Systemfragen

Angeblich bezweifelt ein Drittel der deutschen Bundesbürger, dass Demokratie Probleme löse. Zumindest will das eine Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben haben. Dieses Ergebnis, oder besser diese Interpretation dieses Ergebnisses finde ich interessant, weil schon eine Menge Fantasie dazugehört, um das politische System der Bundesrepublik Deutschlands als demokratisch zu bezeichnen. Tatsächlich beziehen sich die Zweifel nicht auf ein politisches System, in welchem die Mehrheitsentscheidung die politische Willensbildung stellt, sondern auf das politische System der BRD, in dem eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausschlagebend ist, sondern eine kleine Gruppe von ein paar hundert Parlamentariern. Über Zusammensetzung des Parlaments hat der kleine Mann von der Straße auch nur marginalen Einfluss, da dieses vorrangig über Listenplätze besetzt wird. Die Listen werden aber in den Parteien selbst erstellt, ohne dass auch nur ein parteifremder Wähler einen Einfluss hat. Die Entscheidungen dieser kleinen Elite haben dann mit dem Willen der Mehrheit nur in Ausnahmefällen zu tun. Es liegt also kein Vertrauensverlust in die Demokratie vor; dies ist nicht möglich weil die Befragten Demokratie niemals kennengelernt haben.

Doch wenn Medien und politische Elite der Masse ständig eintrichtern, dass dieses System die Demokratie sei, von der es keine andere gibt, und die einzige Alternative eine Diktatur eines Einzelnen sei, dann werden Probleme dieses System als Probleme der Demokratie wahrgenommen, und nicht als die der BRD. Dabei zeigt ein Blick auf die mutmaßlichen Gründe, ob die Ablehnung des politischen Systems demokratiebedingt ist. Diese seien laut der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem dem „persönlichen Misserfolg“ geschuldet. Also wer Pech im Leben habe, der wolle auch keine Demokratie mehr.

Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Karl und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne.“

Das hat nicht viel mit Ursachenforschung zu tun, eher versuchen die Stfitungsmitglieder die Systemkritiker als Versager darzustellen, die nicht einmal den Mumm haben, selbst etwas ändern zu wollen und sich stattdessen im jammern üben. Es war von einer SPD-nahen Stiftung allerdings auch nicht zu erwarten, dass sie einen Grund für die Systemkritik im System selbst suchen. Lieber beschimpft man die Marginalisierten als Versager.

Dass sich aber 26% der Befragten ungerecht behandelt fühlen (und bei einem Interview bezüglich des politischen Systems meinen die Befragten bestimmt nicht die Behandlung durch den Ehepartner) und dass nur noch jeder Dritte bezüglich seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aussichten optimistisch gestimmt ist, legen eine ganz andere Ursache dar. Es geht vielmehr um die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieses Landes, die nach Ansicht der Mehrheit katastrophal ist. Die Ursachen könnten durch eine demokratische, also eine dem Mehrheitswillen entsprechende Sozialpolitik gelöst werden, was folgenden Schluss nahelegt: Der Deutsche hat kein Problem mit Demokratie an sich, im Gegenteil, er will deutlich mehr davon, d. h. überhaupt welche. Nur drückt er diesen Wunsch nicht in dieser Form aus, weil er fälschlicherweise meint, die BRD wäre ein demokratischer Staat.

Die Systemfrage ist also falsch formuliert. Sie lautet nicht „Wollen wir überhaupt noch Demokratie?“, sondern vielmehr „Wollen wir es mal mit Demokratie probieren?“

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