Heute schon konspirativ gewesen?

Juni 18, 2008

Haben Sie heute schon am Telefon über politische Themen geredet?

Waren Sie beim G8-Gipfel zugegen (und gar dagegen)?

Wer nun beide Fragen mit Nein beantworten kann, der macht sich verdächtig. Nein, nicht der Faulheit, sondern der Beteiligung Anschlägen. Zumindest wenn man die einer Hexenprobe ähnelnde Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft betrachtet. Diese hatte nämlich fast zwei Jahre lang elf Menschen für Terroristen erklärt und überwachen lassen, mit Begründungen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht zudem, dass er sich am Telefon mit Freunden auffallend wenig über politische Dinge unterhält.
[…]
Dennoch erwirkt die Bundesanwaltschaft im Mai 2007 beim zuständigen Landgericht in Karlsruhe eine weitere Verlängerung des Lauschangriffs auf die Wohnung der beiden Hauptverdächtigen Klaus und Julius in Bad Oldesloe. Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.

Eine Menge wirrer Anschuldigungen, aber keine Beweise. Eigentlich sollten wir diese Ermittlungsmehtoden seit dem Mittelalter losgeworden sein, aber das kann man wohl nicht erwarten, wenn eine Bande korrupter Parlamentarier ein Land kontrolliert, als wenn es die Bürger täten. Denn natürlich bleibt dieses Verhalten für die Bundesanwaltschaft ohne Folgen, Monika „Sachbeschädigung ist Terrorismus“ Harms bleibt weiterhin im Amt, obwohl dieser Vorfall sich in eine Reihe von bewussten Rechtsbrüchen einfügt, die in jeden funktionierendem Rechtsstaat undenkbar wäre.

(via)

Kriminelle in Uniform

Juni 12, 2008

In Deutschland ist man ja schon so einiges an unverhältnismäßigen Vorgehen unserer Staatsgewalt gewohnt, doch der Fall in einer Konstanzer Diskothek lässt mich trotzdem nicht kalt.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht vom stundenlangen Festhalten (bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen) ohne hinreichenden Verdacht über rüdes Verhalten bis hin zu Körperverletzung.

Tatsächlich ist nach mehreren Zeugenaussagen ein weiblicher Gast beim Sturm des Veranstaltungsraums so heftig umgeworfen worden, dass sie eine Platzwunde erlitt. Als die Sicherheitskräfte der Diskothek Erstversorgung leisten wollten, seien sie von den Beamten daran gehindert worden, so ein Zeuge gegenüber dieser Zeitung.

Die Polizei steht plötzlich im Zwielicht. Das vor allem auch wegen der intensiven Untersuchungsmethoden. So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.

Ich kann jedem nur raten, sich von Menschen, die keine Hemmungen besitzen, ihre Mitmenschen in derart abscheulicher Weise zu behandeln, so weit entfernt wie möglich zu halten. Ganz eindeutig besitzen diese Beamten keinerlei Achtung vor ihren Mitmenschen.

Juristische Konsequenzen haben die Polizisten übrigens keine zu befürchten, denn traditioneller Weise werden die Ermittlungen vom Staatsanwalt in einem solchen Fall so schlampig geführt, dass jede Anklage mit einem Freispruch endet, wenn denn überhaupt Ermittlungen geführt werden.

Wer das für unglaublich hält, weil die BRD doch ein Rechtsstaat sei, der folge doch den oben zusammengestellten Links, dann landet er beispielsweise bei einem Fall aus diesem Artikel der „Zeit“:

Unfassbar findet Richter Mülders, wie die Berliner Staatsanwaltschaft und ihr unterstellte Polizeibeamte von der Dienststelle für Interne Ermittlungen die Aufklärung schwerer Vorwürfe gegen drei Polizisten betrieben – oder besser gesagt: nicht betrieben – haben. Lückenhafte Untersuchungen, offensichtliche Widersprüche in den Vernehmungsprotokollen, viel zu späte Ermittlungen – alles in allem, sagt der Richter, hätten die Behörden »die Wahrheitsfindung massiv erschwert«.

Der erwähnte Richter Mülders sag sich gezwungen, drei Polizisten freizusprechen, die einen jungen Mann in seiner Wohnung überfallen und zusammengeschlagen haben, weil er irrtümlich eines Raubüberfalls verdächtigt wurde. Das ist nicht der einzige Fall, in dem die Justiz ihre Schläger deckt, also wird ein ähnlich engagiertes Vorgehen der Staatsanwalt auch im vorliegenden Vorfall zu erwarten sein.

Ja, ja, bestimmt wieder nur alles Einzelfälle. Organisierte, mit System durchgeführte und von der Justiz gedeckte Einzelfälle…

„Drück ab!“

Juni 11, 2008

Volker Pispers über die Bundestags“wahl“. Sehr schöner Text, er trifft mit jedem Satz ins Schwarze.

Zu den Aussichten auf einen militärischen Sieg in Afghanistan

Juni 10, 2008

Marsch auf Kabul

Die Aufstände in Afghanistan schwellen nach einhelligem Urteil sämtlicher Beobachter ungebrochen an. Dies zeigt nicht zuletzt die Zahl der ums Leben gekommenen westlichen Besatzungskräfte. Verzeichneten ISAF und OEF von 2002 bis 2004 zwischen 57 und 69 Tote jährlich, so steigt deren Zahl seitdem deutlich an – auf einen vorläufigen Höchststand von 232 im vergangenen Jahr. Die Kämpfe beschränken sich längst nicht mehr auf den Süden und den Osten des Landes. Wie Brigadegeneral Dieter Warnecke urteilt, der bis Januar die ISAF-Operationen in Nordafghanistan kommandierte, gelingt es den Aufständischen, „aus den paschtunischen Siedlungsgebieten im Osten und Süden (…) ihren Einfluss auf die Provinzen des Landes über den Westen, seit 2007 sogar nach Norden wieder auszudehnen“.[1] Warnecke beschreibt das Vorgehen der Rebellen als „Marsch auf Kabul“.

