Offener Rassismus

Zwischen 2003 und 2007 wurden in Niedersachsen 21 landesweite sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ im Umfeld von Moscheen durchgeführt. „Verdachtsunabhängig“ ist allerdings ein Euphemismus, der verschleiern soll, dass während dieser Kontrolle alle Moslems (und all, der dafür gehalten werden) unter Generalverdacht stehen.

In der Praxis sehen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen so aus, dass orientalisch/muslimisch aussehende Menschen von der Polizei angehalten werden, während andere Fußgänger passieren dürfen. Dass sich vor allem nach der Gebetszeit eine Schlange von zur Kontrolle wartenden Muslimen bildet, die auf die Überprüfung ihrer Papiere wartet, hindert viele Arbeitstätige am rechtzeitigen Erreichen ihrer Arbeitsstellen.

Es wird also auschließlich nach ethnischen Kriterien entschieden. Wenn die Haare zu schwarz sind, oder die Haut nicht bleich genug ist, dann wird man kontrolliert. Schärfer ausgedrückt, ist augenscheinlich die Rasse entscheidend, ob man kontrolliert wird oder nicht.

Ein weiterer Erfahrungsbericht einer solchen Kontrolle (aus der Perspektive des Beobachters) lässt sich bei Wut! finden. Auch in diesem Fall entschied ein ausländisches/orientales Aussehen, ob Passanten eine Kontrolle über sich ergehen lassen müssen.

Die Polizeibeamten griffen sich Menschen “moslemischen Aussehens” aus den Passanten heraus, um bei diesen eine Personenkontrolle durchzuführen — und zwar in äußerst rauhem Ton. (So einen Ton habe ich das letzte Mal von einem “Genossen Volkspolizist” gehört, und wer die noch kennt, weiß bestimmt, was das für Scheißbullen waren.)

Das einzige Kriterium für die sehr auffälligen polizeilichen Maßnahmen war ein “ausländisches Aussehen”, es handelte sich klar um eine Sonderbehandlung bestimmter Menschen, die nach ethnischen Maßstäben durchgeführt wurde.

Ein solches Vorgehen seitens staatlicher Repressionskräfte wird für gewöhnlich mit Rassismus betitelt und ich sehe keinen Grund, warum man das bei den Fällen in Niedersachsen nicht ebenfalls tun sollte.

Bleibt zu erfragen, warum der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (man kennt ihn als Kämpfer für die heimliche Hausdurchsuchung), Verdachtskriterien anlegt, die in diesem Land seit 63 Jahren ausgestorben sein sollten. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion der Grünen antwortete er:

Die Kontrollmaßnahmen haben sich als Instrument zur Erkenntnisgewinnung im Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus bewährt. Sie haben eine nachweisbare Präventivwirkung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung des Aufbaus radikaler islamistischer Gruppen.

Ach, tun die Kontrollen das? Wie viele Terroristen wurden denn durch diese Kontrollen erkannt und dementsprechend aus dem Verkehr gezogen? Diese Fragen wurden (natürlich gewählter formuliert) auch in der Anfrage gestellt, doch Schünemann zieht es vor, nicht auf sie zu antworten, was in Zahlenwerte übersetzt wohl Null bedeutet. Die Kontrollen dienen also keinem Zweck, sie sind einzig und allein Schikane.

Der böse schwarze Mann?

Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben.

Dies sind die Worte von Moctar Kamara, dem Mitorganisator der 2. Black African Conference. Was das konkret heißt, lässt sich am Fall Robert Nwanna feststellen. Dem Schwarzafrikaner sind rassistisch motivierte Anfeidungen nicht fremd. So folgt ihm beim Einkauf der Ladendetektiv, bis er das Gebäude verlassen hat und kontrolliert den Kinderwagen nach Diebesgut. Auch seine (weiße) Verlobte muss sich Ausdrücke wie „Negerschlampe“ oder „Bimbo-Frau“ anhören, sogar von Teilen ihrer eigenen Familie.

Als sich Robert Nwanna im Mai 2005 auf dem Heimweg vom Einkaufen befindet, begegnet ihm eine Gruppe Angetrunkener. Diese sind bewaffnet mit Messern, Kehrschaufel und Golfschläger, zwei haben ihren Pitbull dabei. Robert wollte einfach nur vorbei, berichten Zeugen, doch die Gruppe hat andere Pläne. Sie halten ihn auf, beleidigen und schlagen ihn. Das Wort „Scheißneger“ fällt.

