Krähen und Augen UPDATE: Beitrag auf Youtube aufgetaucht

Über unherhältnismäßige Polizeigewalt schreibe ich ja desöfteren in diesem Blog. Ein bezeichnender Punkt in fast allen dieser Fälle ist, dass die beteiligten Polizisten ungeschoren davonkommen, auch wenn sie grundlos Menschen zusammenschlagen oder gar erschießen. Grund dafür ist neben parteiischen Richtern und Staatsawälten, die gar kein Interesse haben, den Fall zu ermitteln, auch die „Kameradschaft“ oder eher der Gruppendruck innerhalb der Polizeibeamten. Mit letzterem befasst sich „Panorama“ in der gestrigen Sendung, die ich jedem nur empfehlen kann.

Zur Sendung

Update: Der Beitrag ist auch auf Youtube zu finden.

Nächstenliebe ja, aber doch nicht für alle

Nein, das Blog ist nicht tot. Anderslautende Gerüchte werden hiermit widerlegt. Ich hatte mich nur eine Zeit lang recht stark zurückgezogen und dieses Projekt schleifen lassen. Zur Wiederaufnahme werde ich mich einmal wieder den Kirchen widmen, diese Verbrecher greife ich nicht halb so oft an, wie sie es eigentlich verdienen.

Der Führer, und das wird bitte genau so assoziiert, der katholischen Kirche, „Wir Papst“ Ratzinger, hat es sich kürzlich nicht nehmen lassen zu beweisen, dass er nichts, aber auch wirklich gar nichts aus der Vergangenheit sowohl dieses Landes als auch seiner Organisation gelernt hat.

Pope Benedict said on Monday that saving humanity from homosexual or transsexual behavior was just as important as saving the rainforest from destruction.

„(The Church) should also protect man from the destruction of himself. A sort of ecology of man is needed,“ the pontiff said in a holiday address to the Curia, the Vatican’s central administration.

Wes Geistes Kind ein Mensch ist, der eine Menschengruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientrierung als schädlichen, ja geradezu bedrohlichen uns zerstörerischen Einfluß betrachtet, dürfte wohl ohne Probleme festzustellen sein. Wer trotzdem Zweifel hat, ob die Aussage des Massenblenders eine Aufregung wert sei, dem empfehle ich, die Worte „homosexual behavior“ durch „jewish influence“ zu ersetzen.

Die Worte Ratzingers sind im Kern die gleichen Worte eines Antisemiten, der die Juden für irgendwelches Unglück in der Welt verantwortlich macht, eines Rassisten, der meint, Einwanderer schwächten den Genpool seines Volkes, oder eines Faschisten, der eine Verschwörung seiner politischen Gegner ausgemacht haben will. Allen ist gemein, dass sie sich eine Gruppe aussuchen, die sie als Sündenbock und Ziel von Aggressionen benutzen können. Homophobie ist nichts anderes als Rassismus oder Antisemitismus, sie fundiert auf der gleichen Basis wie die anderen beiden und der Papst sollte nicht anders behandelt werden als jeder Rassist und Antisemit auch.

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Zur Zensur durch die ARD

Die deutschen Censoren — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Dummköpfe — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —.
Heinrich Heine

Das komplette Interview mit Farbmarkierung der Kürzungen beim Spiegelfechter.

Einfallstor Kinderpornographie

„Um das zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht.“ Diese Worte entstammen dem Vorsitzenden der GdP, Konrad Freiberg zum Thema Kinderpronographie. Jedes Mittel, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Jedes Mittel ist deutlich was anderes als jedes rechtsstaatliche Mittel oder jedes Mittel, desssen Einsatz nicht zur Vernichtung der Existenz Unschuldiger führt. Diese Gefahr ist bei Ermittlungen im Umfeld der Kinderpornographie in besonders hohem Maße gegeben, weil schon allein der Verdacht auf den Besitz kinderpornographischer Medien einem Menschen das gesamte soziale Umfeld nimmt. Der Job ist dann meist weg, die Ehe vorbei und bevor man seine eigenen Kinder sehen kann, darf man erstmal einen gerichtlichen Prozess führen. Selbst dann, wenn sich der Verdacht als falsch herausstellt.

Ein Beispiel, was mit „jedes Mittel“ gemeint ist, liefert jüngst Jörg Ziercke, seines Zeichens amtierendes Alphatier beim BKA.

Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds […] zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten.

Das ist nichts weiter als die Forderung nach einer Zensur des Internets, wie man sie nur in autokratischen Regimen erwartet. Natürlich ist es geschickt, die Zensur mit dem Verweis auf Kinderpornographie einzuführen, das dieses Thema ein Maß an Empörung hervorruft, wie es ohne gleichen ist. Daher sind die Mitglieder der Gesellschaft eher bereit eine Zensur hinzunehmen, wenn sie sich gegen Pädophile richtet. Dahinter steckt einerseits die Verachtung, die Pädophilen entgegengebracht wird, andererseits die Überzeugung, nicht selbst von der Zensur betroffen zu sein, weil man selbst eben nicht pädophil sei.

Diese Überzeugung täuscht aber, da die Zensur von Seiten, die kinderpornographisches Material anbieten nur der Anfang einer deutlich größer angelegten Zensur des Internets ist, wie Ziercke selbst schon andeutet.

In einen entsprechenden Vorstoß sei „ganz dringend auch die Sperrung von fremdenfeindlichen und anti-semitischen Inhalten einzubeziehen“, da diese ebenfalls auf unterster moralischer Stufe stünden.

Auch hier lohnt sich ein genauerer Blick, vor allem auf Zierckes Motiv. Begründet wird die Sperrung nämlich nicht damit, dass antisemitische Seiten durch Aufrufe zur Gewalt und ähnliche Inhalte eine Gefahr für jüdische Mitmenschen sind, sondern damit, dass sie „unmoralisch“ seien. Nun ist Moral aber austauschbar und unmoralisch kann alles sein. Das ist nichts weiter als eine Allzweckbegründung um jede unerwünschte Seite zu sperren und somit auch Kritiker mundtot zu machen.

