Archive for the ‘Absurdes’ Category

Sieg! Sieg?

März 3, 2009

Ob des Ausbruches von gesundem Menschenverstand im Bundesverfassungsgericht werden in kritischen politischen Blogs derzeit die Schalmeien geblasen und verbal wird der Sieg gegen Computerwahlen eingefahren; nicht zu Unrecht, bleiben die Teilnehmer der nächsten Bundestagswahl doch immerhin von Wahlmaschinen verschont. Ich kann es mir trotzdem nicht nehmen lassen, wieder einmal als Geisterfahrer zu fungieren und mich auf die Schmähpunkte des Urteils zu konzentrieren.

Dabei stört mich gar nicht mal so sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Computerwahlen nicht generell verbieten will, sondern sie für durchaus möglich hält, wenn der Wähler zuverlässig prüfen kann, dass seine stimme auch korrekt erfasst wurde. Darunter kann man sich schließlich sehr gut „wenn Schweine fliegen können“ vorstellen. Was mir die Haare zu Berge stehen ließ, war hingegen, wie sich die Bundesverfassungsrichter eine „zuverlässige Prüfung“ vorstellen:

Dem Urteil zufolge dürfen bei Bundestagswahlen Wahlmaschinen zwar grundsätzlich eingesetzt werden – da aber Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürger bei ihrer Stimmabgabe „zuverlässig“ prüfen können, ob die Stimme vom Computer „unverfälscht“ erfasst wurde. Als Beispiel dafür hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung einen zusätzlichen Papierausdruck genannt.

Bitte was? Ist denn niemand auf die Idee gekommen, dass ein Computer, der manipuliert werden kann, eine falsche Stimme an die Zählstelle zu schicken, auch manipuliert werden kann, einen falschen Ausdruck anzufertigen? Nehmen wir mal an, man wählt Partei X, der Wahlcomputer zählt aber eine Stimme zu Partei Y und wirft einen Zettel aus, der besagt, Partei X wäre gewählt worden. Da nutzt einem der Zettel auch nichts.

Es ist möglich, eine Wahlmaschine zu einem Schachcomputer umzuprogrammieren, aber ein falsches Wort in den Ausdruck setzen lassen, soll nicht möglich sein? Ich nehm das mit dem „Ausbruch gesunden Menschenverstandes“ zurück…

Zum Thema:

Computerwahl durch die Hintertür

Wahlbetrug in den VSA

Das idealistische Weltbild

Wahlcomputereinsatz in Hessen

…Kontrolle ist besser

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Spitzel gesucht

Februar 26, 2009

Die Meldung ist zwar alles andere als aktuell, aber in der Hoffung mich wieder zu regelmäßigem Schreiben aufraffen zu können, bringe ich sie dennoch. Niedersachsens Innenminister Schünemann, bekannt für seinen offenen Rassismus und seiner Verachtung für Privatsphäre, möchte nun auf Denunziation zur „Terrorabwehr“ setzen:

Wegen der Terrordrohungen von Islamisten hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Bevölkerung zu „erhöhter Wachsamkeit“ aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte am Montag in Hannover, angesichts der „neuen Qualität“ der Bedrohung müssten die Menschen vermehrt auf „Radikalisierungen“ achten. „Wenn sie etwas sehen, sollten sie das nicht in ihrem Herzen behalten, sondern das auch mitteilen“, sagte er. Die Behörden sollten umgehend informiert werden.

Klingt auf den ersten Blick gar nicht gefährlich. Abdul al-Radikal fängt an, sich komisch und abweisend zu verhalten, spricht kaum noch mit seinen Nachbarn, verkriecht sich sogar immer häufiger in seinem Keller und Michel D. Spitzel bemerkt’s und warnt die Behörden, die dann rechtzeitig kommen, um Abdul die Bomben zu entreißen, die er in seinem Keller fertiggestellt hat. Oder war Abdul vielleicht gar kein Bombenbastler, sondern litt unter einer Depression und ging in seinem Keller einem Hobby nach, das für ihn der Fluchtpunkt aus der Realität ist, die ihn so sehr quält? Es gibt in dieser Gesellschaft deutlich mehr Depressive als anschlagswütige Fundamentalisten, insofern ist das zweite Szenario wahrscheinlicher. Ein Hausdurchsuchung ist genau das, was man braucht, wenn man sein Leben sowieso kaum noch ertragen kann…

Bedenkt nur mal kurz, wie viel der durchschnittliche Deutsche über den muslimischen Glauben weiß, dann sieht die Sache noch deutlich schlimmer aus. Woher erkennt man eigentlich eine Radikalisierung, insbesondere, wenn das einzige Bild radikaler Islamisten, das die Medien liefern, das von vermummten Gestalten ist, die auf Straßen rumprozessieren und mit Kalaschnikows in die Luft ballern? Die meisten, wenn nicht alle, die Schünemanns Aufruf für voll nehmen, werden nach Dingen Auschau halten, die ihnen auffallen und das kann jedes Verhalten sein, das sie nicht gewohnt sind. Einschließlich und insbesondere das Verhalten einer anderen Kultur und Menschen, die Probleme damit haben ihr eigenes Seelenleben zu balancieren.  Da Moslems in Niedersachsen sowieso unter Genralverdacht stehen und in Deutschland eine Hausdurchsuchung schon bei Gerüchten und Hörensagen durchgeführt wird, steht zu befürchten, dass einer Großzahl von Muslimen die ganz und gar nicht angenehme Erfahrung einer durchsuchten Wohnung bevor steht, wenn sich jemand tatsächlich an der „erhöhten Wachsamkeit“ beteiligt. Hoffen wir besser auf die Faulheit der deutschen Bevölkerung, sie wird Depressiven oder Muslimen eine Menge Leid ersparen.

Schünemanns Begründung für seine Schnapsidee ist ebenfalls reinster Bullshit, und alter dazu. Er faselt die altbekannte Leier von Drohvideos im Internet, die irgendwie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl stehen (ja, innerdeutsche Politik ist ein so entscheidender Faktor, wenn man etwas in die Luft jagen will), aber konkrete Hinweise gibt es natürlich nicht. Die wird es auch nie geben, sonst könnte man die Drohkulisse des „Wir wissen nicht wann, aber irgendwann wird es einen Anschlag geben, irgendwann!“ nicht so leicht aufrechterhalten, da eine verschwommene Bedrohung schwieriger wahrzunehmen und abschätzen, somit unberechenbarer und damit furchterregender ist. Panikmache, nichts als Panikmache.

Privatisierter Terrorverdacht

Juli 9, 2008

Bisher konnte ja nur die Staatsgewalt einen Verdacht auf Terrorismus 2.0 aussprechen, aber da in diesem Land inzwischen sowieso alles privatisiert wird, gilt das staatliche Monopol auf sinnlose Verdächtigungen nun auch nicht mehr.

Im vorliegenden Fall wird ein Verkäufer anonymer Prepaidkarten von T-Mobile abgemahnt, weil

… durch die Veräußerung “anonymer SIM-Karten” missbräuchliches Verhalten, von belästigenden Telefonanrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert wird, wenn die Nutzer der SIM-Karten “anonym” bleiben.

