Legalisierte Beweisfälschung

So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren. Das BKA muss Späh-Trojaner via Internet auf verdächtige Rechner bugsieren.

Während das BKA die Onlinedurchsuchung nur zur Abwehr internationaler Terrorgefahren einsetzen darf, gilt diese Beschränkung für die bayerische Landespolizei nicht. Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden. Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Als ich das gelesen habe, blieb mir für einige Minuten die Spucke weg. Nicht, weil die bayerischen Repressionskräfte durch den Bundestrojaner Beweise fälschen wollen – davon, dass sie das tun werden, bin ich überzeugt – aber, dass die bayerische Regierung diese Fälschungen in Gesetzesform ankündigt, diese Dreistigkeit haut mich um. Ich vermutete zuvor, dass die Fälschungen ohne gesetzliche Grundlage getätigt würden und falls diese auffliegen die ausführenden Polizisten angeklagt und (natürlich) freigesprochen werden.

Dass Beweisfälschungen nun aber im Gesetz stehen, ist ein harter Beweis, dass der Bundestrojaner auf keinen Fall zur Beweismittelsicherung eingesetzt werden soll. Dazu taugt er einfach nicht, weil alle Beweise, die auf der Festplatte gefunden werden auch vom Trojaner selbst stammen können. Vorstellbar wäre vielleicht noch, dass politisch unliebsame Personen wegen Straftaten die sie nicht begangen haben inhaftiert werden sollen. Zu diesem Zweck wäre aber die oben beschriebene Methodik besser geeignet, weil das Gesetz dann suggeriert, dass alles in bester rechtsstaatlicher Ordnung sei.

Die letzte Möglichkeit wäre, dass die Intention des Bundestrojaners einzig und allein darin besteht, heimlich in die Wohnungen einzudringen, wie es das Gesetz erlaubt. Das war bisher aus zwei wirklich guten Gründen verboten (die sich auch auf den Bundestrojaner anwenden lassen). Einmal um zu verhindern, dass heimlich in die Wohnung eingestiegene Beamte Drogen, Waffen, oder sonstiges belastendes Material mitbringen und deponieren, um dieses dann zu „finden“. Bei einer herkömmlichen, offenen Durchsuchung würde ein Zeuge eine derartige Praxis verhindern. Zum Anderen lässt sich die Zahl der Wohnungsdurchsuchungen deutlich besser verschleiern, wenn die Durchsuchung nur den Behörden bekannt ist. Besonders dem Opfer, also dem Wohnungseigentümer kann so ein maßvoller Umgang mit den Repressionsmitteln und ein funktionierender Rechtsstaat vorgegaukelt werden, insofern es nicht zu einer Anklage kommt, in der die Wohnungsdurchsuchung schließlich als Beweismittel genutzt wird. Es macht eben einen Unterschied, ob man frühmorgens aus dem Bett geklingelt wird und Polizisten einem den möglicherweise zur Arbeit benötigten Rechner rauben, oder ob man es gar nicht bemerkt, dass die eigene Privats- und Intimsphäre nun einer Anzahl völlig fremder offen steht. Der offen Durchsuchte könnte auf die Idee kommen, dass da was faul ist im Rechtsstaate, der heimlich Durchsuchte hält illegitime Hausdurchsuchungen weiterhin für Einzelfälle und das Problem anderer Leute. Dass man sich mit der „Problem anderer Leute“-Haltung selbst zum Abschuss freigibt, wollen nur die wenigsten wissen.

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Eine Antwort to “Legalisierte Beweisfälschung”

  1. Mephane Says:

    Ich habe es ja selbst auch schon gepostet…

    Es bleibt festzustellen, dass es bisher nur fragwürdig war, ob es bei den Computerdurchsuchungen auch „mit rechten Dingen“ zugeht; aber per Gesetz zu erlauben, potenzielle Beweise zu verändern oder (z.B. entlastendes Material) zu vernichten, das ist nicht mehr fragwürdig.

    DAS IST TOTALITÄR.

    Und egal was das BVerfG letztlich dazu sagen wird – alleine die Tatsache dass wir eine Politikerkaste haben, die solche Sachen ungeniert in die Tat umzusetzen sucht, bedeutet keine gute Zukunft für die Demokratie – oder das was noch davon übrig ist.

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