Spitzel gesucht

Die Meldung ist zwar alles andere als aktuell, aber in der Hoffung mich wieder zu regelmäßigem Schreiben aufraffen zu können, bringe ich sie dennoch. Niedersachsens Innenminister Schünemann, bekannt für seinen offenen Rassismus und seiner Verachtung für Privatsphäre, möchte nun auf Denunziation zur „Terrorabwehr“ setzen:

Wegen der Terrordrohungen von Islamisten hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Bevölkerung zu „erhöhter Wachsamkeit“ aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte am Montag in Hannover, angesichts der „neuen Qualität“ der Bedrohung müssten die Menschen vermehrt auf „Radikalisierungen“ achten. „Wenn sie etwas sehen, sollten sie das nicht in ihrem Herzen behalten, sondern das auch mitteilen“, sagte er. Die Behörden sollten umgehend informiert werden.

Klingt auf den ersten Blick gar nicht gefährlich. Abdul al-Radikal fängt an, sich komisch und abweisend zu verhalten, spricht kaum noch mit seinen Nachbarn, verkriecht sich sogar immer häufiger in seinem Keller und Michel D. Spitzel bemerkt’s und warnt die Behörden, die dann rechtzeitig kommen, um Abdul die Bomben zu entreißen, die er in seinem Keller fertiggestellt hat. Oder war Abdul vielleicht gar kein Bombenbastler, sondern litt unter einer Depression und ging in seinem Keller einem Hobby nach, das für ihn der Fluchtpunkt aus der Realität ist, die ihn so sehr quält? Es gibt in dieser Gesellschaft deutlich mehr Depressive als anschlagswütige Fundamentalisten, insofern ist das zweite Szenario wahrscheinlicher. Ein Hausdurchsuchung ist genau das, was man braucht, wenn man sein Leben sowieso kaum noch ertragen kann…

Bedenkt nur mal kurz, wie viel der durchschnittliche Deutsche über den muslimischen Glauben weiß, dann sieht die Sache noch deutlich schlimmer aus. Woher erkennt man eigentlich eine Radikalisierung, insbesondere, wenn das einzige Bild radikaler Islamisten, das die Medien liefern, das von vermummten Gestalten ist, die auf Straßen rumprozessieren und mit Kalaschnikows in die Luft ballern? Die meisten, wenn nicht alle, die Schünemanns Aufruf für voll nehmen, werden nach Dingen Auschau halten, die ihnen auffallen und das kann jedes Verhalten sein, das sie nicht gewohnt sind. Einschließlich und insbesondere das Verhalten einer anderen Kultur und Menschen, die Probleme damit haben ihr eigenes Seelenleben zu balancieren.  Da Moslems in Niedersachsen sowieso unter Genralverdacht stehen und in Deutschland eine Hausdurchsuchung schon bei Gerüchten und Hörensagen durchgeführt wird, steht zu befürchten, dass einer Großzahl von Muslimen die ganz und gar nicht angenehme Erfahrung einer durchsuchten Wohnung bevor steht, wenn sich jemand tatsächlich an der „erhöhten Wachsamkeit“ beteiligt. Hoffen wir besser auf die Faulheit der deutschen Bevölkerung, sie wird Depressiven oder Muslimen eine Menge Leid ersparen.

Schünemanns Begründung für seine Schnapsidee ist ebenfalls reinster Bullshit, und alter dazu. Er faselt die altbekannte Leier von Drohvideos im Internet, die irgendwie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl stehen (ja, innerdeutsche Politik ist ein so entscheidender Faktor, wenn man etwas in die Luft jagen will), aber konkrete Hinweise gibt es natürlich nicht. Die wird es auch nie geben, sonst könnte man die Drohkulisse des „Wir wissen nicht wann, aber irgendwann wird es einen Anschlag geben, irgendwann!“ nicht so leicht aufrechterhalten, da eine verschwommene Bedrohung schwieriger wahrzunehmen und abschätzen, somit unberechenbarer und damit furchterregender ist. Panikmache, nichts als Panikmache.

Kriegspropaganda und Realität

Was tut die Regierung eines Staates wie der BRD, wenn so langsam die Schweinereien des eigenen Militärs in fremden Ländern ans Tageslicht kommen und der Widerstand der Bevölkerung gegen den Angriffskrieg in Afghanistan unüberhörbar wird? Aus dem Land zurückziehen? Nun, das würde die Regierung eines demokratischen Staates machen. In der BRD müllt man die Hirne des Wahlviehs einfach mit Propaganda zu:

Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll „den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen“, heißt es bei der Deutschen Post.

Als wüsste die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft nicht schon von allein, dass es Soldaten gäbe…

Es glaube übrigens niemand, das der oben bei Duckhome verlinkte Vorfall der Erste seiner Art wäre. Glaubt man dem Soldaten Achim Wohlgethan, der in Afghanistan stationiert war, dann war das Töten unschuldiger Zivilisten, auch Kindern, die Regel.

Wohlgethan berichtet auch, wie menschenverachtend sich Soldaten der sogenannten Schutztruppe ISAF gegenüber der Zivilbevölkerung verhielten. Wenn sie überprüfen wollten, ob in einem Feldstück noch versteckte Minen lagen, warfen sie vor den Augen hungriger Kinder Äpfel hinein. »Wenn die Kinder losliefen, um sich die Äpfel zu holen, und es keinen Knall gab, wurde dieses Feld als geklärt und unvermint betrachtet.« Und wenn es doch knallte, hatte das Kind eben Pech gehabt.

Damit sich auch ja niemand der Illusion hingibt, das deutsche Militär sei in irgendeiner Weise anständiger oder moralischer als die Streitkräfte anderer Staaten, über deren Menschenrechtsverletzungen der deutsche Spießbürger sich gerne entrüstet. Doch die in Afghanistan eingesetzten Soldaten sind genau so Soldaten wie alle anderen Todeshändler in Kriegsgebieten ebenfalls, und sie sind den gleichen Bedingungen und Umständen unterworfen. Und ebenso wie alle anderen Mordarbeiter stumpfen die deutschen Streitkräfte in Folge ihres blutigen Handwerks und der allgegenwärtigen Bedrohung, Ziel eines Widerstandskämpfers zu werden, zusehends ab, bis schließlich die beschriebenen Gräueltaten herauskommen.

Zu glauben, ein Mensch könnte sich täglich einer Umwelt aus Angst und Gewalt aussetzen, ohne dass seine Seele davon einen Schaden nähme, ist so naiv wie anzunehmen, ein Schneeball könnte in einem laufenden Hochofen bestehen. Es gibt nur einen Weg, diesen Prozess und die somit folgenden Menschenverachtungen nebst Racheaktionen der afghanischen Angehörigen zu verhindern, und der ist, die Soldaten so schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und die Beteiligung an diesem Angriffskrieg abzubrechen.

Zur Zensur durch die ARD

Die deutschen Censoren — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Dummköpfe — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —.
Heinrich Heine

Das komplette Interview mit Farbmarkierung der Kürzungen beim Spiegelfechter.

Bellizistischer Bullshit von der Tagesschau

Ich habe das Thema Iran eindeutig zu lange schleifen lassen, während die Kriegspropaganda auf Hochtouren läuft.

Iran hat nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens neun Lang- und Mittelstreckenraketen getestet und damit international Besorgnis ausgelöst. Die Raketen wurden während eines Manövers der Revolutionsgarde im Persischen Golf abgefeuert. Unter ihnen war den Angaben zufolge auch eine neue Version der Shahab-3, die mit einer Reichweite von 2000 Kilometern auch Israel erreichen könnte.
[…]
Besonders besorgniserregend sei, dass diese Raketen auch nukleare Sprengköpfe transportieren könnten.

