Archive for März 2009

Krähen und Augen UPDATE: Beitrag auf Youtube aufgetaucht

März 6, 2009

Über unherhältnismäßige Polizeigewalt schreibe ich ja desöfteren in diesem Blog. Ein bezeichnender Punkt in fast allen dieser Fälle ist, dass die beteiligten Polizisten ungeschoren davonkommen, auch wenn sie grundlos Menschen zusammenschlagen oder gar erschießen. Grund dafür ist neben parteiischen Richtern und Staatsawälten, die gar kein Interesse haben, den Fall zu ermitteln, auch die „Kameradschaft“ oder eher der Gruppendruck innerhalb der Polizeibeamten. Mit letzterem befasst sich „Panorama“ in der gestrigen Sendung, die ich jedem nur empfehlen kann.

Zur Sendung

Update: Der Beitrag ist auch auf Youtube zu finden.

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Sieg! Sieg?

März 3, 2009

Ob des Ausbruches von gesundem Menschenverstand im Bundesverfassungsgericht werden in kritischen politischen Blogs derzeit die Schalmeien geblasen und verbal wird der Sieg gegen Computerwahlen eingefahren; nicht zu Unrecht, bleiben die Teilnehmer der nächsten Bundestagswahl doch immerhin von Wahlmaschinen verschont. Ich kann es mir trotzdem nicht nehmen lassen, wieder einmal als Geisterfahrer zu fungieren und mich auf die Schmähpunkte des Urteils zu konzentrieren.

Dabei stört mich gar nicht mal so sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Computerwahlen nicht generell verbieten will, sondern sie für durchaus möglich hält, wenn der Wähler zuverlässig prüfen kann, dass seine stimme auch korrekt erfasst wurde. Darunter kann man sich schließlich sehr gut „wenn Schweine fliegen können“ vorstellen. Was mir die Haare zu Berge stehen ließ, war hingegen, wie sich die Bundesverfassungsrichter eine „zuverlässige Prüfung“ vorstellen:

Dem Urteil zufolge dürfen bei Bundestagswahlen Wahlmaschinen zwar grundsätzlich eingesetzt werden – da aber Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürger bei ihrer Stimmabgabe „zuverlässig“ prüfen können, ob die Stimme vom Computer „unverfälscht“ erfasst wurde. Als Beispiel dafür hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung einen zusätzlichen Papierausdruck genannt.

Bitte was? Ist denn niemand auf die Idee gekommen, dass ein Computer, der manipuliert werden kann, eine falsche Stimme an die Zählstelle zu schicken, auch manipuliert werden kann, einen falschen Ausdruck anzufertigen? Nehmen wir mal an, man wählt Partei X, der Wahlcomputer zählt aber eine Stimme zu Partei Y und wirft einen Zettel aus, der besagt, Partei X wäre gewählt worden. Da nutzt einem der Zettel auch nichts.

Es ist möglich, eine Wahlmaschine zu einem Schachcomputer umzuprogrammieren, aber ein falsches Wort in den Ausdruck setzen lassen, soll nicht möglich sein? Ich nehm das mit dem „Ausbruch gesunden Menschenverstandes“ zurück…

Zum Thema:

Computerwahl durch die Hintertür

Wahlbetrug in den VSA

Das idealistische Weltbild

Wahlcomputereinsatz in Hessen

…Kontrolle ist besser