Der Norden ist die Region, in die Taliban, welche den größten Anteil an den Aufständischen bilden, bisher nicht gewagt haben, weil sie in diesem Gebiet schon während ihrer ersten Eroberung des Landes von den tadjikischen und usbekischen Warlords auf die Nase bekommen haben. Dass sich die Taliban nun stark genug fühlen, um ihre Erzfeinde im Norden anzugreifen ist ein sehr eindeutiger Beweis dafür, dass der strategische Rückzug in ihr Ursprungsgebiet beendet ist, und sie sich gestärkt in der Offensive befinden. Aber wie sollte man daran zweifeln, wenn man sich ansieht, dass das von der NATO kontrollierte Gebiet inzwischen nur noch 30% des Landes ausmacht. Der Rest fällt an die Aufständischen, an Taliban und lokale Milizen.

Rückzugsbasis Waziristan

Es war ohnehin eine Schnapsidee, anzunehmen, dass man die Taliban geschlagen hätte, als sie sich in die afghanisch-pakistanische Grenzprovinz Waziristan zurückzogen. Diese Region Pakistans war schon während der russischen Invasion eine Hochburg des Widerstands und ist der perfekte Rückzugsort für Kämpfe der Taliban.

Zum einen sind die Bewohner Waziristans Fremden gegenüber sehr misstrauisch und führen eine archaische Lebensweise in Dorfgemeinschaften. Traditionell bestimmt der Verwandtschaftsgrad über Bündnisse. Da die Taliban wie die Waziren Paschtunen sind und teilweise selbst aus Waziristan stammen, können sie im Gegensatz zu den nicht verwandten NATO-Soldaten auf die Duldung oder sogar auf die Unterstützung der Waziren vertrauen. Die Waziren haben eine weit zurückreichende Kriegertradition und verdingten sich zum Beispiel im osmanischen Reich als Söldner. In der Gesellschaft der Waziren gilt ein Junge erst dann als Mann, wenn er im Krieg war. Sie lassen sich daher bereitwillig von den Taliban als Söldner rekrutieren. Stammesfürsten, die sich gegen einen Aufenthalt von ausländischen Militanten aussprachen wurden von den Taliban getötet.

Zum anderen ist das Land kaum erschlossen, eine Infrastruktur für Fahrzeuge ist praktisch nicht vorhanden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass Waziristan eine Berglandschaft ist, die sich auch mit Geländefahrzeugen nicht befahren lässt. Die pakistanische Armee muss alle Truppen, die sie in der Gegend einsetzt, um die von den Taliban initiierte Sezessionsbewegung in den Griff zu kriegen, per Helikopter einfliegen. Ein Agieren mit schwerem Kriegsgerät in größeren Maßstäben ist in dieser Region also nicht möglich.

Auch darf sollte beachtet werden, dass die Taliban inzwischen in Waziristan die Herrschaft übernommen und die „Islamischen Emirate von Waziristan“ ausgerufen haben. Der Einfluss der Taliban in Waziristan ist also nicht zu unterschätzen. Tatsächlich ist es wohl eher so, dass die Taliban in einem Gebiet, das vor kriegsbereiten Söldnern bewohnt wird, die dominante Gruppe sind.

Es steht also zu befürchten, dass die Taliban in Afghanistan nicht zu besiegen sind. Man kann sie höchstens in ihre Hochburg Waziristan treiben und warten, bis sie dort wieder erstarken und ihre nächstre Offensive beginnen. Das Gelände und die Bewohner dieser Region verhindern, dass man die Taliban in Waziristan selbst angreifen kann.

Todesfalle Afghanistan

Die militärische Lage in Afghanistan selbst lässt sich am ehesten noch mit dem Wort katastrophal beschreiben. Die oben erwähnte Steigerung der Todeszahlen um mehr als 200% ist kein Ausreißer aus der Statistik. So lag 2005 mit 1,6 auf 1000 Soldaten zu 0,9 auf 1000 Soldaten die Quote an getöteten amerikanischen Truppen in Afghanistan deutlich höher als im Irak. Das mag man kaum glauben, wird Afghanistan in den deutschen Medien doch zumeist als befriedet, der Irak hingegen als Bürgerkriegsgebiet dargestellt. Doch die Zahlen im Bericht des US Institue of Peace sind nicht zu leugnen.

Nun sollte man doch erwarten, dass in einer solchen Region eingesetzten Truppen über eine halbwegs sichere Rückzugsstrategie verfügen. Doch für die deutschen Truppen gibt es so etwas nicht oder, wie Eckhart von Klaedan es ausdrückt: „Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan.“ Das klingt ein wenig wie die „Kein Schritt zurück“-Anweisung an die Soldaten der roten Armee im zweiten Weltkrieg. Da die Lage im Norden Afghanistans noch relativ ruhig ist, fällt es nicht auf, doch von Klaeden meinte mit seiner Aussage nur eines: Sieg oder Tod!

Noch ist eine solche Einstellung harmlos, weil die deutschen Truppen zur Zeit im Norden vor den Taliban sicher sind. Die usbekischen und tadjikischen Drogenbarone verhalten sich friedlich, solange sie unbehelligt Schlafmohn anbauen, Heroin herstellen und dieses dann ins Ausland veraufen können. Doch sich die Bundeswehr tatsächlich in Kämpfen gegen die Aufständischen wiederfindet, wird sich angesichts der oben angeführten Punkte die Erkenntnis aufzwingen, die schon Briten und den Russen akzeptieren mussten: Afghanistan ist kein Land zum Siegen, es ist ein Land zum Sterben. Aber dann ist es wohl bereits zu spät.

Wenn du Arbeitslosengeld willst, gib deine Grundrechte auf

Juni 7, 2008

Die Entrechtung der Arbeitslosen geht munter weiter und betrifft nun auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet „Hausdurchsuchungenbesuche“ erdulden mussten. Begründung: „Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf.“

• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: „Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können.“

Das ist die Logik eines klischeehaften Mafiosos aus den dreißiger Jahren. „Nein, du musst uns kein Schutzgeld bezahlen, wenn du nicht wilst. Aber wenn du nicht bezahlst, dann kann es passieren, dass dir ein tragischer Unfall widerfährt…“

Es gibt schon einen Grund, warum man die Exekutive Staatsmafia nennt.