Hier könnte die Tagesschau ein wenig ihren Bildungsauftrag wahrnehmen und anmerken, dass nach Meinung sämtlicher Geheimdienste der USA und der IAEO der Iran keine Atomwaffen hat und keine entickelt. Würde dieses vorgebliche Nachrichtenmagazin auch irgendetwas von diesem Land verstehen, oder hätte ein Interesse daran, dass die Zuschauer nach dem Konsum ihrer Nachrichten ein bisschen schlauer sind als vorher, dann wäre in dem Artikel wohl auch etwas von der Fatwa Khameinis, die den Bau von Atomwaffen untersagt, zu lesen gewesen. Der Redakteur der Tagesschau ist sogar zu blöde, um zu bemerken, dass der Iran ein streng islamisches Land ist, in dem der Islam erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und das staatliche Handeln nimmt. Für den Iran bedeutet das nichts anderes, als dass sie niemals Massenvernichtungswaffen einsetzen werden, weil die nun einmal im Islam verboten sind. Das ist auch der Grund warum der Iran Saddam Husseins C-Waffen-Angriffe (die er als säkularer Staatsmann ohne Gewissensbisse einsetzen kann) niemals nach der Maxime „Wie du mir, so ich dir“ vergolten hat.

Entweder in der Tagesschau-Redaktion sitzen ausschließlich mehrfach lobotomierte Armleuchter oder es wird hier ganz bewusst versucht, die Bevölkerung auf einen Krieg gegen den Iran einzustimmen. Immerhin ist die Tagesschau ein Teil der ARD, welche als staatlicher Rundfunk nicht der Wahrheit sondern der Regierung verpflichtet ist. Und die Regierung besteht nun einmal aus transatlantischen Kriegstreibern und Bush-Zäpfchen. Beiden Varianten ist gemein, dass die Tagesschau als Informationsquelle völlig versagt, was mit ein paar Klicks zu beweisen ist. Wer dennoch meint, sich durch die Tagesschau informieren zu können, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Als kleinen Abschlussgag liefert der Artikel übrigens noch ein paar Zeilen über das Raketenabwehrsystem in Tschechien, das sich „in erster Linie gegen Raketen aus Iran“ richte. Wie schon bei der angeblichen Reaktion auf die nordkoreanischen Raketen lässt sich diese Aussage durch einen Blick auf eine Karte als falsch entlarven. Wer gerade keine zur Hand hat, nehme die unten.

Die Iran-Tschechien-Israel-Route

Die rote Linie stellt die Flugroute der iranischen Raketen dar, die sich die Tagesschauredakteure anscheinend vorstellen, wenn das Raketenabwehrsystem irgendetwas mit der oben erwähnten Bedrohung Israels durch iranische Raketen zu tun haben soll. Die grün gezeichnete Linie ist meine persönliche Einschätzung, welchen Weg die Raketen fliegen werden, sollte sich die iranische Regierung entscheiden, den „Kleinen Satan“ zu beschießen. Dass sie nicht den Weg über Tschechien nehmen sollte jedem klar sein, der weiß wo Israel, Tschechien und der Iran verortet sind, also den Erdkunde-Unterricht der Grundschule besucht hat. Das kann man von den Amateuren der Tagesschau aber anscheinend nicht erwarten.

Systemfragen

Angeblich bezweifelt ein Drittel der deutschen Bundesbürger, dass Demokratie Probleme löse. Zumindest will das eine Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben haben. Dieses Ergebnis, oder besser diese Interpretation dieses Ergebnisses finde ich interessant, weil schon eine Menge Fantasie dazugehört, um das politische System der Bundesrepublik Deutschlands als demokratisch zu bezeichnen. Tatsächlich beziehen sich die Zweifel nicht auf ein politisches System, in welchem die Mehrheitsentscheidung die politische Willensbildung stellt, sondern auf das politische System der BRD, in dem eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausschlagebend ist, sondern eine kleine Gruppe von ein paar hundert Parlamentariern. Über Zusammensetzung des Parlaments hat der kleine Mann von der Straße auch nur marginalen Einfluss, da dieses vorrangig über Listenplätze besetzt wird. Die Listen werden aber in den Parteien selbst erstellt, ohne dass auch nur ein parteifremder Wähler einen Einfluss hat. Die Entscheidungen dieser kleinen Elite haben dann mit dem Willen der Mehrheit nur in Ausnahmefällen zu tun. Es liegt also kein Vertrauensverlust in die Demokratie vor; dies ist nicht möglich weil die Befragten Demokratie niemals kennengelernt haben.

Doch wenn Medien und politische Elite der Masse ständig eintrichtern, dass dieses System die Demokratie sei, von der es keine andere gibt, und die einzige Alternative eine Diktatur eines Einzelnen sei, dann werden Probleme dieses System als Probleme der Demokratie wahrgenommen, und nicht als die der BRD. Dabei zeigt ein Blick auf die mutmaßlichen Gründe, ob die Ablehnung des politischen Systems demokratiebedingt ist. Diese seien laut der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem dem „persönlichen Misserfolg“ geschuldet. Also wer Pech im Leben habe, der wolle auch keine Demokratie mehr.

Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Karl und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne.“

Das hat nicht viel mit Ursachenforschung zu tun, eher versuchen die Stfitungsmitglieder die Systemkritiker als Versager darzustellen, die nicht einmal den Mumm haben, selbst etwas ändern zu wollen und sich stattdessen im jammern üben. Es war von einer SPD-nahen Stiftung allerdings auch nicht zu erwarten, dass sie einen Grund für die Systemkritik im System selbst suchen. Lieber beschimpft man die Marginalisierten als Versager.

Dass sich aber 26% der Befragten ungerecht behandelt fühlen (und bei einem Interview bezüglich des politischen Systems meinen die Befragten bestimmt nicht die Behandlung durch den Ehepartner) und dass nur noch jeder Dritte bezüglich seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aussichten optimistisch gestimmt ist, legen eine ganz andere Ursache dar. Es geht vielmehr um die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieses Landes, die nach Ansicht der Mehrheit katastrophal ist. Die Ursachen könnten durch eine demokratische, also eine dem Mehrheitswillen entsprechende Sozialpolitik gelöst werden, was folgenden Schluss nahelegt: Der Deutsche hat kein Problem mit Demokratie an sich, im Gegenteil, er will deutlich mehr davon, d. h. überhaupt welche. Nur drückt er diesen Wunsch nicht in dieser Form aus, weil er fälschlicherweise meint, die BRD wäre ein demokratischer Staat.

Die Systemfrage ist also falsch formuliert. Sie lautet nicht „Wollen wir überhaupt noch Demokratie?“, sondern vielmehr „Wollen wir es mal mit Demokratie probieren?“

Kontrollierbare Geheimdienste sind was für Weicheier

Das hat unser aller Lieblingsfaschist Wolfgang Schäuble nun nicht so direkt gesagt, sondern etwas feiner ausformuliert, aber die Essenz seiner Aussage lässt sich in dieser Überschrift gut zusammenfassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. „Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg“, sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.

Begründen tut er seine These damit, dass andere Geheimdienste vielleicht nicht mit dem BND zusammenarbeiten möchten, und mit seinem Standard-Argument, also dass in einer globalisierten Welt die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht existent ist.