Offener Rassismus

Zwischen 2003 und 2007 wurden in Niedersachsen 21 landesweite sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ im Umfeld von Moscheen durchgeführt. „Verdachtsunabhängig“ ist allerdings ein Euphemismus, der verschleiern soll, dass während dieser Kontrolle alle Moslems (und all, der dafür gehalten werden) unter Generalverdacht stehen.

In der Praxis sehen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen so aus, dass orientalisch/muslimisch aussehende Menschen von der Polizei angehalten werden, während andere Fußgänger passieren dürfen. Dass sich vor allem nach der Gebetszeit eine Schlange von zur Kontrolle wartenden Muslimen bildet, die auf die Überprüfung ihrer Papiere wartet, hindert viele Arbeitstätige am rechtzeitigen Erreichen ihrer Arbeitsstellen.

Es wird also auschließlich nach ethnischen Kriterien entschieden. Wenn die Haare zu schwarz sind, oder die Haut nicht bleich genug ist, dann wird man kontrolliert. Schärfer ausgedrückt, ist augenscheinlich die Rasse entscheidend, ob man kontrolliert wird oder nicht.

Ein weiterer Erfahrungsbericht einer solchen Kontrolle (aus der Perspektive des Beobachters) lässt sich bei Wut! finden. Auch in diesem Fall entschied ein ausländisches/orientales Aussehen, ob Passanten eine Kontrolle über sich ergehen lassen müssen.

Die Polizeibeamten griffen sich Menschen “moslemischen Aussehens” aus den Passanten heraus, um bei diesen eine Personenkontrolle durchzuführen — und zwar in äußerst rauhem Ton. (So einen Ton habe ich das letzte Mal von einem “Genossen Volkspolizist” gehört, und wer die noch kennt, weiß bestimmt, was das für Scheißbullen waren.)

Das einzige Kriterium für die sehr auffälligen polizeilichen Maßnahmen war ein “ausländisches Aussehen”, es handelte sich klar um eine Sonderbehandlung bestimmter Menschen, die nach ethnischen Maßstäben durchgeführt wurde.

Ein solches Vorgehen seitens staatlicher Repressionskräfte wird für gewöhnlich mit Rassismus betitelt und ich sehe keinen Grund, warum man das bei den Fällen in Niedersachsen nicht ebenfalls tun sollte.

Bleibt zu erfragen, warum der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (man kennt ihn als Kämpfer für die heimliche Hausdurchsuchung), Verdachtskriterien anlegt, die in diesem Land seit 63 Jahren ausgestorben sein sollten. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion der Grünen antwortete er:

Die Kontrollmaßnahmen haben sich als Instrument zur Erkenntnisgewinnung im Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus bewährt. Sie haben eine nachweisbare Präventivwirkung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung des Aufbaus radikaler islamistischer Gruppen.

Ach, tun die Kontrollen das? Wie viele Terroristen wurden denn durch diese Kontrollen erkannt und dementsprechend aus dem Verkehr gezogen? Diese Fragen wurden (natürlich gewählter formuliert) auch in der Anfrage gestellt, doch Schünemann zieht es vor, nicht auf sie zu antworten, was in Zahlenwerte übersetzt wohl Null bedeutet. Die Kontrollen dienen also keinem Zweck, sie sind einzig und allein Schikane.

In die Kriminalität treiben

Kaum kommt man aus der Sommperause zurück, schon zeigen die argen ARGEn ein weiteres Mal, wie viel Achtung sie den entrechteten Besitzlosen in diesem System entgegenbringen:

Trotz heftiger Kritik von Politikern und Verbraucherschützern will die Bundesagentur für Arbeit weiter an der Vermittlung illegaler Tätigkeiten im Bereich Telefonwerbung festhalten. Man könne die Firmen, die entsprechende Stellenangebote in der Jobbörse der Behörde veröffentlicht haben, nicht präventiv bestrafen, sagte ein Sprecher zur taz. „Ein illegales Verhalten muss nachgewiesen werden.“ Als Bundesbehörde habe man keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die Inserate von Unternehmen verzugehen, die „möglicherweise gesetzeswidrig“ handeln.

Langzeitarbeitslose werden durch die Geißel der drohenden Bezugskürzung gezwungen, illegale Praktiken in der Telefonwerbung auszuführen. Besonders sauer stößt da der Sprecher der Jobbörse auf, der sich jeder Verantwortung entzieht, wie es unter diesen Brüdern Usus ist.

So weit ich dieses Justizsystem verstanden habe, kann jeder gegen illegale Tätigkeiten vorgehen, indem er die zuständigen Behörden auf diese aufmerksam macht. Sollte dem nicht so sein, dann entbehren Strafverfolgungsbehörden jeglichen Sinn. Aber um gegen Verbrechen vorzugehen braucht es ja ein Mindestmaß an Eigeninitiative, sozialem Denken und Rechtsbewusstsein. Dies ist bei den Bütteln der Arbeitsämter allerdings nicht vorhanden, wie sie stets zu beweisen suchen. Darum lässt man die Call-Center gewähren, statt sie anzuzeigen und somit zu verhindern, dass sich noch mehr Empfänger staatlicher Hilfsleistungen strafbar machen.

Aber sind ja sowieso nur Arbeitslose, also Menschen zweiter Klasse, was?

Mildeste Mittel?

Unverhältnismäßige Gewaltausübung durch unsere Repressionskräfte ist ja immer wieder Thema dieses Blogs. Und jedes Mal empfinde ich mehr Abscheu und Verachtung für die Täter aus den Reihen der Exelutive, die anscheinend von Soziopathen durchsetzt ist. Anders ist das Vorgehen der Beamten im jüngsten Vorfall nicht zu erklären.