Also flieht Robert, er läuft zu seinem Haus, doch die Schläger verfolgen ihn. „Sie haben ihn reingetrieben“. sagt ein Zeuge. Auch in seinen eigenen vier Wänden ist er nicht sicher vor ihnen, sie treten die Tür ein. Robert springt aus dem Küchenfenster, hält ein Messer in der Hand. Der Alphawolf der Gruppe greift ihn mit einem Golfschläger an und trifft ihn an der Brust. Robert sticht Sekunden später zu und trifft den Angreifer am Hals. Der Stich war nicht tödlich, aber lässt den Mann zusammensacken.

Einige Zeugen hatten die Polizei alamiert, welche auf der einen Seite zehn bewaffnete Leute sieht, von denen einer am Boden liegt, auf der anderen Seite Robert, klein, schmächtig, Prellungen, Blutergüsse und Wunden auf Stirn und Brust. Allerdings ist Robert schwarz und damit steht für die Polizisten sofort fest, wer Täter und wer Opfer ist. Robert wird als einziger in Handschellen auf das Revier gebracht. Auch dort herrscht eine ganz eindeutige Meinung gegenüber Schwarzen:

Ein Kriminalhauptkommissar legt schriftlich nieder, dass auch Robert Nwannas Verlobte Nicole mit auf dem Revier sei, das Wort „Verlobte“ schreibt der Beamte in Anführungsstrichen. Und ergänzt: „Dabei war auch ein circa anderthalb Jahre altes weibliches Kleinkind, augenscheinlich eine Mulattin.“

Wirklich wichtige Feststellungen unterbleiben dagegen. Zwar nehmen die Beamten alle Küchenmesser aus der Wohnung im Sudetenweg mit, um zu klären, woher die Tatwaffe stammt. Das Messer und der Golfschläger der Gruppe werden jedoch nicht sichergestellt, bleiben verschwunden. Auch werden weder für den verletzten Artur K. noch für dessen alkoholisierte Kumpane Blutproben angeordnet – das Ergebnis hätte Aufschlüsse über deren Glaubwürdigkeit bringen können.

Robert Nwanna verbringt die Nacht in einer Zelle. Nachdem klar ist, dass sein Kontrahent nicht in Lebensgefahr schwebt, wird er morgens entlassen. Zähes juristisches Gezerre beginnt.

Silke Füßinger, die zuständige Kieler Staatsanwältin, sieht die Schuld an der Auseinandersetzung von Beginn an allein bei Nwanna. Nach jahrelangen Ermittlungen und Dutzenden Vernehmungen klagt sie den Afrikaner wegen gefährlicher Körperverletzung an, eines Delikts, das mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Ermittlungen gegen sechs Mitglieder der Gruppe werden erst nach einer Anzeige durch die Anwältin Roberts begonnen, aber sämtlich eingestellt. Die Staatsanwältin kann kein straffälliges Verhalten feststellen, einen Menschen anzugreifen, rassistisch zu beschimpfen, zu jagen und mit Hiebwaffen anzugreifen. Aber anscheinend nur, wenn dieser Mensch ein Schwarzer ist.

Rechte gelten nicht für Jeden

Nehmen wir einmal an, wir würden in einem Staat leben, in dem es zwei gruppen von Menschen gibt. Die eine Gruppe erhält ein Bündel von Rechten, die relativ gut von der Staatsmacht geschützt werden, zum Beispiel Datenschutz. Der anderen Gruppe wird zwar ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der damit verbundene Datenschutz zugesprochen, jedoch wird dieser nur in Ausnahmefällen eingehalten. Die Zweite Gruppe mit faktisch eingeschränkten Rechten besteht aus der sozialen Unterschicht und aus Asylsuchenden, also Menschen, die nur über eingeschränkte Möglichkeiten verfügen, sich ihre offiziell zugestandenen Rechte einzuklagen. Dieser Staat ist leider nicht fiktiv, er ist real und nennt sich Bundesrepublik Deutschland.

Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten.

Menschen zweiter Klasse eben. Für Asylsuchende sieht die Situation dann so aus:

Wer in der EU um Asyl bat, bekam längst die Folgen von internationaler Datenerhebung zu spüren. Etwa mit der Biometriedatenbank [extern] EURODAC . In der zentralen Datenbank werden seit 2003 Fingerabdrücke von Migranten bei der EU-Einreise genommen, um gemäß dem Dublin-II-Verfahren festzustellen, welches Land für ihren Asylantrag zuständig ist.

