Archive for the ‘Grundlegendes’ Category

Arbeite dich Arm II

September 21, 2008

Noch sind 22,5 Millionen der 30,2 Millionen abhängig Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis, aber bereits 7,7 Millionen in neuen Beschäftigungsformen – Tendenz steigend. Ihr Anteil stieg in den letzten 10 Jahren von 17,5 Prozent auf 25,5 Prozent. Die neuen Beschäftigungsverhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass die Arbeitnehmer nicht nur meist weniger verdienen, sondern ihr Arbeitsplatz auch nicht vertraglich so gesichert ist wie bei den Normalarbeitsplätzen. „Nur bedingt“ seien die neuen Beschäftigungsformen darauf ausgerichtet, schreibt das Statistische Bundesamt, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Die Zahl der „Working Poor“ steigt also ebenfalls mit der der prekär Beschäftigten und mit dem Armutsrisiko.

Diese Zahlen, insbesondere, wenn man heranzieht, dass 6 Millionen Beschäftige in der BRD für einen Lohn arbeiten, der maximal sechs Euro beträgt, zeigen sehr deutlich, welchen Kurs die Elite dieser Gesellschaft anstrebt. Eine maximal geringe Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes und einen Lohn von dem man überleben aber nicht leben kann; diese Bedingungen zeichnen ein Wirtschaftssystem aus, welches eigentlich überwunden und auf dem Abfallhaufen der Geschichte deponiert geglaubt wurde.

Dieser Prozess ist anthropogen, er ist von Menschen gemacht, und kann deswegen auch von Menschen aufgehalten und rückgängig gemacht werden. Doch dafür ist es unabdingbar, dass die Elite in den deutschen Parlamenten, die den Kurs Richtung Raubtierkapitalismus eingeschlagen haben und unerbittlich verfolgen, entmachtet wird. Eine Basisdemokratie, in der nicht eine kleine Gruppe, die über parteiintern zusammengestellter Listen gewählt wird, die gesetzgebende Funktion erfüllt, sondern das Volk selbst die Legislative übernimmt, ist ohne realistische Alternative, da von den „Volksvertretern“ keine Hilfe zu erwarten ist. Dabei ist eine Basisdemokratie nicht das Ziel, sondern der Weg. Der Weg in eine Gesellschaft, in der jedes Individuum nicht bloß insoweit versorgt ist, dass es nicht verhungert, sondern in der jeder Mensch unabhängig von seiner Arbeitsstelle ein Leben führen kann, dass einem Menschen würdig ist.

Den Pfad des Neoliberalismus werden wir definitiv nicht verlassen können, wenn wir uns weiter von einer Kaste der Entscheidungsträger gängeln lassen. Doch verlassen müssen wir diesen Pfad, denn alle Wege des Neoliberalismus führen nach Manchester.

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Systemfragen

Juli 4, 2008

Angeblich bezweifelt ein Drittel der deutschen Bundesbürger, dass Demokratie Probleme löse. Zumindest will das eine Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben haben. Dieses Ergebnis, oder besser diese Interpretation dieses Ergebnisses finde ich interessant, weil schon eine Menge Fantasie dazugehört, um das politische System der Bundesrepublik Deutschlands als demokratisch zu bezeichnen. Tatsächlich beziehen sich die Zweifel nicht auf ein politisches System, in welchem die Mehrheitsentscheidung die politische Willensbildung stellt, sondern auf das politische System der BRD, in dem eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausschlagebend ist, sondern eine kleine Gruppe von ein paar hundert Parlamentariern. Über Zusammensetzung des Parlaments hat der kleine Mann von der Straße auch nur marginalen Einfluss, da dieses vorrangig über Listenplätze besetzt wird. Die Listen werden aber in den Parteien selbst erstellt, ohne dass auch nur ein parteifremder Wähler einen Einfluss hat. Die Entscheidungen dieser kleinen Elite haben dann mit dem Willen der Mehrheit nur in Ausnahmefällen zu tun. Es liegt also kein Vertrauensverlust in die Demokratie vor; dies ist nicht möglich weil die Befragten Demokratie niemals kennengelernt haben.

Doch wenn Medien und politische Elite der Masse ständig eintrichtern, dass dieses System die Demokratie sei, von der es keine andere gibt, und die einzige Alternative eine Diktatur eines Einzelnen sei, dann werden Probleme dieses System als Probleme der Demokratie wahrgenommen, und nicht als die der BRD. Dabei zeigt ein Blick auf die mutmaßlichen Gründe, ob die Ablehnung des politischen Systems demokratiebedingt ist. Diese seien laut der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem dem „persönlichen Misserfolg“ geschuldet. Also wer Pech im Leben habe, der wolle auch keine Demokratie mehr.

Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Karl und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne.“

Das hat nicht viel mit Ursachenforschung zu tun, eher versuchen die Stfitungsmitglieder die Systemkritiker als Versager darzustellen, die nicht einmal den Mumm haben, selbst etwas ändern zu wollen und sich stattdessen im jammern üben. Es war von einer SPD-nahen Stiftung allerdings auch nicht zu erwarten, dass sie einen Grund für die Systemkritik im System selbst suchen. Lieber beschimpft man die Marginalisierten als Versager.

Dass sich aber 26% der Befragten ungerecht behandelt fühlen (und bei einem Interview bezüglich des politischen Systems meinen die Befragten bestimmt nicht die Behandlung durch den Ehepartner) und dass nur noch jeder Dritte bezüglich seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aussichten optimistisch gestimmt ist, legen eine ganz andere Ursache dar. Es geht vielmehr um die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieses Landes, die nach Ansicht der Mehrheit katastrophal ist. Die Ursachen könnten durch eine demokratische, also eine dem Mehrheitswillen entsprechende Sozialpolitik gelöst werden, was folgenden Schluss nahelegt: Der Deutsche hat kein Problem mit Demokratie an sich, im Gegenteil, er will deutlich mehr davon, d. h. überhaupt welche. Nur drückt er diesen Wunsch nicht in dieser Form aus, weil er fälschlicherweise meint, die BRD wäre ein demokratischer Staat.

Die Systemfrage ist also falsch formuliert. Sie lautet nicht „Wollen wir überhaupt noch Demokratie?“, sondern vielmehr „Wollen wir es mal mit Demokratie probieren?“

Zu den Aussichten auf einen militärischen Sieg in Afghanistan

Juni 10, 2008

Marsch auf Kabul

Die Aufstände in Afghanistan schwellen nach einhelligem Urteil sämtlicher Beobachter ungebrochen an. Dies zeigt nicht zuletzt die Zahl der ums Leben gekommenen westlichen Besatzungskräfte. Verzeichneten ISAF und OEF von 2002 bis 2004 zwischen 57 und 69 Tote jährlich, so steigt deren Zahl seitdem deutlich an – auf einen vorläufigen Höchststand von 232 im vergangenen Jahr. Die Kämpfe beschränken sich längst nicht mehr auf den Süden und den Osten des Landes. Wie Brigadegeneral Dieter Warnecke urteilt, der bis Januar die ISAF-Operationen in Nordafghanistan kommandierte, gelingt es den Aufständischen, „aus den paschtunischen Siedlungsgebieten im Osten und Süden (…) ihren Einfluss auf die Provinzen des Landes über den Westen, seit 2007 sogar nach Norden wieder auszudehnen“.[1] Warnecke beschreibt das Vorgehen der Rebellen als „Marsch auf Kabul“.

Der Norden ist die Region, in die Taliban, welche den größten Anteil an den Aufständischen bilden, bisher nicht gewagt haben, weil sie in diesem Gebiet schon während ihrer ersten Eroberung des Landes von den tadjikischen und usbekischen Warlords auf die Nase bekommen haben. Dass sich die Taliban nun stark genug fühlen, um ihre Erzfeinde im Norden anzugreifen ist ein sehr eindeutiger Beweis dafür, dass der strategische Rückzug in ihr Ursprungsgebiet beendet ist, und sie sich gestärkt in der Offensive befinden. Aber wie sollte man daran zweifeln, wenn man sich ansieht, dass das von der NATO kontrollierte Gebiet inzwischen nur noch 30% des Landes ausmacht. Der Rest fällt an die Aufständischen, an Taliban und lokale Milizen.