Wie gelähmt saß Josef Hoss damals am Steuer seines Wagens, im Hinterhalt. Die Scherben flogen ihm um die Ohren, die Panik stieg in ihm auf. Er war wehrlos, als ihn die wohl zwölf Vermummten aus dem Bus rissen, wehrlos, als sie ihn traten und schlugen – selbst dann noch, als er gekrümmt auf dem Boden lag. „Ich rief nach der Polizei“, erinnert sich der heute 56-Jährige. Aber die Polizei war ja längst da: Wie sich später herausstellte, waren seine Peiniger Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) Köln.

Das ist keine Polizeiarbeit. Das ist ein Überfall. Das Opfer dieser uniformierten Wegelagerer ist nun schwerbehindert und kann auch nur kleinste Strecken ausschließlich unter Einsatz von Krücken zurechtlegen. Natürlich ist man sich auf Seiten der Staatsgewalt keiner Verantwortung bewusst.

Schließlich, heißt es in der Berufungsbegründung, sei der Zugriff „unter Anwendung der mildesten Mittel im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ angeordnet worden. Man habe mit den „Einsatzmehrzweckstöcken“ nur die Muskulatur gelockert, nachdem Hoss passiven Widerstand geleistet habe, indem er sich die Hände nicht nach hinten führen lassen wollte. Hoss sagt, er wollte nur sein Gesicht vor den Schlägen schützen. Als letzte Chance bleibt ihm nur noch die Revisionsverhandlung am 14. August in Köln.

Deutsche Polizei: Wir lockern ihre Muskulatur, bis sie keinen Schritt mehr ohne Krücken tun können. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren natürlich eingestellt. Hoss hat zwar vor einem Zivilgericht Recht erhalten, dich ging die Staatsgewalt in Berufung. Bis heute hat der Mann auch nach achtjährigem juristischem Streit nicht einen einzigen Cent zur Entschädigung erhalten und ist finanziell am Ende.

Es geht aber nicht nur darum, dass Kölner Polizisten einen Menschen zusammengeschlagen haben, und dass das Opfer nun körperlich und finanziell ruiniert ist. Der schlimmste Aspekt, und der Grund warum ich jeden mir zu Ohren kommenden Fall zusammentrage, ist, dass solch ein Vorgehen durch die Staatsanwaltschaften gedeckt werden, wodurch sich die Täter einer faktischen Immunität sicher sein können. Im dritten Reich genossen die Mitglieder der SA eine eigene Gerichtsbarkeit, die untätig blieb, wenn einige Braunhemden beispielsweise einen Kommunisten zu Tode prügelten. Mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft sind wir gar nicht so weit davon weg.

Kauf dir deine Grundrechte ein

Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Jaja, frei äußern. Was bedeutet denn „frei äußern“? Im Allgemeinen sollte man vermuten, dass man etwas frei äußert, wenn man bei der Äußerung nicht angegriffen oder behindert wird. Zum Beispiel sollte man nicht von Polizisten zusammengeschlagen werden, wenn man seine Meinung auf der Straße laut ausspricht.

Das beinhaltet auch, dass man sich das Recht, etwas zu äußern nicht kaufen muss, da Grundrechte für jeden zu gelten haben, ungeachtet seines Kontostandes. In Bayern sieht die Regierung das aber anders. Dort haben sich Anbierter von Videostreams ab dem 1. August eine Lizenz einzukaufen, wenn sie mehr als 500 Benutzer gleichzeitig bedienen können. Durch den Einkauf erhielte man dann die Erlaubnis, das Grundrecht wahrzunehmen. Allerdings nur, wenn der Inhalt der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien in den Kram passt. Ansonsten gibt es keine Lizenz und man darf sein Grundrecht nicht wahrnehmen. So etwas nennt sich Zensur und findet nachweislich nicht nur in China statt, sondern auch mitten in der Bundesrepublik Deutschland.

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Heute schon konspirativ gewesen?

Haben Sie heute schon am Telefon über politische Themen geredet?

Waren Sie beim G8-Gipfel zugegen (und gar dagegen)?

Wer nun beide Fragen mit Nein beantworten kann, der macht sich verdächtig. Nein, nicht der Faulheit, sondern der Beteiligung Anschlägen. Zumindest wenn man die einer Hexenprobe ähnelnde Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft betrachtet. Diese hatte nämlich fast zwei Jahre lang elf Menschen für Terroristen erklärt und überwachen lassen, mit Begründungen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht zudem, dass er sich am Telefon mit Freunden auffallend wenig über politische Dinge unterhält.
[…]
Dennoch erwirkt die Bundesanwaltschaft im Mai 2007 beim zuständigen Landgericht in Karlsruhe eine weitere Verlängerung des Lauschangriffs auf die Wohnung der beiden Hauptverdächtigen Klaus und Julius in Bad Oldesloe. Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.

Eine Menge wirrer Anschuldigungen, aber keine Beweise. Eigentlich sollten wir diese Ermittlungsmehtoden seit dem Mittelalter losgeworden sein, aber das kann man wohl nicht erwarten, wenn eine Bande korrupter Parlamentarier ein Land kontrolliert, als wenn es die Bürger täten. Denn natürlich bleibt dieses Verhalten für die Bundesanwaltschaft ohne Folgen, Monika „Sachbeschädigung ist Terrorismus“ Harms bleibt weiterhin im Amt, obwohl dieser Vorfall sich in eine Reihe von bewussten Rechtsbrüchen einfügt, die in jeden funktionierendem Rechtsstaat undenkbar wäre.

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Kriminelle in Uniform

In Deutschland ist man ja schon so einiges an unverhältnismäßigen Vorgehen unserer Staatsgewalt gewohnt, doch der Fall in einer Konstanzer Diskothek lässt mich trotzdem nicht kalt.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht vom stundenlangen Festhalten (bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen) ohne hinreichenden Verdacht über rüdes Verhalten bis hin zu Körperverletzung.