Selbst wenn wir annehmen, dass man innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander trennen könnte (denn darüber kann man sich wirklich noch trefflich streiten), dann bedeutet dies keineswegs, dass man dem BND einen Freibrief für alle möglichen Verbrechen ausstellen muss. Denn das ist genau das, was passiert, wenn ein staatlicher Dienst sich jeder Kontrolle entledigt. Der ISI in Pakistan, der Terroristen unterstützt und teilweise gegen die pakistanische Regierung arbeitet, düfte ein gutes Beispiel eines nicht/ungenügend kontrollierten Geheimdienstes abgeben.

Es besteht einfach kein Zusammenhang zwischen einer (wie auch immer vorhandenen) Trennung von äußerer und innerer Sicherheit und der parlamentarischen Kontrolle des BND. Ergo kann man auch nicht sinvoll die Kontrolle des BND mit der Globalisierung begründen. Das Standardargument ist also kompletter Unfug.

Auch das erste Argument, andere Geheimdienste würden vielleicht irgendwann einmal nicht mehr mit dem BND zusammenarbeiten wollen, ist nicht geistreicher. Denn bisher hat kein anderer Geheimdienst die Zusammenarbeit mit dem BND aufgekündigt und es gibt auch keine Hinweise darauf. Ich kann mir auch nicht vorstellen, warum ein Geheimdienst nur mit unkontrollierten Geheimdienst kooperieren sollte, anstatt, dass Punkte wie Kompetenz des Partnerdienstes ausschlaggebend seien.

Schäubles billige und einfach zu durschauende Propaganda zielt nicht auf einen effektiveren BND oder gar auf eine verbesserte Sicherheitslage in der BRD ab, sondern einzig und allein auf eine intransparenten BND und eine Schwächung des Parlaments, damit der Geheimdienst wieder das Grundgesetz ignorieren kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass das Parlament und die Öffentlichkeit davon etwas mitkriegen.

Ein unkontrollierter Geheimdienst käme natürlich auch für die Errichtung einer totalitären Diktatur sehr gelegen, könnte man den BND schon im Vorfeld auf entschiedene Gegner dieses Prozesses ansetzen.

Qualifikation per definitionem?

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fand es beachtlich, daß erstmals seit November 1992 die Arbeitslosenquote wieder unter acht Prozent gesunken sei. »Die Zahlen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das Ziel heißt Vollbeschäftigung«, so der SPD-Politiker. Und weil sich Erfolge gut verkaufen, betrieb Scholz gleich noch Werbung für sich und seine Partei. Man werde in den kommenden Jahren dafür sorgen, »daß niemand, der seinen Job verliert, länger als ein Jahr ohne neuen Arbeitsplatz bleiben muß«. Ein wichtiger Baustein dafür sei der Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluß, den die SPD verankern will.

Ich kann mir schon vorstellen, wie sich die Arbeitsplatzgeber um diese Bewerber reißen werden… Ein Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss bedeutet, dass jeder Bewerber einen solchen vorweisen kann, dieser also ebenso wertvoll wird, wie die Fähigkeit Sauerstoffatmung zu betreiben. Das kann nämlich ebenfalls jeder Bewerber vorweisen.

Man muss sich mal die Denkweise dieser Leute vor Augen führen, die tatsächlich an die Wirksamkeit dieser Methode glauben. Eine Verbesserung der Qualifikation auf dem Papier soll also eine relae Verbesserung der Qualifikation bedeuten. Warum erhält nicht einfach Doktortitel und Diplome verlosen, um auch den Fachkräftemangel zu lösen? Nach der Logik Olaf Scholzs macht das doch Sinn, es ist die exakt selbe Methode, nur zeigt sich die Absurdität in den Fachbereichen viel deutlicher.

Nein, nicht einmal Olaf Scholz ist so blöde, um an die Wirksamkeit seiner Methoden zu glauben, das ist reine Bauernfängerei, und zwar auf die plumpeste Weise, die man sich vorstellen kann.

In die gleiche Kategorie gehjört auch die Abnahme der Arbeitslosenzahlen, die ebenfalls nur auf dem Papier stattfindet, indem man Menschen in Praktika und Fortbildungen schickt. Gern wird auch der Zeitarbeitssektor und die Beschäftigungstherapie „Ein-Euro-Job“ verwendet. Dabei sinkt die Anzahl an Empfängern des Arbeitlosengeldes in der Realität aber überhaupt nicht. Wert wirklich wissen will, wieviele Arbeitslose es gibt, der sollte die offizielle Zahl mit 2 multiplizieren, angesichts von 54 % herausgerechneten Empfängern kommt er dann in realistische Dimensionen.

Das Volk „volkt“? UPDATE

Die „World Socialist Web Site“, schreibt über einen rechten Think Tank mit Namen „BürgerKonvent„:

Am 30. April trat Ex-Bundespräsident Roman Herzog auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum des Parlaments zusammen mit dem ehemaligen sozialdemokratischen „Superminister“ Wolfgang Clement auf, um das neueste Buch des so genannten BürgerKonvents publik zu machen. Der BürgerKonvent ist ein rechter Think Tank, zu dessen Mitarbeitern bedeutende Mitglieder des politischen, unternehmerischen und Banken-Establishments in Deutschland gehören.
[…]
Jürgen Großmann, amtierender Vorsitzender des Energiekonzerns RWE äußerte sich auf der Pressekonferenz noch unverblümter. Großmann erklärte: „Was wir brauchen ist nicht weniger als eine Revolution!“ – das heißt, eine „Revolution“, die die Errichtung einer autoritären Regierung zum Ziel hat, die in der Lage ist, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Agenda 2010 schonungslos zu bekämpfen.

Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: „Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.“ Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Diese (euphemistisch ausgedrückt) eigenwillige Figura etymologica unseres ehemaligen Bundespräsidenten ist so absurd, dass ich nicht weiß, wo ich anfangen soll, das auseinanderzunehmen.

Ich fange mal bei der angeblichen Beziehung von „Volk“ und „folgen“ an. Das Wort „Volk“ entstammt dem slawischen „plŭkŭ“. Aus diesem Wort ging das das Wort „Pulk“ hervor und aus diesem schließlich „Volk“. „Folgen“ hingegen ist gar nicht slawischen, sondern altgermanischen Ursprungs. Bekannt ist vor allem die „Folgerin„, eine germanische Schutzgöttin, die einem hinterherläuft. Nur heißt die in der Sprache unserer heidnischen Vorfahren „Fylgja“. „Fylgja“ und „plŭkŭ“ haben also nichts miteinander zu tun, nur die Verschleifung dieser Wörter in einigen Jahrhunderten Sprachgebrauch sorgte dafür, dass sie in der Aussparche ähnlich klingen. Klingen, wohl gemerkt, denn wer lesen kann (und an keiner schlimmen Lese-Rechtschreibschwäche leidet), dem fällt sofort auf, dass „Folgen“ und „Volk“ nicht der gleichen Sprachwurzel entstammen, denn das eine Wort schreibt sich mit „f“ und „g“, das andere mit „v“ und „k“.

Aber sehen wir einmal davon ab, dass Roman Herzog gerne Wortverwandschaften herbeifantasiert, wenn ihm eine kritische Frage gestellt wird. Ich möchte meinerseits auch ein paar Fragen an ihn stellen (auch wenn er diesen Artikel wohl nie zu Gesicht bekommt):

Wer ist der Souverän in einer Demokratie?

