Parlamentarische Was?

CDU und CSU wollen mit einem neuen Gremium die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit endgültig aufbrechen. Unter Einbeziehung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung sei ein Konzept für einen „nationalen Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischen Vorbild nahezu fertiggestellt worden, berichtet die „Welt am Sonntag“.
[…]
„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Eine wichtige Säule des Konzepts ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Wenn Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung etwas ausspinnen, dann weiß man sofort, da bewegen wir uns auf eine Katastrophe zu. Welche Kompetenzen der Nationale Verteidigunsrat Nationale Sicherheitsrat haben soll, lässt sich im Detail bei der „Welt“ nachlesen:

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Er soll auch für die „Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen“ sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, „in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern“.

Damit wäre die gesamte Entscheidungsfindung betreffend militärischer und und sicherheitspolitischer Fragen in einer Behörde konzentriert, die Teil des Kanzleramtes ist. Das bedeutet nichts anderes, als dass die (sowieso schon kaum vorhandene) parlamentarische Kontrolle von Militäreinsätzen nicht mehr vorhanden ist. Eine weitere Ausweitung des Afghanistaneinsatzes gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wäre damit ohne weiteres möglich, die Gewaltenteilung ausgeschaltet.

Was der Sicherheitsrat denn nun sicherstellen soll, wird von der „Welt“ auch erwähnt.

In Anlehnung an die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 definiert die Union in ihrem Papier deutsche Sicherheitsinteressen. Dazu zählen beispielsweise der freie und ungehinderte Welthandel „einschließlich einer gesicherten Energie- und Rohstoffversorgung als Grundlage unseres Wohlstandes“, die politische, wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit von Europäischer Union (EU) und Nato sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit „den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will mit der Sicherheitsstrategie auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stärken. „Das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch geändert. Deshalb will die Union in einem breiteren Rahmen erklären, welche Sicherheitspolitischen Interessen Deutschland leiten. Die neue Rolle Deutschlands wird besonders deutlich am Beispiel Afghanistan. Ich weiß genau, dass die Menschen im Land diesen Einsätzen mit Skepsis gegenüberstehen. Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein“, sagte Kauder WELT ONLINE.

Oder auf kurz: Es wird Rohstoffkriege geben und Afghanistan ist erst der Anfang. Wenn sich dieses Konzept durchsetzt, erfährt die BRD eine seit der Wiederbewaffnung beispiellose Militarisierung, was sich im Verlust mehrerer Millionen Menschenleben auszeichnen wird, denn das Umbringen von Menschen hat Krieg so an sich.

Das sind aber noch nicht Tote genug für die Union. Auch innerhalb der BRD soll die Bundeswehr eingesetzt werden.

„Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden.

meint der Fraktionschef der Union Volker Kauder. Wer in diesem Land Terrorist ist, haben die Exekutivorgane der Staatsgewalt ja schon ausreichend dargelegt. Zum Beispiel Rechtshilfe, Buchautoren, Menschen gegen die verdächtigerweise kein Verdachtsmoment vorliegt, Randalierer, Demonstranten und eigentlich auch sonst jeder. Hat nun noch irgendjemand Fragen, gegen wen sich dieser Rat richtet?

Schuld daran ist natürlich wie immer der Chinese. Warum? Na, weil er das Verhalten der EU an den Tag legen könnte (die kopieren aber auch alles). Oder, in Kauders Worten:

Auch die Energie- und Rohstoffversorgung ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?“, so der Fraktionschef.

Nun, das geht ja nun wirklich nicht, dass die Chinesen auch Ressourcen haben wollen. Als nächstes wollen Afrikaner noch was zu essen und Afghanen ihre eigenen Regierung. Da muss man natürlich „reagieren“, am besten mit viel Militär. So ein bisschen Krieg bringt schon keinen um. Und selbst wenn, dann ist zumindest sichergestellt, dass die EU-Staaten wieder die einzigen sind, die mit afrikanischen Diktatoren verhandeln.

Dieser Rat hebt also die Gewaltenteilung auf, um die Bundeswehr gegen die eigenen Bürger einzusetzen und Rohstoffkriege gegen China zu führen. Glaubt noch irgendwer daran, dass unsere Volksvertreter wirklich nur das Beste für uns wollen?

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