Archive for the ‘Seelenschäden’ Category

Nächstenliebe ja, aber doch nicht für alle

Dezember 28, 2008

Nein, das Blog ist nicht tot. Anderslautende Gerüchte werden hiermit widerlegt. Ich hatte mich nur eine Zeit lang recht stark zurückgezogen und dieses Projekt schleifen lassen. Zur Wiederaufnahme werde ich mich einmal wieder den Kirchen widmen, diese Verbrecher greife ich nicht halb so oft an, wie sie es eigentlich verdienen.

Der Führer, und das wird bitte genau so assoziiert, der katholischen Kirche, „Wir Papst“ Ratzinger, hat es sich kürzlich nicht nehmen lassen zu beweisen, dass er nichts, aber auch wirklich gar nichts aus der Vergangenheit sowohl dieses Landes als auch seiner Organisation gelernt hat.

Pope Benedict said on Monday that saving humanity from homosexual or transsexual behavior was just as important as saving the rainforest from destruction.

„(The Church) should also protect man from the destruction of himself. A sort of ecology of man is needed,“ the pontiff said in a holiday address to the Curia, the Vatican’s central administration.

Wes Geistes Kind ein Mensch ist, der eine Menschengruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientrierung als schädlichen, ja geradezu bedrohlichen uns zerstörerischen Einfluß betrachtet, dürfte wohl ohne Probleme festzustellen sein. Wer trotzdem Zweifel hat, ob die Aussage des Massenblenders eine Aufregung wert sei, dem empfehle ich, die Worte „homosexual behavior“ durch „jewish influence“ zu ersetzen.

Die Worte Ratzingers sind im Kern die gleichen Worte eines Antisemiten, der die Juden für irgendwelches Unglück in der Welt verantwortlich macht, eines Rassisten, der meint, Einwanderer schwächten den Genpool seines Volkes, oder eines Faschisten, der eine Verschwörung seiner politischen Gegner ausgemacht haben will. Allen ist gemein, dass sie sich eine Gruppe aussuchen, die sie als Sündenbock und Ziel von Aggressionen benutzen können. Homophobie ist nichts anderes als Rassismus oder Antisemitismus, sie fundiert auf der gleichen Basis wie die anderen beiden und der Papst sollte nicht anders behandelt werden als jeder Rassist und Antisemit auch.

(via)

Kriegspropaganda und Realität

September 4, 2008

Was tut die Regierung eines Staates wie der BRD, wenn so langsam die Schweinereien des eigenen Militärs in fremden Ländern ans Tageslicht kommen und der Widerstand der Bevölkerung gegen den Angriffskrieg in Afghanistan unüberhörbar wird? Aus dem Land zurückziehen? Nun, das würde die Regierung eines demokratischen Staates machen. In der BRD müllt man die Hirne des Wahlviehs einfach mit Propaganda zu:

Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll „den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen“, heißt es bei der Deutschen Post.

Als wüsste die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft nicht schon von allein, dass es Soldaten gäbe…

Es glaube übrigens niemand, das der oben bei Duckhome verlinkte Vorfall der Erste seiner Art wäre. Glaubt man dem Soldaten Achim Wohlgethan, der in Afghanistan stationiert war, dann war das Töten unschuldiger Zivilisten, auch Kindern, die Regel.

Wohlgethan berichtet auch, wie menschenverachtend sich Soldaten der sogenannten Schutztruppe ISAF gegenüber der Zivilbevölkerung verhielten. Wenn sie überprüfen wollten, ob in einem Feldstück noch versteckte Minen lagen, warfen sie vor den Augen hungriger Kinder Äpfel hinein. »Wenn die Kinder losliefen, um sich die Äpfel zu holen, und es keinen Knall gab, wurde dieses Feld als geklärt und unvermint betrachtet.« Und wenn es doch knallte, hatte das Kind eben Pech gehabt.

Damit sich auch ja niemand der Illusion hingibt, das deutsche Militär sei in irgendeiner Weise anständiger oder moralischer als die Streitkräfte anderer Staaten, über deren Menschenrechtsverletzungen der deutsche Spießbürger sich gerne entrüstet. Doch die in Afghanistan eingesetzten Soldaten sind genau so Soldaten wie alle anderen Todeshändler in Kriegsgebieten ebenfalls, und sie sind den gleichen Bedingungen und Umständen unterworfen. Und ebenso wie alle anderen Mordarbeiter stumpfen die deutschen Streitkräfte in Folge ihres blutigen Handwerks und der allgegenwärtigen Bedrohung, Ziel eines Widerstandskämpfers zu werden, zusehends ab, bis schließlich die beschriebenen Gräueltaten herauskommen.

Zu glauben, ein Mensch könnte sich täglich einer Umwelt aus Angst und Gewalt aussetzen, ohne dass seine Seele davon einen Schaden nähme, ist so naiv wie anzunehmen, ein Schneeball könnte in einem laufenden Hochofen bestehen. Es gibt nur einen Weg, diesen Prozess und die somit folgenden Menschenverachtungen nebst Racheaktionen der afghanischen Angehörigen zu verhindern, und der ist, die Soldaten so schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und die Beteiligung an diesem Angriffskrieg abzubrechen.

Notwehr – Auflösung?

April 28, 2008

Zu Weihnachten 2007 hatte sich in Heppenheim ein psychisch kranker Mann in seiner Küche eingesperrt. Er war allein, drohte aber mit einem Blutbad. Daraufhin stürmte das SEK die Wohung und feuerte laut eigener Aussage einen Taser auf den Menschen, welcher nicht wirkte. Daraufhin töteten die Beamten den Rentner mit 6 Schüssen aus mindestens zwei Waffen. Die Polizisten gaben an, er sei mit Messern bewaffnet auf sie zugestürmt. Eine solche Reaktion hatte der Tote angedroht. Nun ist eine offizielle Version aufgetaucht, warum der Taser nicht gewirkt haben soll.