Was unter Datenschützern schon in der Planungsphase einen schweren Albtraum hervorruft, ist für Bezieher von ALG-II und Asylsuchende berets Realität. In der Realdystopie BRD sind zwar alle Menschen gleich, doch manche sind gleicher.

Das Volk „volkt“? UPDATE

Die „World Socialist Web Site“, schreibt über einen rechten Think Tank mit Namen „BürgerKonvent„:

Am 30. April trat Ex-Bundespräsident Roman Herzog auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum des Parlaments zusammen mit dem ehemaligen sozialdemokratischen „Superminister“ Wolfgang Clement auf, um das neueste Buch des so genannten BürgerKonvents publik zu machen. Der BürgerKonvent ist ein rechter Think Tank, zu dessen Mitarbeitern bedeutende Mitglieder des politischen, unternehmerischen und Banken-Establishments in Deutschland gehören.
[…]
Jürgen Großmann, amtierender Vorsitzender des Energiekonzerns RWE äußerte sich auf der Pressekonferenz noch unverblümter. Großmann erklärte: „Was wir brauchen ist nicht weniger als eine Revolution!“ – das heißt, eine „Revolution“, die die Errichtung einer autoritären Regierung zum Ziel hat, die in der Lage ist, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Agenda 2010 schonungslos zu bekämpfen.

Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: „Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.“ Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Diese (euphemistisch ausgedrückt) eigenwillige Figura etymologica unseres ehemaligen Bundespräsidenten ist so absurd, dass ich nicht weiß, wo ich anfangen soll, das auseinanderzunehmen.

Ich fange mal bei der angeblichen Beziehung von „Volk“ und „folgen“ an. Das Wort „Volk“ entstammt dem slawischen „plŭkŭ“. Aus diesem Wort ging das das Wort „Pulk“ hervor und aus diesem schließlich „Volk“. „Folgen“ hingegen ist gar nicht slawischen, sondern altgermanischen Ursprungs. Bekannt ist vor allem die „Folgerin„, eine germanische Schutzgöttin, die einem hinterherläuft. Nur heißt die in der Sprache unserer heidnischen Vorfahren „Fylgja“. „Fylgja“ und „plŭkŭ“ haben also nichts miteinander zu tun, nur die Verschleifung dieser Wörter in einigen Jahrhunderten Sprachgebrauch sorgte dafür, dass sie in der Aussparche ähnlich klingen. Klingen, wohl gemerkt, denn wer lesen kann (und an keiner schlimmen Lese-Rechtschreibschwäche leidet), dem fällt sofort auf, dass „Folgen“ und „Volk“ nicht der gleichen Sprachwurzel entstammen, denn das eine Wort schreibt sich mit „f“ und „g“, das andere mit „v“ und „k“.

Aber sehen wir einmal davon ab, dass Roman Herzog gerne Wortverwandschaften herbeifantasiert, wenn ihm eine kritische Frage gestellt wird. Ich möchte meinerseits auch ein paar Fragen an ihn stellen (auch wenn er diesen Artikel wohl nie zu Gesicht bekommt):

Wer ist der Souverän in einer Demokratie?

Nein, Roman, es ist nicht der Führer. Es ist das Volk. Das politische System, in dem eine unmündige Volksmasse einem Führer blind folgt, nennt man Diktatur. Da Roman Herzog sich nun als Führer der blinden Volksmasse sieht oder zumindest meint, das Volk sei bloß zu lenkende Masse eines Autokraten, ohne Kontrolle auf die Regierung auszuüben, lässt das nur zwei Schlüsse übrig, die man folgern kann (Achtung, Roman, das Verb „Folgern“ hat nichts mit dem Vornamen „Volker“ zu tun):

Entweder Herzog hält die BRD für eine Autokratie, in der das Volk nichts zu sagen hat, und ein (oder mehrere) Führer die politischen Geschicke lenkt/lenken.

Oder Roman Herzog hat vor, eine solche Diktatur in Deutschland zu installieren.