Rückzugsbasis Waziristan

Es war ohnehin eine Schnapsidee, anzunehmen, dass man die Taliban geschlagen hätte, als sie sich in die afghanisch-pakistanische Grenzprovinz Waziristan zurückzogen. Diese Region Pakistans war schon während der russischen Invasion eine Hochburg des Widerstands und ist der perfekte Rückzugsort für Kämpfe der Taliban.

Zum einen sind die Bewohner Waziristans Fremden gegenüber sehr misstrauisch und führen eine archaische Lebensweise in Dorfgemeinschaften. Traditionell bestimmt der Verwandtschaftsgrad über Bündnisse. Da die Taliban wie die Waziren Paschtunen sind und teilweise selbst aus Waziristan stammen, können sie im Gegensatz zu den nicht verwandten NATO-Soldaten auf die Duldung oder sogar auf die Unterstützung der Waziren vertrauen. Die Waziren haben eine weit zurückreichende Kriegertradition und verdingten sich zum Beispiel im osmanischen Reich als Söldner. In der Gesellschaft der Waziren gilt ein Junge erst dann als Mann, wenn er im Krieg war. Sie lassen sich daher bereitwillig von den Taliban als Söldner rekrutieren. Stammesfürsten, die sich gegen einen Aufenthalt von ausländischen Militanten aussprachen wurden von den Taliban getötet.

Zum anderen ist das Land kaum erschlossen, eine Infrastruktur für Fahrzeuge ist praktisch nicht vorhanden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass Waziristan eine Berglandschaft ist, die sich auch mit Geländefahrzeugen nicht befahren lässt. Die pakistanische Armee muss alle Truppen, die sie in der Gegend einsetzt, um die von den Taliban initiierte Sezessionsbewegung in den Griff zu kriegen, per Helikopter einfliegen. Ein Agieren mit schwerem Kriegsgerät in größeren Maßstäben ist in dieser Region also nicht möglich.

Auch darf sollte beachtet werden, dass die Taliban inzwischen in Waziristan die Herrschaft übernommen und die „Islamischen Emirate von Waziristan“ ausgerufen haben. Der Einfluss der Taliban in Waziristan ist also nicht zu unterschätzen. Tatsächlich ist es wohl eher so, dass die Taliban in einem Gebiet, das vor kriegsbereiten Söldnern bewohnt wird, die dominante Gruppe sind.

Es steht also zu befürchten, dass die Taliban in Afghanistan nicht zu besiegen sind. Man kann sie höchstens in ihre Hochburg Waziristan treiben und warten, bis sie dort wieder erstarken und ihre nächstre Offensive beginnen. Das Gelände und die Bewohner dieser Region verhindern, dass man die Taliban in Waziristan selbst angreifen kann.

Todesfalle Afghanistan

Die militärische Lage in Afghanistan selbst lässt sich am ehesten noch mit dem Wort katastrophal beschreiben. Die oben erwähnte Steigerung der Todeszahlen um mehr als 200% ist kein Ausreißer aus der Statistik. So lag 2005 mit 1,6 auf 1000 Soldaten zu 0,9 auf 1000 Soldaten die Quote an getöteten amerikanischen Truppen in Afghanistan deutlich höher als im Irak. Das mag man kaum glauben, wird Afghanistan in den deutschen Medien doch zumeist als befriedet, der Irak hingegen als Bürgerkriegsgebiet dargestellt. Doch die Zahlen im Bericht des US Institue of Peace sind nicht zu leugnen.

Nun sollte man doch erwarten, dass in einer solchen Region eingesetzten Truppen über eine halbwegs sichere Rückzugsstrategie verfügen. Doch für die deutschen Truppen gibt es so etwas nicht oder, wie Eckhart von Klaedan es ausdrückt: „Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan.“ Das klingt ein wenig wie die „Kein Schritt zurück“-Anweisung an die Soldaten der roten Armee im zweiten Weltkrieg. Da die Lage im Norden Afghanistans noch relativ ruhig ist, fällt es nicht auf, doch von Klaeden meinte mit seiner Aussage nur eines: Sieg oder Tod!

Noch ist eine solche Einstellung harmlos, weil die deutschen Truppen zur Zeit im Norden vor den Taliban sicher sind. Die usbekischen und tadjikischen Drogenbarone verhalten sich friedlich, solange sie unbehelligt Schlafmohn anbauen, Heroin herstellen und dieses dann ins Ausland veraufen können. Doch sich die Bundeswehr tatsächlich in Kämpfen gegen die Aufständischen wiederfindet, wird sich angesichts der oben angeführten Punkte die Erkenntnis aufzwingen, die schon Briten und den Russen akzeptieren mussten: Afghanistan ist kein Land zum Siegen, es ist ein Land zum Sterben. Aber dann ist es wohl bereits zu spät.

Nicht Beschlagnahme, Raub.

Mai 27, 2008

Ich bezeichne die offiziell genannte Beschlagnahme von Eigfentum bei einer (besonders einer unrechtmäßigen) Hausdurchsuchung des öfteren als Raub. Das tue ich auch nicht ohne Grund, schließlich ist der Besitzübergang von Eigentum (beispielsweise des PCs) bei einer unrechtmäßigen Durchsuchung widerrechtlich. Auch wird das Eigentum unter Gewalt, beziehungsweise einer Gewaltandrohung entwendet. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ zieht schließlich weitere Ausübung von „Staatsgewalt“ hinter sich. Und der widerrechtliche Besitzübergang mittels Gewalt oder der Androhung von Gewalt ist nichts anderes als Raub, es entspricht genau der Definition dieses Verbrechens.

Nun kann man natürlich einwenden, dass die Beschlagnahme keine dauerhafte Besitznahme von fremden Eigentum darstellt, jedoch ist ein PC, wenn er vier Jahre in Staatshand verbracht hat, so veraltet, dass er inzwischen seinen Wert von einigen hundert Euro praktisch verloren hat.

Auch wenn sich die staatlichen Behörden also nicht an den Durchsuchungen bereichern können, so ist die Situation für das Opfer der Staatsgewalt die gleiche, als würde es „herkömmlich“ beraubt.

Das Volk „volkt“? UPDATE

Mai 13, 2008

Die „World Socialist Web Site“, schreibt über einen rechten Think Tank mit Namen „BürgerKonvent„:

Am 30. April trat Ex-Bundespräsident Roman Herzog auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum des Parlaments zusammen mit dem ehemaligen sozialdemokratischen „Superminister“ Wolfgang Clement auf, um das neueste Buch des so genannten BürgerKonvents publik zu machen. Der BürgerKonvent ist ein rechter Think Tank, zu dessen Mitarbeitern bedeutende Mitglieder des politischen, unternehmerischen und Banken-Establishments in Deutschland gehören.
[…]
Jürgen Großmann, amtierender Vorsitzender des Energiekonzerns RWE äußerte sich auf der Pressekonferenz noch unverblümter. Großmann erklärte: „Was wir brauchen ist nicht weniger als eine Revolution!“ – das heißt, eine „Revolution“, die die Errichtung einer autoritären Regierung zum Ziel hat, die in der Lage ist, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Agenda 2010 schonungslos zu bekämpfen.

Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: „Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.“ Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Diese (euphemistisch ausgedrückt) eigenwillige Figura etymologica unseres ehemaligen Bundespräsidenten ist so absurd, dass ich nicht weiß, wo ich anfangen soll, das auseinanderzunehmen.

Ich fange mal bei der angeblichen Beziehung von „Volk“ und „folgen“ an. Das Wort „Volk“ entstammt dem slawischen „plŭkŭ“. Aus diesem Wort ging das das Wort „Pulk“ hervor und aus diesem schließlich „Volk“. „Folgen“ hingegen ist gar nicht slawischen, sondern altgermanischen Ursprungs. Bekannt ist vor allem die „Folgerin„, eine germanische Schutzgöttin, die einem hinterherläuft. Nur heißt die in der Sprache unserer heidnischen Vorfahren „Fylgja“. „Fylgja“ und „plŭkŭ“ haben also nichts miteinander zu tun, nur die Verschleifung dieser Wörter in einigen Jahrhunderten Sprachgebrauch sorgte dafür, dass sie in der Aussparche ähnlich klingen. Klingen, wohl gemerkt, denn wer lesen kann (und an keiner schlimmen Lese-Rechtschreibschwäche leidet), dem fällt sofort auf, dass „Folgen“ und „Volk“ nicht der gleichen Sprachwurzel entstammen, denn das eine Wort schreibt sich mit „f“ und „g“, das andere mit „v“ und „k“.