Nein, Roman, es ist nicht der Führer. Es ist das Volk. Das politische System, in dem eine unmündige Volksmasse einem Führer blind folgt, nennt man Diktatur. Da Roman Herzog sich nun als Führer der blinden Volksmasse sieht oder zumindest meint, das Volk sei bloß zu lenkende Masse eines Autokraten, ohne Kontrolle auf die Regierung auszuüben, lässt das nur zwei Schlüsse übrig, die man folgern kann (Achtung, Roman, das Verb „Folgern“ hat nichts mit dem Vornamen „Volker“ zu tun):

Entweder Herzog hält die BRD für eine Autokratie, in der das Volk nichts zu sagen hat, und ein (oder mehrere) Führer die politischen Geschicke lenkt/lenken.

Oder Roman Herzog hat vor, eine solche Diktatur in Deutschland zu installieren.

Es kann natürlich auch sein, dass beide Varianten zutreffen, schließlich beschränkt sich die Einflußnahme der Bevölkerung auf ein paar Wahlen in festen Ritualen, zu denen gehört, dass nahezu sämtliche Wahlversprechen, aufgrund denen eine Partei gewählt wurde, von selbiger in der Regierungszeit gebrochen werden. Auch dass eine einmal gewählte Partei erst mit dem Ende der Legislaturperiode mit Konsequenzen für die Missachtung des Volkswillens rechnen muss, räumt dem angeblichen Souverän Wähler nicht gerade umfassende Kontrollmöglichkeiten ein. Und eine Umgestaltung der politischen Struktur in Richtung Autokratie strebt der „BürgerKonvent“ ja augenscheinlich an.

In jedem Fall aber, sollte man sich diesen „BürgerKonvent“, der anscheinend den Bürger als bloßen Erfüllungsgehilfen sieht. Ein anderes prominentes Mitglied ist Wolfgang Clement, der gegen Arbeitslose hetzt und sie „Parasiten“ nennt. Es reicht aber wohl nicht, nur eine Diktatur zu wollen und menschenverachtenden Hassreden zu schwingen. Also sucht man sich noch ein Opfer, die Ausländer.

Einen Einblick in die durch und durch reaktionären politischen Ideen und Prioritäten des Konvents erhält man in einer weiteren Publikation: Das Ende des Weißen Mannes, verfasst von einem seiner Gründungsmitglieder Professor Dr. Manfred Pohl. Pohl ist einer der führenden Theoretiker des BürgerKonvents, der als junger Mann seine Bank-Karriere unter Hermann Josef Abs begonnen hatte. Abs war von 1937 bis zum Ende des Kriegs Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank und spielte in dieser Zeit eine führende Rolle bei der „Arisierung“ der deutschen Wirtschaft – d. h. der zwangsweisen Enteignung der Juden.

Und Manfred hat viel von seinem Mentor Abs gelernt:

Pohls wichtigste These in diesem Buch ist, dass Europa von Immigranten überflutet wird; das bedrohe genetisch die Vorherrschaft des „weißen Mannes“.

Das ist nichts weiter als tiefster und eindeutigster Rassismus. Ein Weltbild, wie es vor 70 Jahren in dieser Gegend weit verbreitet war.

Fassen wir also einmal zusammen: Diktatur, Hetze gegen Randgruppen und Rassismus. Dafür gibt es ein exakt zutreffendes Wort: Faschismus. Was uns der „BürgerKonvent“ andrehen will, ist Faschismus in seiner reinsten Form. Diese Irren müssen gestoppt werden, und zwar sofort. Denn sie sind in ihrer Gefährlichkeit nicht vergleichbar mit der NPD, sie sind viel gefährlicher, weil sie im Gegensatz zur NPD keine Randexistenz fristen, sondern gesellschaftlich angesehene geistige Autoritäten darstellen und somit einen Einfluß auf die Politik ausüben. Sollten wir es nicht schaffen, sie aufzuhalten, kann es nämlich sein, dass wir uns in einem Konzentrationslager wiederfinden.

(via)

UPDATE: Wie ich aus den Kommentaren erfahren habe, heißt der „BürgerKonvent“ eigentlich „Konvent für Deutschland“. Den erstgenannten gibt es zwar auch, da ist aber nicht Roman Herzog mit seiner Bewegung drin. Und falls nun wer die Seriösität der Quelle anzweifelt, was ich auch täte, denn allzu genau scheinen die WSWS-Autoren nicht zu recherchieren, der findet hinter diesem Link einen Artikel aus der Süddeutschen, der das Zitat unseres Hobbyetymologen enthält.

Hat Chavez Merkel gehitlert?

Der Präsident Venezuelas Hugo Chavez ist für seine unkontrollierte Zunge und für seine mangelnden Umgangsformen mit seinen politischen Gegnern bekannt. Sein jüngstes Ziel ist unser aller Merkelferkel. Laut „Tagesschau“ soll er sie mit Hitler vergleichen haben/sie die Nachfolgerin des Despoten geschimpft haben. Was er aber tatsächlich sagte war etwas leicht grundsätzlich anderes:

Während seiner sonntäglichen Radio- und Fernsehsendung kritisierte Chavez Merkel dafür, die Christdemokraten zu vertreten. Diese konservative Partei gehöre zum rechten Lager, „derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat“, sagte der linksgerichtete Staatschef.

Woher habe ich wohl dieses Zitat? Aus einer geheimen Quelle, in Kisuaheli, sodass niemand von Chavez‘ Worten weiß (und schon gar nicht Tagesschauredakteure, die darüber schreiben)? Nein, das steht im Artikel der Tagesschau und straft die reißerische Überschrift eine Lüge. Ganz eindeutig meint das venezolanische Lästermaul, Merkel sei vergleichbar mit Rechten, die Hitler unterstützt hätten.

Also hat Chavez Merkel nicht mit Hitler sondern mit Hindenburg verglichen. Der letzte bekennende Diktator auf deutschem Boden hat die Macht nämlich nicht ergriffen, wie er behauptete. Achtung, liebe „Journalisten“ der „Tagesschau“, jetzt kommt deutsche Geschichte auf dem Niveau des Schulunterrichts. Hättet ihr nämlich im Geschichtsunterricht aufgepasst, dann wüsstet ihr vielleicht, dass die „Machtergreifung“ eine „Machtempfängnis“ war, schielßlich hat eine konservative Clique um den Reichspräsidenten Hindenburg Hitler zum Reichskanzler gemacht. Ohne die Unterstützung Hindenburgs wäre die Bewegung Hitlers wohl im Sand verlaufen, waren seine Wahlerfolge doch gerade am Abflauen, da sich 1932 die Versorgung der Bevölkerung wieder stabilisierte.

Wie kann man auf so eine schwachsinnige Idee kommen, die Worte „derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat“ bezögen sich auf Hitler direkt? Könnt ihr nicht lesen, ihr „Qualitätsjournalisten“? Ganz eindeutig bezieht sich Chavez auf jemanden, der nicht Hitler ist. Das kann (muss aber nicht) Hindenburg sein, was ich vermute. Es kann aber auch jemand anders gemeint sein, falls ich Chavez‘ Kenntnisse der deutschen Geschichte überschätze (die dürften aber immer noch über denen der Autoren der Tagesschaufabeln liegen). Chavez kann auch Finanziers oder die DNVP meinen, aber eines steht fest: Hitler direkt meint er nicht.

Dass eine Nachrichtenquelle, deren Verantwortliche nicht einmal lesen können, als seriös gilt, ist für mich absolut unverständlich.

