Archive for Juli 2008

Mildeste Mittel?

Juli 22, 2008

Unverhältnismäßige Gewaltausübung durch unsere Repressionskräfte ist ja immer wieder Thema dieses Blogs. Und jedes Mal empfinde ich mehr Abscheu und Verachtung für die Täter aus den Reihen der Exelutive, die anscheinend von Soziopathen durchsetzt ist. Anders ist das Vorgehen der Beamten im jüngsten Vorfall nicht zu erklären.

Wie gelähmt saß Josef Hoss damals am Steuer seines Wagens, im Hinterhalt. Die Scherben flogen ihm um die Ohren, die Panik stieg in ihm auf. Er war wehrlos, als ihn die wohl zwölf Vermummten aus dem Bus rissen, wehrlos, als sie ihn traten und schlugen – selbst dann noch, als er gekrümmt auf dem Boden lag. „Ich rief nach der Polizei“, erinnert sich der heute 56-Jährige. Aber die Polizei war ja längst da: Wie sich später herausstellte, waren seine Peiniger Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) Köln.

Das ist keine Polizeiarbeit. Das ist ein Überfall. Das Opfer dieser uniformierten Wegelagerer ist nun schwerbehindert und kann auch nur kleinste Strecken ausschließlich unter Einsatz von Krücken zurechtlegen. Natürlich ist man sich auf Seiten der Staatsgewalt keiner Verantwortung bewusst.

Schließlich, heißt es in der Berufungsbegründung, sei der Zugriff „unter Anwendung der mildesten Mittel im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ angeordnet worden. Man habe mit den „Einsatzmehrzweckstöcken“ nur die Muskulatur gelockert, nachdem Hoss passiven Widerstand geleistet habe, indem er sich die Hände nicht nach hinten führen lassen wollte. Hoss sagt, er wollte nur sein Gesicht vor den Schlägen schützen. Als letzte Chance bleibt ihm nur noch die Revisionsverhandlung am 14. August in Köln.

Deutsche Polizei: Wir lockern ihre Muskulatur, bis sie keinen Schritt mehr ohne Krücken tun können. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren natürlich eingestellt. Hoss hat zwar vor einem Zivilgericht Recht erhalten, dich ging die Staatsgewalt in Berufung. Bis heute hat der Mann auch nach achtjährigem juristischem Streit nicht einen einzigen Cent zur Entschädigung erhalten und ist finanziell am Ende.

Es geht aber nicht nur darum, dass Kölner Polizisten einen Menschen zusammengeschlagen haben, und dass das Opfer nun körperlich und finanziell ruiniert ist. Der schlimmste Aspekt, und der Grund warum ich jeden mir zu Ohren kommenden Fall zusammentrage, ist, dass solch ein Vorgehen durch die Staatsanwaltschaften gedeckt werden, wodurch sich die Täter einer faktischen Immunität sicher sein können. Im dritten Reich genossen die Mitglieder der SA eine eigene Gerichtsbarkeit, die untätig blieb, wenn einige Braunhemden beispielsweise einen Kommunisten zu Tode prügelten. Mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft sind wir gar nicht so weit davon weg.

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Kauf dir deine Grundrechte ein

Juli 15, 2008

Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Jaja, frei äußern. Was bedeutet denn „frei äußern“? Im Allgemeinen sollte man vermuten, dass man etwas frei äußert, wenn man bei der Äußerung nicht angegriffen oder behindert wird. Zum Beispiel sollte man nicht von Polizisten zusammengeschlagen werden, wenn man seine Meinung auf der Straße laut ausspricht.

Das beinhaltet auch, dass man sich das Recht, etwas zu äußern nicht kaufen muss, da Grundrechte für jeden zu gelten haben, ungeachtet seines Kontostandes. In Bayern sieht die Regierung das aber anders. Dort haben sich Anbierter von Videostreams ab dem 1. August eine Lizenz einzukaufen, wenn sie mehr als 500 Benutzer gleichzeitig bedienen können. Durch den Einkauf erhielte man dann die Erlaubnis, das Grundrecht wahrzunehmen. Allerdings nur, wenn der Inhalt der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien in den Kram passt. Ansonsten gibt es keine Lizenz und man darf sein Grundrecht nicht wahrnehmen. So etwas nennt sich Zensur und findet nachweislich nicht nur in China statt, sondern auch mitten in der Bundesrepublik Deutschland.