Es scheint eine Korrelation zwischen krankhaftem Bespitzeln und krankhaften Umherschleuderns von sinnfreien Terrorismuverdächtigungen zu geben.

(via)

Bellizistischer Bullshit von der Tagesschau

Juli 9, 2008

Ich habe das Thema Iran eindeutig zu lange schleifen lassen, während die Kriegspropaganda auf Hochtouren läuft.

Iran hat nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens neun Lang- und Mittelstreckenraketen getestet und damit international Besorgnis ausgelöst. Die Raketen wurden während eines Manövers der Revolutionsgarde im Persischen Golf abgefeuert. Unter ihnen war den Angaben zufolge auch eine neue Version der Shahab-3, die mit einer Reichweite von 2000 Kilometern auch Israel erreichen könnte.
[…]
Besonders besorgniserregend sei, dass diese Raketen auch nukleare Sprengköpfe transportieren könnten.

Hier könnte die Tagesschau ein wenig ihren Bildungsauftrag wahrnehmen und anmerken, dass nach Meinung sämtlicher Geheimdienste der USA und der IAEO der Iran keine Atomwaffen hat und keine entickelt. Würde dieses vorgebliche Nachrichtenmagazin auch irgendetwas von diesem Land verstehen, oder hätte ein Interesse daran, dass die Zuschauer nach dem Konsum ihrer Nachrichten ein bisschen schlauer sind als vorher, dann wäre in dem Artikel wohl auch etwas von der Fatwa Khameinis, die den Bau von Atomwaffen untersagt, zu lesen gewesen. Der Redakteur der Tagesschau ist sogar zu blöde, um zu bemerken, dass der Iran ein streng islamisches Land ist, in dem der Islam erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und das staatliche Handeln nimmt. Für den Iran bedeutet das nichts anderes, als dass sie niemals Massenvernichtungswaffen einsetzen werden, weil die nun einmal im Islam verboten sind. Das ist auch der Grund warum der Iran Saddam Husseins C-Waffen-Angriffe (die er als säkularer Staatsmann ohne Gewissensbisse einsetzen kann) niemals nach der Maxime „Wie du mir, so ich dir“ vergolten hat.

Entweder in der Tagesschau-Redaktion sitzen ausschließlich mehrfach lobotomierte Armleuchter oder es wird hier ganz bewusst versucht, die Bevölkerung auf einen Krieg gegen den Iran einzustimmen. Immerhin ist die Tagesschau ein Teil der ARD, welche als staatlicher Rundfunk nicht der Wahrheit sondern der Regierung verpflichtet ist. Und die Regierung besteht nun einmal aus transatlantischen Kriegstreibern und Bush-Zäpfchen. Beiden Varianten ist gemein, dass die Tagesschau als Informationsquelle völlig versagt, was mit ein paar Klicks zu beweisen ist. Wer dennoch meint, sich durch die Tagesschau informieren zu können, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Als kleinen Abschlussgag liefert der Artikel übrigens noch ein paar Zeilen über das Raketenabwehrsystem in Tschechien, das sich „in erster Linie gegen Raketen aus Iran“ richte. Wie schon bei der angeblichen Reaktion auf die nordkoreanischen Raketen lässt sich diese Aussage durch einen Blick auf eine Karte als falsch entlarven. Wer gerade keine zur Hand hat, nehme die unten.

Die Iran-Israel-Tschechien-Route

Die Iran-Tschechien-Israel-Route

Die rote Linie stellt die Flugroute der iranischen Raketen dar, die sich die Tagesschauredakteure anscheinend vorstellen, wenn das Raketenabwehrsystem irgendetwas mit der oben erwähnten Bedrohung Israels durch iranische Raketen zu tun haben soll. Die grün gezeichnete Linie ist meine persönliche Einschätzung, welchen Weg die Raketen fliegen werden, sollte sich die iranische Regierung entscheiden, den „Kleinen Satan“ zu beschießen. Dass sie nicht den Weg über Tschechien nehmen sollte jedem klar sein, der weiß wo Israel, Tschechien und der Iran verortet sind, also den Erdkunde-Unterricht der Grundschule besucht hat. Das kann man von den Amateuren der Tagesschau aber anscheinend nicht erwarten.

Das Volk „volkt“? UPDATE

Mai 13, 2008

Die „World Socialist Web Site“, schreibt über einen rechten Think Tank mit Namen „BürgerKonvent„:

Am 30. April trat Ex-Bundespräsident Roman Herzog auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum des Parlaments zusammen mit dem ehemaligen sozialdemokratischen „Superminister“ Wolfgang Clement auf, um das neueste Buch des so genannten BürgerKonvents publik zu machen. Der BürgerKonvent ist ein rechter Think Tank, zu dessen Mitarbeitern bedeutende Mitglieder des politischen, unternehmerischen und Banken-Establishments in Deutschland gehören.
[…]
Jürgen Großmann, amtierender Vorsitzender des Energiekonzerns RWE äußerte sich auf der Pressekonferenz noch unverblümter. Großmann erklärte: „Was wir brauchen ist nicht weniger als eine Revolution!“ – das heißt, eine „Revolution“, die die Errichtung einer autoritären Regierung zum Ziel hat, die in der Lage ist, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Agenda 2010 schonungslos zu bekämpfen.

Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: „Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.“ Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Diese (euphemistisch ausgedrückt) eigenwillige Figura etymologica unseres ehemaligen Bundespräsidenten ist so absurd, dass ich nicht weiß, wo ich anfangen soll, das auseinanderzunehmen.

Ich fange mal bei der angeblichen Beziehung von „Volk“ und „folgen“ an. Das Wort „Volk“ entstammt dem slawischen „plŭkŭ“. Aus diesem Wort ging das das Wort „Pulk“ hervor und aus diesem schließlich „Volk“. „Folgen“ hingegen ist gar nicht slawischen, sondern altgermanischen Ursprungs. Bekannt ist vor allem die „Folgerin„, eine germanische Schutzgöttin, die einem hinterherläuft. Nur heißt die in der Sprache unserer heidnischen Vorfahren „Fylgja“. „Fylgja“ und „plŭkŭ“ haben also nichts miteinander zu tun, nur die Verschleifung dieser Wörter in einigen Jahrhunderten Sprachgebrauch sorgte dafür, dass sie in der Aussparche ähnlich klingen. Klingen, wohl gemerkt, denn wer lesen kann (und an keiner schlimmen Lese-Rechtschreibschwäche leidet), dem fällt sofort auf, dass „Folgen“ und „Volk“ nicht der gleichen Sprachwurzel entstammen, denn das eine Wort schreibt sich mit „f“ und „g“, das andere mit „v“ und „k“.

Aber sehen wir einmal davon ab, dass Roman Herzog gerne Wortverwandschaften herbeifantasiert, wenn ihm eine kritische Frage gestellt wird. Ich möchte meinerseits auch ein paar Fragen an ihn stellen (auch wenn er diesen Artikel wohl nie zu Gesicht bekommt):

Wer ist der Souverän in einer Demokratie?