Fiese Pflanzenvernichter terrorisieren Genmaisfeld

Terrorismus 2.0 ist ein „sicherheits“politisches Konzept, das sich aufgrund seiner Einfachheit rasend schnell in der europäischen Exekutive durchgesetzt hat. Dabei funktioniert dieses Prinzip ähnlich wie Web 2.0. Jeder kann mitmachen und selber Terrorist werden, er muss dafür nicht mal wen umbringen, oder was in die Luft jagen, es reicht schon aus, ein bisschen Grünzeug auszureissen.

Eine Aktion von Gentechnikgegnern in Portugal, die sich gegen die Pflanzung von Genmais richtete, wurde nun von der europäischen Sicherheitspolizei Europol als „terroristisch“ eingestuft. Das ist zu lesen in dem aktuellen Report 2008

Europol fiel doch schon mit dem letzten Terrorreport negativ auf, weil sie es mit der Wahrheit nicht allzu genau nahmen. Auch das neue Papier aus dem Hause Europol scheint nur zum Hintern abwischen zu taugen, wenn schon Sachbeschädigung aufgenommen wird, um eine hohe Anzahl an Terroranschlägen zu simulieren. Andererseits hat sich die Vorgehensweise, Sachbeschädigung als Terrorismus einzustufen ja in Deutschland bewährt, also ist es nicht weiter verwunderlich, dass dieses System Schule macht.

Es ist den Repressionsbehörden der EU keine Begründung zu blöd, um einen totalitären Polizeistaat zu fordern. Eine wahrheitsgemäße Aussage ist jedoch das letzte, was man von diesen Menschen erwarten kann.

Verbietet Chemieunterricht

Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle zudem künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Erläuterungen aus dem Internet herunterlädt.

Anleitungen zum Bombenbau? Also so was wie „Nimm Sprengstoff und tu‘ da Lunte oder Zünder rein“? So baut man nämlich eine Bombe. Oder meinte unsere Justizministerin, die für diesen Schwachsinn verantwortlich ist, Anleitungen zur Sprengstoffsynthese? Das wäre ähnlich schwachsinnig. Schon der herkömmliche Chemieunterricht eines Gymnasiums versorgt die Schüler mit Kenntnissen über Thermit, Napalm und Schießpulver, einschließlich deren Synthese. Manchmal ist auch Pikrinsäure und ähnliches drin. Sollte nun auch der Chemieunterricht verboten werden? In Bibliotheken findet man ja auch diverse Bücher, die sich mit dem Thema befassen, die sollten dann auch verboten werden. Und was man alles bei einem Chemiestudium lernt…

Ach so, ist das, Frau Unrechtsministerin, es geht gar nicht darum, Menschen vom pöhsen, pöhsen Wissen der Sprengstoffgewinnung abzuhalten, sondern nur darum, dass das Internet schön sauber bleibt, der Ästhetik wegen? Das sind schlechte Nachrichten für einige Chemielehrer, da in Zeiten des Internets das in einem Leistungskurs beispielsweise sehr umfangreiche Textmaterial von umweltbewussten Lehrern ins Netz gestellt wird. Dadurch machen sie sich dann aber strafbar.

Oder sollte es etwa so sein, dass die Zypries durch dieses Gesetz verhindern will, dass sich irgendwe über die tatsächliche Gefährlichkeit der angeblichen Bomben von „Kofferbombern“ und „Bleichmittelbombern“ informiert, welche ja eher in den Bereich eines Sacks Mehl tendiert. Es erhöht die Glaubwürdigkeit der staatlichen False-Flag-Aktionen natürlich ungemein, wenn nicht nach jedem „Anschlag“ ein paar Leute einfach Google anwerfen und nachweisen, dass die betreffenden „Bomben“ nicht explodieren konnten, weil sie schlicht und einfach keinen Sprengstoff enthielten.

Mal so, mal so

Am Montag dieser Woche wurde an einem Blitzer in Lübeck eine nicht funktionsfähige „Bombe“ gefunden. Diese enthielt keine sprengfähigen Substanzen, löste aber trotzdem ein kleines Verkehrschaos in der Umgebung aus. Die Würdigung dieses Ereignisses fand außerhalb des lokalen Käseblattes praktisch nicht statt und auch kein Politiker ließ zu dem Thema etwas hören.

Das ist für sich allein genommen nicht besonders interessant, jedoch wurden auch im Sommer des vorletzten Jahres nicht funktionsfähige „Bomben“ gefunden. Dieses Ereignis allerdings erzeugte einen medialen Aufschrei, schürte eine Paranoiastimmung im Land und jeder Überwachungstrunkene Volkszertreter sah dies als ultimative Begründung zur Etablierung eines totalitären Überwachungsstaates an. Und die gefundene „Bombe“ wird auch nicht wie im Fall der „Blitzerbombe“ als „Attrape“ bezeichnet, sondern als besonders „ausgefeilt„.

Diese Schizophrenie des Umgangs mit Bombenattrapen, bei der einen harmlosen Konstruktion panisch, bei der anderen ungefähr gar nicht zu reagieren, legt nahe, dass der Vorfall der „Kofferbomben“ anders als derjenige der „Blitzer-Bombe“ nicht das Werk eines Spinners ohne chemische Grundkenntnisse, sondern eine im Vorfeld geplante und medial inszenierte Propagandaaktion der deutschen Sicherheitsfetischisten war.

Hasspropaganda

Die einseitige, realitätsferne und stellenweise rassistische Medienarbeit gegen China formt in der Tagesschau eine neue Blüte. Die öffentlich-rechtliche Seite, die angeblich einen „Bildungsauftrag“ wahrnimmt, unterstellt den Chinesen nun, Ausländer zu hassen. „Hass“ fungiert dabei als reines emotional belastetes Signalwort, das unabhängig von der Faktenlage eingesetzt wird.

Der Hass der Chinesen gegen das Ausland wächst.

Dieser Satz steht einfach im Artikel, ohne dass ein Beispiel oder zumindest eine Erläuterung folgt. Stattdessen thematisieren die nächsten Sätze Proteste von chinesischen Oppositionellen. Ein Beleg, dass die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung tatsächlich das Ausland hasst, findet  sich im gesamten Artikel nicht. In dem Artikel selbst findet sich zwar eine Menge Kritik, die Chinesen an der westlichen Medienlandschaft üben, aber nicht ein einziges Zitat, dass von Hass künden würde.

Die westlichen Medien sind nicht objektiv“, kommentiert eine Frau auf einer Straße in Peking die Auslandsberichterstattung.

Damit hat sie durchaus recht. Diese Kritik ist für meinen Geschmack angesichts der medialen Ausfälle zum Fackellauf noch viel zu lasch. Wenn westliche Zeitungen angesichts einiger Polizisten, die unbewaffnet und ohne einen Demonstranten anzugreifen neben einer Fackelläuferin herjoggen, von „Kampfmaschinen“, „Schlägern“ und „Männern die nicht lange fackeln“ spricht, dann ist das nicht nur fernab jeder Objektivität, sondern glatte Lügenpropaganda.

Auch soll es ein Ausdruck chinesischer Propaganda sein, wenn eine Tibeterin das ethnisch motivierte Pogrom tibetischer Banden gegen Nichttibeter verurteilt.

Während des Olympischen Fackellaufs werden die Chinesen mit Propaganda überschüttet. Das chinesische Fernsehen zeigt Bilder der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Dann ein Schnitt und die chinesische Reporterin führt Interviews mit Tibetern. Sie alle betonen, wie sehr sie sich auf den Olympischen Fackellauf freuen und dass sie die Proteste der letzten Tage verurteilen: „Die Olympischen Spiele bringen Frieden zu den Menschen, ich finde es schrecklich, was tibetische Separatisten getan haben“, so eine der Tibeterinnen.