(via)

Privatisierter Terrorverdacht

Juli 9, 2008

Bisher konnte ja nur die Staatsgewalt einen Verdacht auf Terrorismus 2.0 aussprechen, aber da in diesem Land inzwischen sowieso alles privatisiert wird, gilt das staatliche Monopol auf sinnlose Verdächtigungen nun auch nicht mehr.

Im vorliegenden Fall wird ein Verkäufer anonymer Prepaidkarten von T-Mobile abgemahnt, weil

… durch die Veräußerung “anonymer SIM-Karten” missbräuchliches Verhalten, von belästigenden Telefonanrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert wird, wenn die Nutzer der SIM-Karten “anonym” bleiben.

Es scheint eine Korrelation zwischen krankhaftem Bespitzeln und krankhaften Umherschleuderns von sinnfreien Terrorismuverdächtigungen zu geben.

(via)

Bellizistischer Bullshit von der Tagesschau

Juli 9, 2008

Ich habe das Thema Iran eindeutig zu lange schleifen lassen, während die Kriegspropaganda auf Hochtouren läuft.

Iran hat nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens neun Lang- und Mittelstreckenraketen getestet und damit international Besorgnis ausgelöst. Die Raketen wurden während eines Manövers der Revolutionsgarde im Persischen Golf abgefeuert. Unter ihnen war den Angaben zufolge auch eine neue Version der Shahab-3, die mit einer Reichweite von 2000 Kilometern auch Israel erreichen könnte.
[…]
Besonders besorgniserregend sei, dass diese Raketen auch nukleare Sprengköpfe transportieren könnten.

Hier könnte die Tagesschau ein wenig ihren Bildungsauftrag wahrnehmen und anmerken, dass nach Meinung sämtlicher Geheimdienste der USA und der IAEO der Iran keine Atomwaffen hat und keine entickelt. Würde dieses vorgebliche Nachrichtenmagazin auch irgendetwas von diesem Land verstehen, oder hätte ein Interesse daran, dass die Zuschauer nach dem Konsum ihrer Nachrichten ein bisschen schlauer sind als vorher, dann wäre in dem Artikel wohl auch etwas von der Fatwa Khameinis, die den Bau von Atomwaffen untersagt, zu lesen gewesen. Der Redakteur der Tagesschau ist sogar zu blöde, um zu bemerken, dass der Iran ein streng islamisches Land ist, in dem der Islam erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und das staatliche Handeln nimmt. Für den Iran bedeutet das nichts anderes, als dass sie niemals Massenvernichtungswaffen einsetzen werden, weil die nun einmal im Islam verboten sind. Das ist auch der Grund warum der Iran Saddam Husseins C-Waffen-Angriffe (die er als säkularer Staatsmann ohne Gewissensbisse einsetzen kann) niemals nach der Maxime „Wie du mir, so ich dir“ vergolten hat.

Entweder in der Tagesschau-Redaktion sitzen ausschließlich mehrfach lobotomierte Armleuchter oder es wird hier ganz bewusst versucht, die Bevölkerung auf einen Krieg gegen den Iran einzustimmen. Immerhin ist die Tagesschau ein Teil der ARD, welche als staatlicher Rundfunk nicht der Wahrheit sondern der Regierung verpflichtet ist. Und die Regierung besteht nun einmal aus transatlantischen Kriegstreibern und Bush-Zäpfchen. Beiden Varianten ist gemein, dass die Tagesschau als Informationsquelle völlig versagt, was mit ein paar Klicks zu beweisen ist. Wer dennoch meint, sich durch die Tagesschau informieren zu können, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Als kleinen Abschlussgag liefert der Artikel übrigens noch ein paar Zeilen über das Raketenabwehrsystem in Tschechien, das sich „in erster Linie gegen Raketen aus Iran“ richte. Wie schon bei der angeblichen Reaktion auf die nordkoreanischen Raketen lässt sich diese Aussage durch einen Blick auf eine Karte als falsch entlarven. Wer gerade keine zur Hand hat, nehme die unten.

Die Iran-Israel-Tschechien-Route

Die Iran-Tschechien-Israel-Route

Die rote Linie stellt die Flugroute der iranischen Raketen dar, die sich die Tagesschauredakteure anscheinend vorstellen, wenn das Raketenabwehrsystem irgendetwas mit der oben erwähnten Bedrohung Israels durch iranische Raketen zu tun haben soll. Die grün gezeichnete Linie ist meine persönliche Einschätzung, welchen Weg die Raketen fliegen werden, sollte sich die iranische Regierung entscheiden, den „Kleinen Satan“ zu beschießen. Dass sie nicht den Weg über Tschechien nehmen sollte jedem klar sein, der weiß wo Israel, Tschechien und der Iran verortet sind, also den Erdkunde-Unterricht der Grundschule besucht hat. Das kann man von den Amateuren der Tagesschau aber anscheinend nicht erwarten.