Aber sehen wir einmal davon ab, dass Roman Herzog gerne Wortverwandschaften herbeifantasiert, wenn ihm eine kritische Frage gestellt wird. Ich möchte meinerseits auch ein paar Fragen an ihn stellen (auch wenn er diesen Artikel wohl nie zu Gesicht bekommt):

Wer ist der Souverän in einer Demokratie?

Nein, Roman, es ist nicht der Führer. Es ist das Volk. Das politische System, in dem eine unmündige Volksmasse einem Führer blind folgt, nennt man Diktatur. Da Roman Herzog sich nun als Führer der blinden Volksmasse sieht oder zumindest meint, das Volk sei bloß zu lenkende Masse eines Autokraten, ohne Kontrolle auf die Regierung auszuüben, lässt das nur zwei Schlüsse übrig, die man folgern kann (Achtung, Roman, das Verb „Folgern“ hat nichts mit dem Vornamen „Volker“ zu tun):

Entweder Herzog hält die BRD für eine Autokratie, in der das Volk nichts zu sagen hat, und ein (oder mehrere) Führer die politischen Geschicke lenkt/lenken.

Oder Roman Herzog hat vor, eine solche Diktatur in Deutschland zu installieren.

Es kann natürlich auch sein, dass beide Varianten zutreffen, schließlich beschränkt sich die Einflußnahme der Bevölkerung auf ein paar Wahlen in festen Ritualen, zu denen gehört, dass nahezu sämtliche Wahlversprechen, aufgrund denen eine Partei gewählt wurde, von selbiger in der Regierungszeit gebrochen werden. Auch dass eine einmal gewählte Partei erst mit dem Ende der Legislaturperiode mit Konsequenzen für die Missachtung des Volkswillens rechnen muss, räumt dem angeblichen Souverän Wähler nicht gerade umfassende Kontrollmöglichkeiten ein. Und eine Umgestaltung der politischen Struktur in Richtung Autokratie strebt der „BürgerKonvent“ ja augenscheinlich an.

In jedem Fall aber, sollte man sich diesen „BürgerKonvent“, der anscheinend den Bürger als bloßen Erfüllungsgehilfen sieht. Ein anderes prominentes Mitglied ist Wolfgang Clement, der gegen Arbeitslose hetzt und sie „Parasiten“ nennt. Es reicht aber wohl nicht, nur eine Diktatur zu wollen und menschenverachtenden Hassreden zu schwingen. Also sucht man sich noch ein Opfer, die Ausländer.

Einen Einblick in die durch und durch reaktionären politischen Ideen und Prioritäten des Konvents erhält man in einer weiteren Publikation: Das Ende des Weißen Mannes, verfasst von einem seiner Gründungsmitglieder Professor Dr. Manfred Pohl. Pohl ist einer der führenden Theoretiker des BürgerKonvents, der als junger Mann seine Bank-Karriere unter Hermann Josef Abs begonnen hatte. Abs war von 1937 bis zum Ende des Kriegs Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank und spielte in dieser Zeit eine führende Rolle bei der „Arisierung“ der deutschen Wirtschaft – d. h. der zwangsweisen Enteignung der Juden.

Und Manfred hat viel von seinem Mentor Abs gelernt:

Pohls wichtigste These in diesem Buch ist, dass Europa von Immigranten überflutet wird; das bedrohe genetisch die Vorherrschaft des „weißen Mannes“.

Das ist nichts weiter als tiefster und eindeutigster Rassismus. Ein Weltbild, wie es vor 70 Jahren in dieser Gegend weit verbreitet war.

Fassen wir also einmal zusammen: Diktatur, Hetze gegen Randgruppen und Rassismus. Dafür gibt es ein exakt zutreffendes Wort: Faschismus. Was uns der „BürgerKonvent“ andrehen will, ist Faschismus in seiner reinsten Form. Diese Irren müssen gestoppt werden, und zwar sofort. Denn sie sind in ihrer Gefährlichkeit nicht vergleichbar mit der NPD, sie sind viel gefährlicher, weil sie im Gegensatz zur NPD keine Randexistenz fristen, sondern gesellschaftlich angesehene geistige Autoritäten darstellen und somit einen Einfluß auf die Politik ausüben. Sollten wir es nicht schaffen, sie aufzuhalten, kann es nämlich sein, dass wir uns in einem Konzentrationslager wiederfinden.

(via)

UPDATE: Wie ich aus den Kommentaren erfahren habe, heißt der „BürgerKonvent“ eigentlich „Konvent für Deutschland“. Den erstgenannten gibt es zwar auch, da ist aber nicht Roman Herzog mit seiner Bewegung drin. Und falls nun wer die Seriösität der Quelle anzweifelt, was ich auch täte, denn allzu genau scheinen die WSWS-Autoren nicht zu recherchieren, der findet hinter diesem Link einen Artikel aus der Süddeutschen, der das Zitat unseres Hobbyetymologen enthält.

Fälschungen, Folter und „unerklärliche“ Todesfälle

Mai 8, 2008

Die Firma „Taser“, welche die gleichnamige Elektroschockwaffe produziert, hat vor einem amerikanischen Gericht durchgesetzt, dass in den Totenscheinen von Menschen, die nach dem Einsatz ihrer Produkte gestorben sind, nicht der Taser als Ursache genannt wird, sondern die Fantasiebezeichnung „excited delirium“ eingetragen wird.

Damit wird einerseits der Anschein erweckt, dass Taser nicht-tödliche Waffen wären, wie es vom Konzern lange Zeit propagiert wird. Inzwischen nutzt „Taser“ selbst die Bezeichnung „weniger tödlich“, nachdem es zu einer Reihe von Todesfällen unmittelbar nach einem Tasereinsatz kam. Andererseits sinkt so natürlich die offizielle Zahl von Personen, die durch polizeiliche Gewaltanwendung sterben. Für „Taser“ und Staatsgewalt stellt das Urteil also eine Win-win-Situation dar, für Bürger von Staaten, in denen diese Waffe eingesetzt wird, eine lebensgefährliche Bedrohung. Schließlich bleibt der tödliche Einsatz von Elektroschockwaffen für die Beamten folgenlos, wenn diese nicht die offizielle Todesursache sind, also ist davon auszugehen, dass Polizisten ohne sich viele Gedanken um juristische Folgen ihres Vorgehens drauflos „tasern“ werden. Eine geringere Hemmschwelle für die Beamten bedeutet aber eine höhere Anzahl an Tasereinsätzen und damit eine höhere Anzahl an Toten.

Dabei konnte man schon vor dem Urteil nicht davon sprechen, dass der Taser mit Bedacht eingesetzt würde, was auch „amnesty international“ aufgefallen ist:

Taser werden als sicherere Alternative zu Schuß- oder Schlagwaffen im Umgang mit gefährlichen Personen beworben. In der Praxis werden sie allerdings routinemäßig als Gewaltmittel gegen Menschen eingesetzt, die keine ernste Gefahr darstellen. Sie werden häufig in Situationen benutzt, in denen die Anwendung von Schußwaffen oder sogar Schlagstöcken niemals gerechtfertigt wäre

Ein derart inflationärer Einsatz ist nicht bloß als völlig unverantwortlich zu bezeichnen, sondern als lebensverachtend. Denn eine geringe Todesquote, wie sie der Taser besitzt, bedeutet eben nicht, dass man keinen Menschen damit tötet. Auch ist es eine völlige Missachtung der Menschenwürde, einen Menschen zu tasern, was ihn immerhin sehr starken Schmerzen aussetzt, um ihn gefügig zu machen. Ein Gerät, dass Menschen durch Zufügen von Schmerzen gefügig machen soll, wird gemeinhin als Folterinstrument bezeichnet. Zu diesem Schluss kam dann auch der UN-Ausschuss gegen Folter.