Tatsächlich ist nach mehreren Zeugenaussagen ein weiblicher Gast beim Sturm des Veranstaltungsraums so heftig umgeworfen worden, dass sie eine Platzwunde erlitt. Als die Sicherheitskräfte der Diskothek Erstversorgung leisten wollten, seien sie von den Beamten daran gehindert worden, so ein Zeuge gegenüber dieser Zeitung.

Die Polizei steht plötzlich im Zwielicht. Das vor allem auch wegen der intensiven Untersuchungsmethoden. So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.

Ich kann jedem nur raten, sich von Menschen, die keine Hemmungen besitzen, ihre Mitmenschen in derart abscheulicher Weise zu behandeln, so weit entfernt wie möglich zu halten. Ganz eindeutig besitzen diese Beamten keinerlei Achtung vor ihren Mitmenschen.

Juristische Konsequenzen haben die Polizisten übrigens keine zu befürchten, denn traditioneller Weise werden die Ermittlungen vom Staatsanwalt in einem solchen Fall so schlampig geführt, dass jede Anklage mit einem Freispruch endet, wenn denn überhaupt Ermittlungen geführt werden.

Wer das für unglaublich hält, weil die BRD doch ein Rechtsstaat sei, der folge doch den oben zusammengestellten Links, dann landet er beispielsweise bei einem Fall aus diesem Artikel der „Zeit“:

Unfassbar findet Richter Mülders, wie die Berliner Staatsanwaltschaft und ihr unterstellte Polizeibeamte von der Dienststelle für Interne Ermittlungen die Aufklärung schwerer Vorwürfe gegen drei Polizisten betrieben – oder besser gesagt: nicht betrieben – haben. Lückenhafte Untersuchungen, offensichtliche Widersprüche in den Vernehmungsprotokollen, viel zu späte Ermittlungen – alles in allem, sagt der Richter, hätten die Behörden »die Wahrheitsfindung massiv erschwert«.

Der erwähnte Richter Mülders sag sich gezwungen, drei Polizisten freizusprechen, die einen jungen Mann in seiner Wohnung überfallen und zusammengeschlagen haben, weil er irrtümlich eines Raubüberfalls verdächtigt wurde. Das ist nicht der einzige Fall, in dem die Justiz ihre Schläger deckt, also wird ein ähnlich engagiertes Vorgehen der Staatsanwalt auch im vorliegenden Vorfall zu erwarten sein.

Ja, ja, bestimmt wieder nur alles Einzelfälle. Organisierte, mit System durchgeführte und von der Justiz gedeckte Einzelfälle…

Wenn du Arbeitslosengeld willst, gib deine Grundrechte auf

Die Entrechtung der Arbeitslosen geht munter weiter und betrifft nun auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet „Hausdurchsuchungenbesuche“ erdulden mussten. Begründung: „Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf.“

• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: „Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können.“

Das ist die Logik eines klischeehaften Mafiosos aus den dreißiger Jahren. „Nein, du musst uns kein Schutzgeld bezahlen, wenn du nicht wilst. Aber wenn du nicht bezahlst, dann kann es passieren, dass dir ein tragischer Unfall widerfährt…“

Es gibt schon einen Grund, warum man die Exekutive Staatsmafia nennt.

Rechte gelten nicht für Jeden

Nehmen wir einmal an, wir würden in einem Staat leben, in dem es zwei gruppen von Menschen gibt. Die eine Gruppe erhält ein Bündel von Rechten, die relativ gut von der Staatsmacht geschützt werden, zum Beispiel Datenschutz. Der anderen Gruppe wird zwar ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der damit verbundene Datenschutz zugesprochen, jedoch wird dieser nur in Ausnahmefällen eingehalten. Die Zweite Gruppe mit faktisch eingeschränkten Rechten besteht aus der sozialen Unterschicht und aus Asylsuchenden, also Menschen, die nur über eingeschränkte Möglichkeiten verfügen, sich ihre offiziell zugestandenen Rechte einzuklagen. Dieser Staat ist leider nicht fiktiv, er ist real und nennt sich Bundesrepublik Deutschland.

Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten.

Menschen zweiter Klasse eben. Für Asylsuchende sieht die Situation dann so aus:

Wer in der EU um Asyl bat, bekam längst die Folgen von internationaler Datenerhebung zu spüren. Etwa mit der Biometriedatenbank [extern] EURODAC . In der zentralen Datenbank werden seit 2003 Fingerabdrücke von Migranten bei der EU-Einreise genommen, um gemäß dem Dublin-II-Verfahren festzustellen, welches Land für ihren Asylantrag zuständig ist.

Was unter Datenschützern schon in der Planungsphase einen schweren Albtraum hervorruft, ist für Bezieher von ALG-II und Asylsuchende berets Realität. In der Realdystopie BRD sind zwar alle Menschen gleich, doch manche sind gleicher.

Nicht genug wert für medizinische Versorgung

Arbeitslose stellen seit jüngster Zeit eine diskriminierte Menschengruppe dar. Das stellte der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer in seiner Studie zum Zusammenleben der deutschen Bürger fest. Doch was heißt es, wenn Herr Heitmeyer von einer “zunehmenden Verachtung für Obdachlose, Bettler, Sozialhilfeempfänger und Ausländer” spricht?

Es heißt zum Beispiel, dass diabeteskranken Arbeitslosen die benötigte spezielle Nahrung verweigert.

Entgegen der geltenden Rechtsprechung weist die Stadt Göttingen ihre Mitarbeiter an, vielen Erwerbslosen krankheitsbedingte Mehrkosten nicht auszuzahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 31. Januar entschieden, dass bei Diabetes und zwei weiteren Krankheiten für EmpfängerInnen von Sozialleistungen ein Mehrbedarf für Ernährung anzuerkennen sei.