Der böse schwarze Mann?

Juli 6, 2008

Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben.

Dies sind die Worte von Moctar Kamara, dem Mitorganisator der 2. Black African Conference. Was das konkret heißt, lässt sich am Fall Robert Nwanna feststellen. Dem Schwarzafrikaner sind rassistisch motivierte Anfeidungen nicht fremd. So folgt ihm beim Einkauf der Ladendetektiv, bis er das Gebäude verlassen hat und kontrolliert den Kinderwagen nach Diebesgut. Auch seine (weiße) Verlobte muss sich Ausdrücke wie „Negerschlampe“ oder „Bimbo-Frau“ anhören, sogar von Teilen ihrer eigenen Familie.

Als sich Robert Nwanna im Mai 2005 auf dem Heimweg vom Einkaufen befindet, begegnet ihm eine Gruppe Angetrunkener. Diese sind bewaffnet mit Messern, Kehrschaufel und Golfschläger, zwei haben ihren Pitbull dabei. Robert wollte einfach nur vorbei, berichten Zeugen, doch die Gruppe hat andere Pläne. Sie halten ihn auf, beleidigen und schlagen ihn. Das Wort „Scheißneger“ fällt.

Also flieht Robert, er läuft zu seinem Haus, doch die Schläger verfolgen ihn. „Sie haben ihn reingetrieben“. sagt ein Zeuge. Auch in seinen eigenen vier Wänden ist er nicht sicher vor ihnen, sie treten die Tür ein. Robert springt aus dem Küchenfenster, hält ein Messer in der Hand. Der Alphawolf der Gruppe greift ihn mit einem Golfschläger an und trifft ihn an der Brust. Robert sticht Sekunden später zu und trifft den Angreifer am Hals. Der Stich war nicht tödlich, aber lässt den Mann zusammensacken.

Einige Zeugen hatten die Polizei alamiert, welche auf der einen Seite zehn bewaffnete Leute sieht, von denen einer am Boden liegt, auf der anderen Seite Robert, klein, schmächtig, Prellungen, Blutergüsse und Wunden auf Stirn und Brust. Allerdings ist Robert schwarz und damit steht für die Polizisten sofort fest, wer Täter und wer Opfer ist. Robert wird als einziger in Handschellen auf das Revier gebracht. Auch dort herrscht eine ganz eindeutige Meinung gegenüber Schwarzen:

Ein Kriminalhauptkommissar legt schriftlich nieder, dass auch Robert Nwannas Verlobte Nicole mit auf dem Revier sei, das Wort „Verlobte“ schreibt der Beamte in Anführungsstrichen. Und ergänzt: „Dabei war auch ein circa anderthalb Jahre altes weibliches Kleinkind, augenscheinlich eine Mulattin.“

Wirklich wichtige Feststellungen unterbleiben dagegen. Zwar nehmen die Beamten alle Küchenmesser aus der Wohnung im Sudetenweg mit, um zu klären, woher die Tatwaffe stammt. Das Messer und der Golfschläger der Gruppe werden jedoch nicht sichergestellt, bleiben verschwunden. Auch werden weder für den verletzten Artur K. noch für dessen alkoholisierte Kumpane Blutproben angeordnet – das Ergebnis hätte Aufschlüsse über deren Glaubwürdigkeit bringen können.

Robert Nwanna verbringt die Nacht in einer Zelle. Nachdem klar ist, dass sein Kontrahent nicht in Lebensgefahr schwebt, wird er morgens entlassen. Zähes juristisches Gezerre beginnt.

Silke Füßinger, die zuständige Kieler Staatsanwältin, sieht die Schuld an der Auseinandersetzung von Beginn an allein bei Nwanna. Nach jahrelangen Ermittlungen und Dutzenden Vernehmungen klagt sie den Afrikaner wegen gefährlicher Körperverletzung an, eines Delikts, das mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Ermittlungen gegen sechs Mitglieder der Gruppe werden erst nach einer Anzeige durch die Anwältin Roberts begonnen, aber sämtlich eingestellt. Die Staatsanwältin kann kein straffälliges Verhalten feststellen, einen Menschen anzugreifen, rassistisch zu beschimpfen, zu jagen und mit Hiebwaffen anzugreifen. Aber anscheinend nur, wenn dieser Mensch ein Schwarzer ist.