Nein, Roman, es ist nicht der Führer. Es ist das Volk. Das politische System, in dem eine unmündige Volksmasse einem Führer blind folgt, nennt man Diktatur. Da Roman Herzog sich nun als Führer der blinden Volksmasse sieht oder zumindest meint, das Volk sei bloß zu lenkende Masse eines Autokraten, ohne Kontrolle auf die Regierung auszuüben, lässt das nur zwei Schlüsse übrig, die man folgern kann (Achtung, Roman, das Verb „Folgern“ hat nichts mit dem Vornamen „Volker“ zu tun):

Entweder Herzog hält die BRD für eine Autokratie, in der das Volk nichts zu sagen hat, und ein (oder mehrere) Führer die politischen Geschicke lenkt/lenken.

Oder Roman Herzog hat vor, eine solche Diktatur in Deutschland zu installieren.

Es kann natürlich auch sein, dass beide Varianten zutreffen, schließlich beschränkt sich die Einflußnahme der Bevölkerung auf ein paar Wahlen in festen Ritualen, zu denen gehört, dass nahezu sämtliche Wahlversprechen, aufgrund denen eine Partei gewählt wurde, von selbiger in der Regierungszeit gebrochen werden. Auch dass eine einmal gewählte Partei erst mit dem Ende der Legislaturperiode mit Konsequenzen für die Missachtung des Volkswillens rechnen muss, räumt dem angeblichen Souverän Wähler nicht gerade umfassende Kontrollmöglichkeiten ein. Und eine Umgestaltung der politischen Struktur in Richtung Autokratie strebt der „BürgerKonvent“ ja augenscheinlich an.

In jedem Fall aber, sollte man sich diesen „BürgerKonvent“, der anscheinend den Bürger als bloßen Erfüllungsgehilfen sieht. Ein anderes prominentes Mitglied ist Wolfgang Clement, der gegen Arbeitslose hetzt und sie „Parasiten“ nennt. Es reicht aber wohl nicht, nur eine Diktatur zu wollen und menschenverachtenden Hassreden zu schwingen. Also sucht man sich noch ein Opfer, die Ausländer.

Einen Einblick in die durch und durch reaktionären politischen Ideen und Prioritäten des Konvents erhält man in einer weiteren Publikation: Das Ende des Weißen Mannes, verfasst von einem seiner Gründungsmitglieder Professor Dr. Manfred Pohl. Pohl ist einer der führenden Theoretiker des BürgerKonvents, der als junger Mann seine Bank-Karriere unter Hermann Josef Abs begonnen hatte. Abs war von 1937 bis zum Ende des Kriegs Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank und spielte in dieser Zeit eine führende Rolle bei der „Arisierung“ der deutschen Wirtschaft – d. h. der zwangsweisen Enteignung der Juden.

Und Manfred hat viel von seinem Mentor Abs gelernt:

Pohls wichtigste These in diesem Buch ist, dass Europa von Immigranten überflutet wird; das bedrohe genetisch die Vorherrschaft des „weißen Mannes“.

Das ist nichts weiter als tiefster und eindeutigster Rassismus. Ein Weltbild, wie es vor 70 Jahren in dieser Gegend weit verbreitet war.

Fassen wir also einmal zusammen: Diktatur, Hetze gegen Randgruppen und Rassismus. Dafür gibt es ein exakt zutreffendes Wort: Faschismus. Was uns der „BürgerKonvent“ andrehen will, ist Faschismus in seiner reinsten Form. Diese Irren müssen gestoppt werden, und zwar sofort. Denn sie sind in ihrer Gefährlichkeit nicht vergleichbar mit der NPD, sie sind viel gefährlicher, weil sie im Gegensatz zur NPD keine Randexistenz fristen, sondern gesellschaftlich angesehene geistige Autoritäten darstellen und somit einen Einfluß auf die Politik ausüben. Sollten wir es nicht schaffen, sie aufzuhalten, kann es nämlich sein, dass wir uns in einem Konzentrationslager wiederfinden.

(via)

UPDATE: Wie ich aus den Kommentaren erfahren habe, heißt der „BürgerKonvent“ eigentlich „Konvent für Deutschland“. Den erstgenannten gibt es zwar auch, da ist aber nicht Roman Herzog mit seiner Bewegung drin. Und falls nun wer die Seriösität der Quelle anzweifelt, was ich auch täte, denn allzu genau scheinen die WSWS-Autoren nicht zu recherchieren, der findet hinter diesem Link einen Artikel aus der Süddeutschen, der das Zitat unseres Hobbyetymologen enthält.

Hat Chavez Merkel gehitlert?

Mai 12, 2008

Der Präsident Venezuelas Hugo Chavez ist für seine unkontrollierte Zunge und für seine mangelnden Umgangsformen mit seinen politischen Gegnern bekannt. Sein jüngstes Ziel ist unser aller Merkelferkel. Laut „Tagesschau“ soll er sie mit Hitler vergleichen haben/sie die Nachfolgerin des Despoten geschimpft haben. Was er aber tatsächlich sagte war etwas leicht grundsätzlich anderes:

Während seiner sonntäglichen Radio- und Fernsehsendung kritisierte Chavez Merkel dafür, die Christdemokraten zu vertreten. Diese konservative Partei gehöre zum rechten Lager, „derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat“, sagte der linksgerichtete Staatschef.

Woher habe ich wohl dieses Zitat? Aus einer geheimen Quelle, in Kisuaheli, sodass niemand von Chavez‘ Worten weiß (und schon gar nicht Tagesschauredakteure, die darüber schreiben)? Nein, das steht im Artikel der Tagesschau und straft die reißerische Überschrift eine Lüge. Ganz eindeutig meint das venezolanische Lästermaul, Merkel sei vergleichbar mit Rechten, die Hitler unterstützt hätten.

Also hat Chavez Merkel nicht mit Hitler sondern mit Hindenburg verglichen. Der letzte bekennende Diktator auf deutschem Boden hat die Macht nämlich nicht ergriffen, wie er behauptete. Achtung, liebe „Journalisten“ der „Tagesschau“, jetzt kommt deutsche Geschichte auf dem Niveau des Schulunterrichts. Hättet ihr nämlich im Geschichtsunterricht aufgepasst, dann wüsstet ihr vielleicht, dass die „Machtergreifung“ eine „Machtempfängnis“ war, schielßlich hat eine konservative Clique um den Reichspräsidenten Hindenburg Hitler zum Reichskanzler gemacht. Ohne die Unterstützung Hindenburgs wäre die Bewegung Hitlers wohl im Sand verlaufen, waren seine Wahlerfolge doch gerade am Abflauen, da sich 1932 die Versorgung der Bevölkerung wieder stabilisierte.

