Archive for the ‘Terrorismus 2.0’ Category

Heute schon konspirativ gewesen?

Juni 18, 2008

Haben Sie heute schon am Telefon über politische Themen geredet?

Waren Sie beim G8-Gipfel zugegen (und gar dagegen)?

Wer nun beide Fragen mit Nein beantworten kann, der macht sich verdächtig. Nein, nicht der Faulheit, sondern der Beteiligung Anschlägen. Zumindest wenn man die einer Hexenprobe ähnelnde Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft betrachtet. Diese hatte nämlich fast zwei Jahre lang elf Menschen für Terroristen erklärt und überwachen lassen, mit Begründungen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht zudem, dass er sich am Telefon mit Freunden auffallend wenig über politische Dinge unterhält.
[…]
Dennoch erwirkt die Bundesanwaltschaft im Mai 2007 beim zuständigen Landgericht in Karlsruhe eine weitere Verlängerung des Lauschangriffs auf die Wohnung der beiden Hauptverdächtigen Klaus und Julius in Bad Oldesloe. Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.

Eine Menge wirrer Anschuldigungen, aber keine Beweise. Eigentlich sollten wir diese Ermittlungsmehtoden seit dem Mittelalter losgeworden sein, aber das kann man wohl nicht erwarten, wenn eine Bande korrupter Parlamentarier ein Land kontrolliert, als wenn es die Bürger täten. Denn natürlich bleibt dieses Verhalten für die Bundesanwaltschaft ohne Folgen, Monika „Sachbeschädigung ist Terrorismus“ Harms bleibt weiterhin im Amt, obwohl dieser Vorfall sich in eine Reihe von bewussten Rechtsbrüchen einfügt, die in jeden funktionierendem Rechtsstaat undenkbar wäre.

(via)

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Fiese Pflanzenvernichter terrorisieren Genmaisfeld

Mai 6, 2008

Terrorismus 2.0 ist ein „sicherheits“politisches Konzept, das sich aufgrund seiner Einfachheit rasend schnell in der europäischen Exekutive durchgesetzt hat. Dabei funktioniert dieses Prinzip ähnlich wie Web 2.0. Jeder kann mitmachen und selber Terrorist werden, er muss dafür nicht mal wen umbringen, oder was in die Luft jagen, es reicht schon aus, ein bisschen Grünzeug auszureissen.

Eine Aktion von Gentechnikgegnern in Portugal, die sich gegen die Pflanzung von Genmais richtete, wurde nun von der europäischen Sicherheitspolizei Europol als „terroristisch“ eingestuft. Das ist zu lesen in dem aktuellen Report 2008

Europol fiel doch schon mit dem letzten Terrorreport negativ auf, weil sie es mit der Wahrheit nicht allzu genau nahmen. Auch das neue Papier aus dem Hause Europol scheint nur zum Hintern abwischen zu taugen, wenn schon Sachbeschädigung aufgenommen wird, um eine hohe Anzahl an Terroranschlägen zu simulieren. Andererseits hat sich die Vorgehensweise, Sachbeschädigung als Terrorismus einzustufen ja in Deutschland bewährt, also ist es nicht weiter verwunderlich, dass dieses System Schule macht.

Es ist den Repressionsbehörden der EU keine Begründung zu blöd, um einen totalitären Polizeistaat zu fordern. Eine wahrheitsgemäße Aussage ist jedoch das letzte, was man von diesen Menschen erwarten kann.

Was ist eigentlich linke Gewalt?

März 24, 2008

Zu Zeiten der RAF war es noch klar, was linke Gewalt ist. Linke Gewalt, das ist, wenn kommunistische Terroristen ehemalige SS-Offiziere, die sich für die Verarmung der deutschen Unterschicht breit machten, entführten und ermordeten.