Kontrollierbare Geheimdienste sind was für Weicheier

Mai 31, 2008

Das hat unser aller Lieblingsfaschist Wolfgang Schäuble nun nicht so direkt gesagt, sondern etwas feiner ausformuliert, aber die Essenz seiner Aussage lässt sich in dieser Überschrift gut zusammenfassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. „Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg“, sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.

Begründen tut er seine These damit, dass andere Geheimdienste vielleicht nicht mit dem BND zusammenarbeiten möchten, und mit seinem Standard-Argument, also dass in einer globalisierten Welt die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht existent ist.

Selbst wenn wir annehmen, dass man innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander trennen könnte (denn darüber kann man sich wirklich noch trefflich streiten), dann bedeutet dies keineswegs, dass man dem BND einen Freibrief für alle möglichen Verbrechen ausstellen muss. Denn das ist genau das, was passiert, wenn ein staatlicher Dienst sich jeder Kontrolle entledigt. Der ISI in Pakistan, der Terroristen unterstützt und teilweise gegen die pakistanische Regierung arbeitet, düfte ein gutes Beispiel eines nicht/ungenügend kontrollierten Geheimdienstes abgeben.

Es besteht einfach kein Zusammenhang zwischen einer (wie auch immer vorhandenen) Trennung von äußerer und innerer Sicherheit und der parlamentarischen Kontrolle des BND. Ergo kann man auch nicht sinvoll die Kontrolle des BND mit der Globalisierung begründen. Das Standardargument ist also kompletter Unfug.

Auch das erste Argument, andere Geheimdienste würden vielleicht irgendwann einmal nicht mehr mit dem BND zusammenarbeiten wollen, ist nicht geistreicher. Denn bisher hat kein anderer Geheimdienst die Zusammenarbeit mit dem BND aufgekündigt und es gibt auch keine Hinweise darauf. Ich kann mir auch nicht vorstellen, warum ein Geheimdienst nur mit unkontrollierten Geheimdienst kooperieren sollte, anstatt, dass Punkte wie Kompetenz des Partnerdienstes ausschlaggebend seien.

Schäubles billige und einfach zu durschauende Propaganda zielt nicht auf einen effektiveren BND oder gar auf eine verbesserte Sicherheitslage in der BRD ab, sondern einzig und allein auf eine intransparenten BND und eine Schwächung des Parlaments, damit der Geheimdienst wieder das Grundgesetz ignorieren kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass das Parlament und die Öffentlichkeit davon etwas mitkriegen.

Ein unkontrollierter Geheimdienst käme natürlich auch für die Errichtung einer totalitären Diktatur sehr gelegen, könnte man den BND schon im Vorfeld auf entschiedene Gegner dieses Prozesses ansetzen.

Todsicher III

Mai 31, 2008

Wie wir wissen ist die Sicherheitslage in Afghanistan todsicher. Deswegen ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn sämtliche deutsche Diplomaten ihre Wohnungen verlassen und fortan auf dem Geländer deutschen Botschaft leben.

Wegen der gestiegenen Anschlaggefahr in Kabul müssen von diesem Sommer an alle deutschen Diplomaten aus ihren Wohnungen auf das Gelände der Botschaft in der afghanischen Hauptstadt umziehen. Damit solle die Sicherheit der Mitarbeiter gewährleistet werden, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Bis Anfang dieses Jahres galt die Hauptstadt Kabul noch als besonders sicheres Terrain in Afghanistan, das hat sich anscheinend geändert. Die sich verschlechternde Sicherheitslage in Kabul ist ein Teilaspekt eines Trends, der schon seit Jahren absehbar war und sich in Richtung eines totalen Scheiterns der NATO-Truppen entwickelt.

Qualifikation per definitionem?

Mai 30, 2008

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fand es beachtlich, daß erstmals seit November 1992 die Arbeitslosenquote wieder unter acht Prozent gesunken sei. »Die Zahlen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das Ziel heißt Vollbeschäftigung«, so der SPD-Politiker. Und weil sich Erfolge gut verkaufen, betrieb Scholz gleich noch Werbung für sich und seine Partei. Man werde in den kommenden Jahren dafür sorgen, »daß niemand, der seinen Job verliert, länger als ein Jahr ohne neuen Arbeitsplatz bleiben muß«. Ein wichtiger Baustein dafür sei der Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluß, den die SPD verankern will.

Ich kann mir schon vorstellen, wie sich die Arbeitsplatzgeber um diese Bewerber reißen werden… Ein Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss bedeutet, dass jeder Bewerber einen solchen vorweisen kann, dieser also ebenso wertvoll wird, wie die Fähigkeit Sauerstoffatmung zu betreiben. Das kann nämlich ebenfalls jeder Bewerber vorweisen.

Man muss sich mal die Denkweise dieser Leute vor Augen führen, die tatsächlich an die Wirksamkeit dieser Methode glauben. Eine Verbesserung der Qualifikation auf dem Papier soll also eine relae Verbesserung der Qualifikation bedeuten. Warum erhält nicht einfach Doktortitel und Diplome verlosen, um auch den Fachkräftemangel zu lösen? Nach der Logik Olaf Scholzs macht das doch Sinn, es ist die exakt selbe Methode, nur zeigt sich die Absurdität in den Fachbereichen viel deutlicher.

Nein, nicht einmal Olaf Scholz ist so blöde, um an die Wirksamkeit seiner Methoden zu glauben, das ist reine Bauernfängerei, und zwar auf die plumpeste Weise, die man sich vorstellen kann.

In die gleiche Kategorie gehjört auch die Abnahme der Arbeitslosenzahlen, die ebenfalls nur auf dem Papier stattfindet, indem man Menschen in Praktika und Fortbildungen schickt. Gern wird auch der Zeitarbeitssektor und die Beschäftigungstherapie „Ein-Euro-Job“ verwendet. Dabei sinkt die Anzahl an Empfängern des Arbeitlosengeldes in der Realität aber überhaupt nicht. Wert wirklich wissen will, wieviele Arbeitslose es gibt, der sollte die offizielle Zahl mit 2 multiplizieren, angesichts von 54 % herausgerechneten Empfängern kommt er dann in realistische Dimensionen.