Wie Staatsanwalt Ger Neuber berichtete, ergab eine Untersuchung nun, dass der von den Beamten genutzte Taser mit den falschen Batterien geladen war. Zudem sei die eingesetzte Kartusche an Heiligabend 2007 bereits seit 17 Monaten abgelaufen gewesen. Dadurch sei der Taser faktisch nicht funktionsfähig gewesen. Wer für die Fehlfunktion verantwortlich sei, werde derzeit von der Staatsanwaltschaft noch geprüft.

Ist dann alles geklärt? Nein, gar nichts ist geklärt! Es ist völlig egal, warum ein Taser nicht funktioniert, denn das Problem in diesem Fall ist, dass ein Polizeikommando in eine Wohung eingedrungen ist und einen Menschen erschossen hat, obwohl dieser keine Bedrohung darstellte. Er war allein, wohlgemerkt. Sie hätten einfach warten können bis er von selbst herauskommt, sich beruhigt oder einschläft. Die Beamten sahen sich auch keiner unerwarteten Reaktion ausgesetzt, denn wie gesagt, hatte der Rentner sein Verhalten vorher angekündigt.

Muss man in diesem Staat damit rechnen, falls man sich weigert die eigene Wohnung zu verlassen, von einem Killerkommando erschossen zu werden? Ein solches Verhalten ist kein einfacher Fehler, keine bloße Überreaktion, die mal passieren kann. Hier wurde bewusst das Leben eines Menschen aufs Spiel gesetzt, ohne dass es irgendwie notwendig war. Eine solche Missachtung des menschlichen Lebens seitens von Menschen, die berufsmäßig mit tödlichen Waffen hantieren macht Angst. Angst davor, als „Unfall“ zu enden, erschossen in einer „Überreaktion“. Und Angst davor, dass sich dieser Staat zu einem Polizeistaat entwickelt, in dem von den Ordnungshütern mehr Gefahr ausgeht als von den Kriminellen. Denn ein solches Vorgehen, genau so eines, ist ein Charakteristikum dieser Art von Polizeistaat.

Selbstmordversuchrate in der US-Army steigt

Februar 4, 2008

Ich hatte bereits in einem meiner ersten Beiträge darauf hingewiesen, dass Angehörige des VS-Militärs unverhältnismäßig oft an psychischen Erkrankungen leiden. So mancher Soldat scheint sein posttraumatisches Stresssyndrom endgültig beenden zu wollen:

Die traurige Statistik: Im Jahr 2007 versuchten offiziellen Daten zufolge 2100 US-Militärangehörige, sich das Leben zu nehmen – im Schnitt waren das rund fünf Suizid-Versuche pro Tag. Im Jahr 2002, dem letzten vollen Jahr vor Beginn des Irak-Krieges, lag die Vergleichszahl noch bei 350 versuchten Suiziden.

Es scheint so, zumindest nach meiner Spekulation, dass viele die ständige Gewalt, die sie erfahren und auch gerade austeilen, nicht mehr ertragen. Dazu spielt sicherlich auch, dass es eine Seltenheit ist, wenn amerikanische Soldaten psychisch auf die bevorstehende Kriegssituation ausreichend vorbereitet werden.

Aber wie will man einen Rekruten auch darauf vorbereiten, dass der Großteil des „befreiten“ Volkes ihn hasst und ihn bei Gelegenheit sofort töten möchte, weil er ein Teil der Besatzungsmacht ist, die Massaker wie in Falludscha anrichtete. Auch wenn der Nachrichtenleser in der BRD das Massaker längst vergessen hat, weil es nicht mehr in den Medien auftaucht, die überlebenden Bewohner Falludschas haben nichts vergessen.

Die Rachegelüste, die nicht latent verweilen, sondern ausgeführt werden, sorgen für ein stetiges Klima der Paranoia und Todesangst innerhalb der amerikanischen Truppen, welches sich anscheinend in Aufgabe des Lebenswillens widerspiegelt. Es fällt mir aber trotzdem schwer, Mitleid mit den Berufsmördern zu haben, ist es doch in den Vereinigten Staaten eine freiwillige Entscheidung, zum Militär zu gehen und gerade sich im Irak einsetzen zu lassen. Eine Wehrpflicht wie zu Zeiten des Überfalls auf Vietnam gibt es in diesem Staat nun nicht mehr.

Mich wundert aber, warum von 2100 Selbstmordversuchen bloß ganze 89-121 als erfolgreich erweisen. Sollte man als Soldat nicht zumindest das Töten beherrschen?

(via)

Notwehr? – Nachtrag

Dezember 30, 2007

In den Odenwald Geschichten findet sich eine lesenswerte Zusammenstellung verschiedener Informationen bezüglich der Geschichte des erschossenen psychisch Kranken in Heppenheim vom 24. Dabei stellen sich einige Aspekte dieser Geschichte heraus, die ein schlechtes Licht auf die Sicherheitslage in Deutschland werfen:

Der Mann wurde anscheinend von mehreren Kugeln (variiert je Quelle, bis zu 12) aus mindestens zwei verschiedenen Waffen getroffen. Die übliche Erklärung des „gelösten Schusses“, die grundsätzlich angeführt wirdm, wenn jemand durch polizielichen Gewalteinsatz zu Tode kommt, wirkt also nicht. Die tat als ein Versehen hinzustellen, wird aber trotzdem versucht. Laut ermittelnder Staatsanwaltschaft seien einer oder mehrere Schüsse vom Oberarm in den Brustbereich gelangt.

Die Schussbahnen sprächen dafür, dass die Polizisten den Mann kampfunfähig machen wollten, sagte der Justizsprecher ohne genauere Kenntnis der übrigen Ermittlungsakten.