In einem internen Schreiben, dass der taz vorliegt, informiert die Stadt ihre Mitarbeiter über die Entscheidung und weist sie an, sie zu ignorieren. „Um weitere Klageverfahren in Fällen mit gleichem Sachverhalt und die damit entstehenden Kosten zu vermeiden“, heißt es in dem Schreiben, sei bei einer Erstentscheidung über einen Mehrbedarfsantrag das Ersuchen abzulehnen.

Ganz von der Versorgung abgeschnitten sind die unter Diabetes leidenden Prekarier allerdings nicht, denn gemäß dem Fall, sie legten Widerspruch gegen die Entscheidung des Amtes ein und führten einen kostspieligen Gerichtsprozess, erhalten sie doch die benötigten Nahrungsmittel. Doch warum dann versuchen, die Kranken von ihrer Versorgung abzuschneiden? Augenscheinlich gehen die Göttinger Verantwortlichen davon aus, dass eine nennenswerte Anzahl an Prekariern keinen Widerspruch einlegt, ansonsten wäre die im Artikel beschriebene Praxis vollkommen sinnfrei.

Diese Praxis stellt für die Betroffenen eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit dar, schließlich ist Diabetes nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es bleibt kein anderer Schluss, als dass manche Amtsinhaber für die Endlösung der Arbeitslosenfrage über Leichen gehen wollen.

(via)

Das Volk „volkt“? UPDATE

Die „World Socialist Web Site“, schreibt über einen rechten Think Tank mit Namen „BürgerKonvent„:

Am 30. April trat Ex-Bundespräsident Roman Herzog auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum des Parlaments zusammen mit dem ehemaligen sozialdemokratischen „Superminister“ Wolfgang Clement auf, um das neueste Buch des so genannten BürgerKonvents publik zu machen. Der BürgerKonvent ist ein rechter Think Tank, zu dessen Mitarbeitern bedeutende Mitglieder des politischen, unternehmerischen und Banken-Establishments in Deutschland gehören.
[…]
Jürgen Großmann, amtierender Vorsitzender des Energiekonzerns RWE äußerte sich auf der Pressekonferenz noch unverblümter. Großmann erklärte: „Was wir brauchen ist nicht weniger als eine Revolution!“ – das heißt, eine „Revolution“, die die Errichtung einer autoritären Regierung zum Ziel hat, die in der Lage ist, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Agenda 2010 schonungslos zu bekämpfen.

Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: „Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.“ Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Diese (euphemistisch ausgedrückt) eigenwillige Figura etymologica unseres ehemaligen Bundespräsidenten ist so absurd, dass ich nicht weiß, wo ich anfangen soll, das auseinanderzunehmen.

Ich fange mal bei der angeblichen Beziehung von „Volk“ und „folgen“ an. Das Wort „Volk“ entstammt dem slawischen „plŭkŭ“. Aus diesem Wort ging das das Wort „Pulk“ hervor und aus diesem schließlich „Volk“. „Folgen“ hingegen ist gar nicht slawischen, sondern altgermanischen Ursprungs. Bekannt ist vor allem die „Folgerin„, eine germanische Schutzgöttin, die einem hinterherläuft. Nur heißt die in der Sprache unserer heidnischen Vorfahren „Fylgja“. „Fylgja“ und „plŭkŭ“ haben also nichts miteinander zu tun, nur die Verschleifung dieser Wörter in einigen Jahrhunderten Sprachgebrauch sorgte dafür, dass sie in der Aussparche ähnlich klingen. Klingen, wohl gemerkt, denn wer lesen kann (und an keiner schlimmen Lese-Rechtschreibschwäche leidet), dem fällt sofort auf, dass „Folgen“ und „Volk“ nicht der gleichen Sprachwurzel entstammen, denn das eine Wort schreibt sich mit „f“ und „g“, das andere mit „v“ und „k“.

Aber sehen wir einmal davon ab, dass Roman Herzog gerne Wortverwandschaften herbeifantasiert, wenn ihm eine kritische Frage gestellt wird. Ich möchte meinerseits auch ein paar Fragen an ihn stellen (auch wenn er diesen Artikel wohl nie zu Gesicht bekommt):

Wer ist der Souverän in einer Demokratie?

Nein, Roman, es ist nicht der Führer. Es ist das Volk. Das politische System, in dem eine unmündige Volksmasse einem Führer blind folgt, nennt man Diktatur. Da Roman Herzog sich nun als Führer der blinden Volksmasse sieht oder zumindest meint, das Volk sei bloß zu lenkende Masse eines Autokraten, ohne Kontrolle auf die Regierung auszuüben, lässt das nur zwei Schlüsse übrig, die man folgern kann (Achtung, Roman, das Verb „Folgern“ hat nichts mit dem Vornamen „Volker“ zu tun):

Entweder Herzog hält die BRD für eine Autokratie, in der das Volk nichts zu sagen hat, und ein (oder mehrere) Führer die politischen Geschicke lenkt/lenken.

Oder Roman Herzog hat vor, eine solche Diktatur in Deutschland zu installieren.

Es kann natürlich auch sein, dass beide Varianten zutreffen, schließlich beschränkt sich die Einflußnahme der Bevölkerung auf ein paar Wahlen in festen Ritualen, zu denen gehört, dass nahezu sämtliche Wahlversprechen, aufgrund denen eine Partei gewählt wurde, von selbiger in der Regierungszeit gebrochen werden. Auch dass eine einmal gewählte Partei erst mit dem Ende der Legislaturperiode mit Konsequenzen für die Missachtung des Volkswillens rechnen muss, räumt dem angeblichen Souverän Wähler nicht gerade umfassende Kontrollmöglichkeiten ein. Und eine Umgestaltung der politischen Struktur in Richtung Autokratie strebt der „BürgerKonvent“ ja augenscheinlich an.