Ein Pogrom ist auch etwas schreckliches. Es ist eine Ansammlung rassistisch motivierter Gewalttaten gegen Mitglieder einer fremden Ethnie, was zumindest meiner Ansicht nach zu verurteilen ist, und zwar schärfstens. Und das sollte auch jeder Mensch aussprechen dürfen.

Um noch einmal eindeutig klarzustellen, die Unterdrückung der Tibeter durch die chinesische Regierung ist schrecklich und durch nichts gerechtfertigt. Und diese Regierung (samt Medienlandschaft) ist ein Haufen Verbrecher und Lügner. Aber das bedeutet nicht, dass man einfach harmlose chinesische Ladenbesitzer umbringen darf, oder dass sich unsere Medienorgane irgendwelchen Unfug aus dem Hintern ziehen müssen.

Das hohe moralische Ross, von dem aus der Westen gern auf die „Diktatur China“ mit seiner „gleichgeschalteten Propaganda“ schaut, ist völlig fehl am Platz, denn unsere Medien sind ebenso verlogen und propagandistisch wie die chinesischen.

Ablenkungsmanöver

Wenn die Parlaments-Arier des deutschen Bundestages vor demokratiefeindlichem Extremismus warnen, ist das, als ob ein Pyromane zur Brandbekämpfung aufruft. Zum Anlass nahmen die Vertreter der Elite und der Wirtschaftsbonzen das Ermächtgungsgesetz, dass die Weimarer Republik in die Diktatur des dritten Reiches verwandelte. Diese Veranstaltung hatte zum einen werbetechnische und zeremonielle Gründe, zum anderen aber konnten die Mitglieder des Bundestages auf die (zweifellos bestehende) Gefahr von rechten Extremisten hinweisen und von der selbst kreierten Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie ablenken.

Ein Land, in dem man damit rechnen muss, für das öffentliche Äußern einer Meinung von Polizisten zusammengeschlagen zu werden, in dem Teilnehmer einer Demonstration jahrelang nach dieser noch überwacht werden, unabhängig davon, ob sie sich auf der Demonstration strafbar machten, in dem Arbeiter des öffentlichen Dienstes nicht die „falsche“ Partei unterstützen dürfen, und in dem Kritiker und herumalbernde Jugendliche vom Staatsschutz verfolgt werden, würde man ohne Zweifel und sofort eine Diktatur, ein repressives System oder eine Autokratie nennen, sofern es sich um Rusland, China oder sonst ein fernes Land handelte. Die beschriebenen Zustände fanden allerdings in der BRD statt und sie sind nicht die einzigen.

Nicht nur den Demokratiefeinden der NPD sollte man mit Widerstand entgegnen, sondern auch denjenigen aller anderen Parteien. Denn während unsere Herrscher mit der linken Hand auf die Gefahr durch rechte Extremisten hinweisen, ziehen sie uns mit der rechten Hand das Grundgesetz aus der Tasche.

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Zitat von Theodor W. Adorno, nach Ansicht der Staatsanwalt Aachen stellt dieser Satz eine Volksverhetzung dar.

Ach übrigens… Bedrohung!

Im September war die Welt noch in Ordnung für die Schäubles dieser Republik. Da hatte man die Bleichmittelbomber „hochgehen“ lassen, da waren alle paranoid und alle hatten Angst, am nächsten morgen mit TATP in die Luft gesprengt zu werden. Da war es egal, dass TATP nicht stabil genug ist, um es mit dem Auto zu transportieren, weil es schon bei Stürzen aus einigen Zentimetern Höhe explodiert. Da war es auch egal, dass man konzentrierte Salzsäure, Aceton oder 35%iges H2O2 nicht einfach so bekommt, wenn man in Deutschland Privatmann ist, weil das gefährlich ist, und man sich mit Hilfe von Aceton zum Beispiel ohne Probleme Bomben bauen kann. Da hat es niemanden interessiert, wieso denn drei ALG-II-Empgänger die Kohle haben, um in Frankreich drei Kleintransporter zu kaufen. Oder woher sie die 1000 Euro nehmen sollten, um sich die Salzsäure und das Aceton zu kaufen, denn mehr als das Wasserstoffperoxid wurde nicht gefunden. Hätten sie die Transporter wenigsten gestohlen, das wäre immerhin rechnerisch möglich gewesen, aber gekauft sollen sie die haben. Von welchem Geld denn bitte? Da wollte erst Recht niemand wissen, warum der Bekennerbrief einer usbekischen Terrortruppe auf türkisch war oder dass diese usbekische „Islamische Jihad-Union“ in Usbekistan ein Propagandatrick zur Dissidentenermordung ist. Da wundert man sich auch nicht, dass der Verfassungsschutz das Terrornetzwerk für ein Phänomen des Internets hält sich aber kurz darauf mit den BKA einigt, dass es das Netzwerk doch gibt. Da sind dann weitere Unstimmigkeiten, zum Beispiel, wie 26 MIlitärzünder in die Absätze von ganzen zwei Schuhen passen sollen, oder dass der Hintermann der Gruppe ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist, nebensächliche Details. Oder Spinnereien von Verschwörungsheinis, die ja jedes Wort auf die Goldwaage legen und immer so unangenehme Fragen stellen. Gott Lob nur im Internet, nicht auszudenken, was passiert, wenn die das massenwirksam täten. Welche Zustände müssten in Deutschland herrschen, wenn die Menschen die Zustände in diesem Land kennen würden! Aber zum Glück wollte niemand die Wahrheit wissen, denn die Befrohung war da. Man konnte sie schon förmlich spüren und hatte Angst vor dem Islamisten, der hinterm Baum lauern könnte, mit Bleichmittel in der Hand. Man wollte nichts wissen, außer, dass man gut geschützt ist, vor der radikal-islamischen Bedrohung, die zwar weder Sprengstoff noch Waffen hatte, aber trotzdem kurz vor dem Attentat stand. Das war eine Stimmung im Land, davon haben alle profitiert. Die Sicherheitspolitiker waren nicht in Rechtfertigungsnot für ihre Programme gegen Privatsphäre und Menschenrechte und die Journalisten konnten das Thema medial so richtig ausschlachten. Nur der deutsche Durchschnittsbürger hat verloren, aber das ist er ja gewohnt.

Nun fragt sich die Journaille natürlich, wie man diese Zeit, diese Stimmung wiederbeleben kann, noch etwas Erfolg aus der Geschichte von den Bleichmittelbombern schlagen kann. Und die Antwort folgte prompt: Komplizen. Das sollte doch ein Netzwerk sein, und das besteht ja nicht nur aus drei Personen. Und schon hatte man Stoff um eine neue Bedrohung aufzublasen:

Etwa 40 Personen zählen die Beamten zu dieser Gruppe – allein in Deutschland. Die Mitglieder gelten als zu allem entschlossen und als „absolut planungstreu“. Das heißt: Was sie sich vorgenommen haben, das setzen sie um. Selbst wenn dabei einige von ihnen verhaftet werden.

Zu allem entschlossen sollen sie sein, wenn das mal nicht bedrohlich klingt. Und nun sollen sie auch in Afghanistan Anschläge verüben wollen, als gäbe es dort nicht genug Terroristen.

Noch einmal die Angst wecken, noch einmal ins Gedächtnis pflanzen, dass wir bedroht seien. Noch einmal das (sowieso kaum vorhandene) kritische Denken der Masse ausschalten. Der Artikel der Süddeutschen ist Panikmache von der übelsten Sorte, aber er gibt wenigstens den Anstoß, sich noch einmal die Unstimmigkeiten in der Geschichte von der „Islamischen Jihad-Union“ vor Augen zu führen.