Eine solche Flugbahn wäre (vor allem bei mehreren Kugeln) äußerst unwahrscheinlich. Es drängt sich eher das Bild auf, der Mann hätte die Arme vor dem Oberkörper gehalten und das SEK auf den Oberkörper gezielt hatte. Zumal es Lehrmeinung der Polizei ist, auf den Oberkörper zu schießen, wenn man mit einem Messer angegriffen wird.

Der „Frankfurter Neuen Presse“ zufolge soll die Polizei zuerst versucht haben, den Menschen mit einem Elektroschocker (dem berüchtigten „Taser“) außer Gefecht zu setzen, was jedoch ergebnislos blieb. Das klingt ziemlich unglaubwürdig, es sei denn die Beamten hätten ihr Ziel verfehlt. Dies ist jedoch ausgeschlossen, da zwei Elektroden in Oberschenkel und Oberkörper des Mannes gefunden worden seien. Die Staatsanwaltschaft vermutet, es läge an der Körperfüle des 120 Kilogramm schweren Mannes. Allerdings kann man dies als blanken Unfug werten, da die Körperstatur wenig bis gar keinen Einfluß auf die Empfindlichkeit gegenüber elektrischer Spannung hat.

Ein solches Verhalten ist übrigens kein Einzelfall, sondern (wie auch der Überfall des SEK in Bayern) Standard, geht man davon aus, dass die Beamten die vom Pressesprecher des Hessischen Landeskriminalamtes Udo Bühler hervorgehobene Schulung für solche Situationen nicht völlig vergessen haben. Einähnlicher Fall findet sich übrigens auch im Beitrag der Odenwald Geschichten:

Ein trunkener Mann ist in der Bahn unterwegs und hat in einer Plastiktüte ein kleines Messer dabei. Modell “Schweizer Taschenmesser” , Klinge etwa 7-8 cm.
Die Strassenbahn wird angehalten , es kommen 3 Streifenwagen mit je 2 Beamten und holen den betrunkenen Mann raus aus der Bahn. Die Beamten haben Westen an, Schlagstöcke in den Händen und 2 haben Pfefferspay in der Hand und 2 der Beamten haben eine gezogene und entsicherte Schusswaffe auf den Mann gerichtet.
Nachdem der trunkene Mann , der weder aufrecht stehen noch geradeaus gehen kann, die Ladung Pfefferspray direkt in die Augen bekommen hat, versucht er sich instiktiv zu wehren und fuchtelt etwas mit dem Messer rum. Einer der Beamten fühlt sich bedroht und schiesst dem Mann aus 3 Metern direkt in die Brust. Natürlich ist der Mann sofort verstorben.

Jedes Mal, wenn ich solche Meldungen lese, verliere ich ein Stück weiter das (sowieso kaum vorhandene) Vertrauen darin, dass mich Polizisten schützen wollen, und die Angst, Opfer eines solchen Vorfalls zu werden, wächst. Es fällt schon schwer (um nicht zu sagen es wäre gelogen), einen Staat, in dem das staatliche Gewaltmonopol Angst verbreitet und „versehentlich“ (eher aus fehlendem Respekt vor Menschenleben) Tote fordert, nicht als Polizeistaat zu bezeichnen.

Notwehr?

Dezember 26, 2007

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat im südhessischen Heppenheim an Heiligabend einen offenbar psychisch kranken Mann erschossen. Der 66-Jährige hatte sich in seiner Wohnung über Stunden verbarrikadiert, mit einem Blutbad gedroht und die Beamten schließlich mit Messern bedroht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Beim Zugriff durch das SEK wurde der Mann getroffen, er starb noch in seiner Wohnung. Die Beamten sprachen von Notwehr.

Bitte, was?! Drehen die Staatsgewalttäter inzwischen vollends durch? Wenn sich ein Mensch alleine in der Küche einsperrt, muss man doch wohl keineswegs ein Killerkommando zu ihm rein schicken! Da kann man auch warten bis er von alleine rauskommt oder einschläft. Und welches Blutbad hätte er bitte schön anrichten könen? Vögel von der Fensterbank fangen und ihnen die Kehle durchschneiden? Der Gipfel ist jedoch die vorgebliche Notwehr. Ein geistig Verwirrter mit einem Küchenmesser ist gegen einen vollgepanzerten Trupp vom Spezialeinsatzkommando nicht einmal eine Bedrohung. Trotzdem wurde der arme Mensch staatlicherseits getötet.

Die Hemmschwelle der Polizisten bezüglich des Einsatzes von Gewalt sinkt bedenklich. Umso bedenklicher ist dies, wenn man sich vor Augen führt, dass übermäßige und unnötige Gewalt bei Polizeieinsätzen ein Charakteristikum für totalitäre Polizeistaaten sind.

Linktipp

Dezember 17, 2007

Die neoliberale Scheiße macht mal wieder eine Menge Sinn.

Ich wollte sagen, der Sinn macht mal wieder eine Menge neoliberale Scheiße.

Monika Harms und die Realität

Dezember 15, 2007

Generalbundesanwältin Monika „Sachbeschädigung ist Terrorismus“ Harms hat ein sehr seltsames Verhältnis zur Realität. Es entspricht wohl dem Verhältnis eines Ochsen zum Flambieren: Nie was davon gehört. Das wäre ja nicht besonders schlimm, wenn sie ihre Wahnvorstellungen irgendwo im stillen Kämmerlein für sich alleine genießen würde, anstatt sie dem Rest der Menschheit mitzuteilen, doch leider tut sie genau das:

Generalbundesanwältin Monika Harms legte sich am Freitag fest. Hinter den Anschlagsplänen der im September festgenommenen Islamistengruppe um den Konvertiten Fritz G. stecke die Islamische Dschihad-Union (IJU) aus Usbekistan. „Es gibt keinen Zweifel, dass das Bekennerschreiben der IJU authentisch ist und dass diese Vereinigung auch existiert“, sagte Harms gestern bei der Vorstellung ihrer Jahresbilanz.