Wie kann man auf so eine schwachsinnige Idee kommen, die Worte „derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat“ bezögen sich auf Hitler direkt? Könnt ihr nicht lesen, ihr „Qualitätsjournalisten“? Ganz eindeutig bezieht sich Chavez auf jemanden, der nicht Hitler ist. Das kann (muss aber nicht) Hindenburg sein, was ich vermute. Es kann aber auch jemand anders gemeint sein, falls ich Chavez‘ Kenntnisse der deutschen Geschichte überschätze (die dürften aber immer noch über denen der Autoren der Tagesschaufabeln liegen). Chavez kann auch Finanziers oder die DNVP meinen, aber eines steht fest: Hitler direkt meint er nicht.

Dass eine Nachrichtenquelle, deren Verantwortliche nicht einmal lesen können, als seriös gilt, ist für mich absolut unverständlich.

Fiese Pflanzenvernichter terrorisieren Genmaisfeld

Mai 6, 2008

Terrorismus 2.0 ist ein „sicherheits“politisches Konzept, das sich aufgrund seiner Einfachheit rasend schnell in der europäischen Exekutive durchgesetzt hat. Dabei funktioniert dieses Prinzip ähnlich wie Web 2.0. Jeder kann mitmachen und selber Terrorist werden, er muss dafür nicht mal wen umbringen, oder was in die Luft jagen, es reicht schon aus, ein bisschen Grünzeug auszureissen.

Eine Aktion von Gentechnikgegnern in Portugal, die sich gegen die Pflanzung von Genmais richtete, wurde nun von der europäischen Sicherheitspolizei Europol als „terroristisch“ eingestuft. Das ist zu lesen in dem aktuellen Report 2008

Europol fiel doch schon mit dem letzten Terrorreport negativ auf, weil sie es mit der Wahrheit nicht allzu genau nahmen. Auch das neue Papier aus dem Hause Europol scheint nur zum Hintern abwischen zu taugen, wenn schon Sachbeschädigung aufgenommen wird, um eine hohe Anzahl an Terroranschlägen zu simulieren. Andererseits hat sich die Vorgehensweise, Sachbeschädigung als Terrorismus einzustufen ja in Deutschland bewährt, also ist es nicht weiter verwunderlich, dass dieses System Schule macht.

Es ist den Repressionsbehörden der EU keine Begründung zu blöd, um einen totalitären Polizeistaat zu fordern. Eine wahrheitsgemäße Aussage ist jedoch das letzte, was man von diesen Menschen erwarten kann.

Nerv getroffen?

März 28, 2008

Vor vier Monaten ereigenete sich in einer Armutsverwaltungsstelle ein Vorfall, bei dem eine verzweifelte Frau versuchte, eine unbewaffnete Geiselnahme durchzuführen. Der Fall wurde im Erwerbslosenforum zur Diskussion gestellt und einige Diskutanten zeigten Verständnis und Mitgefühl mit der Frau in ihrer psychischen Lage. Die Staatsanwaltschaft Aachen reagierte auf diese Empathie mit Anzeigen wegen „Billigung einer Straftat“ und „Volksverhetzung“ [sic!].

Die Juristen haben sich endlich mal durchgerungen, zu verlauten, was denn nun so volksverhetzend gewesen sei. Und es stellt sich heraus, es ist ein Zitat von Theodor Adorno in einer Signatur, was nun das Volk verhetz habe.

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Ob damit wohl ein Nerv getroffen wurde?

Zumindest sollte die Staatsanwaltschaft Aachen nun aus Konsequenz alle Adornobücher verbieten, die Verleger verhaften, die Leser auch und sonstige Antisemitismusforscher beobachten lassen. Doch das passiert nicht. Denn das Zitat hat mit Volksverhetzend nichts zu tun, es ist bloß ein Vorwand, um Empathie und Solidarität zwischen den Marginalisierten zu unterdrücken und das Erwerbslosenforum anzugreifen, weil verzweifelte Menschen weniger Energie zum Widerstand aufbringen.

Was ist eigentlich linke Gewalt?

März 24, 2008

Zu Zeiten der RAF war es noch klar, was linke Gewalt ist. Linke Gewalt, das ist, wenn kommunistische Terroristen ehemalige SS-Offiziere, die sich für die Verarmung der deutschen Unterschicht breit machten, entführten und ermordeten.

Diese Zeiten sind heute vorbei, was in einer gewissen Weise schade ist für Menschen, die sich gerne an der Armut anderer Menschen bereichern. Denn nun ist es schwieriger, Protest gegen den totalen Ausverkauf der Menschen in Deutschland in die Nähe von politisch motivierter Gewalt zu rücken. Das Hauptproblem besteht wohl darin, dass „linkspolitisch motivierte“ Gewalt in ihrer Qualität nicht vergleichbar ist mit Gewalt rechter politischer Gruppen. Linke setzen nun einmal keine bewohnten Gebäude in Brand oder schubsen Menschen vor Züge.

Dewegen ist es unerlässlich, linke Gewalttaten herbeizukonstruieren, sei es nun dadurch, dass man Sachbeschädigung als „Terrorismus“ verfolgt, oder dass man Teilnehmer einer Sitzblockade verhaftet, diese dann freispricht (so schlimm sind die Zustände in diesem Land noch nicht, dass völlig willkürlich „Recht“ gesprochen würde), aber anschließend in die Dateien von Interpol übernommen wurden, als „gewalttätige“ und „linksmotivierte“ Straftäter. Diese Zusätze sind zwar inzwischen entfernt worden, jedoch bleibt die EInträge bestehen. Begründet wird dies mit der Gefahr terroristischer Anschläge, die anbgeblich von auf der Straße sitzenden Studenten ausginge. Man merkt, es ist eine Menge Zeit seit der RAF vergangen, zumindest hat sich der linke Terrorismus anscheinend sehr stark gewandelt.

Dass eine solche Behandlung von Demonstranten nicht nur dazu dient, jeglichen Protest gegen menschenfeindliche „Reformen“ zu diskreditieren und in die Ecke von Mord und Bombenanschlag zu drängen, sondern auch ein weiterer Schlag gegen die freie Meinungsäußerung ist, sollte ebenfalls erwähnt werden.

(via)

Absurdikum des Tages

März 18, 2008

BayernundBolschewiken

Dass in Bayern die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit in Bezug auf weltanschauliche Einstellung bei Wählern Der Linken nicht gilt, ist ja keine neue Sache. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Verharmlosung der »verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei Die Linke«. Dies sähe er als »erhebliche Bedrohung« für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Herrmann am Montag in München bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2007.

Die Partei, die gern Gesinnungsdiktatur treibt, bezeichnet andere Parteien als verfassungsfeindlich… Wäre ich Anhänger der Tiefenpsychologie, würde mir spontan das Wort „Projektion“ einfallen.

(Bildherkunft)

Ferkelbuch wurde nicht indiziert

März 9, 2008

Zur Abwechslung einmal eine gute Nachricht. Das religionskritsche Buch „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel“ wurde nun entgegen der Pläne von der von der Leyen glücklicherweise nicht indiziert. Eine positive Nachricht für alle Atheisten, Freidenker und Leute, denen was an der freien Meinungsäußerung liegt.

