Verhaftungswelle im Baskenland

Im Baskenland herrscht derzeit Ausnahmezustand. Gegen Demonstranten, die aufgrund der Verhaftungen von weiteren 15 baskischen Politikern auf die Straße gingen, griff die spanische Staatsgewalt mit äußerster Härte durch.

Zumindest in der Nacht zum Montag zog die spanische Justiz die Repressionsschraube weiter an, als zwölf Angehörige der illegalisierten Linkspartei Batasuna (Einheit) und zwei Mitglieder der Kommunistischen Partei der Baskischen Länder (EHAK) verhaftet wurden. Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón vom Sondergericht für Terror- und Drogendelikte (Audiencia Nacional) leitete die Operation persönlich vor Ort. Er wirft den Inhaftierten vor, mit der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zusammenzuarbeiten. Außerdem will er verhindern, daß sich der Batasuna-Vorstand neu bildet.

Die Begründung für die Festnahme des Sprechers der Batasuna war vor gut einer Woche jedoch noch eine ganz andere:

Am Montag morgen hat die spanische Polizei den Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), Pernando Barrena, und zwei weitere Führungsmitglieder festgenommen. Der Richter Baltasar Garzón von der Audiencia Nacional, dem Sondergerichtshof für Terror- und Drogendelikte, bezichtigt sie »der Mitarbeit in einer terroristischen Organisation«. Begründet wurde der Vorwurf damit, daß sie trotz des Verbots von Batasuna weiter für die Organisation sprechen würden.

Natürlich spricht dieser Mensch noch im Sinne seiner Partei, denn diese drückt seine Meinung aus. Warum hätte er ihr sonst beitreten sollen? Jemanden jedoch aufgrund seiner politischen Meinung zu verhaften, zeigt sehr gut, was für ein Staat der spanische ist.

Vor der Illegalisierung der Batasuna führten Kritiker der ETA oft an, dass der bewaffnete Kampf sinnlos sei, da das Ziel eines freien Baskenlandes besser legal über die baskische Einheitspartei zu erreichen sei. Durch das Verbot der Partei und die Verhaftung aller Basken, die sich öffentlichkeitswirksam zu Wort melden, hat Zapatero gezeigt, was er von gewaltfreien Mitteln hält.

Ganz eindeutig ist die spanische Regierung an keiner friedlichen Lösung des Konfliktes um die Unabhängigkeit des Baskenlandes interessiert. Jetzt nicht, und auch in Zukunft nicht, denn mit den jüngsten Verhaftungen sitzen nun alle Menschen im Gefängnis, die als Ansprechpartner für Verhandlungen in Frage kommen. Man kann mit der spanischen Regierung nun einmal nicht verhandeln, denn diese kennt nur die Sprache der Gewalt.