Ist nun ja auch logisch, dass eine usbekische Gruppe ein Bekennerschreiben an deutsche Adressaten in türkischer Sprache verfasst. Zumindest im Weltbild von Harms.

Dass laut dem damaligen britischen Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, die „Islamische Jihad-Union“ nichts weiter als eine Erfindung des dortigen Diktators zur Oppositionellenermordung ist, interessiert Harms auch nicht. Würde sie auch nur verwirren und ihr duales Weltbild vom bösen Terrortürken und guter Staatsgewalt durcheinanderbringen. Ganz gefährlich ist natürlich die Aussage vom Verfassungsschutz, die „Islamische Jihad-Union“ gebe es gar nicht, oder zumindest nur im Internet. Doch dafür findet unsere tapfere Generalbundesanwältin sofort eine Lösung, und da sie schon vorher in einem Meer aus Lügen watete, hat sie auch keine Hemmungen, nun die albernsten und dreistesten Falschbehauptungen aufzustellen:

Ein Islamismus-Experte des Stuttgarters Landesamts für Verfassungsschutz hatte vor einigen Wochen erklärt, es gebe Indizien dafür, dass die IJU nur eine Erfindung im Internet sei. Doch Harms wischte die Bedenken nun vom Tisch. „Das hat ein Mitarbeiter des Amtes bei einem lockeren Gespräch am Rande einer Ausstellungseröffnung gesagt.“ Diese Aussage sei auch erst viel später publiziert worden. „Da war sie längst überholt“, so Harms. Im Hinblick auf das taz-Interview mit dem Verfassungsschutz-Experten Benno Köpfer (taz vom 5. Oktober) ist die Aussage von Harms definitiv falsch. Das Interview wurde am Tag vor der Veröffentlichung geführt.

Entweder, Monika Harms glaubt wirklich, dass der Schwachsinn, den sie da verzapft hat, die Wahrheit ist – dann sollte man sie aus ihrem Amt entfernen und einer psychiatrischen Behandlung unterstellen – , oder sie lügt bewusst, weil die ganze Geschichte um die Bleichmittelbomber nichts weiter als eine Erfindung der Geheimdienste um fingierte Anschläge ist, wie schon das Celler Loch oder die Operation Gladio.

Kein Warnlicht, kein Problem?

November 19, 2007

Wieder einmal Amoklauf, wieder einmal die üblichen Verdächtigen, wenn der Volkssport „Schuldzuweisung“ beginnt: „Killerspiele“ und „Gewaltmusik„. Und das Internet natürlich. Dabei kommt kein Sittenstrolch auf die Idee, sich zu fragen, warum die Amokläufer ihr Massaker nicht auf Metal-Konzerten oder LAN-Partys veranstalten, sondern in Schulen. Das Raster, das sich abzeichnet ist nicht Ego-Shooter – Metal – Waffenbesitz – Amoklauf, sondern Mobbing – Verzeiflung – Amoklauf. Viele, wenn nicht alle, Mobbingopfer geben an, ihren Peinigern gerne das Gesicht einschlagen zu wollen, bis die Knochensplitter fliegen. Ein Amoklauf ist nichts weiter als das alte „Wie du mir, so ich dir“-Spiel, nur geben Amokläufer die Gewalt, die sie stufenweise über Jahre erfahren haben an einem Tag und deswegen in einem Stück zurück.

Dass überhaut jemand auf die Idee kommt, Menschen gezielt töten zu wollen, ist ein überdeutliches Warnsignal; es zeigt an, dass etwas grundlegend schief läuft in unserer Gesellschaft. Doch statt das Signal zu beachten, übt man sich lieber in Schuldzuweisung und Symptombehandlung, wie Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sie propagiert:

Wir sollten Zugang zu solchen Waffen wirklich absolut erschweren. Es macht keinen Sinn, dass junge Menschen mit solchem Kram hantieren, und es macht auch keinen Sinn, dass wir die ungeschützt mit Gewaltvideos und Gewaltspielen, Ego-Shootern und Ähnlichem, umgehen lassen. Immer wieder bei entsprechenden Analysen von derartigen Taten kommen wir auf die Kombination: Zugang zu Computerspielen, Zugang zu Gewaltvideos, Zugang zu Waffen. Ich glaube, das ist ein Raster. Das sollten wir in der Politik wirklich nutzen, um der Jugend solche Sachen aus den Fingern zu nehmen.

Wenn man den Zugang zu Waffen erschwert, passieren Amokläufe wohl seltener, doch sind die Probleme damit nicht gelöst, man sieht sie nur nicht mehr, was auf lange Sicht gesehen zu viel schwerwiegenderen Konsequenzen führt. Statt mit einer Plastikarmbrust rächt sich der Amokläufer dann mit Molotowcocktails, deren Inhaltsstoffe sich in fast jedem Haushalt finden lassen. Eine reine Symptombehandlung, die die Ursachen ignoriert und das Problem nur in die Zukunft verschiebt. Ob Klaus Jansen, wenn er eine abschüssige Straße befährt und ein Warnlicht in seinem Amaturenbret ihm anzeigt, dass die Bremsen nicht funktionieren, bloß das Warnlicht entfernt und dann sicheren Gefühls noch etwas Gas gibt?

Aber so ein Amoklauf ist zumindest wieder einmal eine Gelegenheit, um für den Onlineparasiten zu werben (wie jedes Verbrechen, das Schlagzeilen macht):

Die technische Ausrüstung, meine ich, ist soweit bei der Polizei vorhanden, wir brauchen allerdings auch die Möglichkeiten, im Einzelfalle gleich feststellen zu können: Was ist auf dem Rechner von einem Beschuldigten los?

