Archive for Juni 2008

Euro 2008 – Die Fans stehen Kopf

Juni 23, 2008

Tschlaaaand

Wer (vor dem heimischen Fernsehr natürlich) damit beschäftigt ist, zur (vor dem heimischen Fernseher überaus effektiven) Unterstützung seiner Nationalmannschaft „TSCHLAAAAAAND!“ zu brüllen, der hat wohl nicht mehr genug Atem, um das Gehirn mit Sauerstoff zu versorgen, um festzustellen, was bei so einer Fahne oben und unten ist…

Heute schon konspirativ gewesen?

Juni 18, 2008

Haben Sie heute schon am Telefon über politische Themen geredet?

Waren Sie beim G8-Gipfel zugegen (und gar dagegen)?

Wer nun beide Fragen mit Nein beantworten kann, der macht sich verdächtig. Nein, nicht der Faulheit, sondern der Beteiligung Anschlägen. Zumindest wenn man die einer Hexenprobe ähnelnde Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft betrachtet. Diese hatte nämlich fast zwei Jahre lang elf Menschen für Terroristen erklärt und überwachen lassen, mit Begründungen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht zudem, dass er sich am Telefon mit Freunden auffallend wenig über politische Dinge unterhält.
[…]
Dennoch erwirkt die Bundesanwaltschaft im Mai 2007 beim zuständigen Landgericht in Karlsruhe eine weitere Verlängerung des Lauschangriffs auf die Wohnung der beiden Hauptverdächtigen Klaus und Julius in Bad Oldesloe. Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.

Eine Menge wirrer Anschuldigungen, aber keine Beweise. Eigentlich sollten wir diese Ermittlungsmehtoden seit dem Mittelalter losgeworden sein, aber das kann man wohl nicht erwarten, wenn eine Bande korrupter Parlamentarier ein Land kontrolliert, als wenn es die Bürger täten. Denn natürlich bleibt dieses Verhalten für die Bundesanwaltschaft ohne Folgen, Monika „Sachbeschädigung ist Terrorismus“ Harms bleibt weiterhin im Amt, obwohl dieser Vorfall sich in eine Reihe von bewussten Rechtsbrüchen einfügt, die in jeden funktionierendem Rechtsstaat undenkbar wäre.

(via)

Kriminelle in Uniform

Juni 12, 2008

In Deutschland ist man ja schon so einiges an unverhältnismäßigen Vorgehen unserer Staatsgewalt gewohnt, doch der Fall in einer Konstanzer Diskothek lässt mich trotzdem nicht kalt.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht vom stundenlangen Festhalten (bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen) ohne hinreichenden Verdacht über rüdes Verhalten bis hin zu Körperverletzung.

Tatsächlich ist nach mehreren Zeugenaussagen ein weiblicher Gast beim Sturm des Veranstaltungsraums so heftig umgeworfen worden, dass sie eine Platzwunde erlitt. Als die Sicherheitskräfte der Diskothek Erstversorgung leisten wollten, seien sie von den Beamten daran gehindert worden, so ein Zeuge gegenüber dieser Zeitung.

Die Polizei steht plötzlich im Zwielicht. Das vor allem auch wegen der intensiven Untersuchungsmethoden. So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.

Ich kann jedem nur raten, sich von Menschen, die keine Hemmungen besitzen, ihre Mitmenschen in derart abscheulicher Weise zu behandeln, so weit entfernt wie möglich zu halten. Ganz eindeutig besitzen diese Beamten keinerlei Achtung vor ihren Mitmenschen.

Juristische Konsequenzen haben die Polizisten übrigens keine zu befürchten, denn traditioneller Weise werden die Ermittlungen vom Staatsanwalt in einem solchen Fall so schlampig geführt, dass jede Anklage mit einem Freispruch endet, wenn denn überhaupt Ermittlungen geführt werden.

Wer das für unglaublich hält, weil die BRD doch ein Rechtsstaat sei, der folge doch den oben zusammengestellten Links, dann landet er beispielsweise bei einem Fall aus diesem Artikel der „Zeit“:

Unfassbar findet Richter Mülders, wie die Berliner Staatsanwaltschaft und ihr unterstellte Polizeibeamte von der Dienststelle für Interne Ermittlungen die Aufklärung schwerer Vorwürfe gegen drei Polizisten betrieben – oder besser gesagt: nicht betrieben – haben. Lückenhafte Untersuchungen, offensichtliche Widersprüche in den Vernehmungsprotokollen, viel zu späte Ermittlungen – alles in allem, sagt der Richter, hätten die Behörden »die Wahrheitsfindung massiv erschwert«.