Ach, sieh an… III

Juli 4, 2008

Das nenne ich mal eine „Überraschung“: Laut einem Bericht der Weltbank ließ die zunehmende Gewinnung von Ethanol zur Verheizung in Automobilen die Nahrungsmittelpreise um 75% ansteigen.

Selbst die wiederholten Dürren in Australien hätten nur einen geringeren Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise gehabt. Der wichtigste Faktor sei die Nachfrage nach Biosprit in den USA und in der EU gewesen, sagt der Bericht. „Ohne die Zunahme von Biosprit hätten die Weizen- und Maisvorräte nicht beträchtlich abgenommen und wären die Preisanstiege aufgrund anderer Ursachen mäßig gewesen.“ Die Preise für Lebensmittel, so schätzen die Autoren des Berichts auf der Grundlage eines Produktkorbs, sind von 2002 bis Februar 2008 um 140 Prozent in die Höhe geklettert.

Höhere Energie- und Düngemittelkosten hätten nur einen Anteil von 15 Prozent gehabt, 75 Prozent gehen auf Kosten des Biosprits. In den USA geht bereits ein Drittel des Getreides in die Erzeugung von Ethanol, in der EU wird die Hälfte der pflanzlichen Öle für Biodiesel verwendet. Es wird nicht nur Getreide für Sprit verwendet, sondern auch zunehmend mehr Land für die Treibstoffherstellung genutzt. Dazu kommt die Spekulation an der Börse. Alle drei Faktoren, die bislang nicht in einen Zusammenhang gebracht worden seien, treiben die Preise in die Höhe.

Wer nun immer noch der Bundeskanzlerin glaubt, die gestiegenen Lebensmittelpreise hätten ihre Ursache darin, dass das arme Pack einfach zu viel fresse, der entlarvt sich selbst als Vollidiot. Aber das tut man sowieso schon, wenn man dieser Frau auch nur ungeprüft die Uhrzeit abnimmt.

Systemfragen

Juli 4, 2008

Angeblich bezweifelt ein Drittel der deutschen Bundesbürger, dass Demokratie Probleme löse. Zumindest will das eine Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben haben. Dieses Ergebnis, oder besser diese Interpretation dieses Ergebnisses finde ich interessant, weil schon eine Menge Fantasie dazugehört, um das politische System der Bundesrepublik Deutschlands als demokratisch zu bezeichnen. Tatsächlich beziehen sich die Zweifel nicht auf ein politisches System, in welchem die Mehrheitsentscheidung die politische Willensbildung stellt, sondern auf das politische System der BRD, in dem eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausschlagebend ist, sondern eine kleine Gruppe von ein paar hundert Parlamentariern. Über Zusammensetzung des Parlaments hat der kleine Mann von der Straße auch nur marginalen Einfluss, da dieses vorrangig über Listenplätze besetzt wird. Die Listen werden aber in den Parteien selbst erstellt, ohne dass auch nur ein parteifremder Wähler einen Einfluss hat. Die Entscheidungen dieser kleinen Elite haben dann mit dem Willen der Mehrheit nur in Ausnahmefällen zu tun. Es liegt also kein Vertrauensverlust in die Demokratie vor; dies ist nicht möglich weil die Befragten Demokratie niemals kennengelernt haben.

Doch wenn Medien und politische Elite der Masse ständig eintrichtern, dass dieses System die Demokratie sei, von der es keine andere gibt, und die einzige Alternative eine Diktatur eines Einzelnen sei, dann werden Probleme dieses System als Probleme der Demokratie wahrgenommen, und nicht als die der BRD. Dabei zeigt ein Blick auf die mutmaßlichen Gründe, ob die Ablehnung des politischen Systems demokratiebedingt ist. Diese seien laut der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem dem „persönlichen Misserfolg“ geschuldet. Also wer Pech im Leben habe, der wolle auch keine Demokratie mehr.

Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Karl und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne.“

Das hat nicht viel mit Ursachenforschung zu tun, eher versuchen die Stfitungsmitglieder die Systemkritiker als Versager darzustellen, die nicht einmal den Mumm haben, selbst etwas ändern zu wollen und sich stattdessen im jammern üben. Es war von einer SPD-nahen Stiftung allerdings auch nicht zu erwarten, dass sie einen Grund für die Systemkritik im System selbst suchen. Lieber beschimpft man die Marginalisierten als Versager.