Stephan Kramer, seines Zeichens Generalsekretär des Zentralrats der Juden, möchte dieReligionskritik aber trotzdem nicht dulden.

Kramer sagte dem epd, das Buch sei «ekelhaft und gefährlich». Er hätte sich gewünscht, dass es «vom Büchermarkt weggebeamt wird». Doch wichtiger als eine Indizierung sei die Diskussion: «Solche Dinge lassen sich eher durch gesellschaftliche Missbilligung ahnden, als dass mit Verboten operiert wird», so Kramer. Jetzt müsse die Gesellschaft aber einen Konsens über die Schmerzgrenze entwickeln, ab der die Verächtlichmachung von Minderheiten nicht mehr zulässig sei.

Nun, um Verächtlichmachung von Minderheiten geht es dem Autor Schmidt-Salomon wohl nicht, sondern eher um Kritik. Diese will Kramer aber unterbinden, und damit die Religionsfreiheit nuntergraben, denn Religionsfreiheit bedeutet auch, dass mn keine Religion hat. Und wenn Religiöse ihre Kinder durch Geschichten beeinflussen dürfen, sollte gleiches Recht auch für Atheisten gelten. Die „gesellschaftliche Missbilligung“, die Kramer erreichen will, ist übrigens schon jetzt fehlgeschlagen, das Buch befindet sich inzwischen in der vierten Auflage.

Die Argumentation gegen das Buch war damals dermaßen unter allem Niveau, was ich einmal darstellen möchte, indem ich die Kritikpunkte, die die „Süddeutsche“ mittels einer Bilderstrecke gegen die „Prediger des Hasses“ [sic!] vorbrachte, hier nocheinmal darlege.

  1. Das Buch negiert angeblich die Existenz von gemäßigten Religiösen.
  2. Das Buch stellt die Behauptung auf, Kirchen, Moscheen und Synagogen seien riesig groß. Das Ferkel fragt sich daraufhin, ob Gott ein Riese sei, da er so große Häuser braucht.
  3. Die Darstellung des Rabbis erinnere an die Karikaturen des Nationalsozialismus, weil der Rabbi sich (wie die Vertreter der beiden anderen abrahamitischen Religionen) sich als Unsympath herausstellt.
  4. Das Buch behauptet doch glatt, es gäbe eine Geschichte in der jüdischen Religion, nach der Gott alle Menschen und Tiere bis auf zwei jeder Sorte vernichtet.
  5. Im Christentum hingegen soll es eine Geschichte geben, in der spitze Nägel, Folter und Blut vorkommen. „Nichts für schwache Nerven.“ Außerdem sollen Christen ein „Splattermotiv“ (O-Ton Süddeutsche) aufhängen, das einen grausam zu Tode gekommenen Mann zeigt.
  6. Nun wird das Pamphlet aber ganz dreist. Angeblich sollen Moslems fünfmal am Tag beten und kommen in die Hölle, wenn sie die Gesetze des HERRN nicht befolgen.
  7. Die Religionsführer gehen schließlich aufeinander los, jeder meint, er verträte die wahre Religion.
  8. Das Ferkel und sein Freund zerreissen schließlich das Plakat, das sie zu Beginn der Handlung aufgefordert hatte, Gott zu suchen und sind glücklich.
  9. Am Ende wird dann behauptet, Rabbis, Muftis und Pfaffen seien auch nichts anderes als ganz normale Menschen, wie jeder andere Mensch auch.

Man sieht, ich bin in meinen Formulierungen nicht ganz ernst geblieben, habe aber die Kritikpunkte der Süddeutschen korrekt wiedergegeben. Man sieht, dass man eine solche Position, wie sie der Verantwortliche dieser Bilderstrecke vertritt, nur karikieren.

Und für alle, die es, wie der betreffende Redakteur der Süddeutschen, nicht weiß:

  1. Es gibt tatsächlich eine Geschichte von einem Massenmord durch Gott, bei dem er nur eine handvoll Individuen entkommen ließ. Das ist die Geschichte der Sintflut, eine der bekanntesten Geschichten innerhalb der abrahamitischen Religionen.
  2. Es gibt im Christentum auch eine Geschichte über einen zu Tode gefolterten Mann, das ist die Kreuzigungsgeschichte, welche die Schlüsselstelle der Bibel darstellt.
  3. Moslems sind von ihrer Religion tatsächlich angehalten fünfmal am Tag zu beten.
  4. Konflikte zwischen den abrahamitischen Religionen waren und sind Realität. Ich empfehle einmal unter „Kreuzzug“ zu googeln.
  5. Geistliche sind wirklich Menschen, keine Überwesen oder etwas ähnliches.

Es fragen sich sicher viele, was denn dieser Mist soll, das sei doch klar. Doch, wie die „Süddeutsche“ beweist, gibt es durchaus Menschen, die in religiöser Allgemeinbildung erhebliche Defizite aufweisen. Ob diese Leute sich allerdings an einer Diskussion mit religiösem Inhalt beteiligen sollten, wage ich doch zu bezweifeln. Ich würde ihnen raten, dies bleiben zu lassen, sie machen sich nur lächerlich.

Quid licet Iovi…

März 8, 2008

…non licet bovi. Was dem Jupeiter erlaubt ist, ist dem Ochs‘ nicht erlaubt. Dies fällt einem sofort ein, wenn man an den neuesten Ausfall der britischen Repressionskräfte denkt, welche nun alle Menschen, die in der Öffentlichkeit Fotos schießen, als potenzielle Terroristen betrachten. Das gibt eine Regierung von sich, die ihre Bürger so stark bespitzelt wie keine andere in Europa.

Um die Bevölkerung auch schön im Stile einer totalitären Diktatur wie Nordkorea oder die DDR gegeneinander auszuspielen, propagiert die britische Führung im selben Zuge die gegenseitige Bespitzelung. Denunziation 2.0, jeder ist jetzt Blockwart. Dafür gibt es jetzt auch schöne Propagandaplakate, auf denen neben Menschen mit Kameras, die einem „komisch vorkommen könnten, auch vor Häusern mit ungewöhnlicher Aktivität und vor Menschen mit mehreren Mobiltelefonen gewarnt wird.

Auf dass sich ein Klima gegenseitigen Misstrauens bildet, denn Leute, die einander nicht vertrauen, sind weniger bereit, zusammenzuarbeiten und die Regierung zu stürzen, sollte der Unmut über Ausbeutung und Diktatur zu groß werden.

(via)

Staatsgefährdung geht einfacher, als man denkt

Februar 26, 2008

So manch einer, der vom Staat übelst gebeutelt wurde, würde selbigen gern in den Grundfesten erschüttern, einfach Vergeltung üben, die Gesellschaft umstürzen, den Staat abschaffen. Kurz, dem Konstrukt einfach mal so wirklich gefährlich kommen. Leider ist das sehr, sehr schwierig zu bewerkstelligen, glaubt man. Nun gut, Sprengstoff anrühren und als Bombe drapieren ist tatsächlich recht schwer, das heißt, sofern das ganze auch funktionieren soll. Und so ein gewaltsamer Umsturz ist ja auch nichts, was man eben nach dem Nachmittagstee macht.