Rechte gelten nicht für Jeden

Mai 28, 2008

Nehmen wir einmal an, wir würden in einem Staat leben, in dem es zwei gruppen von Menschen gibt. Die eine Gruppe erhält ein Bündel von Rechten, die relativ gut von der Staatsmacht geschützt werden, zum Beispiel Datenschutz. Der anderen Gruppe wird zwar ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der damit verbundene Datenschutz zugesprochen, jedoch wird dieser nur in Ausnahmefällen eingehalten. Die Zweite Gruppe mit faktisch eingeschränkten Rechten besteht aus der sozialen Unterschicht und aus Asylsuchenden, also Menschen, die nur über eingeschränkte Möglichkeiten verfügen, sich ihre offiziell zugestandenen Rechte einzuklagen. Dieser Staat ist leider nicht fiktiv, er ist real und nennt sich Bundesrepublik Deutschland.

Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten.

Menschen zweiter Klasse eben. Für Asylsuchende sieht die Situation dann so aus:

Wer in der EU um Asyl bat, bekam längst die Folgen von internationaler Datenerhebung zu spüren. Etwa mit der Biometriedatenbank [extern] EURODAC . In der zentralen Datenbank werden seit 2003 Fingerabdrücke von Migranten bei der EU-Einreise genommen, um gemäß dem Dublin-II-Verfahren festzustellen, welches Land für ihren Asylantrag zuständig ist.

Was unter Datenschützern schon in der Planungsphase einen schweren Albtraum hervorruft, ist für Bezieher von ALG-II und Asylsuchende berets Realität. In der Realdystopie BRD sind zwar alle Menschen gleich, doch manche sind gleicher.

Nicht Beschlagnahme, Raub.

Mai 27, 2008

Ich bezeichne die offiziell genannte Beschlagnahme von Eigfentum bei einer (besonders einer unrechtmäßigen) Hausdurchsuchung des öfteren als Raub. Das tue ich auch nicht ohne Grund, schließlich ist der Besitzübergang von Eigentum (beispielsweise des PCs) bei einer unrechtmäßigen Durchsuchung widerrechtlich. Auch wird das Eigentum unter Gewalt, beziehungsweise einer Gewaltandrohung entwendet. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ zieht schließlich weitere Ausübung von „Staatsgewalt“ hinter sich. Und der widerrechtliche Besitzübergang mittels Gewalt oder der Androhung von Gewalt ist nichts anderes als Raub, es entspricht genau der Definition dieses Verbrechens.

Nun kann man natürlich einwenden, dass die Beschlagnahme keine dauerhafte Besitznahme von fremden Eigentum darstellt, jedoch ist ein PC, wenn er vier Jahre in Staatshand verbracht hat, so veraltet, dass er inzwischen seinen Wert von einigen hundert Euro praktisch verloren hat.

Auch wenn sich die staatlichen Behörden also nicht an den Durchsuchungen bereichern können, so ist die Situation für das Opfer der Staatsgewalt die gleiche, als würde es „herkömmlich“ beraubt.

Nicht genug wert für medizinische Versorgung

Mai 22, 2008

Arbeitslose stellen seit jüngster Zeit eine diskriminierte Menschengruppe dar. Das stellte der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer in seiner Studie zum Zusammenleben der deutschen Bürger fest. Doch was heißt es, wenn Herr Heitmeyer von einer “zunehmenden Verachtung für Obdachlose, Bettler, Sozialhilfeempfänger und Ausländer” spricht?

Es heißt zum Beispiel, dass diabeteskranken Arbeitslosen die benötigte spezielle Nahrung verweigert.

Entgegen der geltenden Rechtsprechung weist die Stadt Göttingen ihre Mitarbeiter an, vielen Erwerbslosen krankheitsbedingte Mehrkosten nicht auszuzahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 31. Januar entschieden, dass bei Diabetes und zwei weiteren Krankheiten für EmpfängerInnen von Sozialleistungen ein Mehrbedarf für Ernährung anzuerkennen sei.

In einem internen Schreiben, dass der taz vorliegt, informiert die Stadt ihre Mitarbeiter über die Entscheidung und weist sie an, sie zu ignorieren. „Um weitere Klageverfahren in Fällen mit gleichem Sachverhalt und die damit entstehenden Kosten zu vermeiden“, heißt es in dem Schreiben, sei bei einer Erstentscheidung über einen Mehrbedarfsantrag das Ersuchen abzulehnen.

Ganz von der Versorgung abgeschnitten sind die unter Diabetes leidenden Prekarier allerdings nicht, denn gemäß dem Fall, sie legten Widerspruch gegen die Entscheidung des Amtes ein und führten einen kostspieligen Gerichtsprozess, erhalten sie doch die benötigten Nahrungsmittel. Doch warum dann versuchen, die Kranken von ihrer Versorgung abzuschneiden? Augenscheinlich gehen die Göttinger Verantwortlichen davon aus, dass eine nennenswerte Anzahl an Prekariern keinen Widerspruch einlegt, ansonsten wäre die im Artikel beschriebene Praxis vollkommen sinnfrei.

Diese Praxis stellt für die Betroffenen eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit dar, schließlich ist Diabetes nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es bleibt kein anderer Schluss, als dass manche Amtsinhaber für die Endlösung der Arbeitslosenfrage über Leichen gehen wollen.

(via)

Vertraue deinen Parlamentariern!

Mai 16, 2008

Vertraue ihnen einfach mal, denk nicht lange kritisch nach, hinterfrag nicht ihre Motive, und wage es bloß nicht, ihnen niedere Motive zu unterstellen! Abgeordnete des Bundestages sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und damit per definitionem unbestechlich.

Auch wissen sie immer ganz genau, was sie tun, denn nur die kompetentesten Menschen dürfen Entscheidungen über das Leben von Millionen Menschen treffen. Sie sind immer im Bilde, und immer informiert, oder?