Die Nutznießer des Krieges

Nachdem ja längst klar ist, warum der „Krieg gegen den Terror“ geführt wird, nämlich der Einnahmen für Öl- und Rüstungsindustrie zuliebe, möchte ich nun einmal kurz darauf hinweisen, welche Personen direkt von diesem Krieg profitieren. Es sind Abgeordnete des amerikanischen Kongresses, welche Aktien bei Firmen haben, die am Krieg beteiligt sind und somit gigantische Gewinne einfahren. Die selben Menschen, die den Krieg beenden oder weiterlaufen lassen können, die entscheiden, inwieweit er weiter finanziert wird, schöpfen die Gewinne ab. Ein Schelm wer böses dabei denkt? Es ging nie um Massenvernichtungswaffen, Terroristen, oder die Absetzung Saddam Husseins, sondern nur um Geld.

Daran musste ich denken, als ich las, dass Peter Struck eine SPD-Mehrheit für eine Erhöhung der Truppenzahl in Afghanistan verspricht. Ob er auch ein paar Anteile an deutschen Waffenfirmen hat?

Ich finde es auch wichtig, bei solcher Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan will. Die Entscheidung Strucks ist also nicht bloß deswegen undemokratisch, weil er „seiner“ Fraktion vorschreibt, wie sie abzustimmen hat, sondern auch, weil er den Willen der Mehrheit, welche in einer Demokratie ausschlaggebend ist, ignoriert und für seinen persönlichen Vorteil Menschen in den Tod schickt. Der Kerl ist einfach ein Diktator ohne Rücksicht auf Menschenleben.

Menschen zweiter Klasse

Wenn man sich fragt, was es bedeutet, dass der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer in seiner Studie zum Zusammenleben der deutschen Bürger von einer „zunehmenden Verachtung für Obdachlose, Bettler, Sozialhilfeempfänger und Ausländer“ spricht, dann kann der jüngste Vorfall eine Antwort für den Punkt Sozialhilfeempfänger geben.

Laut Angaben von mehreren Zeugen soll es heute morgen in der ARGE Bonn zu einem Zwischenfall gekommen sein. Der Sicherheitsdienst hätte einen Kunden sehr rüde aus der ARGE herausgeprügelt und dabei keine Rücksicht auf Verletzungen und die Sicherheit der wartenden Kunden genommen. Während der Wartezeit sei es zu einer verbalen Eskalation zwischen einen Kunden und einer Sachbearbeiterin der Kundentheke gekommen. Der Kunde hatte sich beschwert, weil jemand ohne Wartenummer vorgezogen wurde. Von der Sachbearbeiterin sei darauf hin der Kunde lautstark zurecht gewiesen worden, dass er den „Mund halten solle“. Auf seinen weiteren Protest spitzte sich die Situation dahingehend zu, so dass 3 Wachleute ihn umringten und ihn aufforderten zu gehen. Auf seine Weigerung hin gingen alle drei auf ihn los und prügelten ihn durch die Seitentür, ohne Rücksicht auf Verletzungen bzw. auf die Sicherheit der anderen Kunden.

Dem Angriff sollen dann nicht näher genannte menschenverachtende Äußerungen gefolgt sein. Auch weitere Sozialhilfeempfänger fühlten sich durch diesen Vorfall bedroht, was sehr leicht nachzuvollziehen ist, immerhin demonstrierte das Wachpersonal mit ihrem Vorgehen, wie viel wert sie der körperlichen Unversehrtheit eines Arbeitslosen zuspricht. Diese stellt zwar ein Menschenrecht dar, jedoch scheinen für Arbeitslose nach Meinung der Wachleute die Menschenrechte bloß eingeschränkt zu gelten.

Diese Feindlichkeit gegenüber den Marginalisierten kommt nicht von ungefähr, sie ist das Produkt einer systematischen Hetze, in der die Verlierer unserer Gesellschaft beispielsweise unverblümt als Parasiten beschimpft werden. Und zwar nicht von irgendeinem Hinterwäldler, sondern vom damaligen Arbeitsminister Wolfgang Clement in einem offiziellem Report.

Wer hetzt, schürt Hass. Hass erzeugt Gewalt. Es ist ganz einfach und problemlos nachvollziehbar. Ebenso einfach wie die Strategie, das Volk durch Konflikte untereinander von der Rebellion abzuhalten. Der Feind ist jedoch nicht der arbeitslose „Parasit“, der Sozialleistungen erhält. Dieser schadet nicht und er hat für gewöhnlich das Interesse, eine Leistung für seine Mitmenschen zu erbringen. Die Elite, die uns kontrolliert, also die Parlamentarier und die Wirtschaftsbonzen, hat dieses Interesse nicht. Sie sind glücklich damit, sich am Ausverkauf der Menschen dieses Landes zu bereichern und nehmen dabei auch gewaltsame Übergriffe gegen bestimmte Menschengruppen in Kauf. Um weitere Übergriffe zu verhindern, muss diese Elite da weg. Und zwar nicht, indem wir andere Personen dort installieren, die dann sehr schnell wieder den gleichen Dreck fabrizieren, die Elite muss dauerhaft verschwinden, wir benötigen dringend eine Basisdemokratie, nicht nur allein, um derartige Angriffe gegen Arbeitslose zu verhindern, aber auch deswegen. Denn niemand, der ein wenig soziales Denken besitzt, kann sich ernsthaft wünschen, dass Menschen Angst haben müssen, verprügelt zu werden, weil sie im Wettbewerb auf der Strecke geblieben sind.

Das Parlament, das Parlament, es hat immer Recht…

Und Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer schaffet das Recht,
Der hat immer Recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.

Ich weiß natürlich nicht, was Dieter Wiefelspütz, der Schäuble der SPD, so macht, wenn er sich unbeobachtet fühlt, doch kann ich mir gut vorstellen, dass er diese Zeilen zu der Melodie des Liedes der Partei trällert.

Zumindest drängt sich dieser Gedanke irgendwie auf, wenn ich mir seine Antwort auf die Frage, warum Rechtsbrüche von Parlamenten nicht geahndet werden sollten durchlese.

Die Parlamente sind an Recht und Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die bundesdeutschen Parlamente halten sich an Recht und Gesetz. Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament sind. Jeder Rechtskundige weiß, wie außerordentlich kontrovers komplexe Rechtsfragen beurteilt werden können. Der Gesetzgeber muß freilich nach sorgfältiger Prüfung Entscheidungen treffen – und muß sich in unserem wunderbaren Rechtsstaat nachträglich der gerichtlichen Prüfung stellen.

Der Gesetzgeber im demokratischen Rechtsstaat schafft Recht, nicht Unrecht. Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament bewußt oder auch nur fahrlässig die Verfassung gebrochen hätte.

Diese „andere Meinung“, die Wiefi da anführt nennt man bürgerlich übrigens festgestellten Verfassungsbruch. In Wiefelspütz‘ Weltbild sind parlamentarische Entscheidungen (also Entscheidungen des Parteivorsitzenden, die die Parteisoldaten unabhängig von der eigenen Meinung und dem Volkswillen dann absegnen – mit Bauchschmerzen natürlich) unantastbar und wenn dann jemand wie ein Bundesverfassungsrichter daher kommt und ein Gesetz als verfassungswidrig einstuft, dann ist das in Wirklichkeit gar nicht verfassungswidrig. Der hat nur eine andere Meinung, die ist aber unwichtig.