Dass sich aber 26% der Befragten ungerecht behandelt fühlen (und bei einem Interview bezüglich des politischen Systems meinen die Befragten bestimmt nicht die Behandlung durch den Ehepartner) und dass nur noch jeder Dritte bezüglich seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aussichten optimistisch gestimmt ist, legen eine ganz andere Ursache dar. Es geht vielmehr um die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieses Landes, die nach Ansicht der Mehrheit katastrophal ist. Die Ursachen könnten durch eine demokratische, also eine dem Mehrheitswillen entsprechende Sozialpolitik gelöst werden, was folgenden Schluss nahelegt: Der Deutsche hat kein Problem mit Demokratie an sich, im Gegenteil, er will deutlich mehr davon, d. h. überhaupt welche. Nur drückt er diesen Wunsch nicht in dieser Form aus, weil er fälschlicherweise meint, die BRD wäre ein demokratischer Staat.

Die Systemfrage ist also falsch formuliert. Sie lautet nicht „Wollen wir überhaupt noch Demokratie?“, sondern vielmehr „Wollen wir es mal mit Demokratie probieren?“

Legalisierte Beweisfälschung

Juli 2, 2008

So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren. Das BKA muss Späh-Trojaner via Internet auf verdächtige Rechner bugsieren.

Während das BKA die Onlinedurchsuchung nur zur Abwehr internationaler Terrorgefahren einsetzen darf, gilt diese Beschränkung für die bayerische Landespolizei nicht. Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden. Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Als ich das gelesen habe, blieb mir für einige Minuten die Spucke weg. Nicht, weil die bayerischen Repressionskräfte durch den Bundestrojaner Beweise fälschen wollen – davon, dass sie das tun werden, bin ich überzeugt – aber, dass die bayerische Regierung diese Fälschungen in Gesetzesform ankündigt, diese Dreistigkeit haut mich um. Ich vermutete zuvor, dass die Fälschungen ohne gesetzliche Grundlage getätigt würden und falls diese auffliegen die ausführenden Polizisten angeklagt und (natürlich) freigesprochen werden.

Dass Beweisfälschungen nun aber im Gesetz stehen, ist ein harter Beweis, dass der Bundestrojaner auf keinen Fall zur Beweismittelsicherung eingesetzt werden soll. Dazu taugt er einfach nicht, weil alle Beweise, die auf der Festplatte gefunden werden auch vom Trojaner selbst stammen können. Vorstellbar wäre vielleicht noch, dass politisch unliebsame Personen wegen Straftaten die sie nicht begangen haben inhaftiert werden sollen. Zu diesem Zweck wäre aber die oben beschriebene Methodik besser geeignet, weil das Gesetz dann suggeriert, dass alles in bester rechtsstaatlicher Ordnung sei.

Die letzte Möglichkeit wäre, dass die Intention des Bundestrojaners einzig und allein darin besteht, heimlich in die Wohnungen einzudringen, wie es das Gesetz erlaubt. Das war bisher aus zwei wirklich guten Gründen verboten (die sich auch auf den Bundestrojaner anwenden lassen). Einmal um zu verhindern, dass heimlich in die Wohnung eingestiegene Beamte Drogen, Waffen, oder sonstiges belastendes Material mitbringen und deponieren, um dieses dann zu „finden“. Bei einer herkömmlichen, offenen Durchsuchung würde ein Zeuge eine derartige Praxis verhindern. Zum Anderen lässt sich die Zahl der Wohnungsdurchsuchungen deutlich besser verschleiern, wenn die Durchsuchung nur den Behörden bekannt ist. Besonders dem Opfer, also dem Wohnungseigentümer kann so ein maßvoller Umgang mit den Repressionsmitteln und ein funktionierender Rechtsstaat vorgegaukelt werden, insofern es nicht zu einer Anklage kommt, in der die Wohnungsdurchsuchung schließlich als Beweismittel genutzt wird. Es macht eben einen Unterschied, ob man frühmorgens aus dem Bett geklingelt wird und Polizisten einem den möglicherweise zur Arbeit benötigten Rechner rauben, oder ob man es gar nicht bemerkt, dass die eigene Privats- und Intimsphäre nun einer Anzahl völlig fremder offen steht. Der offen Durchsuchte könnte auf die Idee kommen, dass da was faul ist im Rechtsstaate, der heimlich Durchsuchte hält illegitime Hausdurchsuchungen weiterhin für Einzelfälle und das Problem anderer Leute. Dass man sich mit der „Problem anderer Leute“-Haltung selbst zum Abschuss freigibt, wollen nur die wenigsten wissen.