Der UN-Ausschuss gegen Folter, der die Einhaltung der UN-Antifolterkonvention der Vereinten Nationen überwacht, brachte im November 2007 in einer Presseerklärung zum Bericht der portugiesischen Regierung zur nationalen Umsetzung der Konvention seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Einsatz des Modells TaserX26 eine Form von Folter sei.

Ein Einsatz als Folter wurde in einer amerikanischen Polizeiwache auf Video dokumentiert. Eine betrunkene, mit Handschellen gefesselte Frau, wird von einem Polizisten mit einem Taser beschossen und niedergestreckt. Die Frau hat niemanden tätlich angegriffen und anhand der Verhaltensweisen weiterer Polizisten in dem Raum kann man feststellen, dass sich diese nicht bedroht fühlten, bewegen sie sich doch völlig ruhig und gelassen.

Auf Youtube finden sich noch unzählige weitere Fälle, in denen ein Polizist zum Taser griff, obwohl er nicht bedroht wurde. Folter scheint für die Repressionskräfte ein völlig alltägliches Mittel zu sein, mit ihren Mitmenschen umzuspringen, auch wenn es sich nur um Temposünder handelt.

Was mir persönlich aber am meisten Angst macht, ist nicht, dass es in den VSA ständig zu Missbrauchsfällen kommt. Denen kann ich persönlich entgehen, indem ich mich von dem Land fernhalte. Nein, mich beängstigt die Tatsache, dass unsere faschistoiden Innenminister den Taser in Deutschland eingeführt haben und den Einsatz dieses Folterinstruments ausweiten wollen. Wenn wir sie damit durchkommen lassen, ist jeder Mensch hier in Gefahr, gefoltert und gar getötet zu werden, weil ein Polizist meint, eine Elektroschockwaffe wäre das korrekte Mittel, sich Respekt zu verschaffen.

(via)

Überaus parteiisch statt überparteilich

Mai 7, 2008

Die Zeit hat einen lesenswerten Artikel betreffend der juristischen Folgen von unangemessener Polizeigewalt (wie zum Beispiel solcher, solcher oder solcher), beziehungsweise dem Fehlen von Folgen. In der deutschen Rechtssprechung ist eine Tendenz Polizisten mit Straftaten ungeschoren davonkommen zu lassen feststellbar. Selbst „amnesty international“ hat zu dem Thema bereits die Stimme erhoben.

Vor vier Jahren legte die Menschenrechtsorganisation amnesty international einen umfassenden Bericht über Misshandlungen durch deutsche Polizisten vor und dokumentierte das immer gleiche Schicksal einer Strafanzeige gegen die Täter: Gegenanzeigen, interne Untersuchungen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, Staatsanwälte, die kaum ermitteln und schon gar nicht anklagen.

Die augenscheinlich völlig korrupten Staatsanwälte der BRD machen eine wirkliche Aufklärung des Falles meist unmöglich, wenn es denn überhaupt zu Ermittlungen kommt. Falls man nicht schon vor der Anzeige die Schuld der Beamten beweisen kann, es ist nahezu ausgeschlossen, dass der Fall nicht im Sand verläuft. Und selbst wenn man es beweisen kann, wird das Verfahren meist eingestellt, wie im Fall von Felix K., über den ich letzten September schrieb.

Der Artikel selbst liefert desweiteren noch zwei weitere Beispiele für diese Thematik. Einer davon ist der Fall eines Deutschtürken, der in seiner Wohnstatt von einem Kommando des SEK überfallen und zusammengeschlagen worden war. Das Opfer verlor dabei einen Schneidezahn. Zur Anklage kam es nur, weil seine Mutter den Angriff auf Fotos dokumentiert hatte und die türkischsprachige „Hürriyet“ Druck gemacht hatte. Die Ermittlungen waren eine Farce, es wurde viel zu spät begonnen, nur lückenhaft ermittelt, und heraus kamen Widersprüche. Natürlich endete das Verfahren mit einem Freispruch.

1933 erhielten die Schläger von der SA eine eigene Gerichtsbarkeit, die sie vor Strafverfolgung schützte, sollten sie einen Juden oder Kommunisten angegriffen haben. Von solchen Zuständen sind wir „Demokraten“ aus der BRD auch nicht weit weg.

Friedenstruppen in eine friedliche Region

Mai 5, 2008

Das Pentagon will spätestens im nächsten Jahr 7000 weitere US-Soldaten nach Afghanistan schicken. Mit ihnen sollten »die Löcher gestopft« werden, die die NATO-Verbündeten »nicht füllen wollen«, berichtete die New York Times am Samstag. Grund für die weitere Aufstockung des Besatzerkontingents sei das weitere Erstarken der Taliban.

Na so etwas. Da erzählen die Medien jahrelang davon, dass das Land befriedet sei und nur noch ein paar Terroristen gejagt werden müssten, und dann brauchen die Besatzer plötzlich doch noch weitere 7000 Soldaten, um sich in Afghanistan über Wasser zu halten. Oder eher 10 000, denn soviel haben die NATO-Kommandeure vor Ort an Truppen angefordert.

Könnte es vielleicht sein, dass in Afghanistan nicht bloß ein paar religiöse Spinner gegen die Besatzung kämpfen, sondern jeder Afghane, der eine Waffe und ein Stück weit Mut hat, sich am Insurrektionskampf beteiligt, weil, nun ja weil die Besatzungstruppen sein Land in eine lebensfeindliche, strahlende Todeszone verwandelt haben? Ja, wenn mein Kind mit derartig schweren Missbildungen auf die Welt käme, dann würde auch ich die Verantwortlichen umbringen wollen. (Achtung, die Bilder hinter dem zweiten Link können wirklich drastische Reaktionen hervorrufen und das meine ich auch so. Stellt lieber sicher, dass euer Magen vor dem Besuchen dieser Seite leer ist.)

Vielleicht liegt es auch daran, dass sich NATO-Soldaten (hier zum Beispiel die deutschen) gegenüber der Zivilbevölkerung so menschenverachtend, wie man sich nur vorstellen kann, verhalten und gerne einmal kleine Kinder in Minenfelder schicken.

Oder könnte der Grund sein, dass NATO-Bomber keinen Unterschied zwischen Stützpunkten der Taliban und zivilen Wohnungen machen. Im Gegensatz zur NATO die Taliban jedoch persönlich bei den Angehörigen erscheinen, mit ihnen beten und ihnen Trost spenden.

Wundert es dann noch irgendjemanden, dass der afghanische Widerstand nicht schwächer, sondern stärker wird? Dass die Taliban nach Stand November 2007 54% des Landes kontrollieren? Anscheinend ist die Situation in Afghanistan inzwischen kritisch, ansonsten würden keine Truppen aus dem Irak abgezogen werden, um in Afghanistan eingesetz zu werden, da es in diesem Land auch nicht gerade pazifistisch zugeht.

So wie es aussieht hofft nicht nur die deutsche Regierung, dass eine Mauer irgendwann bricht, wenn man nur oft und schnell genug mit dem Wagen dagegen fährt, sondern auch die amerikanische Führung scheint dieser Ansicht zu sein. Dass ein vor die Wand gefahrener Wagen auch ein Zeichen ist, vielleicht einen anderen Kurs einzuschlagen, kommt dabei keinem Machthaber in den Sinn. Lieber keine Gedanken machen, ist die Devise. Kommt schon niemand bei um in so ein bisschen Krieg.

515 Stimmen gegen Demokratie

April 25, 2008

Gestern hat sich die große Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestages für eine Ratifizierung der EU-Verfassung, die Lissabonner Verträge genannt wird, entschieden. Dieses Vorgehen entspricht der Logik der politischen Eliten Europas, die Volksentscheide höchstens zu dem Zweck abhalten, um sie zu ignorieren, wenn das Ergebnis nicht passt.

In der Bananenrepublik Deutschland ist die Situation freilich anders als in Frankreich oder den Niederlanden, denn hier geruhen sich die Herrenmenschen Politker nicht einmal das Volk um eine Legitimation zu fragen, stattdessen wird die Verfassung vom Parlament durchgewunken. Wenn dieses Land eine Demokratie wäre, wenn dieses Land seinen Bewohner gehörte, und zwar allen, nicht bloß einer kleinen Minderheit von Lobbyisten und Politikern, wenn der Wille des Volkes auch nur irgendetwas bedeuten würde, dann wäre ein solcher Prozess undenkbar. Wäre. Konjunktiv. Irrealis. Und das nicht ohne Grund.