Na, wenn das so ist, dann jetzt alle mitsingen! (Leider noch mit altem Text, einfach „Partei“ durch „Parlament“ ersetzen)

Herzlichen Glückwunsch, Mr. Bush

Mr. Bush (so wie ich es ausspreche verstehen meine Feunde immer „Mistkerl Bush“), ich hatte kaum Zeit gefunden ihnen einmal zu gratulieren, und hatte es auch versäumt Ihnen zum fünfjährigen Jubiläum Ihrer Operation Iraqui Liberation eine Grußschrift zu schreiben. Das ist wohl nicht zu schlimm, laut eigener Aussage lesen Sie ja eh nichts.

Gratuliere ich eben zum 4000. im Kampf gegen die irakische Bevölkerung getöteten Soldaten. Diese Zahl repräsentiert natürlich nicht alle Männer und Frauen die sie für die Eroberung der irakischen Ölquellen und Gewinne für ihre Kumpel bei den Rüstungsfirmen in den Tod geschickt haben, sondern bloß diejenigen, die durch Kugeln, Autobomben und Sprengfallen ums Leben gekommen sind. Die Toten Mordarbeiter, die von der Radioaktivität ihrer eigenen Uranmunition dahingerafft wurden, werden nicht gezählt. Nun gut, dieses Verschleiern ist auch nur logisch, wenn ihr Kabinett schon die Zahl 4000 als psychologisch wichtige Grenze ansieht und die offiziellen Todeszahlen diese zumindest bis zum Ende der Präsidentschaftswahl nicht überschreiten sollen, und die bestätigten Opferzahlen auf amerikanischer Seite bei 3992 dümpeln.

Schon allein deswegen sträuben sich Sie und auch ihre Junta, die von der Strahlung der DU-Munition dahingerafften Soldaten aufzuführen. Auch möchten Sie nicht zugeben, dass sie durch den Einsatz von radioaktiven Projektilen den Irak, Afghanistan und Teile der Balkan-Halbinsel faktisch unbewohnbar gemacht haben. Fehlgeburten, Leukämie und sonstige Arten von Krebs nehmen in den Gebieten sprunghaft zu und das trifft eben nicht nur berufliche Schlächter, sondern auch und vor allem die Zivilbevölkerung der angegriffenen Länder. Deren Opferzahlen werden in allen westlichen Medien verschwiegen, genau zählt sie auch niemand. Wenn man allerdings Umfragen im Irak durchführt und dann die Ergebnisse hochrechnet, erhählt man mehr als eine Million toter Iraker durch Folgen ihres Angriffskriegs.

Mehr als eine Million Leichen im Irak (und somit vergleichbare Dimensionen in Afghanistan) stehen knapp 3000 Toten durch die Anschläge auf das World Trade Center gegenüber. Blendet man nun einmal aus, dass die „Aufklärung“ dieser Anschläge vor Ungereimtheiten nur so strotzt, dass nicht einmal das FBI erklären will, es hätte harte Indizien, die im Fall 9/11 auf Osama bin Laden schließen lassen (sondern diesen bloß aufgrund von „Ermordung amerikansicher Staatsbürger außerhalb der USA“ sucht) und dass Ihre Regierung schon allein durch die exakt 935 Lügen im Vorfeld des Irakkriegs jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, also wenn man nun annimmt, es wären tatsächlich muslimische Extremisten für den Einsturz des World Trade Centers verantwortlich, dann kann man anhand der Opferzahlen nur sagen, dass muslimische Extremisten Mörder sind, allerdings ist auch der härteste, gefährlichste und radikalste Islamist gegen Sie und ihre Kamarilla ein Chorknabe.

Sie sind ein Mörder, der schnellstmöglich an einen Platz befördert gehört, wo kein Mensch mehr vor Ihren Aktionen in Gefahr ist. Ich erspare mir den Vergleich mit anderen historischen Persönlichkeiten, die sich in außerordentlicher Weise durch das massenweise Vernichten von Menschenleben auszeichneten. Wenn man von den Folgen ihres Handelns erfährt, fragt man sich unwillkürlich, wo Menschen vom Schlage eines Lee Harvey Oswald, John Wilkes Booth oder Leon Czolgosz sind, wenn man sie einmal braucht. Ich wünsche Ihnen aber trotzdem nicht den Tod. Zum einen, weil ich der Meinung bin, dass ihr Tod keine Änderung bewirkt, sondern sie bloß durch ihre Komplizen zu einem Märtyrer hochstilisiert würden und ein anderes neokonservatives Arschloch den von ihnen losgetretenen Weltenbrand weiterführte. Zum anderen, weil ich zu den Leuten gehöre, denen das Leben eines Menschen nicht scheißegal ist, auch wenn es das eines Massenmörders ist. Ich weiß, wir sind selten geworden und sie können diese Haltung vermutlich nicht nachvollziehen.

Ich kann nur hoffen, dass ihr Volk, in dessen Vertretung sie entweder komplett versagt haben, oder das Sie bewusst und willentlich hinters Licht führen, sich eines Tages erheben wird, um den Umtrieben, die sie angefangen haben, und die ihr Nachfolger auf die eine oder andere Weise fortführen wird, ein Ende macht.

Auf dass wir uns nie begegnen müssen,

Kuro

Was ist eigentlich linke Gewalt?

Zu Zeiten der RAF war es noch klar, was linke Gewalt ist. Linke Gewalt, das ist, wenn kommunistische Terroristen ehemalige SS-Offiziere, die sich für die Verarmung der deutschen Unterschicht breit machten, entführten und ermordeten.

Diese Zeiten sind heute vorbei, was in einer gewissen Weise schade ist für Menschen, die sich gerne an der Armut anderer Menschen bereichern. Denn nun ist es schwieriger, Protest gegen den totalen Ausverkauf der Menschen in Deutschland in die Nähe von politisch motivierter Gewalt zu rücken. Das Hauptproblem besteht wohl darin, dass „linkspolitisch motivierte“ Gewalt in ihrer Qualität nicht vergleichbar ist mit Gewalt rechter politischer Gruppen. Linke setzen nun einmal keine bewohnten Gebäude in Brand oder schubsen Menschen vor Züge.

Dewegen ist es unerlässlich, linke Gewalttaten herbeizukonstruieren, sei es nun dadurch, dass man Sachbeschädigung als „Terrorismus“ verfolgt, oder dass man Teilnehmer einer Sitzblockade verhaftet, diese dann freispricht (so schlimm sind die Zustände in diesem Land noch nicht, dass völlig willkürlich „Recht“ gesprochen würde), aber anschließend in die Dateien von Interpol übernommen wurden, als „gewalttätige“ und „linksmotivierte“ Straftäter. Diese Zusätze sind zwar inzwischen entfernt worden, jedoch bleibt die EInträge bestehen. Begründet wird dies mit der Gefahr terroristischer Anschläge, die anbgeblich von auf der Straße sitzenden Studenten ausginge. Man merkt, es ist eine Menge Zeit seit der RAF vergangen, zumindest hat sich der linke Terrorismus anscheinend sehr stark gewandelt.

Dass eine solche Behandlung von Demonstranten nicht nur dazu dient, jeglichen Protest gegen menschenfeindliche „Reformen“ zu diskreditieren und in die Ecke von Mord und Bombenanschlag zu drängen, sondern auch ein weiterer Schlag gegen die freie Meinungsäußerung ist, sollte ebenfalls erwähnt werden.

(via)