Der erwähnte Richter Mülders sag sich gezwungen, drei Polizisten freizusprechen, die einen jungen Mann in seiner Wohnung überfallen und zusammengeschlagen haben, weil er irrtümlich eines Raubüberfalls verdächtigt wurde. Das ist nicht der einzige Fall, in dem die Justiz ihre Schläger deckt, also wird ein ähnlich engagiertes Vorgehen der Staatsanwalt auch im vorliegenden Vorfall zu erwarten sein.

Ja, ja, bestimmt wieder nur alles Einzelfälle. Organisierte, mit System durchgeführte und von der Justiz gedeckte Einzelfälle…

„Drück ab!“

Juni 11, 2008

Volker Pispers über die Bundestags“wahl“. Sehr schöner Text, er trifft mit jedem Satz ins Schwarze.

Zu den Aussichten auf einen militärischen Sieg in Afghanistan

Juni 10, 2008

Marsch auf Kabul

Die Aufstände in Afghanistan schwellen nach einhelligem Urteil sämtlicher Beobachter ungebrochen an. Dies zeigt nicht zuletzt die Zahl der ums Leben gekommenen westlichen Besatzungskräfte. Verzeichneten ISAF und OEF von 2002 bis 2004 zwischen 57 und 69 Tote jährlich, so steigt deren Zahl seitdem deutlich an – auf einen vorläufigen Höchststand von 232 im vergangenen Jahr. Die Kämpfe beschränken sich längst nicht mehr auf den Süden und den Osten des Landes. Wie Brigadegeneral Dieter Warnecke urteilt, der bis Januar die ISAF-Operationen in Nordafghanistan kommandierte, gelingt es den Aufständischen, „aus den paschtunischen Siedlungsgebieten im Osten und Süden (…) ihren Einfluss auf die Provinzen des Landes über den Westen, seit 2007 sogar nach Norden wieder auszudehnen“.[1] Warnecke beschreibt das Vorgehen der Rebellen als „Marsch auf Kabul“.

Der Norden ist die Region, in die Taliban, welche den größten Anteil an den Aufständischen bilden, bisher nicht gewagt haben, weil sie in diesem Gebiet schon während ihrer ersten Eroberung des Landes von den tadjikischen und usbekischen Warlords auf die Nase bekommen haben. Dass sich die Taliban nun stark genug fühlen, um ihre Erzfeinde im Norden anzugreifen ist ein sehr eindeutiger Beweis dafür, dass der strategische Rückzug in ihr Ursprungsgebiet beendet ist, und sie sich gestärkt in der Offensive befinden. Aber wie sollte man daran zweifeln, wenn man sich ansieht, dass das von der NATO kontrollierte Gebiet inzwischen nur noch 30% des Landes ausmacht. Der Rest fällt an die Aufständischen, an Taliban und lokale Milizen.

Rückzugsbasis Waziristan

Es war ohnehin eine Schnapsidee, anzunehmen, dass man die Taliban geschlagen hätte, als sie sich in die afghanisch-pakistanische Grenzprovinz Waziristan zurückzogen. Diese Region Pakistans war schon während der russischen Invasion eine Hochburg des Widerstands und ist der perfekte Rückzugsort für Kämpfe der Taliban.

Zum einen sind die Bewohner Waziristans Fremden gegenüber sehr misstrauisch und führen eine archaische Lebensweise in Dorfgemeinschaften. Traditionell bestimmt der Verwandtschaftsgrad über Bündnisse. Da die Taliban wie die Waziren Paschtunen sind und teilweise selbst aus Waziristan stammen, können sie im Gegensatz zu den nicht verwandten NATO-Soldaten auf die Duldung oder sogar auf die Unterstützung der Waziren vertrauen. Die Waziren haben eine weit zurückreichende Kriegertradition und verdingten sich zum Beispiel im osmanischen Reich als Söldner. In der Gesellschaft der Waziren gilt ein Junge erst dann als Mann, wenn er im Krieg war. Sie lassen sich daher bereitwillig von den Taliban als Söldner rekrutieren. Stammesfürsten, die sich gegen einen Aufenthalt von ausländischen Militanten aussprachen wurden von den Taliban getötet.