Und da kommen wir zu dem Thema Onlinedurchsuchung

Onlinedurchsuchung, das Allheilmittel des Polizeiapparates, gegen Terroristen, Pädophile , Amokläufer, Mörder, Diebe, Raubkopierer, Gesinnungsverbrecher, Randalierer, Falschparker und den Rest der  Menschen in der BRD…

Die Kriminalisierung der Solidarität

November 15, 2007

Unser Wirtschaftssystem ist so „wunderbar“, dass in unserer schönen neuen Welt sich die Anzahl an Kindern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, seit 2005 (Einführung von Arbeitslosengeld II) verdoppelt hat. Erwerbslose dürfen sich in Armutsverwaltungsstellen „Jobcentern“ verarschen lassen, immer die Angst im Nacken, dass ihnen die Bezüge willkürlich gekürzt werden. Diese Angst kann auch zu Kurzschlussreaktionen führen, welche eine Erwerbslose zur unbewaffneten (!) versuchten Geiselnahme zweier dortiger Beschäftigter trieben.

In Zeiten solcher Gefühllosigkeit ist eine Solidarität unter den Erwerbslosen wichtiger denn je. Eine solche Plattform der Solidarität ist das Erwerbslosenforum, auf welchem sich Nutzer mit der oben genannten Frau in ihrer psychischen Lage Mitgefühl und Verständnis geäußert hatten.

Mitgefühl und Verständnis sind aber Zeichen sozialer Wärme, was in der Realdystopie Deutschland sofort unterbunden werden muss. Verzweifelte entwickeln nämlich weniger Energie zum Widerstand. Zu diesem Zweck wird nun wegen Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten und Volksverhetzung ermittelt. Das erste ist ja schon ziemlich daneben, doch soziale Gefühle als „Volksverhetzung“ zu bezeichnen und zu verfolgen, das ist krank, widerlich. Ich hoffe, ich begegne Leute, die solches Denken teilen niemals.

Um gegen die solidarischen Benutzer des Forums vorzugehen, soll das Erwerbslosenforum nun die Identität der betreffenden Benutzer an den Staatsschutz Aachen herausgeben, was dieses aus zwei Gründen ablehnte. Einerseits, weil diese Verdächtigungen völlig überzogen und absurd sind, andererseits, weil das Forum keine Daten über seine Nutzer speichert, da ein gewisses Vertrauen bei Beratungen vertraulicher Probleme unerlässlich ist.

Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären. Deshalb sind wir auch nicht im Besitz von Daten, die auf die Identität von Beitragsschreibern zurückführen könnte»,

so Martin Behrsing, seines Zeichens Sprecher des Erwerbslosenforums.

Dass man Daten nicht speichert, ist für die Staatsanwaltschaft jedoch unvorstellbar, es fällt anscheinend völlig aus dem Weltbild der Rechtsverdreher, dass man nicht alle Daten erhebt, die man theoretisch erheben könnte. Darum fordert die Staatsanwaltschaft nun gerichtlich die Herausgabe der nichtexistenten Daten ein. Weiß die Staatsanwaltschaft , wie unfreiwillig komisch ihr Handeln (unter Abzug der Menschenverachtung eines solchen Vorgehens gegen menschliche Gefühle) ist? Hat sich der Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft überhaupt angesehen oder nur blind abgenickt? Kennt einer dieser Juristen die Bedeutung von „nicht existent“?

Eine solche Kriminalisierung kann dazu führen, dass weniger Nutzer des Erwerbslosenforums eine kritische Betrachtung der Zustände dieser Republik äußern. Auch hebt es die Hemmschwelle, eine Seite wie das Erwerbslosenforum zu betreiben. Die Angst vor juristischen Konsequenzen lässt sich nur zu gut nutzen, um Kritiker mundtot zu machen.

Hitlerwitz von Schäuble

November 11, 2007

Wenn Nazis „Politiker am rechten Rand“ witzig sein wollen…

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“

…dann lassen sie einen Hitlervergleich übelster Sorte mit ihren politischen Gegnern los. Und ich dachte, ich wäre polemisch…

KRIEG BEDEUTET FRIEDEN
FREIHEIT IST SKLAVEREI
UNWISSENHEIT IST STÄRKE
MENSCHENRECHTE SIND NATIONALSOZIALISMUS

Schritt für Schritt nach „1984“

November 9, 2007

Man kann guten Gewissens behaupten, dass der 9. 11. ein schicksalsreicher Tag der deutschen Geschichte ist. Adolf Hitler legte großen Wert auf diesen Tag, an dem der Hitler-Ludendorff-Putsch stattfand (1923), die SS gegründet wurde (1925) und die Reichspogromnacht stattfand (1938). Genau so braun geht es weiter, denn heute wurde das Gesetz zur lückenlosen Protokollierung der Fernkommunikation, offiziell Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wie das aber in einem hierarchischem System ist, werden bestimmte Personengruppen von dieser Speicherung ausgenommen. Zu dieser Elite gehören Abgeordnete und Geistliche, also der erste und zweite Stand aus dem Feudalsystem. Ich bin mit dem Begriff „Renazifizierung“ wohl noch zu optimistisch, es geht nicht bloß zurück ins dritte Reich, sondern gleich ins Mittelalter. Ärzte und Anwälte gehören nicht dazu. Bayerns Innenminister verteidigt die fehlende Immunität der Anwälte im Gegensatz zu der der Geistlichen wie folgt:

Nun, wir müssen natürlich grundsätzlich die Möglichkeit haben, weil sich leider manchmal auch Anwälte in rechtswidriges Handeln hineinziehen lassen oder auch von sich aus ganz engagiert beteiligt sind. Ich bin selber als Anwalt tätig gewesen und habe hohen Respekt vor meinen Berufskollegen. Aber es ist letztlich von der Art wie manche agieren, leider einige schwarze Schafe, doch noch etwas anderes, als in der Regel Priester zum Beispiel, Angehörige der Religionsgemeinschaften, Pfarrer, hier agieren. Also, das sind feinsinnige Unterschiede.