Ich habe mich an der Abstimmung über den EU-Reformvertrag nicht
beteiligt, weil ich mich grundsätzlich einer Teilnahme verweigert habe
aus einem übergreifenden und zentralen Grund: Ein vollständiger Vertragstext lag nicht vor. Insofern fehlte aus meiner Sicht die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung.

sagt das Mitglied des Bundestages Hermann Scheer. Der Mann stellt damit die Ausnahme, denn die Unkenntnis über das, worüber sie abstimmen sollten, hat die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier nicht daran gehindert diesem Machwerk eine positive Stimme zu geben. Das Schriftstück selbst lässt sich allerdings im Internet finden, jedoch ist es in einem solchen juristischen Kauderwelsch geschrieben enthält eine derartige Textmenge, dass man es nur sehr mühsam durcharbeiten kann. Ich glaube, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass nicht mal ein Prozent der Abgeordneten diesen Text gelesen hat.

Seltsam finde ich dann dennoch, dass gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem herauskommt, dass der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete quasi blind abstimmt, sich dieser doch noch eine leicht höhere Diät gönnt. Man erinnere sich an die Vorratsdatenspeicherung.

Das Volk „volkt“? UPDATE

Mai 13, 2008

Die „World Socialist Web Site“, schreibt über einen rechten Think Tank mit Namen „BürgerKonvent„:

Am 30. April trat Ex-Bundespräsident Roman Herzog auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum des Parlaments zusammen mit dem ehemaligen sozialdemokratischen „Superminister“ Wolfgang Clement auf, um das neueste Buch des so genannten BürgerKonvents publik zu machen. Der BürgerKonvent ist ein rechter Think Tank, zu dessen Mitarbeitern bedeutende Mitglieder des politischen, unternehmerischen und Banken-Establishments in Deutschland gehören.
[…]
Jürgen Großmann, amtierender Vorsitzender des Energiekonzerns RWE äußerte sich auf der Pressekonferenz noch unverblümter. Großmann erklärte: „Was wir brauchen ist nicht weniger als eine Revolution!“ – das heißt, eine „Revolution“, die die Errichtung einer autoritären Regierung zum Ziel hat, die in der Lage ist, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Agenda 2010 schonungslos zu bekämpfen.

Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: „Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.“ Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Diese (euphemistisch ausgedrückt) eigenwillige Figura etymologica unseres ehemaligen Bundespräsidenten ist so absurd, dass ich nicht weiß, wo ich anfangen soll, das auseinanderzunehmen.

Ich fange mal bei der angeblichen Beziehung von „Volk“ und „folgen“ an. Das Wort „Volk“ entstammt dem slawischen „plŭkŭ“. Aus diesem Wort ging das das Wort „Pulk“ hervor und aus diesem schließlich „Volk“. „Folgen“ hingegen ist gar nicht slawischen, sondern altgermanischen Ursprungs. Bekannt ist vor allem die „Folgerin„, eine germanische Schutzgöttin, die einem hinterherläuft. Nur heißt die in der Sprache unserer heidnischen Vorfahren „Fylgja“. „Fylgja“ und „plŭkŭ“ haben also nichts miteinander zu tun, nur die Verschleifung dieser Wörter in einigen Jahrhunderten Sprachgebrauch sorgte dafür, dass sie in der Aussparche ähnlich klingen. Klingen, wohl gemerkt, denn wer lesen kann (und an keiner schlimmen Lese-Rechtschreibschwäche leidet), dem fällt sofort auf, dass „Folgen“ und „Volk“ nicht der gleichen Sprachwurzel entstammen, denn das eine Wort schreibt sich mit „f“ und „g“, das andere mit „v“ und „k“.

Aber sehen wir einmal davon ab, dass Roman Herzog gerne Wortverwandschaften herbeifantasiert, wenn ihm eine kritische Frage gestellt wird. Ich möchte meinerseits auch ein paar Fragen an ihn stellen (auch wenn er diesen Artikel wohl nie zu Gesicht bekommt):

Wer ist der Souverän in einer Demokratie?

Nein, Roman, es ist nicht der Führer. Es ist das Volk. Das politische System, in dem eine unmündige Volksmasse einem Führer blind folgt, nennt man Diktatur. Da Roman Herzog sich nun als Führer der blinden Volksmasse sieht oder zumindest meint, das Volk sei bloß zu lenkende Masse eines Autokraten, ohne Kontrolle auf die Regierung auszuüben, lässt das nur zwei Schlüsse übrig, die man folgern kann (Achtung, Roman, das Verb „Folgern“ hat nichts mit dem Vornamen „Volker“ zu tun):

Entweder Herzog hält die BRD für eine Autokratie, in der das Volk nichts zu sagen hat, und ein (oder mehrere) Führer die politischen Geschicke lenkt/lenken.

Oder Roman Herzog hat vor, eine solche Diktatur in Deutschland zu installieren.

Es kann natürlich auch sein, dass beide Varianten zutreffen, schließlich beschränkt sich die Einflußnahme der Bevölkerung auf ein paar Wahlen in festen Ritualen, zu denen gehört, dass nahezu sämtliche Wahlversprechen, aufgrund denen eine Partei gewählt wurde, von selbiger in der Regierungszeit gebrochen werden. Auch dass eine einmal gewählte Partei erst mit dem Ende der Legislaturperiode mit Konsequenzen für die Missachtung des Volkswillens rechnen muss, räumt dem angeblichen Souverän Wähler nicht gerade umfassende Kontrollmöglichkeiten ein. Und eine Umgestaltung der politischen Struktur in Richtung Autokratie strebt der „BürgerKonvent“ ja augenscheinlich an.

In jedem Fall aber, sollte man sich diesen „BürgerKonvent“, der anscheinend den Bürger als bloßen Erfüllungsgehilfen sieht. Ein anderes prominentes Mitglied ist Wolfgang Clement, der gegen Arbeitslose hetzt und sie „Parasiten“ nennt. Es reicht aber wohl nicht, nur eine Diktatur zu wollen und menschenverachtenden Hassreden zu schwingen. Also sucht man sich noch ein Opfer, die Ausländer.

Einen Einblick in die durch und durch reaktionären politischen Ideen und Prioritäten des Konvents erhält man in einer weiteren Publikation: Das Ende des Weißen Mannes, verfasst von einem seiner Gründungsmitglieder Professor Dr. Manfred Pohl. Pohl ist einer der führenden Theoretiker des BürgerKonvents, der als junger Mann seine Bank-Karriere unter Hermann Josef Abs begonnen hatte. Abs war von 1937 bis zum Ende des Kriegs Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank und spielte in dieser Zeit eine führende Rolle bei der „Arisierung“ der deutschen Wirtschaft – d. h. der zwangsweisen Enteignung der Juden.