Nehmen wir einmal an, dieser Staat wäre nicht quasi gottgegeben, sondern erführe seine Legitimation darin, den Bürgern der BRD zu dienen, ihre Interessen zu erfüllen, zu ihrem Vorteil zu existieren. Daraus würde folgen, dass jede Handlung, die dieser Staat, also real die politische Kaste, tätigte, dem Willen des Volkes entsprechen muss, denn wer wüsste besser, was einer Person Interesse darstellt, als diese Person selbst? Nehmen wir ferner an, dieser Staat wäre Eigentum seiner Bürger und die politische Kaste stellt die Verwalter des Eigentums dar, welche ohne Zustimmung der Eigentümer dieses nicht abgeben dürften. Wenn jemand ein Guthaben verwaltet, darf er es schließlich auch nicht verschenken oder verprassen. Aus den Tatsachen, dass erstens in Deutschland kein Volksentscheid zu dem Thema abgehalten wurde, und dass zweitens Machtkompetenzen der BRD durch Ratifizierung der EU-Verfassung in erheblichen Dimensionen Brüssel überantwortet werden, folgt zwangsläufig, dass weder die eine, noch die andere Annahme der Realität entspricht. Wir leben nicht in einer Demokratie und dieser Staat gehört auch nicht seinen Bürgern.

Da nun geklärt ist, dass wir in einer Diktatur leben, erscheint der Inhalt dieses Machwerks, der Todesstrafe und Niederschießung von Aufständen, sowie Aufrüstungsverpflichtung und Militäreinsatz im eigenen Lande beinhaltet, nur logisch. Derartige Verhaltensweisen sind Charakteristika von totalitären Systemen.

Ablenkungsmanöver

April 10, 2008

Wenn die Parlaments-Arier des deutschen Bundestages vor demokratiefeindlichem Extremismus warnen, ist das, als ob ein Pyromane zur Brandbekämpfung aufruft. Zum Anlass nahmen die Vertreter der Elite und der Wirtschaftsbonzen das Ermächtgungsgesetz, dass die Weimarer Republik in die Diktatur des dritten Reiches verwandelte. Diese Veranstaltung hatte zum einen werbetechnische und zeremonielle Gründe, zum anderen aber konnten die Mitglieder des Bundestages auf die (zweifellos bestehende) Gefahr von rechten Extremisten hinweisen und von der selbst kreierten Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie ablenken.

Ein Land, in dem man damit rechnen muss, für das öffentliche Äußern einer Meinung von Polizisten zusammengeschlagen zu werden, in dem Teilnehmer einer Demonstration jahrelang nach dieser noch überwacht werden, unabhängig davon, ob sie sich auf der Demonstration strafbar machten, in dem Arbeiter des öffentlichen Dienstes nicht die „falsche“ Partei unterstützen dürfen, und in dem Kritiker und herumalbernde Jugendliche vom Staatsschutz verfolgt werden, würde man ohne Zweifel und sofort eine Diktatur, ein repressives System oder eine Autokratie nennen, sofern es sich um Rusland, China oder sonst ein fernes Land handelte. Die beschriebenen Zustände fanden allerdings in der BRD statt und sie sind nicht die einzigen.

Nicht nur den Demokratiefeinden der NPD sollte man mit Widerstand entgegnen, sondern auch denjenigen aller anderen Parteien. Denn während unsere Herrscher mit der linken Hand auf die Gefahr durch rechte Extremisten hinweisen, ziehen sie uns mit der rechten Hand das Grundgesetz aus der Tasche.

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Zitat von Theodor W. Adorno, nach Ansicht der Staatsanwalt Aachen stellt dieser Satz eine Volksverhetzung dar.

Ach übrigens… Bedrohung!

April 5, 2008

Im September war die Welt noch in Ordnung für die Schäubles dieser Republik. Da hatte man die Bleichmittelbomber „hochgehen“ lassen, da waren alle paranoid und alle hatten Angst, am nächsten morgen mit TATP in die Luft gesprengt zu werden. Da war es egal, dass TATP nicht stabil genug ist, um es mit dem Auto zu transportieren, weil es schon bei Stürzen aus einigen Zentimetern Höhe explodiert. Da war es auch egal, dass man konzentrierte Salzsäure, Aceton oder 35%iges H2O2 nicht einfach so bekommt, wenn man in Deutschland Privatmann ist, weil das gefährlich ist, und man sich mit Hilfe von Aceton zum Beispiel ohne Probleme Bomben bauen kann. Da hat es niemanden interessiert, wieso denn drei ALG-II-Empgänger die Kohle haben, um in Frankreich drei Kleintransporter zu kaufen. Oder woher sie die 1000 Euro nehmen sollten, um sich die Salzsäure und das Aceton zu kaufen, denn mehr als das Wasserstoffperoxid wurde nicht gefunden. Hätten sie die Transporter wenigsten gestohlen, das wäre immerhin rechnerisch möglich gewesen, aber gekauft sollen sie die haben. Von welchem Geld denn bitte? Da wollte erst Recht niemand wissen, warum der Bekennerbrief einer usbekischen Terrortruppe auf türkisch war oder dass diese usbekische „Islamische Jihad-Union“ in Usbekistan ein Propagandatrick zur Dissidentenermordung ist. Da wundert man sich auch nicht, dass der Verfassungsschutz das Terrornetzwerk für ein Phänomen des Internets hält sich aber kurz darauf mit den BKA einigt, dass es das Netzwerk doch gibt. Da sind dann weitere Unstimmigkeiten, zum Beispiel, wie 26 MIlitärzünder in die Absätze von ganzen zwei Schuhen passen sollen, oder dass der Hintermann der Gruppe ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist, nebensächliche Details. Oder Spinnereien von Verschwörungsheinis, die ja jedes Wort auf die Goldwaage legen und immer so unangenehme Fragen stellen. Gott Lob nur im Internet, nicht auszudenken, was passiert, wenn die das massenwirksam täten. Welche Zustände müssten in Deutschland herrschen, wenn die Menschen die Zustände in diesem Land kennen würden! Aber zum Glück wollte niemand die Wahrheit wissen, denn die Befrohung war da. Man konnte sie schon förmlich spüren und hatte Angst vor dem Islamisten, der hinterm Baum lauern könnte, mit Bleichmittel in der Hand. Man wollte nichts wissen, außer, dass man gut geschützt ist, vor der radikal-islamischen Bedrohung, die zwar weder Sprengstoff noch Waffen hatte, aber trotzdem kurz vor dem Attentat stand. Das war eine Stimmung im Land, davon haben alle profitiert. Die Sicherheitspolitiker waren nicht in Rechtfertigungsnot für ihre Programme gegen Privatsphäre und Menschenrechte und die Journalisten konnten das Thema medial so richtig ausschlachten. Nur der deutsche Durchschnittsbürger hat verloren, aber das ist er ja gewohnt.

Nun fragt sich die Journaille natürlich, wie man diese Zeit, diese Stimmung wiederbeleben kann, noch etwas Erfolg aus der Geschichte von den Bleichmittelbombern schlagen kann. Und die Antwort folgte prompt: Komplizen. Das sollte doch ein Netzwerk sein, und das besteht ja nicht nur aus drei Personen. Und schon hatte man Stoff um eine neue Bedrohung aufzublasen:

Etwa 40 Personen zählen die Beamten zu dieser Gruppe – allein in Deutschland. Die Mitglieder gelten als zu allem entschlossen und als „absolut planungstreu“. Das heißt: Was sie sich vorgenommen haben, das setzen sie um. Selbst wenn dabei einige von ihnen verhaftet werden.

Zu allem entschlossen sollen sie sein, wenn das mal nicht bedrohlich klingt. Und nun sollen sie auch in Afghanistan Anschläge verüben wollen, als gäbe es dort nicht genug Terroristen.