Es kann natürlich auch sein, dass beide Varianten zutreffen, schließlich beschränkt sich die Einflußnahme der Bevölkerung auf ein paar Wahlen in festen Ritualen, zu denen gehört, dass nahezu sämtliche Wahlversprechen, aufgrund denen eine Partei gewählt wurde, von selbiger in der Regierungszeit gebrochen werden. Auch dass eine einmal gewählte Partei erst mit dem Ende der Legislaturperiode mit Konsequenzen für die Missachtung des Volkswillens rechnen muss, räumt dem angeblichen Souverän Wähler nicht gerade umfassende Kontrollmöglichkeiten ein. Und eine Umgestaltung der politischen Struktur in Richtung Autokratie strebt der „BürgerKonvent“ ja augenscheinlich an.

In jedem Fall aber, sollte man sich diesen „BürgerKonvent“, der anscheinend den Bürger als bloßen Erfüllungsgehilfen sieht. Ein anderes prominentes Mitglied ist Wolfgang Clement, der gegen Arbeitslose hetzt und sie „Parasiten“ nennt. Es reicht aber wohl nicht, nur eine Diktatur zu wollen und menschenverachtenden Hassreden zu schwingen. Also sucht man sich noch ein Opfer, die Ausländer.

Einen Einblick in die durch und durch reaktionären politischen Ideen und Prioritäten des Konvents erhält man in einer weiteren Publikation: Das Ende des Weißen Mannes, verfasst von einem seiner Gründungsmitglieder Professor Dr. Manfred Pohl. Pohl ist einer der führenden Theoretiker des BürgerKonvents, der als junger Mann seine Bank-Karriere unter Hermann Josef Abs begonnen hatte. Abs war von 1937 bis zum Ende des Kriegs Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank und spielte in dieser Zeit eine führende Rolle bei der „Arisierung“ der deutschen Wirtschaft – d. h. der zwangsweisen Enteignung der Juden.

Und Manfred hat viel von seinem Mentor Abs gelernt:

Pohls wichtigste These in diesem Buch ist, dass Europa von Immigranten überflutet wird; das bedrohe genetisch die Vorherrschaft des „weißen Mannes“.

Das ist nichts weiter als tiefster und eindeutigster Rassismus. Ein Weltbild, wie es vor 70 Jahren in dieser Gegend weit verbreitet war.

Fassen wir also einmal zusammen: Diktatur, Hetze gegen Randgruppen und Rassismus. Dafür gibt es ein exakt zutreffendes Wort: Faschismus. Was uns der „BürgerKonvent“ andrehen will, ist Faschismus in seiner reinsten Form. Diese Irren müssen gestoppt werden, und zwar sofort. Denn sie sind in ihrer Gefährlichkeit nicht vergleichbar mit der NPD, sie sind viel gefährlicher, weil sie im Gegensatz zur NPD keine Randexistenz fristen, sondern gesellschaftlich angesehene geistige Autoritäten darstellen und somit einen Einfluß auf die Politik ausüben. Sollten wir es nicht schaffen, sie aufzuhalten, kann es nämlich sein, dass wir uns in einem Konzentrationslager wiederfinden.

(via)

UPDATE: Wie ich aus den Kommentaren erfahren habe, heißt der „BürgerKonvent“ eigentlich „Konvent für Deutschland“. Den erstgenannten gibt es zwar auch, da ist aber nicht Roman Herzog mit seiner Bewegung drin. Und falls nun wer die Seriösität der Quelle anzweifelt, was ich auch täte, denn allzu genau scheinen die WSWS-Autoren nicht zu recherchieren, der findet hinter diesem Link einen Artikel aus der Süddeutschen, der das Zitat unseres Hobbyetymologen enthält.

Brechreiz

…erhält man, wenn man sich die Begründung des Angelaferkels für die rapide gestiegenen Lebensmittelpreise der letzten Zeit antut:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Gegensatz zu vielen Entwicklungspolitikern nicht der steigenden Biosprit-Produktion die Hauptschuld an der Preisexplosion bei Lebensmitteln. Ursache sei vor allem „eine sehr unzureichende Agrarpolitik in den Entwicklungsländern“, sagte Merkel am Donnerstag im sächsischen Freiberg bei der Eröffnung der ersten Raffinerie für Biokraftstoffe der zweiten Generation. Ein weiterer Grund sei die nicht ausreichend vorhergesagte Änderung der Ernährungsgewohnheiten in Schwellenländern.

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. „Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere“, sagte die Kanzlerin in Hinblick auf den europäischen Agrarmarkt.