Und Manfred hat viel von seinem Mentor Abs gelernt:

Pohls wichtigste These in diesem Buch ist, dass Europa von Immigranten überflutet wird; das bedrohe genetisch die Vorherrschaft des „weißen Mannes“.

Das ist nichts weiter als tiefster und eindeutigster Rassismus. Ein Weltbild, wie es vor 70 Jahren in dieser Gegend weit verbreitet war.

Fassen wir also einmal zusammen: Diktatur, Hetze gegen Randgruppen und Rassismus. Dafür gibt es ein exakt zutreffendes Wort: Faschismus. Was uns der „BürgerKonvent“ andrehen will, ist Faschismus in seiner reinsten Form. Diese Irren müssen gestoppt werden, und zwar sofort. Denn sie sind in ihrer Gefährlichkeit nicht vergleichbar mit der NPD, sie sind viel gefährlicher, weil sie im Gegensatz zur NPD keine Randexistenz fristen, sondern gesellschaftlich angesehene geistige Autoritäten darstellen und somit einen Einfluß auf die Politik ausüben. Sollten wir es nicht schaffen, sie aufzuhalten, kann es nämlich sein, dass wir uns in einem Konzentrationslager wiederfinden.

(via)

UPDATE: Wie ich aus den Kommentaren erfahren habe, heißt der „BürgerKonvent“ eigentlich „Konvent für Deutschland“. Den erstgenannten gibt es zwar auch, da ist aber nicht Roman Herzog mit seiner Bewegung drin. Und falls nun wer die Seriösität der Quelle anzweifelt, was ich auch täte, denn allzu genau scheinen die WSWS-Autoren nicht zu recherchieren, der findet hinter diesem Link einen Artikel aus der Süddeutschen, der das Zitat unseres Hobbyetymologen enthält.

Wo ich gerade über die Seriösität der Öffentlich-Rechtlichen und Hitler schreibe…

Mai 12, 2008

„Deutschland braucht einen neuen Führer“, meint das ZDF und plant zu dem Zweck eine Castingshow für Politker mit dem Namen „The Next Great Leader“:

Das ZDF hat sich die Rechte an einer Castingshow für Nachwuchspolitiker gesichert. In „The Next Great Leader“ will der Mainzer Sender „neue, unverbrauchte politische Hoffnungsträger“ suchen.

Wie alle deutschen Castingshows ist das Format aus dem Aussland kopiert, in diesem Fall aus Kanada. Die Kanadier wollten aber keinen Führer, sondern bloß einen Premierminister, dementsprechend heißt die Show dort auch „Canada’s Next Great Prime Minister“. Aber das ist dem Zweiten Deutschnationalem Fernsehen wohl zu demokratisch.

(via)

[Ich weiß nun nicht, ob das ZDF wirklich von braunen Dumpfbacken gelenkt geführt wird, oder ob da einfach mal wieder komplette Idioten am Werk waren, hoffe aber, dass letzterer Fall der Wahrheit entspricht. Daher ist die Einordnung in die Kategorie ‚Renazifizierung‘ nicht ganz ernst gemeint.]

Hat Chavez Merkel gehitlert?

Mai 12, 2008

Der Präsident Venezuelas Hugo Chavez ist für seine unkontrollierte Zunge und für seine mangelnden Umgangsformen mit seinen politischen Gegnern bekannt. Sein jüngstes Ziel ist unser aller Merkelferkel. Laut „Tagesschau“ soll er sie mit Hitler vergleichen haben/sie die Nachfolgerin des Despoten geschimpft haben. Was er aber tatsächlich sagte war etwas leicht grundsätzlich anderes:

Während seiner sonntäglichen Radio- und Fernsehsendung kritisierte Chavez Merkel dafür, die Christdemokraten zu vertreten. Diese konservative Partei gehöre zum rechten Lager, „derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat“, sagte der linksgerichtete Staatschef.

Woher habe ich wohl dieses Zitat? Aus einer geheimen Quelle, in Kisuaheli, sodass niemand von Chavez‘ Worten weiß (und schon gar nicht Tagesschauredakteure, die darüber schreiben)? Nein, das steht im Artikel der Tagesschau und straft die reißerische Überschrift eine Lüge. Ganz eindeutig meint das venezolanische Lästermaul, Merkel sei vergleichbar mit Rechten, die Hitler unterstützt hätten.

Also hat Chavez Merkel nicht mit Hitler sondern mit Hindenburg verglichen. Der letzte bekennende Diktator auf deutschem Boden hat die Macht nämlich nicht ergriffen, wie er behauptete. Achtung, liebe „Journalisten“ der „Tagesschau“, jetzt kommt deutsche Geschichte auf dem Niveau des Schulunterrichts. Hättet ihr nämlich im Geschichtsunterricht aufgepasst, dann wüsstet ihr vielleicht, dass die „Machtergreifung“ eine „Machtempfängnis“ war, schielßlich hat eine konservative Clique um den Reichspräsidenten Hindenburg Hitler zum Reichskanzler gemacht. Ohne die Unterstützung Hindenburgs wäre die Bewegung Hitlers wohl im Sand verlaufen, waren seine Wahlerfolge doch gerade am Abflauen, da sich 1932 die Versorgung der Bevölkerung wieder stabilisierte.

Wie kann man auf so eine schwachsinnige Idee kommen, die Worte „derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat“ bezögen sich auf Hitler direkt? Könnt ihr nicht lesen, ihr „Qualitätsjournalisten“? Ganz eindeutig bezieht sich Chavez auf jemanden, der nicht Hitler ist. Das kann (muss aber nicht) Hindenburg sein, was ich vermute. Es kann aber auch jemand anders gemeint sein, falls ich Chavez‘ Kenntnisse der deutschen Geschichte überschätze (die dürften aber immer noch über denen der Autoren der Tagesschaufabeln liegen). Chavez kann auch Finanziers oder die DNVP meinen, aber eines steht fest: Hitler direkt meint er nicht.