In jedem Fall aber, sollte man sich diesen „BürgerKonvent“, der anscheinend den Bürger als bloßen Erfüllungsgehilfen sieht. Ein anderes prominentes Mitglied ist Wolfgang Clement, der gegen Arbeitslose hetzt und sie „Parasiten“ nennt. Es reicht aber wohl nicht, nur eine Diktatur zu wollen und menschenverachtenden Hassreden zu schwingen. Also sucht man sich noch ein Opfer, die Ausländer.

Einen Einblick in die durch und durch reaktionären politischen Ideen und Prioritäten des Konvents erhält man in einer weiteren Publikation: Das Ende des Weißen Mannes, verfasst von einem seiner Gründungsmitglieder Professor Dr. Manfred Pohl. Pohl ist einer der führenden Theoretiker des BürgerKonvents, der als junger Mann seine Bank-Karriere unter Hermann Josef Abs begonnen hatte. Abs war von 1937 bis zum Ende des Kriegs Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank und spielte in dieser Zeit eine führende Rolle bei der „Arisierung“ der deutschen Wirtschaft – d. h. der zwangsweisen Enteignung der Juden.

Und Manfred hat viel von seinem Mentor Abs gelernt:

Pohls wichtigste These in diesem Buch ist, dass Europa von Immigranten überflutet wird; das bedrohe genetisch die Vorherrschaft des „weißen Mannes“.

Das ist nichts weiter als tiefster und eindeutigster Rassismus. Ein Weltbild, wie es vor 70 Jahren in dieser Gegend weit verbreitet war.

Fassen wir also einmal zusammen: Diktatur, Hetze gegen Randgruppen und Rassismus. Dafür gibt es ein exakt zutreffendes Wort: Faschismus. Was uns der „BürgerKonvent“ andrehen will, ist Faschismus in seiner reinsten Form. Diese Irren müssen gestoppt werden, und zwar sofort. Denn sie sind in ihrer Gefährlichkeit nicht vergleichbar mit der NPD, sie sind viel gefährlicher, weil sie im Gegensatz zur NPD keine Randexistenz fristen, sondern gesellschaftlich angesehene geistige Autoritäten darstellen und somit einen Einfluß auf die Politik ausüben. Sollten wir es nicht schaffen, sie aufzuhalten, kann es nämlich sein, dass wir uns in einem Konzentrationslager wiederfinden.

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UPDATE: Wie ich aus den Kommentaren erfahren habe, heißt der „BürgerKonvent“ eigentlich „Konvent für Deutschland“. Den erstgenannten gibt es zwar auch, da ist aber nicht Roman Herzog mit seiner Bewegung drin. Und falls nun wer die Seriösität der Quelle anzweifelt, was ich auch täte, denn allzu genau scheinen die WSWS-Autoren nicht zu recherchieren, der findet hinter diesem Link einen Artikel aus der Süddeutschen, der das Zitat unseres Hobbyetymologen enthält.

Überaus parteiisch statt überparteilich

Die Zeit hat einen lesenswerten Artikel betreffend der juristischen Folgen von unangemessener Polizeigewalt (wie zum Beispiel solcher, solcher oder solcher), beziehungsweise dem Fehlen von Folgen. In der deutschen Rechtssprechung ist eine Tendenz Polizisten mit Straftaten ungeschoren davonkommen zu lassen feststellbar. Selbst „amnesty international“ hat zu dem Thema bereits die Stimme erhoben.

Vor vier Jahren legte die Menschenrechtsorganisation amnesty international einen umfassenden Bericht über Misshandlungen durch deutsche Polizisten vor und dokumentierte das immer gleiche Schicksal einer Strafanzeige gegen die Täter: Gegenanzeigen, interne Untersuchungen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, Staatsanwälte, die kaum ermitteln und schon gar nicht anklagen.

Die augenscheinlich völlig korrupten Staatsanwälte der BRD machen eine wirkliche Aufklärung des Falles meist unmöglich, wenn es denn überhaupt zu Ermittlungen kommt. Falls man nicht schon vor der Anzeige die Schuld der Beamten beweisen kann, es ist nahezu ausgeschlossen, dass der Fall nicht im Sand verläuft. Und selbst wenn man es beweisen kann, wird das Verfahren meist eingestellt, wie im Fall von Felix K., über den ich letzten September schrieb.

Der Artikel selbst liefert desweiteren noch zwei weitere Beispiele für diese Thematik. Einer davon ist der Fall eines Deutschtürken, der in seiner Wohnstatt von einem Kommando des SEK überfallen und zusammengeschlagen worden war. Das Opfer verlor dabei einen Schneidezahn. Zur Anklage kam es nur, weil seine Mutter den Angriff auf Fotos dokumentiert hatte und die türkischsprachige „Hürriyet“ Druck gemacht hatte. Die Ermittlungen waren eine Farce, es wurde viel zu spät begonnen, nur lückenhaft ermittelt, und heraus kamen Widersprüche. Natürlich endete das Verfahren mit einem Freispruch.

1933 erhielten die Schläger von der SA eine eigene Gerichtsbarkeit, die sie vor Strafverfolgung schützte, sollten sie einen Juden oder Kommunisten angegriffen haben. Von solchen Zuständen sind wir „Demokraten“ aus der BRD auch nicht weit weg.

Parlamentarische Was?

CDU und CSU wollen mit einem neuen Gremium die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit endgültig aufbrechen. Unter Einbeziehung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung sei ein Konzept für einen „nationalen Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischen Vorbild nahezu fertiggestellt worden, berichtet die „Welt am Sonntag“.
[…]
„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Eine wichtige Säule des Konzepts ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Wenn Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung etwas ausspinnen, dann weiß man sofort, da bewegen wir uns auf eine Katastrophe zu. Welche Kompetenzen der Nationale Verteidigunsrat Nationale Sicherheitsrat haben soll, lässt sich im Detail bei der „Welt“ nachlesen:

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Er soll auch für die „Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen“ sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, „in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern“.