Zum anderen ist das Land kaum erschlossen, eine Infrastruktur für Fahrzeuge ist praktisch nicht vorhanden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass Waziristan eine Berglandschaft ist, die sich auch mit Geländefahrzeugen nicht befahren lässt. Die pakistanische Armee muss alle Truppen, die sie in der Gegend einsetzt, um die von den Taliban initiierte Sezessionsbewegung in den Griff zu kriegen, per Helikopter einfliegen. Ein Agieren mit schwerem Kriegsgerät in größeren Maßstäben ist in dieser Region also nicht möglich.

Auch darf sollte beachtet werden, dass die Taliban inzwischen in Waziristan die Herrschaft übernommen und die „Islamischen Emirate von Waziristan“ ausgerufen haben. Der Einfluss der Taliban in Waziristan ist also nicht zu unterschätzen. Tatsächlich ist es wohl eher so, dass die Taliban in einem Gebiet, das vor kriegsbereiten Söldnern bewohnt wird, die dominante Gruppe sind.

Es steht also zu befürchten, dass die Taliban in Afghanistan nicht zu besiegen sind. Man kann sie höchstens in ihre Hochburg Waziristan treiben und warten, bis sie dort wieder erstarken und ihre nächstre Offensive beginnen. Das Gelände und die Bewohner dieser Region verhindern, dass man die Taliban in Waziristan selbst angreifen kann.

Todesfalle Afghanistan

Die militärische Lage in Afghanistan selbst lässt sich am ehesten noch mit dem Wort katastrophal beschreiben. Die oben erwähnte Steigerung der Todeszahlen um mehr als 200% ist kein Ausreißer aus der Statistik. So lag 2005 mit 1,6 auf 1000 Soldaten zu 0,9 auf 1000 Soldaten die Quote an getöteten amerikanischen Truppen in Afghanistan deutlich höher als im Irak. Das mag man kaum glauben, wird Afghanistan in den deutschen Medien doch zumeist als befriedet, der Irak hingegen als Bürgerkriegsgebiet dargestellt. Doch die Zahlen im Bericht des US Institue of Peace sind nicht zu leugnen.

Nun sollte man doch erwarten, dass in einer solchen Region eingesetzten Truppen über eine halbwegs sichere Rückzugsstrategie verfügen. Doch für die deutschen Truppen gibt es so etwas nicht oder, wie Eckhart von Klaedan es ausdrückt: „Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan.“ Das klingt ein wenig wie die „Kein Schritt zurück“-Anweisung an die Soldaten der roten Armee im zweiten Weltkrieg. Da die Lage im Norden Afghanistans noch relativ ruhig ist, fällt es nicht auf, doch von Klaeden meinte mit seiner Aussage nur eines: Sieg oder Tod!

Noch ist eine solche Einstellung harmlos, weil die deutschen Truppen zur Zeit im Norden vor den Taliban sicher sind. Die usbekischen und tadjikischen Drogenbarone verhalten sich friedlich, solange sie unbehelligt Schlafmohn anbauen, Heroin herstellen und dieses dann ins Ausland veraufen können. Doch sich die Bundeswehr tatsächlich in Kämpfen gegen die Aufständischen wiederfindet, wird sich angesichts der oben angeführten Punkte die Erkenntnis aufzwingen, die schon Briten und den Russen akzeptieren mussten: Afghanistan ist kein Land zum Siegen, es ist ein Land zum Sterben. Aber dann ist es wohl bereits zu spät.

Wenn du Arbeitslosengeld willst, gib deine Grundrechte auf

Juni 7, 2008

Die Entrechtung der Arbeitslosen geht munter weiter und betrifft nun auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet „Hausdurchsuchungenbesuche“ erdulden mussten. Begründung: „Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf.“

• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: „Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können.“

Das ist die Logik eines klischeehaften Mafiosos aus den dreißiger Jahren. „Nein, du musst uns kein Schutzgeld bezahlen, wenn du nicht wilst. Aber wenn du nicht bezahlst, dann kann es passieren, dass dir ein tragischer Unfall widerfährt…“

Es gibt schon einen Grund, warum man die Exekutive Staatsmafia nennt.