Doch zum Glück gibt es auch einfachere Wege, den Staat so richtig zu gefährden. Bequem, von zu Hause aus. Einfach den Rechner angeschmissen und ein paar kritische Texte verfasst, schon ist der Staat in seinen Grundfesten gefährdet.

Wie, das glaubt ihr nicht? Natürlich ist das eine Gefahr für den Staat, oder müsste sonst der Staatsschutz ausrücken, um ein paar Bloggern das Maul zu stopfen?

Was der Bürgermeister den Bloggern in dem Video in den Mund legt, haben sie laut eigener Aussage übrigens nie geschrieben. Die Vorwürfe des Bürgermeisters und somit (die sowieso nicht ausreichende) Begründung für den Staatsschutz sind also nichtig.

Auch schön bezeichnend ist, dass gegen ein paar Jugendliche, die sich einen kleinen Jux mit dem Bürgermeister gemacht haben, eine Rasterfahndung eingeleitet wird. Habe ich im Volksempfänger die Sendung verpasst, in der über die Wiederinführung des Straftatsbestands der Majestätsbeleidigung berichtet wird?

In welchem Staatssystem werden kritische Stimmen nochmal als gefährlich für den Staat angesehen? In einem eher demokratischen-freiheitlichen oder eher ein einem diktatorischen-autoritären?

(via)

Ihr Experten, echt…

Februar 20, 2008

Ein Freund meinerseits hatte die Angewohnheit, den Spruch aus der Überschrift zu nennen, wenn ein paar Leute so richtig Mist gebaut hatten. An diesen Spruch musste ich sofort wieder denken, als ich diesen totalen Unfug gelesen habe:

Der Sprengsatz aus dem Regionalexpress nach Hamm, den er selbst unschädlich gemacht habe, zähle zu den ausgefeiltesten, die er in mehr als 25 Jahren als Entschärfer gesehen habe.

Das sagte ein Sprengstoffexperte der Bundespolizei zu einer Bombe, die nicht einmal Sprengstoff enthielt, sondern nur aus einer Propangasflasche mit drei Plastikflaschen voll Benzin bestand. Weder Propangas noch Benzin explodiert, dazu fehlen diesen beiden Stoffen einfach die chemischen Gruppen, die Sauerstoff enthalten (-NO2, also die Nitrogruppe ist wohl die geläufigste). Wenn ein Stoff nicht genügend Sauerstoff zur Explosion hat, dann brennt er einfach ab. Das kann in einem spektakulär anzuschauenden Feuerball geschehen, aber es entsteht keine nennenswerte Druckwelle.

Die „Bombe“ dieses versuchten „Anschlags“ hätte wohl zu erheblichen Brandschäden in dem Abteil geführt; wäre da einer drin gewesen, ich hätte nicht mit ihm tauschen wollen. Aber schon im Nachbarabteil hätte man den „Anschlag“ unbeschadet überstanden.

Zu sagen, dieser Brandsatz sei einer der ausgefeilsten, den man kenne, ist gleichbedeutend mit der Aussage „Das Papierflugzeug ist eines der technologisch entwickelsten Transportmittel.“ Die Fehler sind die gleichen. Ein Papierflieger ist ebenswenig zum Transport geeignet wie die Konstruktion des angeblichen „Kofferbombers“ zum Sprengen und bei einer Apparatur die ein Sechsjähriger hätte basteln können von „ausgefeilt“ zu sprechen, ist ebenso unsinnig wie einen Papierflieger als „technologisch besonders entwickelt“ zu bezeichnen.

Diesen „Experten“ nun einfach als Vollidioten zu bezeichnen, der nicht einmal Ahnung davon hat, was ein Sprengstoff eigentlich ist, wäre zu einfach. Irgendwelche Auswahlkriterien gibt es auch bei der Bundespolizei. Wäre die Ausbildung der Sprengstoffexperten so schlecht, dann würde es in Deutschland wohl etwas häufiger laut knallen und unsere Staatsmacht hätte bald niemanden mehr, der Bomben entschärfen kann, da die „Experten“ alle unter Erde lägen, beziehungsweise in mundgerechte Stückchen zerteilt von den Krähen gefressen würden.

Viel wahrscheinlicher ist es da, dass mit dieser Aussage ein Bedrohungsgefühl beim deutschen Michel erzeugt werden soll, wird die sprengstofflose Bombe doch als besonders gefährlich bezeichnet. Ein bisschen Angstpropaganda, damit niemand auf die Idee kommt, warum die Herrscherkaste die Gewaltenteilung für das BKA abschafft.

Es ist unbedingt erforderlich, sich über Sprengstoffe und vermeintliche „Sprengstoffe“, die bisherige vorgebliche Terroristen verwendet haben sollen, zu informieren. Keineswegs, um damit ein paar Dienstwagen von Volkszertretern in die Luftz zu jagen (diese Methode des Umsturzes funktioniert nachweislich nicht), sondern, damit jeder die Bedrohungspropaganda, die auf solche Ereignisse folgt, als totalen Bullshit entlarven kann.

(via)

Theorie nein, aber Praxis ja?

Februar 18, 2008

Das Verständnis eines politischen Skandals ist in der BRD schon seltsam, um nicht zu sagen, schizophren. Christel Wegner fordert möglicherweise* eine neue StaSi und soll gehen. Wolfgang Schäuble erschafft eine und darf bleiben.

*Tatsächlich kam das Wort „StaSi“ nie in den Sätzen der Frau vor, das hat sich der „Qualitätsjournalimus“ dazugedichtet.

Die EU macht dicht

Februar 15, 2008

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor, wie dies geschehen soll.

So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die in die Europäische Union einreisen. Auch elektronische Kontrollen der Iris sollen an europäischen Flughäfen massiv ausgeweitet werden. Die biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern sollen in einem Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Dieses schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abläuft, bevor der Betroffene wieder ausreist.

Ähm… Wie bitte? Um gegen Terrorismus, Schmuggel und Menschenhandel vorzugehen, sollen nun Einreisende betreffend der Überschreitung der Aufenthaltserlaubnis stärker überwacht werden? Braucht es denn ein Jahr um mal eben ein paar bewußtseinsweiternde Betäubungsmittel in die EU zu schmuggeln? Gegen illegale Einwanderung mag das Konzept ja effektiv sein, aber gegen Schmuggler und Terroristen? Was schützt es denn auch nur einem Anschlagsopfer, wenn man hinterher feststellt, dass der Terrorist, der sich in die Luft gejagt hat, nach dem Attentat (weil er sich vermutlich als Toter nicht allzu fix bewegen wird) die EU nicht innerhalb der Aufenthaltsfrist verlassen hat?

Diese Propaganda ist dermaßen billig, ich fühle mich ernsthaft beleidigt. Wenn ihr eure Untertanen schon verarschen wollt, liebe EU-Schreibtischtäter, dann doch bitte mit ein bisschen mehr Kreativität. Einfach Terrorismus, Menschenhandel, und Schmuggel in einen Plan gegen illegale Einwanderer zu schreiben, damit er beim Stimmvieh der Mitgliedsstaaten besser ankommt, ist doch noch unter dem Niveau, was man in der BRD an Stimmungsmache gewohnt ist. Und das will schließlich was heißen.