Diese Zeiten sind heute vorbei, was in einer gewissen Weise schade ist für Menschen, die sich gerne an der Armut anderer Menschen bereichern. Denn nun ist es schwieriger, Protest gegen den totalen Ausverkauf der Menschen in Deutschland in die Nähe von politisch motivierter Gewalt zu rücken. Das Hauptproblem besteht wohl darin, dass „linkspolitisch motivierte“ Gewalt in ihrer Qualität nicht vergleichbar ist mit Gewalt rechter politischer Gruppen. Linke setzen nun einmal keine bewohnten Gebäude in Brand oder schubsen Menschen vor Züge.

Dewegen ist es unerlässlich, linke Gewalttaten herbeizukonstruieren, sei es nun dadurch, dass man Sachbeschädigung als „Terrorismus“ verfolgt, oder dass man Teilnehmer einer Sitzblockade verhaftet, diese dann freispricht (so schlimm sind die Zustände in diesem Land noch nicht, dass völlig willkürlich „Recht“ gesprochen würde), aber anschließend in die Dateien von Interpol übernommen wurden, als „gewalttätige“ und „linksmotivierte“ Straftäter. Diese Zusätze sind zwar inzwischen entfernt worden, jedoch bleibt die EInträge bestehen. Begründet wird dies mit der Gefahr terroristischer Anschläge, die anbgeblich von auf der Straße sitzenden Studenten ausginge. Man merkt, es ist eine Menge Zeit seit der RAF vergangen, zumindest hat sich der linke Terrorismus anscheinend sehr stark gewandelt.

Dass eine solche Behandlung von Demonstranten nicht nur dazu dient, jeglichen Protest gegen menschenfeindliche „Reformen“ zu diskreditieren und in die Ecke von Mord und Bombenanschlag zu drängen, sondern auch ein weiterer Schlag gegen die freie Meinungsäußerung ist, sollte ebenfalls erwähnt werden.

(via)

Freiheit, Sozialsystem, Menschenrechte… alles Terrorismus!

Februar 14, 2008

Diesen Titel hätte ich vor einem Jahr nur als Satire gebrauchen können, aber wie so oft in diesem Land holt die Realität die Satire ein.

Laut des aktuellen Gesetzesentwurfs zum Verbot des Besuchs von Terrorcamps soll auch das Verbot der zwischenzeitlich abgeschafften „Sympathiewerbung“ wieder in den Paragrafen 129 aufgenommen werden. Seit 2002 war „nur“ das „Werben um Mitglieder und Unterstützer“ verboten, nun soll auch die öffentliche Solidarisierung mit Zielen terroristischer Aktionen wieder unter Strafe gestellt sein.

Man soll sich also nicht mehr mit den Zielen solidarisiern dürfen. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Linken, Demokraten und Pazifisten in diesem Land, denn die F.A.R.C.-E.P, ein kolumbianische Guerillagruppe, die auf der EU-Liste für terroristische Organisationen steht, hat in ihrem Zehnpunkteplan nämlich unter anderem die Ziele einer friedlichen Lösung des kolumbianischen Bürgerkriegs, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, ein Verbot des Einsatzes der Armee im Inneren des Landes, einen starken Sozialstaat, ein progressives Fiskalsystem, Entwicklungshilfe und bilaterale diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten aufgenommen.

Falls wer die Meinung vertritt, die Menschenrechtsverletzungen der kolumbianischen Regierung sollten durch einen internationalen Gerichtshof aufgeklärt werden, der sollte nach Verabschiedung des neuen Gesetzesentwurfes lieber den Mund halten. Dieses Ziel vertritt nämlich eine andere Guerillagruppe in Kolumbien, die ELN.

Man sollte aber auch nicht gegen diese Punkte sein, denn die Gegner der linken Guerillagruppen in Kolumbien, die Paramilitärs von der AUC, die den sozialistischen Umsturz verhindern wollen, sind auch auf der EU-Liste. Wenn man also legal bleiben möchte, hat man am besten gar keine Meinung. Menschen dieses Geisteszustandes sind unserer Regierung sowieso am liebsten. Die Quengeln nicht immer nach Menschenrechten, wenn man Krieg führen oder diktatorische Regimes bewaffnen will.

Ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen. Auch wenn Menschenrechte und Sozialabgaben unserer Führerkaste ein Dorn im Auge sind, der Gesetzesentwurf zeugt weniger von einer Absicht innerhalb des nächsten Jahres das Solidaritätsprinzip zu illegalisieren, sondern davon, dass die Herrenmenschen Volksverzertreter ihren Gestzesentwurf nicht zu Ende gedacht haben. Die oben genannten Warnungen meine ich nicht wörtlich so, sondern sollen bloß die Absurdität dieses Gesetzes verdeutlichen.

Was vermutlich aber nicht mehr straffrei ausgehen wird, ist die Forderung „Freiheit für das Baskenland!“ Diese Forderung wird in diesem Staat nicht von genug Menschen geteilt, als dass ein Verfolgen dieser Meinung zu keiner absurd hohen Zahl an Verhafteten führen würde. Meinen Text über die ETA kann ich am Tag der Verabschiedung des Gesetzes wohl löschen.

Und einmal ganz davon abgesehen, ob man die Ziele irgendeiner als „terroristisch“ eingestuften Organisation teilt oder nicht, das Kriminalisieren der Sympathiebekundung ist ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

Bis das Gesetz in Kraft ist, kann ich aber noch frei ausprechen, dass die baskische Untergrundorganisation meine volle Sympathie genießt, da sie, im Gegensatz zu beispielsweise unserer Luftwaffe, genügend Skrupel besitzt, keine Zivilisten willentlich umzubringen und zivile Ziele nicht angreift, ohne vorher eine Bombenwarnung abzugeben. Das kann man von einem Piloten der NATO nicht erwarten. Auch jedes die freie Meinungsäußerung beschneidende Gesetz wird mich davon nicht abbringen können, denn die Gedanken sind frei, selbst wenn es der Regierung nicht passt.

Gentrifikation reloaded

Januar 18, 2008

Aus Text und Wortwahl ergibt sich nach Einschätzung der Polizei ein »linksextremistischer Zusammenhang«. Die Schreiben würden von den Ermittlern »mit hoher Wahrscheinlichkeit als authentisch eingestuft«, so der Polizeisprecher. Ebenso wahrscheinlich sei »ein Bezug zur regionalen oder überregionalen linksextremistischen Szene«.

Die alte Masche zieht also noch. In Göttingen haben mal wieder ein paar Randalekinder einige Autos feuerbestattet und nun ermittelt die Staatsgewalt wegen Terrorismus. Welches Schlagwort diesmal die Zugehörigkeit „beweist“, wurde aber nicht verraten. Man wird wohl auf den nächsten Fall eines Mituntertanen warten müssen, der zur falschen Zeit das falsche Wort benutzte, und als Terrorverdächtiger in die Mühlen des Unrechtsstaates gerät, um zu erfahren mit welchem Fachbegriff man fieser Sachbeschädigungsterrorist wird.

Die Einstufung von gelegentlicher Sachbeschädigung als Terrorismus ist übrigens laut Bundesgerichtshof nicht drin, aber auf die hört die Exekutive nur in einem Rechtsstaat.

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Verhexte Waagen und gezielt unauffälliges Verhalten

Dezember 17, 2007

Eine Hexenprobe zur Zeit der Hexenjagd war es, die Hexe zu wiegen, weil man damals annahm, dass Hexen nur wenige Kilogramm wögen (weil sie keine Seele hätten, die so schwer sei und den Großteil des Körpergewichts ausmache). Der Clou war, dass man egal, wie viel die „Hexe“ wog, einen „Beweis“ für das Hexentum hatte, da die „Hexe“ ja im Fall eines normalen Gewichts die Waage verhext hatte. War man einmal als Hexe beschuldigt, war man in den Augen der Staatsgewalt auch eine, egal, was die Probe ergab.