Dass eine Nachrichtenquelle, deren Verantwortliche nicht einmal lesen können, als seriös gilt, ist für mich absolut unverständlich.

Fälschungen, Folter und „unerklärliche“ Todesfälle

Mai 8, 2008

Die Firma „Taser“, welche die gleichnamige Elektroschockwaffe produziert, hat vor einem amerikanischen Gericht durchgesetzt, dass in den Totenscheinen von Menschen, die nach dem Einsatz ihrer Produkte gestorben sind, nicht der Taser als Ursache genannt wird, sondern die Fantasiebezeichnung „excited delirium“ eingetragen wird.

Damit wird einerseits der Anschein erweckt, dass Taser nicht-tödliche Waffen wären, wie es vom Konzern lange Zeit propagiert wird. Inzwischen nutzt „Taser“ selbst die Bezeichnung „weniger tödlich“, nachdem es zu einer Reihe von Todesfällen unmittelbar nach einem Tasereinsatz kam. Andererseits sinkt so natürlich die offizielle Zahl von Personen, die durch polizeiliche Gewaltanwendung sterben. Für „Taser“ und Staatsgewalt stellt das Urteil also eine Win-win-Situation dar, für Bürger von Staaten, in denen diese Waffe eingesetzt wird, eine lebensgefährliche Bedrohung. Schließlich bleibt der tödliche Einsatz von Elektroschockwaffen für die Beamten folgenlos, wenn diese nicht die offizielle Todesursache sind, also ist davon auszugehen, dass Polizisten ohne sich viele Gedanken um juristische Folgen ihres Vorgehens drauflos „tasern“ werden. Eine geringere Hemmschwelle für die Beamten bedeutet aber eine höhere Anzahl an Tasereinsätzen und damit eine höhere Anzahl an Toten.

Dabei konnte man schon vor dem Urteil nicht davon sprechen, dass der Taser mit Bedacht eingesetzt würde, was auch „amnesty international“ aufgefallen ist:

Taser werden als sicherere Alternative zu Schuß- oder Schlagwaffen im Umgang mit gefährlichen Personen beworben. In der Praxis werden sie allerdings routinemäßig als Gewaltmittel gegen Menschen eingesetzt, die keine ernste Gefahr darstellen. Sie werden häufig in Situationen benutzt, in denen die Anwendung von Schußwaffen oder sogar Schlagstöcken niemals gerechtfertigt wäre

Ein derart inflationärer Einsatz ist nicht bloß als völlig unverantwortlich zu bezeichnen, sondern als lebensverachtend. Denn eine geringe Todesquote, wie sie der Taser besitzt, bedeutet eben nicht, dass man keinen Menschen damit tötet. Auch ist es eine völlige Missachtung der Menschenwürde, einen Menschen zu tasern, was ihn immerhin sehr starken Schmerzen aussetzt, um ihn gefügig zu machen. Ein Gerät, dass Menschen durch Zufügen von Schmerzen gefügig machen soll, wird gemeinhin als Folterinstrument bezeichnet. Zu diesem Schluss kam dann auch der UN-Ausschuss gegen Folter.

Der UN-Ausschuss gegen Folter, der die Einhaltung der UN-Antifolterkonvention der Vereinten Nationen überwacht, brachte im November 2007 in einer Presseerklärung zum Bericht der portugiesischen Regierung zur nationalen Umsetzung der Konvention seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Einsatz des Modells TaserX26 eine Form von Folter sei.

Ein Einsatz als Folter wurde in einer amerikanischen Polizeiwache auf Video dokumentiert. Eine betrunkene, mit Handschellen gefesselte Frau, wird von einem Polizisten mit einem Taser beschossen und niedergestreckt. Die Frau hat niemanden tätlich angegriffen und anhand der Verhaltensweisen weiterer Polizisten in dem Raum kann man feststellen, dass sich diese nicht bedroht fühlten, bewegen sie sich doch völlig ruhig und gelassen.

Auf Youtube finden sich noch unzählige weitere Fälle, in denen ein Polizist zum Taser griff, obwohl er nicht bedroht wurde. Folter scheint für die Repressionskräfte ein völlig alltägliches Mittel zu sein, mit ihren Mitmenschen umzuspringen, auch wenn es sich nur um Temposünder handelt.

Was mir persönlich aber am meisten Angst macht, ist nicht, dass es in den VSA ständig zu Missbrauchsfällen kommt. Denen kann ich persönlich entgehen, indem ich mich von dem Land fernhalte. Nein, mich beängstigt die Tatsache, dass unsere faschistoiden Innenminister den Taser in Deutschland eingeführt haben und den Einsatz dieses Folterinstruments ausweiten wollen. Wenn wir sie damit durchkommen lassen, ist jeder Mensch hier in Gefahr, gefoltert und gar getötet zu werden, weil ein Polizist meint, eine Elektroschockwaffe wäre das korrekte Mittel, sich Respekt zu verschaffen.

(via)

Überaus parteiisch statt überparteilich

Mai 7, 2008

Die Zeit hat einen lesenswerten Artikel betreffend der juristischen Folgen von unangemessener Polizeigewalt (wie zum Beispiel solcher, solcher oder solcher), beziehungsweise dem Fehlen von Folgen. In der deutschen Rechtssprechung ist eine Tendenz Polizisten mit Straftaten ungeschoren davonkommen zu lassen feststellbar. Selbst „amnesty international“ hat zu dem Thema bereits die Stimme erhoben.

Vor vier Jahren legte die Menschenrechtsorganisation amnesty international einen umfassenden Bericht über Misshandlungen durch deutsche Polizisten vor und dokumentierte das immer gleiche Schicksal einer Strafanzeige gegen die Täter: Gegenanzeigen, interne Untersuchungen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, Staatsanwälte, die kaum ermitteln und schon gar nicht anklagen.

Die augenscheinlich völlig korrupten Staatsanwälte der BRD machen eine wirkliche Aufklärung des Falles meist unmöglich, wenn es denn überhaupt zu Ermittlungen kommt. Falls man nicht schon vor der Anzeige die Schuld der Beamten beweisen kann, es ist nahezu ausgeschlossen, dass der Fall nicht im Sand verläuft. Und selbst wenn man es beweisen kann, wird das Verfahren meist eingestellt, wie im Fall von Felix K., über den ich letzten September schrieb.