Die Hauptintention dieses Vorhabens kann ich allerdings auch nicht gutheißen. Menschen wandern nicht illegal in die EU ein, weil es ihnen großen Spaß macht, unterste Schicht einer Gesellschaft zu sein, sondern weil wir, beziehungsweise die Wirtschaft der EU, in der dritten Welt Arbeitskraft und Rohstoffe rücksichtslos ausbeuten ohne den dort lebenden Menschen, die für uns T-Shirts nähen und Cash Crops anbauen, mehr als einen Hungerlohn zahlen. Einfach gesagt machen wir uns reich und sie arm. Dadurch steigen in der dritten Welt natürlich die „Push-Faktoren“, wie es so schön in der Fachsprache heißt, die das Leben in den armen Regionen der Erde unlebenswert machen. Gleichzeitig steigen in der EU die „Pull-Faktoren“, die Wirtschaftsflüchtlinge anlocken. Diese Menschen folgen nur dem bisschen Wohlstand, dass wir Europäer ihnen in vierhundert Jahren Kolonialisation abgenommen haben.

Als Staatenbund, die sich täglich an der Armut der dritten Welt reich stößt, hat die EU eine moralische Verpflichtung, den Menschen die hier ankommen, etwas von dem Wohlstand abzugeben, um den sie beraubt wurden. Die Einwanderer wollen den ja nicht einmal für umsonst, sie sind bereit dafür zu arbeiten. Aber um so etwas wie ethische und soziale Folgen ihres Handels schert man sich in der verantwortungslosen EU nicht. Lieber lässt man Wirtschaftsflüchtlinge im Meer ertrinken und macht alle Türen dicht, durch die man in die Festung EU gelangen könnte, auf das bloß kein Neger das bekommt was ihm zusteht.

(Ich habe in dem Zitat oben übrigens nichts zusammengekürzt, falls wer glaubt, ich hätte zwei weit auseinanderliegende Absätze hintereinander zitiert, um die Absurdität deutlich zu machen. Es steht wortwörtlich so auf der Seite der „Tagesschau“.)

Freiheit, Sozialsystem, Menschenrechte… alles Terrorismus!

Februar 14, 2008

Diesen Titel hätte ich vor einem Jahr nur als Satire gebrauchen können, aber wie so oft in diesem Land holt die Realität die Satire ein.

Laut des aktuellen Gesetzesentwurfs zum Verbot des Besuchs von Terrorcamps soll auch das Verbot der zwischenzeitlich abgeschafften „Sympathiewerbung“ wieder in den Paragrafen 129 aufgenommen werden. Seit 2002 war „nur“ das „Werben um Mitglieder und Unterstützer“ verboten, nun soll auch die öffentliche Solidarisierung mit Zielen terroristischer Aktionen wieder unter Strafe gestellt sein.

Man soll sich also nicht mehr mit den Zielen solidarisiern dürfen. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Linken, Demokraten und Pazifisten in diesem Land, denn die F.A.R.C.-E.P, ein kolumbianische Guerillagruppe, die auf der EU-Liste für terroristische Organisationen steht, hat in ihrem Zehnpunkteplan nämlich unter anderem die Ziele einer friedlichen Lösung des kolumbianischen Bürgerkriegs, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, ein Verbot des Einsatzes der Armee im Inneren des Landes, einen starken Sozialstaat, ein progressives Fiskalsystem, Entwicklungshilfe und bilaterale diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten aufgenommen.

Falls wer die Meinung vertritt, die Menschenrechtsverletzungen der kolumbianischen Regierung sollten durch einen internationalen Gerichtshof aufgeklärt werden, der sollte nach Verabschiedung des neuen Gesetzesentwurfes lieber den Mund halten. Dieses Ziel vertritt nämlich eine andere Guerillagruppe in Kolumbien, die ELN.

Man sollte aber auch nicht gegen diese Punkte sein, denn die Gegner der linken Guerillagruppen in Kolumbien, die Paramilitärs von der AUC, die den sozialistischen Umsturz verhindern wollen, sind auch auf der EU-Liste. Wenn man also legal bleiben möchte, hat man am besten gar keine Meinung. Menschen dieses Geisteszustandes sind unserer Regierung sowieso am liebsten. Die Quengeln nicht immer nach Menschenrechten, wenn man Krieg führen oder diktatorische Regimes bewaffnen will.

Ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen. Auch wenn Menschenrechte und Sozialabgaben unserer Führerkaste ein Dorn im Auge sind, der Gesetzesentwurf zeugt weniger von einer Absicht innerhalb des nächsten Jahres das Solidaritätsprinzip zu illegalisieren, sondern davon, dass die Herrenmenschen Volksverzertreter ihren Gestzesentwurf nicht zu Ende gedacht haben. Die oben genannten Warnungen meine ich nicht wörtlich so, sondern sollen bloß die Absurdität dieses Gesetzes verdeutlichen.

Was vermutlich aber nicht mehr straffrei ausgehen wird, ist die Forderung „Freiheit für das Baskenland!“ Diese Forderung wird in diesem Staat nicht von genug Menschen geteilt, als dass ein Verfolgen dieser Meinung zu keiner absurd hohen Zahl an Verhafteten führen würde. Meinen Text über die ETA kann ich am Tag der Verabschiedung des Gesetzes wohl löschen.

Und einmal ganz davon abgesehen, ob man die Ziele irgendeiner als „terroristisch“ eingestuften Organisation teilt oder nicht, das Kriminalisieren der Sympathiebekundung ist ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

Bis das Gesetz in Kraft ist, kann ich aber noch frei ausprechen, dass die baskische Untergrundorganisation meine volle Sympathie genießt, da sie, im Gegensatz zu beispielsweise unserer Luftwaffe, genügend Skrupel besitzt, keine Zivilisten willentlich umzubringen und zivile Ziele nicht angreift, ohne vorher eine Bombenwarnung abzugeben. Das kann man von einem Piloten der NATO nicht erwarten. Auch jedes die freie Meinungsäußerung beschneidende Gesetz wird mich davon nicht abbringen können, denn die Gedanken sind frei, selbst wenn es der Regierung nicht passt.

Bundesverfassungsgericht stellt fest: Illegale Hausdurchsuchungen sind unrechtmäßig

Februar 9, 2008

Hausdurchsuchungen aufgrund vager Verdachtsmomente sind unverhältnismäßig und verstoßen gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das vor allem dann, wenn den Ermittlungen ein nicht sonderlich gravierendes Delikt zugrunde liegt. Damit beanstandeten die Karlsruher Richter eine vom Amts- und Landgericht Bonn angeordnete Durchsuchung einer Arztpraxis, bei der es um einen angeblichen Abrechnungsbetrug in Höhe von 75 Euro ging.