Bei Anwälten gibt es schwarze Schafe, bei Priestern nicht, laut Herrmann. Da dieser Mensch Völkermord und Kindesmissbrauch anscheinend nicht als Verbrechen definiert, würde ich ihn nie in die Nähe zu Kindern lassen, oder auch nur zu irgendwelchen Menschen.

Auch für die Immunität der Abgeordneten hat er eine Begründung, die ebenso sinnig ist:

Ich sage das gerade am heutigen 9. November mit der besonderen Geschichte Deutschlands. Denn so hat der Nationalsozialismus 1933 ja begonnen, indem die Sicherheitsleute Hitlers erst mal die Kommunisten ausgeschaltet haben aus dem Deutschen Reichstag, et cetera. Also, dass Abgeordnete in Deutschland einen besonderen Schutz haben und nicht einfach sozusagen von der Straße weg durch Sicherheitsbehörden kontrolliert werden, das hat schon eine ganz besondere Begründung und auch in Deutschland natürlich eine ganz besondere historische Notwendigkeit.

Den Geschichtsunterricht in Bayern möchte ich nicht erleben, wenn Herrmann ernsthaft davon ausgeht, dass der Nationalsozialismus erst 1933 entstanden ist. Wurden nach der Meinung dieses geistigen Kastraten sämtliche Nazis nach der Wahl 1933 aus einem Parallelunversum nach Deutschland gebeamt, um erstmal „die Kommunisten auszuschalten“?

Interessant ist auch, dass Herrmann meint, nun könne man von der Vorratsdatenspeicherung betroffene Menschen einfach mal „von der Straße weg“ kontrollieren, obwohl dies gar nicht in dem Gesetz steht. Hat der bayerische Chefvoyeur hier seine Zukunftspläne vorweggenommen?

Aber ich bin anscheinend nicht der einzige, der Vergleiche zum dritten Reich herstellt, wenn er von Orwell’scher Totalüberwachung spricht, die der nächste Schritt in Richtung Faschismus ist. Im Gegensatz zu mir meint Bayerns „Auge“ aus der Geschichte gelernt zu haben, dass Überwachung und Kontrolle der Bürger eine tolle Sache sind. Lassen wir Leute wie Herrmann noch ein paar Jahre so weitermachen, dann werden wir die Figuren aus 1984 und V for Vendetta um ihre Privatsphäre noch beneiden.

Noch mehr Kindergarten

Oktober 18, 2007

Bulgarien tritt nun in eine Reihe mit Weltmächten wie den VSA und dem Iran, indem der dortige Premier beweist, dass auch seine Entwicklung irgendwann zwischen dem 2. und dem 5. Lebensjahr zum Stillstand kam.

Auch Bulgariens Premier Sergei Stanischew hat ein Sonderproblem. Da Europa auf bulgarisch Ewropa heißt, möchte er die europäische Einheitswährung in bulgarischer Übersetzung nicht Euro nennen, sondern Ewro. Die Europäische Zentralbank hingegen argumentiert, die Währungsbezeichnung sei ein Markenzeichen und dürfe nicht verändert werden. Bulgarien drohte zunächst, alle europäischen Geschäfte zu blockieren, bis diese Frage geregelt ist. Sogar das Assoziationsabkommen mit Montenegro sollte auf Eis gelegt werden. Nun verlangen die Bulgaren, dass eine Arbeitsgruppe bis Ende November eine Lösung findet. Sonst wollen sie die bulgarische Version der neuen EU-Verträge nicht unterzeichnen.

Putzig, wie zwei kleine Kinder die sich streiten, und anschließend ein Kind dem andern immer die Bauklotzbauten umwirft. Fehlt nur noch, dass Stanischew mit den Füßen stampft und schreit: „Ich will aber ‚Ewro‘ sagen dürfen!“

Das sture Gebaren der Zentralbank mutet auch nicht ganz erwachsen an, da sie bei ihrem „Markenzeichen“ eigentlich schon Ausnamhen zulässt, nur eben nicht für Bulgarien. In Griechenland heißt das Geld nämlich „ευρώ“.

Wie man eine solche Diskrepanz zwischen „Euro“und der eigenen Schreibweise für das Wort, das den Kontinent bezeichnet, löst, ohne sich völlig zum Affen zu machen, das sieht man an den Slowenen und Litauern, die die Aussprache einfach der eigenen Mundart angepasst haben, ohne vorher laut in Brüssel zu krähen.

Noch dümmer, als die Deutschen

Oktober 1, 2007

Wer glaubt, dass nur deutsche „Terroristen“ dumm wie Weißbrot wären, der kennt ihre Kollegen von auswärts noch nicht. Zum Beispiel ein Geselle, der sich in Österreich destruktiv betätigen wollte. Er hatte einen wirklich ausgeklügelten Plan und eine nur allzu professionelle Ausrüstung:

Wie der Verfassungsschutz mitteilte, wollte ein Österreicher bosnischer Herkunft am Mittag die Botschaft mit einem mit Sprengstoff gefüllten Rucksack betreten. Als die Metalldetektoren der Botschaft Alarm schlugen, sei der 42-Jährige geflüchtet. Der amerikanische Sicherheitsdienst alarmierte die österreichische Polizei vor der Botschaft, die den Mann verfolgte. Nach rund 100 Metern ließ der Mann seinen Rucksack fallen, wenig später nahmen ihn die Beamten fest.

In der Tasche fanden die Beamten zwei Handgranaten und Nägel. Obwohl sich in dem Rucksack auch ein Buch mit «islamischem Inhalt» befand, wollten die Behörden einen möglichen islamistischen Hintergrund zunächst nicht bestätigen. Der gebürtige Bosnier wurde nach seiner Festnahme am Montagabend verhört. Bei seiner Festnahme habe er verwirrt gewirkt und widersprüchliche Angaben gemacht.