In Kurz: Haben die Neger halt selber Schuld, wenn sie so viel fressen. Dann sollen sie auch hungern.

Dass der Ölpreis wie bekloppt steigt, weil der ach so hoch zivilisierte Westen das schwarze Gold ebenso bekloppt verschleudert und dadurch natürlich auch die Preise für Nahrungsmittel steigen, weil man für das Betreiben von Erntemaschinen, Anfertigen von Düngern, transportieren dieser und dem Transportieren der Nahrung nun einmal Öl benötigt, hat wohl nix mit gestiegenen Nahrungspreisen zu tun?

Noch bedeutend schwerwiegender als der steigende Ölpreis ist aber die „Biosprit“-Produktion. Auch wenn das die Kanzlerin nicht wahr haben will. Der Name für diesen Treibstoff ist schon einmal eine dreiste Lüge, weil in der CO2-Bilanz des Ethanols nicht die Emissionen einbezogen werden, die durch die Produktion für Düngemittel und durch Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen entstehen. Zieht man diese hinzu, emittiert der „Biodiesel“ in vergleichbaren Dimensionen wie ordinärer Diesel.

Aber wir waren beim Hunger: Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um zu glauben, es würde niemanden zum Hungern bringen, wenn man sein Essen verbrennt? Aus hundert Kilogramm Weizen kann man 25 Liter Treibstoff herstellen, oder Brot backen, um eine afrikanische Großamilie locker zwei Jahre zu ernähren. Wenn man einen Menschen vor die Wahl stellte, entweder zwei Jahre lang dem Hungertod zu entrinnen, oder einmal seinen Wagen volltanken zu können, dann entscheidet sich jeder für das Essen. Wenn man allerdings die Wahl hat, seinen Mitmenschen das täglich Brot zu lassen, oder mit seinem SUV über deren Leichen zu brettern, entscheiden sich zu viele (und das Merkel gehört dazu), für die Spritztour mit dem SUV. „Verreckt doch! Hauptsache, ich kann Gas geben!“, sagen Menschem vom Schlage der Regierungschefin.

Wenn man sich solcher Menschenverachtung wie dieser der Kanzlerin konfrontiert fühlt, dann fällt es schwer den eigentlich eingeschworenen Pazifismus einzuhalten. Man möchte dem betreffenden Menschen einfach nur noch ins Gesicht schlagen, so heftig wie möglich.

(via via)

Update: Das Geschwafel von der Milch ist auch glatt gelogen. Wie ich schon einmal dargelegt habe, hanen 93% der Chinesen eine Laktoseintoleranz, trinken also gar keine Milch. Dementsprechend fällt der Export dieses Produkts in den asiatischen Raum auch eher gering aus. Nach China und Indien zusammen werden bloß 0,1% der europäischen Milch verschifft.

Richterlicher Rassismus

Am 25. Januar wurde am Freiburger Amtsgericht das Opfer eines Polizeihundeeinsatzes wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung zu 50 Tagessätzen à 10 € verurteilt. Dieser Fall hat schon letztes Jahr im April für einiges Aufsehen gesorgt. Der Mann nigerianischer Herkunft hatte die Polizei am 7. April 2007 selbst gerufen, um einer „verwirrten“ Frau zu helfen. Die eintreffenden Beamten wollten den Anrufer dann nicht gehen lassen. Nun behaupten sie, sie wollten „nur“ seine Personalien aufnehmen, während er bestreitet, jemals nach seinem Ausweis gefragt worden zu sein. Als das Opfer dann auf die andere Straßenseite zu seinem 8-jährigen Sohn wollte, rangen ihn Polizisten zu Boden und hetzten ihren Hund auf ihn. Er erzählt, dieser Einsatz sei mit den Worten „Friss den Neger“ eingeleitet worden. Die Narben der Hundebisse sind bis heute zu sehen. Doch laut Amtsrichter war der Einsatz „erforderlich, geeignet und gerechtfertigt“. Die Polizei und der Amtsrichter bestritten, dass dem Ganzen ein rassistisches Motiv zu Grunde lag. Somit ist die Polizei jetzt „rehabilitiert“ und allein das Opfer wird bestraft.

Kompletter Bericht bei Indymedia

Dazu muss ich wohl nicht mehr viele Worte verlieren. Rassistische Polizisten, die von Richtern gedeckt werden. Sollten die Verhältnisse in Deutschland wieder zugunsten einer totalitären Diktatur kippen, hätten diese Herren(menschen) wohl keine Probleme damit „Untermenschen“ in die Züge zu „Umerziehungslagern“ zu prügeln.

