehlgeburten gefasst machen. Ich kann es ihnen nicht verübeln, dass die Bewohner dieses Landes jeden ausländischen Soldaten töten wollen. Das würde ich auch wollen, wenn ich in einer Region lebe, die durch deren Handeln unbewohnbar wurde.

Bilderreihe von Opfern der DU-Munition (Achtung, diese Bilder können wirklich drastische Reaktionen hervorrufen und das meine ich auch so. Stellt lieber sicher, dass euer Magen vor dem Besuchen dieser Seite leer ist.)
Artikel der „Neuen Rheinischen Zeitung“ über DU-Munition

Vorratsdatenspeicherung wird planmäßig ausgeweitet

April 8, 2008

Bisher wurde jedes angeblich gegen den Terror gerichtete Gesetz auf weitere Kriminalitätsfelder und Bagatellen ausgedehnt. Daher ist es nur logisch gewesen, auch in der Frage der Vorratsdatenspeicherung eine solche Ausweitung anzunehmen. Natürlich kam sie, denn gegen den Terrorismus war dieses Gesetz nie gerichtet. Das gab auch Dieter Wiefelspütz zu, kaum dass das Gesetz verabschiedet war. Natürlich nicht vorher, sonst hätte doch niemand an die Sicherheitswirkung des Gesetzes geglaubt, und man hätte nicht die allgemeine Paranoia und Angst vor bösartigen Bartträgern und meuchelnden Mullahs zur Stimmungsmache verwenden können.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass nun Urheberrechtsinhaber (die Musikindustrie beispielsweise) Zugriffe auf die durch die Vorratsdatenspeicherung erhobenen Verkehrsdaten erhalten. Was das nun mit Terrorismus zu tun haben soll, wird wohl niemandem klar. Muss es auch nicht, denn was gestern Begründung für ein Gesetz war, ist heute längst vergessen. Es ist schließlich eine viel höhere Hürde, eine Maßnahme zu installieren, als sie dann später auszubauen. Daher erfindet unsere Herrscherkaste alle möglichen Bedrohungen (zur Zeit sind es muslimische Terroristen, vor ein paar Jahren waren es Kommunisten), gegen die sich die neuartige Methode angeblich richten soll, und alle möglichen „rechtsstaatlichen“ Einschränkungen, die angeblich sicherstellen sollen, dass sonst niemand als die Bedrohung betroffen sei. Diese Einschränkungen sind nach Abschiedung des Gesetzes natürlich alle vergessen und jeder kann Opfer dieser Methoden werden.

Und genau deswegen, darf man auch den wunderbar rechtsstaatlich klingen Beschränkungen der anderen (geplanten) „Sicherheits“gesetzen nicht trauen, denn auch diese werden mit der Salamitaktik entfernt werden, sobald das Gesetz einmal überhaupt in Kraft ist.

Ach übrigens… Bedrohung!

April 5, 2008

Im September war die Welt noch in Ordnung für die Schäubles dieser Republik. Da hatte man die Bleichmittelbomber „hochgehen“ lassen, da waren alle paranoid und alle hatten Angst, am nächsten morgen mit TATP in die Luft gesprengt zu werden. Da war es egal, dass TATP nicht stabil genug ist, um es mit dem Auto zu transportieren, weil es schon bei Stürzen aus einigen Zentimetern Höhe explodiert. Da war es auch egal, dass man konzentrierte Salzsäure, Aceton oder 35%iges H2O2 nicht einfach so bekommt, wenn man in Deutschland Privatmann ist, weil das gefährlich ist, und man sich mit Hilfe von Aceton zum Beispiel ohne Probleme Bomben bauen kann. Da hat es niemanden interessiert, wieso denn drei ALG-II-Empgänger die Kohle haben, um in Frankreich drei Kleintransporter zu kaufen. Oder woher sie die 1000 Euro nehmen sollten, um sich die Salzsäure und das Aceton zu kaufen, denn mehr als das Wasserstoffperoxid wurde nicht gefunden. Hätten sie die Transporter wenigsten gestohlen, das wäre immerhin rechnerisch möglich gewesen, aber gekauft sollen sie die haben. Von welchem Geld denn bitte? Da wollte erst Recht niemand wissen, warum der Bekennerbrief einer usbekischen Terrortruppe auf türkisch war oder dass diese usbekische „Islamische Jihad-Union“ in Usbekistan ein Propagandatrick zur Dissidentenermordung ist. Da wundert man sich auch nicht, dass der Verfassungsschutz das Terrornetzwerk für ein Phänomen des Internets hält sich aber kurz darauf mit den BKA einigt, dass es das Netzwerk doch gibt. Da sind dann weitere Unstimmigkeiten, zum Beispiel, wie 26 MIlitärzünder in die Absätze von ganzen zwei Schuhen passen sollen, oder dass der Hintermann der Gruppe ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist, nebensächliche Details. Oder Spinnereien von Verschwörungsheinis, die ja jedes Wort auf die Goldwaage legen und immer so unangenehme Fragen stellen. Gott Lob nur im Internet, nicht auszudenken, was passiert, wenn die das massenwirksam täten. Welche Zustände müssten in Deutschland herrschen, wenn die Menschen die Zustände in diesem Land kennen würden! Aber zum Glück wollte niemand die Wahrheit wissen, denn die Befrohung war da. Man konnte sie schon förmlich spüren und hatte Angst vor dem Islamisten, der hinterm Baum lauern könnte, mit Bleichmittel in der Hand. Man wollte nichts wissen, außer, dass man gut geschützt ist, vor der radikal-islamischen Bedrohung, die zwar weder Sprengstoff noch Waffen hatte, aber trotzdem kurz vor dem Attentat stand. Das war eine Stimmung im Land, davon haben alle profitiert. Die Sicherheitspolitiker waren nicht in Rechtfertigungsnot für ihre Programme gegen Privatsphäre und Menschenrechte und die Journalisten konnten das Thema medial so richtig ausschlachten. Nur der deutsche Durchschnittsbürger hat verloren, aber das ist er ja gewohnt.