Noch einmal die Angst wecken, noch einmal ins Gedächtnis pflanzen, dass wir bedroht seien. Noch einmal das (sowieso kaum vorhandene) kritische Denken der Masse ausschalten. Der Artikel der Süddeutschen ist Panikmache von der übelsten Sorte, aber er gibt wenigstens den Anstoß, sich noch einmal die Unstimmigkeiten in der Geschichte von der „Islamischen Jihad-Union“ vor Augen zu führen.

Herzlichen Glückwunsch, Mr. Bush

März 25, 2008

Mr. Bush (so wie ich es ausspreche verstehen meine Feunde immer „Mistkerl Bush“), ich hatte kaum Zeit gefunden ihnen einmal zu gratulieren, und hatte es auch versäumt Ihnen zum fünfjährigen Jubiläum Ihrer Operation Iraqui Liberation eine Grußschrift zu schreiben. Das ist wohl nicht zu schlimm, laut eigener Aussage lesen Sie ja eh nichts.

Gratuliere ich eben zum 4000. im Kampf gegen die irakische Bevölkerung getöteten Soldaten. Diese Zahl repräsentiert natürlich nicht alle Männer und Frauen die sie für die Eroberung der irakischen Ölquellen und Gewinne für ihre Kumpel bei den Rüstungsfirmen in den Tod geschickt haben, sondern bloß diejenigen, die durch Kugeln, Autobomben und Sprengfallen ums Leben gekommen sind. Die Toten Mordarbeiter, die von der Radioaktivität ihrer eigenen Uranmunition dahingerafft wurden, werden nicht gezählt. Nun gut, dieses Verschleiern ist auch nur logisch, wenn ihr Kabinett schon die Zahl 4000 als psychologisch wichtige Grenze ansieht und die offiziellen Todeszahlen diese zumindest bis zum Ende der Präsidentschaftswahl nicht überschreiten sollen, und die bestätigten Opferzahlen auf amerikanischer Seite bei 3992 dümpeln.

Schon allein deswegen sträuben sich Sie und auch ihre Junta, die von der Strahlung der DU-Munition dahingerafften Soldaten aufzuführen. Auch möchten Sie nicht zugeben, dass sie durch den Einsatz von radioaktiven Projektilen den Irak, Afghanistan und Teile der Balkan-Halbinsel faktisch unbewohnbar gemacht haben. Fehlgeburten, Leukämie und sonstige Arten von Krebs nehmen in den Gebieten sprunghaft zu und das trifft eben nicht nur berufliche Schlächter, sondern auch und vor allem die Zivilbevölkerung der angegriffenen Länder. Deren Opferzahlen werden in allen westlichen Medien verschwiegen, genau zählt sie auch niemand. Wenn man allerdings Umfragen im Irak durchführt und dann die Ergebnisse hochrechnet, erhählt man mehr als eine Million toter Iraker durch Folgen ihres Angriffskriegs.

Mehr als eine Million Leichen im Irak (und somit vergleichbare Dimensionen in Afghanistan) stehen knapp 3000 Toten durch die Anschläge auf das World Trade Center gegenüber. Blendet man nun einmal aus, dass die „Aufklärung“ dieser Anschläge vor Ungereimtheiten nur so strotzt, dass nicht einmal das FBI erklären will, es hätte harte Indizien, die im Fall 9/11 auf Osama bin Laden schließen lassen (sondern diesen bloß aufgrund von „Ermordung amerikansicher Staatsbürger außerhalb der USA“ sucht) und dass Ihre Regierung schon allein durch die exakt 935 Lügen im Vorfeld des Irakkriegs jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, also wenn man nun annimmt, es wären tatsächlich muslimische Extremisten für den Einsturz des World Trade Centers verantwortlich, dann kann man anhand der Opferzahlen nur sagen, dass muslimische Extremisten Mörder sind, allerdings ist auch der härteste, gefährlichste und radikalste Islamist gegen Sie und ihre Kamarilla ein Chorknabe.

Sie sind ein Mörder, der schnellstmöglich an einen Platz befördert gehört, wo kein Mensch mehr vor Ihren Aktionen in Gefahr ist. Ich erspare mir den Vergleich mit anderen historischen Persönlichkeiten, die sich in außerordentlicher Weise durch das massenweise Vernichten von Menschenleben auszeichneten. Wenn man von den Folgen ihres Handelns erfährt, fragt man sich unwillkürlich, wo Menschen vom Schlage eines Lee Harvey Oswald, John Wilkes Booth oder Leon Czolgosz sind, wenn man sie einmal braucht. Ich wünsche Ihnen aber trotzdem nicht den Tod. Zum einen, weil ich der Meinung bin, dass ihr Tod keine Änderung bewirkt, sondern sie bloß durch ihre Komplizen zu einem Märtyrer hochstilisiert würden und ein anderes neokonservatives Arschloch den von ihnen losgetretenen Weltenbrand weiterführte. Zum anderen, weil ich zu den Leuten gehöre, denen das Leben eines Menschen nicht scheißegal ist, auch wenn es das eines Massenmörders ist. Ich weiß, wir sind selten geworden und sie können diese Haltung vermutlich nicht nachvollziehen.

Ich kann nur hoffen, dass ihr Volk, in dessen Vertretung sie entweder komplett versagt haben, oder das Sie bewusst und willentlich hinters Licht führen, sich eines Tages erheben wird, um den Umtrieben, die sie angefangen haben, und die ihr Nachfolger auf die eine oder andere Weise fortführen wird, ein Ende macht.

Auf dass wir uns nie begegnen müssen,

Kuro

Laizismus?

März 21, 2008

Was würde passieren, wenn einige Landesregierungen Gesetze erlassen würden, die es verbieten, sich zu Zeiten des Ramadans tagsüber den Bauch vollzuschlagen? Es würde ein Sturm der Entrüstung losbrechen, was man als Nichtmuslim mit dem Ramadan zu tun hätte, würde man frage, und ob das nicht eine Sache unter den Muslimen bleiben sollte.Und das zu Recht. Religiöse Rituale sind einzig Sache der Anhänger einer Religion. Ob sich ein Ungläubiger einem Ritual entsprechend verhält oder dieses überhaupt beachtet, ist völlig egal, es betrifft ihn nicht. Und daher ist es völlig egal, was ein Ungläubiger macht, wenn gerade die Zeit eines bestimmten Rituals vorherrscht.

Eigentlich. Eigentlich sind auch alle Religionen in Deutschland gleich, bis auf das Christentum, das ist gleicher. Denn ein christlicher Feiertag, wohlgemerkt, hat in manchen Bundesländern durchaus Einfluss auf Nichtgläubige. So zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen:

Am [Feiertag] sind zusätzlich verboten:
1. alle in Absatz 1 genannten Veranstaltungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr, mit Ausnahme der Großmärkte, die bis zum nächsten Tag 3 Uhr verboten sind,
2. alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr,
3. die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind, bis zum nächsten Tag 6 Uhr,
4. Veranstaltungen, Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art, auch
ernsten Charakters, während der Hauptzeit des Gottesdienstes.
(4) Bei Rundfunksendungen ist während der Zeit von 5 Uhr bis 18 Uhr (Absätze 1 und 2) und von 0 Uhr bis zum nächsten Tag 6 Uhr (Absatz 3) auf den ernsten Charakter der stillen Feiertage Rücksicht zu nehmen.

Nun fragt man sich, was denn beispielsweise ein Konzert in einem Club irgendwo weitab jeder Kirche mit dem Karfreitag zu tun hätte. Dort wäre kein Ritual gestört. Doch der Allmachtswahn der Gottesvertreter kennt keine Grenzen. Wenn man ein Ritual feiert, haben alle ruhig zu sein. Das gilt natürlich nur für christliche Rituale. Juden, Moslems, Buddhisten, Satanisten und sonstige Heiden kriegen dieses Vorrecht natürlich nicht. Denn die BRD ist ein christlicher Staat, kein laizistischer, oder gar einer, in dem alle Religionen gleiche Rechte genießen.

Wer heute also seine Abendplanung wahrnimmt, der denke doch bitte an so arme Teufel, wie Atheisten und sonstige Nichtchristen, die mit diesen Regelungen daran erinnert werden, dass in den Augen der Staatsmacht ihre Weltanschauung weniger wert ist als das Christentum.

Die EU macht dicht

Februar 15, 2008

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor, wie dies geschehen soll.