Von Tag zu Tag dümmer, ich sags doch… Von dem hier würd ich sogar annehmen, dass er ein echter Terrorist ist, also keine Operation unter falscher Flagge ausführt, wie die heimischen Terroristen unserer Landen vermutlich. Es würde mich zumindest keineswegs berwundern, wenn es eine weitere Organisation „Gladio“ gäbe. Das Celler Loch ist ja inzwischen aus dem öffentlichen deutschen Bewusstsein verschwunden, da kann der Staat es sich leisten, Anschläge und Anschlagspläne zu fingieren, ohne sich sofort verdächtig zu machen.

„Selber Terrorist!“

Oktober 1, 2007

Über das kindergartengleiche Verhalten der Herren der Weltmächte habe ich ja bereits ein paar Worte verloren. Nun möchte auch der Iran in die Reihe der Infantilen auf absteigen. Hintergrund ist, dass der VS-Senat die iranischen Revolutionsgarden als internationale Terrororganisation betrachtet. Das iranische Parlament zieht nun nach und bezeichnet die CIA und das Militär der VSA als terroristisch. Frei nach dem Motto: „Selber, selber, lachen alle Kälber!“ Wie schön, dass Menschen auf dem geistigen Niveau von Kleinkindern über Leben und Tod entscheiden…

Anmerkung zum Schluss: Hätten die Iraner doch besser Drogenschmuggler statt Terroristen gesagt, da gibt es wengstens Indizien für.

Zu viele Pädophile

September 25, 2007

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 39-jährigen Priester des Bistums Regensburg. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Jungen sexuell missbraucht zu haben. Wegen einer solchen Straftat war der Geistliche bereits im Jahr 2000 rechtskräftig verurteilt worden. Trotzdem wurde der Mann vom Bistum Regensburg 2004 erneut in der Pfarrseelsorge eingesetzt, im Widerspruch zu den Leitlinien der Bischofskonferenz.

Es gibt zu viele Missbrauchsfälle um bloß an Zufall zu glauben; das ist religionsspezifisch. Ich behaupte es liegt an der völlig verkorksten christlichen Sexualmoral, schließlich missbrauchen buddhistische Priester keine kleinen Kinder.

Als einzige Lösungsmöglichkeit (außer natürlich diese notgeilen Volksvergifter allesamt aus dem Land zu jagen) fällt mir nur ein, keinen Pfaffen mehr in die Nähe von Kindern zu lassen. Es ist augenscheinlich so, dass Priester bedeutend gefährdeter sind, einen Kindesmissbrauch zu begehen und deshalb sind Kinder in ihrer Nähe besonders gefährdet, einen Kindesmissbrauch zu erleiden. Deswegen sollte jeder aufpassen, dass keiner der Gottesknechte sich mehr an ein Kind heranmachen kann. Eine Abschaffung des Ministrantendiensts wäre ein guter Anfang.

Einfach mal wild drauflos quasseln

September 21, 2007

Unsere „Sicherheits“fetischisten hauen jetzt alles an Bedrohungsszenarien raus, was ihnen gerade in den Kopf kommt. Dabei kommt es nicht drauf an, ob es Hinweise darauf gibt, dass ein solches Szenario demnächst eintreten könnte, oder ob es überhaupt glaubhaft ist, es geht nur darum mal alle Fantasien, die einem gerade im Kopf herumspuken, abzulaichen, seien es nun schmutzige Bomben (die nur durch ihre abstrakte „Bedrohung“ gefährlich sind, nicht durch irgendwelche Strahlung) oder Kamikazeschiffe:

Der designierte bayerische Ministerpräsident. warnte vor möglichen Terroranschlägen, bei denen mit Sprengstoff beladene Schiffe eingesetzt werden könnten. Kleine Polizeiboote könnten nicht viel ausrichten, wenn Sprengstoff-Schiffe Häfen ansteuerten, argumentierte Beckstein. Luft- und Seeüberwachung könne die Polizei nicht leisten. Deshalb sei es notwendig, diese Aufgaben der Bundeswehr zu übertragen, die bereits über das optimale Gerät verfüge.

Hauptsache man kann endlich Soldaten auf den eigenen Bürger schießen lassen, egal was man sonst noch für Schauergeschichten erfinden muss, egal wie abwegig oder falsch sie sind. Als nächstes wird wohl vor Anthrax gewarnt, schließlich kan man sich ausmalen, dass irgendwer irgendwas damit macht. Oder Terroristen verbreiten die Pest!! Oder sie bauen sich Todeslaser im Orbit und schießen damit auf uns!!! Wir brauchen sofort die Bundeswehr im Innern und eine Militärdiktatur!!!!

Die alten Werte kommen zurück

September 20, 2007

Dass der Adel gern mal etwas brauner „konservativer“ denkt, ist ja bekannt. Auch dass sich durch den jahrhundertelangen Standesdünkel die Blaubütigen nur untereinander vermehrt hatten und dadurch öfters einen an der Waffel hatten, ist kein großes Geheimnis. Nachwirkungen der Inzucht treten auch heute noch hervor, zum Beispiel bei Graf Nayhauß, der eine Kollumne in der netzeitung verfasst.

Die mehrstündige Bundestagsdebatte am Mittwoch zu diesem Thema war die Stunde der Paragrafenreiter. Jeder, der noch im Zweiten Weltkrieg im Einsatz war, weiß, dass es Situationen gibt, die nicht durch Vorschriften geregelt sind – etwa wenn man irrtümlich unter Beschuss durch die eigene Truppe geriet; heute «friendly fire» genannt. Durfte man, wenn alle Versuche fehlschlugen, sich erkennen zu geben, zurückschießen? Man tat es einfach.