Damit wäre die gesamte Entscheidungsfindung betreffend militärischer und und sicherheitspolitischer Fragen in einer Behörde konzentriert, die Teil des Kanzleramtes ist. Das bedeutet nichts anderes, als dass die (sowieso schon kaum vorhandene) parlamentarische Kontrolle von Militäreinsätzen nicht mehr vorhanden ist. Eine weitere Ausweitung des Afghanistaneinsatzes gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wäre damit ohne weiteres möglich, die Gewaltenteilung ausgeschaltet.

Was der Sicherheitsrat denn nun sicherstellen soll, wird von der „Welt“ auch erwähnt.

In Anlehnung an die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 definiert die Union in ihrem Papier deutsche Sicherheitsinteressen. Dazu zählen beispielsweise der freie und ungehinderte Welthandel „einschließlich einer gesicherten Energie- und Rohstoffversorgung als Grundlage unseres Wohlstandes“, die politische, wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit von Europäischer Union (EU) und Nato sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit „den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will mit der Sicherheitsstrategie auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stärken. „Das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch geändert. Deshalb will die Union in einem breiteren Rahmen erklären, welche Sicherheitspolitischen Interessen Deutschland leiten. Die neue Rolle Deutschlands wird besonders deutlich am Beispiel Afghanistan. Ich weiß genau, dass die Menschen im Land diesen Einsätzen mit Skepsis gegenüberstehen. Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein“, sagte Kauder WELT ONLINE.

Oder auf kurz: Es wird Rohstoffkriege geben und Afghanistan ist erst der Anfang. Wenn sich dieses Konzept durchsetzt, erfährt die BRD eine seit der Wiederbewaffnung beispiellose Militarisierung, was sich im Verlust mehrerer Millionen Menschenleben auszeichnen wird, denn das Umbringen von Menschen hat Krieg so an sich.

Das sind aber noch nicht Tote genug für die Union. Auch innerhalb der BRD soll die Bundeswehr eingesetzt werden.

„Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden.

meint der Fraktionschef der Union Volker Kauder. Wer in diesem Land Terrorist ist, haben die Exekutivorgane der Staatsgewalt ja schon ausreichend dargelegt. Zum Beispiel Rechtshilfe, Buchautoren, Menschen gegen die verdächtigerweise kein Verdachtsmoment vorliegt, Randalierer, Demonstranten und eigentlich auch sonst jeder. Hat nun noch irgendjemand Fragen, gegen wen sich dieser Rat richtet?

Schuld daran ist natürlich wie immer der Chinese. Warum? Na, weil er das Verhalten der EU an den Tag legen könnte (die kopieren aber auch alles). Oder, in Kauders Worten:

Auch die Energie- und Rohstoffversorgung ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?“, so der Fraktionschef.

Nun, das geht ja nun wirklich nicht, dass die Chinesen auch Ressourcen haben wollen. Als nächstes wollen Afrikaner noch was zu essen und Afghanen ihre eigenen Regierung. Da muss man natürlich „reagieren“, am besten mit viel Militär. So ein bisschen Krieg bringt schon keinen um. Und selbst wenn, dann ist zumindest sichergestellt, dass die EU-Staaten wieder die einzigen sind, die mit afrikanischen Diktatoren verhandeln.

Dieser Rat hebt also die Gewaltenteilung auf, um die Bundeswehr gegen die eigenen Bürger einzusetzen und Rohstoffkriege gegen China zu führen. Glaubt noch irgendwer daran, dass unsere Volksvertreter wirklich nur das Beste für uns wollen?

515 Stimmen gegen Demokratie

Gestern hat sich die große Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestages für eine Ratifizierung der EU-Verfassung, die Lissabonner Verträge genannt wird, entschieden. Dieses Vorgehen entspricht der Logik der politischen Eliten Europas, die Volksentscheide höchstens zu dem Zweck abhalten, um sie zu ignorieren, wenn das Ergebnis nicht passt.

In der Bananenrepublik Deutschland ist die Situation freilich anders als in Frankreich oder den Niederlanden, denn hier geruhen sich die Herrenmenschen Politker nicht einmal das Volk um eine Legitimation zu fragen, stattdessen wird die Verfassung vom Parlament durchgewunken. Wenn dieses Land eine Demokratie wäre, wenn dieses Land seinen Bewohner gehörte, und zwar allen, nicht bloß einer kleinen Minderheit von Lobbyisten und Politikern, wenn der Wille des Volkes auch nur irgendetwas bedeuten würde, dann wäre ein solcher Prozess undenkbar. Wäre. Konjunktiv. Irrealis. Und das nicht ohne Grund.

Nehmen wir einmal an, dieser Staat wäre nicht quasi gottgegeben, sondern erführe seine Legitimation darin, den Bürgern der BRD zu dienen, ihre Interessen zu erfüllen, zu ihrem Vorteil zu existieren. Daraus würde folgen, dass jede Handlung, die dieser Staat, also real die politische Kaste, tätigte, dem Willen des Volkes entsprechen muss, denn wer wüsste besser, was einer Person Interesse darstellt, als diese Person selbst? Nehmen wir ferner an, dieser Staat wäre Eigentum seiner Bürger und die politische Kaste stellt die Verwalter des Eigentums dar, welche ohne Zustimmung der Eigentümer dieses nicht abgeben dürften. Wenn jemand ein Guthaben verwaltet, darf er es schließlich auch nicht verschenken oder verprassen. Aus den Tatsachen, dass erstens in Deutschland kein Volksentscheid zu dem Thema abgehalten wurde, und dass zweitens Machtkompetenzen der BRD durch Ratifizierung der EU-Verfassung in erheblichen Dimensionen Brüssel überantwortet werden, folgt zwangsläufig, dass weder die eine, noch die andere Annahme der Realität entspricht. Wir leben nicht in einer Demokratie und dieser Staat gehört auch nicht seinen Bürgern.