Hasst du was, dann bist du was

Der Papst ließ zu Karfreitag mal wieder ein wenig seinen Antisemitismus raus, indem er die Karfreitagsfürbitte der tridentinische Lithiurgie wieder einführt. Diese war ihrerzeit abgeschafft worden, da sie die Grundlage des christlichen Antisemitismus (und somit sämtlichen Antisemitismus des Abendlandes) bildete.

Im Judentum zieht ein verrückter Geistlicher gleich nach und verbot jüdischen Menschen, Arabern Arbeit zu geben oder sie zu beherbergen.

Dov Lior, Oberrabbiner von Hebron und Kiryat Arba in der West Bank und Vorsitzender des Yesha-Rabbiner-Rats (Yesha ist im Hebräischen ein Kurzwort für „Judäa, Samaria und Gaza“), veröffentlichte demnach am Mittwoch ein entsprechendes jüdisches Rechtsgutachten. In einem Interview gegenüber „Eretz Israel Shelanu“ („Unser Land Israel“), die am Samstag in zahlreichen Synagogen verteilt wurde, sagte Lior, daß „da es eine Angelegenheit der Gefähdrung der Seelen ist, es offensichtlich, daß es vollständig verboten ist, sie anzustellen und ihnen in Israel Häuser zu vermieten. Ihre Anstellung ist nicht nur in Yeshivas [Talmud-Schulen], sondern auch in Fabriken, Hotels und überall verboten.“

Dieser rassistische Ausfall mag ein Unfall oder ein Ausnahmefall sein, und natürlich melden sich in Israel kritische Stimmen, die diesen Schwachsinn völlig korrekt als Rassismus bezeichen. Dennoch ist dieses Rechtsgutachten nicht zu unterschätzen, weil absolut jede rassistische Hetze eine Gefahr darstellt. Man darf zudem nicht vergessen, dass Dov Lior kein Hinterhofprediger aus einem Kleinkaff am Ende der Wüste ist, sondern als Oberrabbiner von Hebron und Kiryat Arba einen angesehenen Posten besitzt. Menschen auf hohen Posten gelten in einem hierarchischem System (für mich völlig unverständlich) als moralische Autoritäten und Vorbilder. Es geht also von einem Hassprediger wie Lior durchaus eine ernstzunehmende Gefahr aus.

Auch kann man anhand dieses Falls nachprüfen, ob man in solchen Fragen objektiv urteilt. Einfach mal vergleichen, was man über dieses Rechtsgutachten denkt, und was man denken würde, würde ein hoher islamischer Theologe eine Fatwa veröffentlichen, die den beruflichen Umgang und das Beherbergen von Juden (oder um den Kreis zu schließen Christen) verböte. Es läge das Wort „Hassprediger“ sofort auf der Zunge und nicht wenige (vor allem einige ganz spezielle pathologische Islamallergiker) würden darin ein Indiz für die Intoleranz und die Bedrohung des Islams sehen, der in der Religion per se innewohne.

Doch ist es natürlich nicht der Fall, dass eine dieser drei Religionen nennenswert aggressiver oder intoleranter wäre, als eine andere. Dazu sind die drei sich auch viel zu ähnlich. Das Problem ist nicht eine bestimmte Religion, sondern dass die Führungskaste Profit aus der Religion der Menschen schlägt und bestimmte Vertrteter der Kaste in ihrer Machtgier auch vor Rassismus nicht halt machen. Das Problem ist auch nicht direkt die Religion, diese ist ja nicht schlimm, solange ihre Anhänger niemandem, etwas zu Leide tun, sondern es sind die Führer der Gläubigen. Dabei sind auch nicht irgendwelche Mullahs/Rabbis/Priester bekloppter als andere, sondern mal dreht der eine Gottevertreter ein bisschen mehr durch und mal der andere. Und solange Menschen meinen, ihre Spiritualität dadurch ausleben zu müssen, dass sie ein paar Spinnern auch die dümmsten und gefährlichsten Lügen abkaufen, so lange wird es auch Probleme mit (religiösem) Fremdenhass und Intoleranz geben.