Der Artikel selbst liefert desweiteren noch zwei weitere Beispiele für diese Thematik. Einer davon ist der Fall eines Deutschtürken, der in seiner Wohnstatt von einem Kommando des SEK überfallen und zusammengeschlagen worden war. Das Opfer verlor dabei einen Schneidezahn. Zur Anklage kam es nur, weil seine Mutter den Angriff auf Fotos dokumentiert hatte und die türkischsprachige „Hürriyet“ Druck gemacht hatte. Die Ermittlungen waren eine Farce, es wurde viel zu spät begonnen, nur lückenhaft ermittelt, und heraus kamen Widersprüche. Natürlich endete das Verfahren mit einem Freispruch.

1933 erhielten die Schläger von der SA eine eigene Gerichtsbarkeit, die sie vor Strafverfolgung schützte, sollten sie einen Juden oder Kommunisten angegriffen haben. Von solchen Zuständen sind wir „Demokraten“ aus der BRD auch nicht weit weg.

Vorbild Großbritannien?

Mai 7, 2008

Das überrascht bestimmt jeden eben so sehr wie mich:

Die über vier Millionen Videokameras helfen laut Scotland Yard kaum bei der Verbrechensaufklärung – es fehlt das passende Personal.

Milliardenschwere Investitionen in ein landesweites System von Überwachungskameras haben in Großbritannien die Kriminalität kaum eingedämmt.

Das Netz mit mehr als vier Millionen Videokameras sei ein „völliges Fiasko“, sagte jetzt der Chef der Scotland-Yard-Abteilung für Videoüberwachung, Mike Neville.

Kriminelle würden die Kameras längst nicht mehr fürchten, sagte der Chefinspektor nach Angaben der BBC vom Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in London.
[…]
So seien lediglich drei Prozent der in der Millionenstadt London verübten Raubüberfälle mit Hilfe von Überwachungsvideos aufgeklärt worden.

Fassen wir doch mal zusammen: Videoüberwachung dämmt die Kriminalität nicht ein, erzielt keinen Abschreckungseffekt bei Kriminellen und hilft so gut wie gar nicht bei der Aufklärung von Verbrechen. Warum will unsere Junta noch einmal Milliarden in die Überwachung pumpen, um ihre Bürger Untertanen flächendeckend bespannen  zu lassen? Wer jetzt noch daran glaubt, die Überwachung passiere nur zu unserem Besten, soll uns nur vor Kriminellen und Terroristen schützen, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

In den Sand gesetzt

Mai 6, 2008

Da es gestern doch (mal wieder) um Afghanistan ging, habe ich etwas aktuellere Zahlen zum Verlauf dieses Krieges ausgebuddelt.

Die Regierung des Präsidenten Hamid Karzai in Kabul, die von Zehntausenden von US- und NATO-Soldaten geschützt wird, kontrolliert nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes CIA lediglich 30 Prozent des afghanischen Staatsgebietes. Verglichen mit dem Süden, wo die NATO-Truppen in schwere Kämpfe verwickelt sind, ist der Norden relativ ruhig. Für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es aber immer mehr Hinweise, dass sich die Aufständischen vom umkämpften Süden auch in die nördlichen Provinzen bewegen.

Der Artikel ist vom Anfang April, also etwas neuer als die letzte mir bekannte Quelle zum Thema vom November 2007.

Diese 30% bedeuten nun allerdings nicht, dass man zwangsläufig rückschließen kann, die Taliban hätten ihre Kontrolle von 54% Prozent des Landes im November innerhalb von vier Monaten auf 70% ausgedehnt. Es könnte auch sein, dass die Differenz von 16% durch unabhängige Rebellengruppen und Mujaheddin ohne Kontakt zu den Taliban eingenommen wurde. Was man aber festhalten kann ist, dass die NATO diesen Krieg verloren hat, und dass der afghanische Widerstand, besteht er nun aus Taliban, Mujaheddin oder lokalen Milizen, sich keineswegs auf dem Rückzug befindet, sondern in der Offensive. Und dabei feiert er einen Erfolg nach dem anderen.

Die Bundesregierung sollte endlich dem Willen ihrer Bürger Folge leisten und die deutschen Truppen aus der Region abziehen, bevor sich das Land zu einem zweiten Vietnam entwickelt. Ach, der Willen des Volkes ist unserer Regierung scheißegal? Entschuldigt mein Fehler, ich hatte vergessen, dass nur in Demokratien auf den Volkswillen Rücksicht genommen wird.

Fiese Pflanzenvernichter terrorisieren Genmaisfeld

Mai 6, 2008

Terrorismus 2.0 ist ein „sicherheits“politisches Konzept, das sich aufgrund seiner Einfachheit rasend schnell in der europäischen Exekutive durchgesetzt hat. Dabei funktioniert dieses Prinzip ähnlich wie Web 2.0. Jeder kann mitmachen und selber Terrorist werden, er muss dafür nicht mal wen umbringen, oder was in die Luft jagen, es reicht schon aus, ein bisschen Grünzeug auszureissen.

Eine Aktion von Gentechnikgegnern in Portugal, die sich gegen die Pflanzung von Genmais richtete, wurde nun von der europäischen Sicherheitspolizei Europol als „terroristisch“ eingestuft. Das ist zu lesen in dem aktuellen Report 2008

Europol fiel doch schon mit dem letzten Terrorreport negativ auf, weil sie es mit der Wahrheit nicht allzu genau nahmen. Auch das neue Papier aus dem Hause Europol scheint nur zum Hintern abwischen zu taugen, wenn schon Sachbeschädigung aufgenommen wird, um eine hohe Anzahl an Terroranschlägen zu simulieren. Andererseits hat sich die Vorgehensweise, Sachbeschädigung als Terrorismus einzustufen ja in Deutschland bewährt, also ist es nicht weiter verwunderlich, dass dieses System Schule macht.

Es ist den Repressionsbehörden der EU keine Begründung zu blöd, um einen totalitären Polizeistaat zu fordern. Eine wahrheitsgemäße Aussage ist jedoch das letzte, was man von diesen Menschen erwarten kann.