So ähnlich funktioniert auch die Terroristenprobe vom BKA:

Doch trotz Komplettüberwachung, trotz Geruchsproben, Sprachanalysen oder mikrobiologischer Untersuchungen von Aschenbecherinhalten, konkrete Belege für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung konnten die Beamten bei allen vier Beschuldigten bisher nicht vorlegen. Was die staatlichen Behörden allerdings nicht daran hinderte, weiter zu ermitteln. Schließlich kann man den Mangel an Beweisen noch immer als Zeichen hoher Konspiration deuten. Ein Beispiel für diese Denkweise präsentierte Thomas. Die Abwesenheit des Antifaschisten bei den G-8-Protesten in Heiligendamm wertete die BAW als besonders auffällig, da dies auf gezielt unauffälliges Verhalten schließen lasse, so der Antifaschist, dem die Beteiligung an militanten Aktionen gegen Rüstungsfirmen und Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen wird.

Demokratieverständnis aus der DDR und Polizeiarbeit aus dem Mittelalter; das ist der deutsche „Rechtsstaat“.

Terrorismus 2.0…

Dezember 13, 2007

ist wie Web 2.0. Jeder Kann mitmachen und plötzlich Terrorist sein, zum Beispiel eine Buchautorin, die als „flüchtige Terroristin“ am Flughafen verhaftet wurde:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am Mittwoch einen neuerlichen Erfolg im internationalen Antiterrorkampf vermeldet. Doch die Pressemitteilung Nr. 32 aus Karlsruhe basiert auf einer Lüge – bei dem vermeintlichen Coup gegen eine international gesuchte Terroristin handelt es sich offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch gegen eine mutige linke Journalistin. Am 10. Dezember 2007 sei »die 42jährige deutsche Staatsangehörige Heike S. durch Beamte des Bundeskriminalamtes auf dem Flughafen Köln/Bonn bei der Einreise in die Bundesrepublik« festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit. »Der Beschuldigten liegt zur Last, von Frühjahr 1996 bis Frühjahr 1998 Mitglied der im Inland innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.« Und wörtlich weiter: »Die Beschuldigte war flüchtig und wurde seit dem Jahr 2001 mit Haftbefehl gesucht.«

Wenn es ausreicht, ein Buch über Folter geschrieben und sich im Ausland aufgehalten zu haben, um ein flüchtiger Terrorist zu sein, dann bleiben ja keine Fragen mehr offen, gegen wen die Videokameras in Wohnungen und die Onlinedurchsuchungen gerichtet sind.

Was in der BRD als Terrorismus gilt

Dezember 1, 2007

Einer der charakteristischen Punkte für einen faschistischen Staat ist der Bedeutungswechsel von emotional aufgeladenen Begriffen, die dann zur Propaganda benutzt werden. Es werden sowohl positiv assoziierte Begriffe für staatliche Verbrechen (zum Beipiel „Evakuierung“ statt „Internierung in Lager“) als auch negativ assoziierte Begriffe für Handlungen der Gegner (zum Beispiel „passive Bewaffnung“ auf Demonstrationen statt „Tragen von Körperschutz“). George Orwell verarbeitete diese Technik in seinem Roman „1984“ unter anderem im Mantra „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ und den Bezeichnungen für die Ministerien („Ministerium für Wahrheit“ als Bezeichnung für die Behörde die Geschichtsfälschung betreibt). Der Trick wird auch von nichtstaatlichen Organisationen benutzt, so bezeichnen die „Antideutschen“ jemanden, der nicht mit ihren Meinungen übereinstimmt, ganz gerne mal als Antisemit.

Dass auch in Systemen , die man (noch) nicht als Faschismus zu bezeichnen braucht, diese Methode zur „Willensbildung“ beim Volk betrieben wird, zeigt der Vorfall mit der „Islamischen Jihad-Union“, sowie die jüngsten Vorwürfen von Union, FDP und SPD-Rechten gegen der Chefin der Jungsozialisten Franziska Drohsel, dass sie angeblich Terroristen unterstütze.