Schön, schön. Als nächstes möchte das Bundesverfassungsgericht wohl feststellen, dass Wasser nass ist. Denn dass nicht aus reiner Vermutung oder Hoffen auf einen Zufallsfund beziehungsweise wegen eines Bagatelldelikts eine Wohnung durchsucht werden darf, weiß jeder, der lesen kann und will.

Wenn man aber schon weiß, dass eine solche Praxis illegal ist, dann ist nicht geboten, diese Vorgehensweisenoch einmal als unrechtmäßig zu bezeichnen, sondern dafür zu sorgen, dass Hausdurchsuchungen ab sofort nicht mehr nur in Ausnahmefällen im Sinne des Grundgesetzes ablaufen. Zumindest, wenn man den Rechtsstaat wenigstens in den Grundzügen erhalten möchte. Genau das passiert aber nicht, denn die Feststellung unseres höchsten Gerichts bewirkte keinerlei Konsequenzen für Beteiligte in der Exekutive.

Bei ein paar Verstößen kann man sagen, da muss Polizei und durchwinkenden Richtern nur kräftig auf die Finger geklopft werden. Bei sehr vielen Verstößen müssen die Verantwortlichen den Hut nehmen, denn wer anscheinend das Grundgesetz nicht liest oder nur zum Hintern abwischen benutzt, hat an verantwortlichen Positionen innerhalb eines Rechtsstaates nichts verloren.

Sind allerdings die überwältigende Mehrheit der Hausdurchsuchungen illegal und weigert sich die Judikative beharrlich, der Exekutive Einhalt zu gebieten, dann sind das keine einzelnen Verstöße mehr, die auch in einem Rechtsstaat vorkommen können (in keinem System wird jede Regel immer eingehalten). In dem Fall, der in der BRD gerade vorherrscht, passieren unrechtmäßige Hausdurchsuchungen mit System, sie sind der Standard. Und es wird nicht reichen, ein paar Autoritäten auszutauschen, da wir eigentlich (fast) alle austauschen müssten.

Es ist doch ziemlich unwahrscheinlich, dass zufällig der Großteil der Polizisten und Richter an den falschen Stellen sitzen. Viel eher scheint das Problem im System zu wurzeln, also muss auch dort angepackt werden. Da der Richtervorbehalt zumindest gegenwärtig keinen Schutz vor staatlichen Raub (denn das ist eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung, ein dreister Raub) zu bieten scheint, muss man entweder eine Methode finden, die Richter zu mehr Verantwortung zu zwingen oder das Rechtssystem tiefergreifend verändern.

Im Fall der Hausdurchsuchungen scheint der Spruch „Doch wer überwacht die Wächter?“ zu greifen, da der Richtervorbehalt eine Wächterfunktion über die Arbeit der Exekutive einnehmen soll. Nun eine weitere Wächterinstanz einzuführen, verschiebt das Problem allerdings bloß. Es gibt eben keine Sicherheit, dass diese Wächter zur Abwechslung einmal verantwortlich agieren.

Eine Alternative wäre, jede illegale Hausdurchsuchung auch juristisch als Hausfriedensbruch und Raub zu sehen und Polizisten, Staatsanwälte und Richter dieser Verbrechen wegen anzuklagen, in der Hoffnung, dass die Aussicht auf einen längeren Aufenthalt in einem Gefängnis vor Amtsmissbrauch bewahrt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Fälle dann auch konsequent juristisch verfolgt werden müssen und leider gilt unter deutschen Juristen, dass eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt.

Darüber hinaus kann sich nur etwas im System zum Besseren verändern, wenn die Legislative auf Seiten des Volkes steht. Diese ist gegenwärtig aber ebenso korrupt wie die anderen beiden Gewalten. Führte man in der BRD eine Basisdemokratie ein, in der das Volk den Gesetzgeber stellt und nicht bloß Stimmvieh zur regelßigen Legitimireung der Regierung ist, dann kann man diesem auch die Verantwortung über die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichtes übertragen, statt sie korrupter Autoritäten anzuvertrauen. In dem Fall ist es möglich, eine Sicherheit zu erhalten, dass konstant fehlentscheidende Richter und „übereifrige“ Staatsanwälte ihrer Ämter enthoben werden, da ihnen die Deckung durch den restlichen Herrschaftsapparat fehlt.

Das dringendste Problem bleibt es also, das Volk an die Macht zu bekommen in diesem Land, damit man auch ehrlich sagen kann, in Deutschland lebe man in einer Demokratie. Mir fällt zumindest keine andere Möglichkeit ein, das Problem dauerhaft zu beheben, wenn man das Rechtssystem in seinen (inzwischen ideellen) Grundzügen unangetastet lassen will.

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Treppenwitz des Tages

Februar 7, 2008

Ich dachte, nach der Aussage des Bundesverteidigungsministeriums, der Einsatz bewaffneter Streitkräfte in München sei kein Einsatz im eigenen Land (in welchem Land liegt München denn, wenn nicht in der BRD?), wäre das Pensum an Realsatire erfüllt und härtere Treppenwitze gibt es heute nicht mehr. Da lag ich wohl vollkommen daneben, denn Diebold, der größte Hersteller von Wahlmaschinen hat doch tatsächlich ein Foto des Generalschlüssels all seiner Geräte ins Netz gestellt.

Das ist so unfassbar dämlich, da fällt mir echt nicht mehr zu ein als mir die Haare zu raufen. So dumme Menschen, wie die Hohlschädel bei Diebold sollten sich eigentlich längst versehentliche selbst umgebracht haben. Wo zum Teufel ist dieser Darwin, wenn man seine Theorie mal braucht? Liegt faul in der Erde rum und äh… fault.

Bevor ich keinen ernsten Gedanken mehr fassen kann: Wer immer noch an die Sicherheit von Wahlcomputern glaubt, oder auf selbige blind vertraut, der ist nun hoffentlich (endlich) eines besseren belehrt.

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Erste Erfolge durch Überwachung

Februar 5, 2008

Der Vorfall ereignete sich am 12. Dezember 2007. Die Frau war in der Volksbank-Filiale gewesen, um Geld abzuheben. Dabei soll sie bemerkt haben, dass das Kind in einen Hundehaufen getreten war und Verschmutzungen auf dem Steinboden hinterlassen hatte. Laut der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagsausgabe) hatte die Bank dann Namen und Adresse der Kundin mit Hilfe der Videoüberwachung herausgefunden und der Kundin eine Rechnung für Reinigungskosten geschickt.

Da man die Teile zur Prävention oder Aufklärung von Eigentums- oder Gewaltdeliktenaugenscheinlich nicht verwenden kann, haben die Überwachungskameras nun doch einen Zweck gefunden. Ich bin mir sicher, wenn wir die Videoüberwachung flächendeckend ausbauen, dann gibt es bald keine schmutzigen Plätze mehr. Das sollte uns die Kohle, die dann für Bildung und Sozialleistung ffehlt doch wert sein.

(via)

(Für alle Blitzmerker: In diesem Posting ist Satire versteckt. Wer sie findet, darf sich was drauf einbilden.)