Nun fragt sich die Journaille natürlich, wie man diese Zeit, diese Stimmung wiederbeleben kann, noch etwas Erfolg aus der Geschichte von den Bleichmittelbombern schlagen kann. Und die Antwort folgte prompt: Komplizen. Das sollte doch ein Netzwerk sein, und das besteht ja nicht nur aus drei Personen. Und schon hatte man Stoff um eine neue Bedrohung aufzublasen:

Etwa 40 Personen zählen die Beamten zu dieser Gruppe – allein in Deutschland. Die Mitglieder gelten als zu allem entschlossen und als „absolut planungstreu“. Das heißt: Was sie sich vorgenommen haben, das setzen sie um. Selbst wenn dabei einige von ihnen verhaftet werden.

Zu allem entschlossen sollen sie sein, wenn das mal nicht bedrohlich klingt. Und nun sollen sie auch in Afghanistan Anschläge verüben wollen, als gäbe es dort nicht genug Terroristen.

Noch einmal die Angst wecken, noch einmal ins Gedächtnis pflanzen, dass wir bedroht seien. Noch einmal das (sowieso kaum vorhandene) kritische Denken der Masse ausschalten. Der Artikel der Süddeutschen ist Panikmache von der übelsten Sorte, aber er gibt wenigstens den Anstoß, sich noch einmal die Unstimmigkeiten in der Geschichte von der „Islamischen Jihad-Union“ vor Augen zu führen.

Die Nutznießer des Krieges

April 4, 2008

Nachdem ja längst klar ist, warum der „Krieg gegen den Terror“ geführt wird, nämlich der Einnahmen für Öl- und Rüstungsindustrie zuliebe, möchte ich nun einmal kurz darauf hinweisen, welche Personen direkt von diesem Krieg profitieren. Es sind Abgeordnete des amerikanischen Kongresses, welche Aktien bei Firmen haben, die am Krieg beteiligt sind und somit gigantische Gewinne einfahren. Die selben Menschen, die den Krieg beenden oder weiterlaufen lassen können, die entscheiden, inwieweit er weiter finanziert wird, schöpfen die Gewinne ab. Ein Schelm wer böses dabei denkt? Es ging nie um Massenvernichtungswaffen, Terroristen, oder die Absetzung Saddam Husseins, sondern nur um Geld.

Daran musste ich denken, als ich las, dass Peter Struck eine SPD-Mehrheit für eine Erhöhung der Truppenzahl in Afghanistan verspricht. Ob er auch ein paar Anteile an deutschen Waffenfirmen hat?

Ich finde es auch wichtig, bei solcher Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan will. Die Entscheidung Strucks ist also nicht bloß deswegen undemokratisch, weil er „seiner“ Fraktion vorschreibt, wie sie abzustimmen hat, sondern auch, weil er den Willen der Mehrheit, welche in einer Demokratie ausschlaggebend ist, ignoriert und für seinen persönlichen Vorteil Menschen in den Tod schickt. Der Kerl ist einfach ein Diktator ohne Rücksicht auf Menschenleben.

Hamas erkennt Israel an

April 3, 2008

Hamas agrees to a Palestinian state established along the 1967 borders, exiled Hamas leader Khaled Mashaal says.

Da es einen solchen Staat nur geben kann, wenn die Palästinenser auf die Gebiete westlich der grünen Linie verzichten, dürfte klar sein. Damit wäre die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensers geschaffen, insofern die israelische Regierung sich ihrerseits dazu entschlösse, einen Palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Grenzen von1967 sind die, welche vom Großteil der Friedensbefürworter in diesem Fall als faire Lösung angesehen werden. Sie stellt einen Kompromiss zwischen den Ansprüchen beider Volksgruppen dar. Eine andere Lösung käme mir auch nicht in den Sinn, da eine Inbesitznahme des gesamten Gebietes Israel/Palästina nur durch einen Genozid an einem der beiden Völker möglich wäre.

Nun wird es sich zeigen, ob die extreme vom israelischen Militär ausgehende Gewalt wirklich nur eine (in meinen Augen völlig überreagierend und kontraproduktive) Verteidigung gegen terroristischen Aktivitäten ist, oder ob da mehr dahinter steckt. Es gibt ja die Vermutung, die israelischen Regierung wolle das Westjordanland von Palästinensers „säubern„, in einem schleichdenden Genozid durch Verwehrung von Trinkwasser, Nahrung, Energie, medizinischer Ausrüstung und Geld. Ist diese Praxis, die sich seit Jahren auf den Gazastreifen und die West Bank erstreckt, nun Rache, welche schon verurteilenswert genug wäre, oder ist ein Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung sowieso in den Plänen der israelischen Falken? Im letzteren Fall würde das Angebot der Hamas keine Reaktion bei der Führung Israels bewirken und das schleichende Sterben der Palästinenser ginge weiter.

(via)