Da nun geklärt ist, dass wir in einer Diktatur leben, erscheint der Inhalt dieses Machwerks, der Todesstrafe und Niederschießung von Aufständen, sowie Aufrüstungsverpflichtung und Militäreinsatz im eigenen Lande beinhaltet, nur logisch. Derartige Verhaltensweisen sind Charakteristika von totalitären Systemen.

Verbietet Chemieunterricht

Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle zudem künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Erläuterungen aus dem Internet herunterlädt.

Anleitungen zum Bombenbau? Also so was wie „Nimm Sprengstoff und tu‘ da Lunte oder Zünder rein“? So baut man nämlich eine Bombe. Oder meinte unsere Justizministerin, die für diesen Schwachsinn verantwortlich ist, Anleitungen zur Sprengstoffsynthese? Das wäre ähnlich schwachsinnig. Schon der herkömmliche Chemieunterricht eines Gymnasiums versorgt die Schüler mit Kenntnissen über Thermit, Napalm und Schießpulver, einschließlich deren Synthese. Manchmal ist auch Pikrinsäure und ähnliches drin. Sollte nun auch der Chemieunterricht verboten werden? In Bibliotheken findet man ja auch diverse Bücher, die sich mit dem Thema befassen, die sollten dann auch verboten werden. Und was man alles bei einem Chemiestudium lernt…

Ach so, ist das, Frau Unrechtsministerin, es geht gar nicht darum, Menschen vom pöhsen, pöhsen Wissen der Sprengstoffgewinnung abzuhalten, sondern nur darum, dass das Internet schön sauber bleibt, der Ästhetik wegen? Das sind schlechte Nachrichten für einige Chemielehrer, da in Zeiten des Internets das in einem Leistungskurs beispielsweise sehr umfangreiche Textmaterial von umweltbewussten Lehrern ins Netz gestellt wird. Dadurch machen sie sich dann aber strafbar.

Oder sollte es etwa so sein, dass die Zypries durch dieses Gesetz verhindern will, dass sich irgendwe über die tatsächliche Gefährlichkeit der angeblichen Bomben von „Kofferbombern“ und „Bleichmittelbombern“ informiert, welche ja eher in den Bereich eines Sacks Mehl tendiert. Es erhöht die Glaubwürdigkeit der staatlichen False-Flag-Aktionen natürlich ungemein, wenn nicht nach jedem „Anschlag“ ein paar Leute einfach Google anwerfen und nachweisen, dass die betreffenden „Bomben“ nicht explodieren konnten, weil sie schlicht und einfach keinen Sprengstoff enthielten.

Die Nutznießer des Krieges

Nachdem ja längst klar ist, warum der „Krieg gegen den Terror“ geführt wird, nämlich der Einnahmen für Öl- und Rüstungsindustrie zuliebe, möchte ich nun einmal kurz darauf hinweisen, welche Personen direkt von diesem Krieg profitieren. Es sind Abgeordnete des amerikanischen Kongresses, welche Aktien bei Firmen haben, die am Krieg beteiligt sind und somit gigantische Gewinne einfahren. Die selben Menschen, die den Krieg beenden oder weiterlaufen lassen können, die entscheiden, inwieweit er weiter finanziert wird, schöpfen die Gewinne ab. Ein Schelm wer böses dabei denkt? Es ging nie um Massenvernichtungswaffen, Terroristen, oder die Absetzung Saddam Husseins, sondern nur um Geld.

Daran musste ich denken, als ich las, dass Peter Struck eine SPD-Mehrheit für eine Erhöhung der Truppenzahl in Afghanistan verspricht. Ob er auch ein paar Anteile an deutschen Waffenfirmen hat?

Ich finde es auch wichtig, bei solcher Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan will. Die Entscheidung Strucks ist also nicht bloß deswegen undemokratisch, weil er „seiner“ Fraktion vorschreibt, wie sie abzustimmen hat, sondern auch, weil er den Willen der Mehrheit, welche in einer Demokratie ausschlaggebend ist, ignoriert und für seinen persönlichen Vorteil Menschen in den Tod schickt. Der Kerl ist einfach ein Diktator ohne Rücksicht auf Menschenleben.

Richterlicher Rassismus

Am 25. Januar wurde am Freiburger Amtsgericht das Opfer eines Polizeihundeeinsatzes wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung zu 50 Tagessätzen à 10 € verurteilt. Dieser Fall hat schon letztes Jahr im April für einiges Aufsehen gesorgt. Der Mann nigerianischer Herkunft hatte die Polizei am 7. April 2007 selbst gerufen, um einer „verwirrten“ Frau zu helfen. Die eintreffenden Beamten wollten den Anrufer dann nicht gehen lassen. Nun behaupten sie, sie wollten „nur“ seine Personalien aufnehmen, während er bestreitet, jemals nach seinem Ausweis gefragt worden zu sein. Als das Opfer dann auf die andere Straßenseite zu seinem 8-jährigen Sohn wollte, rangen ihn Polizisten zu Boden und hetzten ihren Hund auf ihn. Er erzählt, dieser Einsatz sei mit den Worten „Friss den Neger“ eingeleitet worden. Die Narben der Hundebisse sind bis heute zu sehen. Doch laut Amtsrichter war der Einsatz „erforderlich, geeignet und gerechtfertigt“. Die Polizei und der Amtsrichter bestritten, dass dem Ganzen ein rassistisches Motiv zu Grunde lag. Somit ist die Polizei jetzt „rehabilitiert“ und allein das Opfer wird bestraft.

Kompletter Bericht bei Indymedia

Dazu muss ich wohl nicht mehr viele Worte verlieren. Rassistische Polizisten, die von Richtern gedeckt werden. Sollten die Verhältnisse in Deutschland wieder zugunsten einer totalitären Diktatur kippen, hätten diese Herren(menschen) wohl keine Probleme damit „Untermenschen“ in die Züge zu „Umerziehungslagern“ zu prügeln.