So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die in die Europäische Union einreisen. Auch elektronische Kontrollen der Iris sollen an europäischen Flughäfen massiv ausgeweitet werden. Die biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern sollen in einem Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Dieses schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abläuft, bevor der Betroffene wieder ausreist.

Ähm… Wie bitte? Um gegen Terrorismus, Schmuggel und Menschenhandel vorzugehen, sollen nun Einreisende betreffend der Überschreitung der Aufenthaltserlaubnis stärker überwacht werden? Braucht es denn ein Jahr um mal eben ein paar bewußtseinsweiternde Betäubungsmittel in die EU zu schmuggeln? Gegen illegale Einwanderung mag das Konzept ja effektiv sein, aber gegen Schmuggler und Terroristen? Was schützt es denn auch nur einem Anschlagsopfer, wenn man hinterher feststellt, dass der Terrorist, der sich in die Luft gejagt hat, nach dem Attentat (weil er sich vermutlich als Toter nicht allzu fix bewegen wird) die EU nicht innerhalb der Aufenthaltsfrist verlassen hat?

Diese Propaganda ist dermaßen billig, ich fühle mich ernsthaft beleidigt. Wenn ihr eure Untertanen schon verarschen wollt, liebe EU-Schreibtischtäter, dann doch bitte mit ein bisschen mehr Kreativität. Einfach Terrorismus, Menschenhandel, und Schmuggel in einen Plan gegen illegale Einwanderer zu schreiben, damit er beim Stimmvieh der Mitgliedsstaaten besser ankommt, ist doch noch unter dem Niveau, was man in der BRD an Stimmungsmache gewohnt ist. Und das will schließlich was heißen.

Die Hauptintention dieses Vorhabens kann ich allerdings auch nicht gutheißen. Menschen wandern nicht illegal in die EU ein, weil es ihnen großen Spaß macht, unterste Schicht einer Gesellschaft zu sein, sondern weil wir, beziehungsweise die Wirtschaft der EU, in der dritten Welt Arbeitskraft und Rohstoffe rücksichtslos ausbeuten ohne den dort lebenden Menschen, die für uns T-Shirts nähen und Cash Crops anbauen, mehr als einen Hungerlohn zahlen. Einfach gesagt machen wir uns reich und sie arm. Dadurch steigen in der dritten Welt natürlich die „Push-Faktoren“, wie es so schön in der Fachsprache heißt, die das Leben in den armen Regionen der Erde unlebenswert machen. Gleichzeitig steigen in der EU die „Pull-Faktoren“, die Wirtschaftsflüchtlinge anlocken. Diese Menschen folgen nur dem bisschen Wohlstand, dass wir Europäer ihnen in vierhundert Jahren Kolonialisation abgenommen haben.

Als Staatenbund, die sich täglich an der Armut der dritten Welt reich stößt, hat die EU eine moralische Verpflichtung, den Menschen die hier ankommen, etwas von dem Wohlstand abzugeben, um den sie beraubt wurden. Die Einwanderer wollen den ja nicht einmal für umsonst, sie sind bereit dafür zu arbeiten. Aber um so etwas wie ethische und soziale Folgen ihres Handels schert man sich in der verantwortungslosen EU nicht. Lieber lässt man Wirtschaftsflüchtlinge im Meer ertrinken und macht alle Türen dicht, durch die man in die Festung EU gelangen könnte, auf das bloß kein Neger das bekommt was ihm zusteht.

(Ich habe in dem Zitat oben übrigens nichts zusammengekürzt, falls wer glaubt, ich hätte zwei weit auseinanderliegende Absätze hintereinander zitiert, um die Absurdität deutlich zu machen. Es steht wortwörtlich so auf der Seite der „Tagesschau“.)

Animation zur Überwachung

Februar 10, 2008

Die Salamitaktik unserer Regierung und ihre Folgen in eineinhalb Minuten zusammengefasst:

(via)

Bundesverfassungsgericht stellt fest: Illegale Hausdurchsuchungen sind unrechtmäßig

Februar 9, 2008

Hausdurchsuchungen aufgrund vager Verdachtsmomente sind unverhältnismäßig und verstoßen gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das vor allem dann, wenn den Ermittlungen ein nicht sonderlich gravierendes Delikt zugrunde liegt. Damit beanstandeten die Karlsruher Richter eine vom Amts- und Landgericht Bonn angeordnete Durchsuchung einer Arztpraxis, bei der es um einen angeblichen Abrechnungsbetrug in Höhe von 75 Euro ging.

Schön, schön. Als nächstes möchte das Bundesverfassungsgericht wohl feststellen, dass Wasser nass ist. Denn dass nicht aus reiner Vermutung oder Hoffen auf einen Zufallsfund beziehungsweise wegen eines Bagatelldelikts eine Wohnung durchsucht werden darf, weiß jeder, der lesen kann und will.

Wenn man aber schon weiß, dass eine solche Praxis illegal ist, dann ist nicht geboten, diese Vorgehensweisenoch einmal als unrechtmäßig zu bezeichnen, sondern dafür zu sorgen, dass Hausdurchsuchungen ab sofort nicht mehr nur in Ausnahmefällen im Sinne des Grundgesetzes ablaufen. Zumindest, wenn man den Rechtsstaat wenigstens in den Grundzügen erhalten möchte. Genau das passiert aber nicht, denn die Feststellung unseres höchsten Gerichts bewirkte keinerlei Konsequenzen für Beteiligte in der Exekutive.

Bei ein paar Verstößen kann man sagen, da muss Polizei und durchwinkenden Richtern nur kräftig auf die Finger geklopft werden. Bei sehr vielen Verstößen müssen die Verantwortlichen den Hut nehmen, denn wer anscheinend das Grundgesetz nicht liest oder nur zum Hintern abwischen benutzt, hat an verantwortlichen Positionen innerhalb eines Rechtsstaates nichts verloren.

Sind allerdings die überwältigende Mehrheit der Hausdurchsuchungen illegal und weigert sich die Judikative beharrlich, der Exekutive Einhalt zu gebieten, dann sind das keine einzelnen Verstöße mehr, die auch in einem Rechtsstaat vorkommen können (in keinem System wird jede Regel immer eingehalten). In dem Fall, der in der BRD gerade vorherrscht, passieren unrechtmäßige Hausdurchsuchungen mit System, sie sind der Standard. Und es wird nicht reichen, ein paar Autoritäten auszutauschen, da wir eigentlich (fast) alle austauschen müssten.

Es ist doch ziemlich unwahrscheinlich, dass zufällig der Großteil der Polizisten und Richter an den falschen Stellen sitzen. Viel eher scheint das Problem im System zu wurzeln, also muss auch dort angepackt werden. Da der Richtervorbehalt zumindest gegenwärtig keinen Schutz vor staatlichen Raub (denn das ist eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung, ein dreister Raub) zu bieten scheint, muss man entweder eine Methode finden, die Richter zu mehr Verantwortung zu zwingen oder das Rechtssystem tiefergreifend verändern.

Im Fall der Hausdurchsuchungen scheint der Spruch „Doch wer überwacht die Wächter?“ zu greifen, da der Richtervorbehalt eine Wächterfunktion über die Arbeit der Exekutive einnehmen soll. Nun eine weitere Wächterinstanz einzuführen, verschiebt das Problem allerdings bloß. Es gibt eben keine Sicherheit, dass diese Wächter zur Abwechslung einmal verantwortlich agieren.

Eine Alternative wäre, jede illegale Hausdurchsuchung auch juristisch als Hausfriedensbruch und Raub zu sehen und Polizisten, Staatsanwälte und Richter dieser Verbrechen wegen anzuklagen, in der Hoffnung, dass die Aussicht auf einen längeren Aufenthalt in einem Gefängnis vor Amtsmissbrauch bewahrt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Fälle dann auch konsequent juristisch verfolgt werden müssen und leider gilt unter deutschen Juristen, dass eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt.