Durfte man, nachts auf Posten in vorderster Linie, schießen, wenn sich schemenhaft Gestalten näherten und auf Anruf ‚Halt, wer da? Parole?‘ nicht reagierten? – Gemeint auf ein für 24 Stunden vereinbartes Kennwort, vielleicht weil sie es vergessen hatten oder einer anderen, deutschen Einheit angehörten und von einem Spähtruppunternehmen zurückkamen. Oder war es der Feind? Damals kursierte unter Landsern die makabere Faustregel: Erst schießen, dann fragen: «Wer da?»

Gönau! Dönn die Gänäration däs zwoitän Wöltkrögs moss för ons allö oin Vorbäld soin! Dör doitschä Änfantäriesoldat hötte aoch nächt aof örgöndwälche „Mönschönrächtä“ Röcksöcht genommän, ömmerhön war Krög! Ond jätzt öst aoch Krög! Darom braocht das doitschä Volk oinän starken Föhrer, der handält än Sälbstvärantwortong, wönn die Sötoation gägäbän öst! Hoil Jong!!!

Ob das die „Rückkehr der alten Werte“ ist, die von so manchem Ewiggestrigen verkündet wird? Hoffentlich bleibt es nur Satire…

Schäuble im Interview

September 16, 2007

Die Highlights:

Wir kennen das seit einiger Zeit. Und vor 30 Jahren sind deutsche Terroristen der RAF in Palästinenserlager gereist und haben sich ausbilden lassen. Aus der Zeit von Baader/Meinhof wissen wir übrigens auch, wie schnell Terroristen lernen. Deshalb hatten wir Ende der achtziger Jahre keine Fahndungserfolge mehr. Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt.

Da stellt der „islamistische“ Terror wohl eine Ausnahme, immerhin werden diese leute nicht schlauer, sondern eher von Tag zu Tag dümmer, wenn man sich die Entwicklung der Anschläge vom 11. September über die Madrider Anschläge (beides noch recht bedrohlich) zu den Kofferbombern, deren „Bomben“ bestenfalls eine Stichflamme hätten erzeugen können, und den Bleichmittelbombern, die, wenn sie überhaupt die weiteren nötigen Zutaten für ihr TATP bekommen hätten (was bei Aceton ja nun mehr als nur fraglich ist), sich beim anmischen oder transportieren desselben sich in die Luft gejagt hätten.

Seit fast allen klargeworden ist, dass es hier nicht um eine Dauerüberwachung à la George Orwell geht, gibt es in der Bevölkerung eine Zweidrittelzustimmung.

Die gibt es wohl eher, weil die Verhaftung, Hysterie in den Medien und das angeblich so einfach Herstellen von Bomben die Menschen in einen Zustand von Angst und Paranoia versetzt haben. Aber schön, dass Schäuble seine Inspirationsquelle offenbart hat. Selbst wenn nur gegen Leute vorgegangen wird, die sich durch Kommunikation über Terroranschläge verdächtig gemacht haben, kann wird es trotzdem noch jede Menge Unschuldiger treffen. Wo wir gerade von Paranoia reden:

Erinnern Sie sich an die Zeit unmittelbar nach dem 11. September, als die Angst existierte, nun könnten chemische oder biologische Anschläge folgen. Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht. Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte. Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.

Natürlich gilt nicht nur für Harms, dass man sich nicht fragt, wie gefährlich eine Bedrohung denn konkret ist, sondern nur, wie gefährlich eine erfundene abstrakte Bedrohung unter den hanebüchensten Umständen werden könnte. Im gleichen Atemzug findet Schäuble den möglichen ABC-Waffenterrorismus allerdings wieder nicht so schlimm:

Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf. Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.

Na, was denn nun? Ist die gefahr groß genug, um sich darüber Gedanken zu machen, oder haben wir es nur mit einem Hirngespinst zu tun, das wir nicht beachten müssen? Der Mann weiß anscheinend selber nicht mehr was er redet…

Relativ vergleichbar

September 14, 2007

Deutschland ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur knapp einem Anschlag in der Größenordnung des 11. September 2001 entgangen. Was die drei in der vergangenen Woche verhafteten mutmaßlichen Terroristen geplant hätten, »hätte vielleicht sogar eine ähnliche Dimension erreichen können«, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin.

Nun dreht er völlig durch, unser Möchtergernmielke. Diese drei Dummbeutel, die nicht einmal über Sprengstoff verfügten, sollen einen ähnlichen Schaden wie am 11. September haben anrichten können? Wie denn? Wollten sie einen ganzen Wolkenkratzer blondieren? Aus H2O2 lässt sich nun einmal kein Sprengstoff basteln, wenn man nicht über genügend Salzsäure und Aceton verfügt. In diesem Fall wären das 1.000 Kilogramm zuzüglicher Chemikalien gewesen, welche man nicht ohne weiteres bekommt, schon gar nicht in der Menge. Hingegen hatten diejenigen, die den Einsturz der Twin Towers und des Gebäudes WTC 7 verursacht haben definitiv Sprenmgstoff eingesetzt, es sei denn Gebäude mit der Kennzeichnung „WTC“ sind den Naturgesetzen nicht unterworfen und das World Trade Center war ein geheimes Sprengstofflager.

Natürlich kann man beide Fälle in einem Punkt gleichsetzen: Beide Vorfälle sind so voller schreiender Unstimmigkeiten und dreister Lügen, dass sich die Vorstellung von einem hausgemachtem Terror, einem „inside Job“ gnadenlos aufdrängt. Nimmt man nun an, dass diese „islamische Jihad-Union“ wie in Usbekistan nichts weiter als ein Schreckgespenst ist, und die 9/11-Truth-Bewegung richtig liegt, dann stimmt die Aussage Schäubles natürlich und wir hatten es beinahe mit einem neuen 11. September zu tun.