Unions- und FDP-Politiker haben die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten linken Organisation „Rote Hilfe“ scharf attackiert. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verlangte in der Bild-Zeitung eine Stellungnahme von SPD-Chef Kurt Beck.
[…]
„Eine Juso-Vorsitzende, die ehemalige RAF-Terroristen unterstützt, ist untragbar“, sagte CSU-Generalsekretärin Haderthauer der Süddeutschen Zeitung. Das zeuge „von einer linksextremistischen Gesinnung, die mit einem Führungsamt in einer demokratischen Partei nicht vereinbar ist“. Auch Haderthauer forderte SPD-Chef Kurt Beck zum Handeln auf.
[…]
Er [Wiefelspütz] sagte, Drohsel sei gut beraten, ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ zu überdenken, da diese Organisation aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Der Begriff „Terrorist“ wird von der Herrscherkaste der BRD inzwischen fast ausschließlich zur Diskreditierug von politschen Gegnern verwendet, ob das nun einen Sinn hat oder nicht. Die „Rote Hilfe“ unterstützt allerdings Angeklagte durch ganze oder zumindest teilweise Übernehmung der Anwaltskosten, sorgt also dafür, dass der Angeklagte eine höhere Chance auf einen fairen Prozess hat, der essentiell für einen Rechtstaat ist. Das lässt Schlüsse betreffend Bosbach und Komplizen zu. Da sie die Unterstützung des Rechtsstaats als „Terrorismus“ definieren (oder zumindest durch ihre Aktionen bekämpfen), kann man sich ausmalen, was für Pläne sie mit dem Rechtsstaat haben (oder besser mit dem Rest Rechtsstaat, den die BRD noch hat).

Franziska Drohsel ist jedenfalls augrund des Druckes seitens der Gegner eines Rechtsstaats aus der „Roten Hilfe“ ausgetreten.

De LINKN!!! CHHRRRRRRRRRR!!!!

September 15, 2007

General-Bundesanwältin Monika Harms warnt vor gefährlichem „Linksterrorismus“ (also vor dem, was in einem Rechtsstaat unter „Sachbeschädigung“ läuft) mit der Begründung, dass diese gefährlichen Sachbeschädigungsterroristen sich ja ändern könnten und dann könnte da

die Gewalt gegen Sachen auch umschlagen, wenn man die Zeitfür gekommen hält.

Denn wie wir wissen gilt in den Köpfen unserer „Volksvertreter“ nicht der Leitsatz „Wie gefährlich ist eine Bedrohung?“, um Gefahren einzuschätzen, sondern „Wie gefährlich könnte eine von mir erfundene Bedrohung unter den hanebüchensten Umständen werden?“ und auf Basis dieser Überlegung wir dann reagiert.

In gleicher Erklärung erzählte Harms (der Name bedeutet wohl nicht umsonst auf englisch „(er/sie/es) verletzt“) dann noch munter von der RAF, damit auch der pawlowsche Effekt nicht ausbleibt und man immer schön an die RAF denkt, wenn man von ein paar Krawallis mit Feuerfetisch hört. Und hat man dann einmal ein schönes Terrorgespenst, dass alle Bürger verunsichert, kann man diesem dann auch die Schuld für alle Probleme zuschieben.

Beim aktuellen Linksterrorismus führten die – mitunter beträchtlichen – Schäden, die beispielsweise Brandanschläge gegen Autos und Gebäude anrichteten, zu einer Verunsicherung. «Die Bevölkerung hat das Gefühl, sie werde nicht gegen solche Brandanschläge geschützt und der Staat sei nicht in der Lage, so etwas zu verhindern», sagte Harms. Darunter leide das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheitseinrichtungen.

Der ordentlich konditionierte Staatsbürger und Sittenstrolch glaubt diesen Mist wahrscheinlich auch noch, immerhin kommt es ja „von oben“. Ich persönlich glaube allerdings nicht, dass aufgrund eingeworfener Fensterscheiben und abgefackelter Rußschleudern das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt. Vertrauen verspielt man sich, indem man enttäuscht, indem man bei wichtigen Problemen versagt.