Darüber hinaus kann sich nur etwas im System zum Besseren verändern, wenn die Legislative auf Seiten des Volkes steht. Diese ist gegenwärtig aber ebenso korrupt wie die anderen beiden Gewalten. Führte man in der BRD eine Basisdemokratie ein, in der das Volk den Gesetzgeber stellt und nicht bloß Stimmvieh zur regelßigen Legitimireung der Regierung ist, dann kann man diesem auch die Verantwortung über die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichtes übertragen, statt sie korrupter Autoritäten anzuvertrauen. In dem Fall ist es möglich, eine Sicherheit zu erhalten, dass konstant fehlentscheidende Richter und „übereifrige“ Staatsanwälte ihrer Ämter enthoben werden, da ihnen die Deckung durch den restlichen Herrschaftsapparat fehlt.

Das dringendste Problem bleibt es also, das Volk an die Macht zu bekommen in diesem Land, damit man auch ehrlich sagen kann, in Deutschland lebe man in einer Demokratie. Mir fällt zumindest keine andere Möglichkeit ein, das Problem dauerhaft zu beheben, wenn man das Rechtssystem in seinen (inzwischen ideellen) Grundzügen unangetastet lassen will.

(via)

Obdachlosigkeit per Gesetz

Februar 4, 2008

Gegner der schröder’schen „Hartz IV“-Gesetzgebung führen unter anderem an, dass die Kürzung der Bezüge wegen Verfehlungen des Beziehers, wie die Nichtannahme einer angebotenen „Arbeitsstelle“ (oder auf deutlich: unterbezahlte Beschäftigungstherapie), in Elend und Armut führen. Dies ist logische Folge, denn wem das Geld fehlt, um die Miete zu bezahlen, der wird irgendwann vor die Tür gesetzt.

Dies ist nun genau, was einem Arbeitslosen in Duisburg geschah. Man strich ihm alles einschliesslich des Mietzuschusses und als er empört fragte, wie er denn noch leben sollte, beschied man ihm (vor Zeugen): „Die Stadt Duisburg erklärt, dass es sanktionierten alleinstehenden ALG II-Beziehern zuzumuten ist, obdachlos zu werden.“

Dass der zuständige Agent sich auf die „Stadt Duisburg“ beruft, zeigt ein deutliches Symptom unserer Gesellschaft. Es ist ja nun keineswegs so, dass die gesamte Bevölkerung Duisburgs, ja (insofern Duisburg halbwegs repräsentativ für das Bundesgebiet ist) nicht einmal die Mehrheit, es befürwortet, einen Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken.

Man könnte es auch so ausdrücken: Wenn ich einen Punkt nennen sollte, was in der BRD so richtig schiefläuft, dann würde ich ein solches Beispiel anführen. Denn dieses Verhalten ist nichts anderes als praktizierte Verantwortungslosigkeit. Der Gesetzgeber fühlt sich nicht verantwortlich, da er das Elend, dass er schafft, nicht sieht. Der ausführende Beamte fühlt sich auch nicht verantwortlich, da er ja nur die Gesetze/die Befehle von oben befolgt.

Auf die Befehle von oben berufen sich immer die Ausführer staatlichen Unrechts, wenn sie zur Rechtfertigung ihrer Taten gezwungen werden. Jeder Faschist scheint diese Ausrede schon zu Beginn seiner Karriere als Büttel des Unrechtssystems einzuüben, so fließend kommt sie schließlich über die Lippen. Es ist keinesfalls ein Zufall, dass die totalitärsten Systeme meist den höchstentwickelsten Bürokratieapparat haben. Indem die Führer eines Staates die Ausführung ihrer Gesetze einer anderen Kaste überlassen können sie sich im Elfenbeinturm der Illusion widmen, sie seien wichtig und nützlich für ihre Untertanen, während ein kriecherisches Beamtentum darauf vertraut, dass „die da oben“ schon wissen, was sie tun.

Meinungsfreiheit ist ein Hohn in der BRD

Februar 2, 2008

Zunächst sei er von den Beamten rassistisch beschimpft worden: »Verpiß dich, du Scheißkanake«. Dann sei er in eine Ecke gezerrt worden, so daß die anderen Demonstrationsteilnehmer ihn nicht mehr hätten sehen können. Sein Kopf sei von einem Polizisten gegen eine Metallkante an einem Fenster geschlagen worden, seine Lippe sei angeschwollen und habe geblutet, sein Frontzahn habe sich gelockert. Umstehende Beamte hätten gelacht und gesagt, daß sei »das Risiko eines Demonstranten«.

Was sich liest wie der Überfall einiger Neonazis, ist inzwischen Standard der Polizeiarbeit bei Demonstrationen. Diese Brutalität und Aggressivität gegenüber Demonstratonsteilnehmern lässt sich inzwischen nicht mehr durch „Einzelfälle“ oder „tragische Verfehlungen eines Beamten“ erklären. Es passiert zu häufig, zu regelmäßig, es passiert mit System. Neben dem Zusammenschlagen von Demonstrationsteilnehmern gibt es noch eine Palette weiterer Repressionsmöglichkeiten wie willkürlicher Einsatz von Tränengas, willkürliche Verhaftungen, lebenslange Überwachung, Einsperren in für die Anzahl an Verhafteten zu kleinen Käfigen. Auch passiert es immer häufiger, dass Frauen sich in Polizeigewahrsam vollständig entkleiden müssen und sogar Minderjährige über Stunden festgehalten werden.

Dieses Vorgehen der Exekutive ist nicht nur für sich allein zu verurteilen. Eine solche Behandlung von Oppositionellen schränkt die Meinungsfreiheit erheblich ein. Darum ist es ein Hohn, zu behaupten, in diesem System herrsche Meinungsfreiheit, da man seine Meinung immer noch jederzeit äußern kann. Denn seine Meinung kann man immer in jeder Gesellschaft äußern, die Frage ist nur, was dann mit einem passiert. Und wenn ich mit erheblichen Repressionen rechnen muss, wenn ich meine Meinung öffentlich äußere, dann ist es eine Lüge, von vorhandener Meinungsfreiheit zu sprechen, unabhängig davon, was in irgendeiner Verfassung steht.

Faktor 150

Oktober 27, 2007

Rhetorische Frage am Rande Anfang: Was ist das größte globale Problem, dem sich die Weltbevölkerung stellen sollte? Wer nun antwortet, dies sei der internationale Terrorismus, der liegt meilenweit daneben. Nach einem VN-Bericht sterben jährlich drei Millionen Menschen an verschmutztem Wasser. Dem gegenüber stehen damit vergleichsweise läppische 20 000 Tote durch terroristische Anschläge. Das ist 1/150 der Toten durch verschmutztes Trinkwasser, also 0,75%

Würde man die Lebensbedingungen auf dieser Welt ernsthaft verbessern wollen, dann wäre es vielleicht eine gute Idee gewesen, die 1000 Milliarden bis 1500 Milliarden Dollar, die der Irakkrieg voraussichtlich je nach Szenario insgesamt kosten wird, in die Trinkwasserversorgung von Menschen der „dritten Welt“ zu stecken. Das passiert aber nicht, denn der Zweck des „Kriegs gegen den Terror“ ist ein ganz anderer, nämlich einzig Gewinne für Öl- und Rüstungsfirmen zu erbringen.

Der Krieg gegen den Terror erfüllt seinen Zweck

Oktober 8, 2007

Wissenschaftler haben US-Präsident Bush und der britischen Regierung ein miserables Zeugnis für ihren Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausgestellt. Der Krieg gegen al-Qaida ist ihrer Ansicht nach ein totaler Reinfall.

Wie kommen diese Leute denn auf so einen Unfug? Reinfall? Desaster? Haben sich diese Leute denn mal den Spade Defense Index (repräsentiert die 54 wichtigsten Waffenfirmen der Welt) und den XOI (Index der Ölkonzerne) angesehen? Der „Krieg gegen den Terror“ funktioniert doch „wunderbar“. Er schafft Gewinn für die Firmen, die GWB zu Wahlkampfzeiten bestochen haben.

Ach, es geht der Oxford Research Group gar nicht um Geld, sondern um so Krams wie Frieden und Menschenleben? Das stimmt, humanitär gesehen ist der Krieg ein Desaster, wie es Krieg eben so an sich hat. Aber darum ging es bei der Planung dieses neuen Weltkrieges nicht, sondern einzig und allein um die Stärkung der Wirtschaft, denn das schafft Arbeitsplätze!