HEIL!igenschein

Das weltweite Finanzierungsnetzwerk zur Unterstützung von Kinderschändern, die katholische Kirche, lässt nach der Aktion in Spanien vor vier Monaten, in der sie Kollaborateure Francisco Francos heilig sprach, die Maske noch ein Stück tiefer sinken und immer deutlicher zeigt sich die braune Fratze dieser Organisation, die schon während des dritten Reiches mit den Faschisten paktierte und nach dem Zusammenbruch derselbigen Diktatur den Führungskader über die „Rattenlinien“ in Sicherheit schaffte.

Diesmal muss man gar nicht bis nach Spanien schauen, nur ins Internet auf das Zentralorgan der Islamophoben, „Politically Incorrect“. Auf eben dieser Seite schaltete das katholische sogenannte Hilfswerk „Kirche in Not“, das sich der Unterstützung durch den Obermullah des Vatikans rühmt, eine Anzeige. Über diese Anzeigen finanziert sich dieser Nachfolger des „Stürmers“ allerdings, womit „Kirche in Not“ die Islamhasser direkt finanziell unterstützt. Auch dürfte durch diese Anzeige klar sein, wo ein katholisches Hilfswerk seine Sympathisanten vermutet.

Katholische Kirche und Rassisten. Hier wächst (wieder) zusammen, was für sich alleine schon zum Kotzen ist, aber augenscheinlich zusammen gehört.

Der alltägliche Rassismus

Offenbar gibt es nicht nur in der deutschen Polizei ein ernstes Problem mit Rassismus. Auch zumindest manche Verkehrsbetriebe scheinen Schwarzafrikaner nicht als gleiche Menschen aufzufassen.

Dass ein Bus einfach an ihnen vorbeifährt, wenn sie an der Haltestelle stehen, haben sie bereits früher erlebt. Und andere ihrer schwarzafrikanischen Bekannten ebenfalls. Auch, dass der Bus einfach weiterfährt, wenn sie das Signal zum Aussteigen geben. Und erst drei Stationen später notgedrungen hält, weil dort Deutsche einsteigen möchten. (Die Schwarzafrikaner tricksen den Fahrer gelegentlich aus: Sie drücken einfach drei Stationen zu früh auf den Aussteigeknopf, dann passt das irgendwann mit dem richtigen Halt.) Es kann auch schon mal vorkommen, dass der Busfahrer, wenn sie vorgehen und um einen Halt bitten, so scharf bremst, dass sie schnell nach einem Griff fassen müssen, wenn sie nicht gegen die Vorderscheibe geschleudert werden möchten.

In dem Artikel wurde auch ein konkreter einzelner Fall geschildert, in dem der Herrenmensch Busfahrer zwei Schwarzafrikaner partout nicht in den Bus steigen alssen wollte. Er hatte ihnen die Bustür vor der Nase verschlossen. Einer der beiden stellte sich banschließend vor den Bus, um ein Wegfahren dessselbigen zu verhindern. Er hatte Glück, keine Anzeige wegen Behinderung des Straßenverkehrs.

Viele Menschen glauben ja, dass ein erneutes „Drittes Reich“ in Deutschland nicht möglich wäre, weil die Menschen dieses Staates aufgrund der Schrecken der letzten totalitären Diktatur nicht mehr empfänglich für Rassismus wären. Dies scheint aufgrund der täglichen Diskriminierung von Schwarzen in der BRD eher ein Hirngespinst zu sein. Der Deutsche gibt immer noch einen vorbildlichen Nazi ab.

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Meinungsfreiheit ist ein Hohn in der BRD

Zunächst sei er von den Beamten rassistisch beschimpft worden: »Verpiß dich, du Scheißkanake«. Dann sei er in eine Ecke gezerrt worden, so daß die anderen Demonstrationsteilnehmer ihn nicht mehr hätten sehen können. Sein Kopf sei von einem Polizisten gegen eine Metallkante an einem Fenster geschlagen worden, seine Lippe sei angeschwollen und habe geblutet, sein Frontzahn habe sich gelockert. Umstehende Beamte hätten gelacht und gesagt, daß sei »das Risiko eines Demonstranten«.

Was sich liest wie der Überfall einiger Neonazis, ist inzwischen Standard der Polizeiarbeit bei Demonstrationen. Diese Brutalität und Aggressivität gegenüber Demonstratonsteilnehmern lässt sich inzwischen nicht mehr durch „Einzelfälle“ oder „tragische Verfehlungen eines Beamten“ erklären. Es passiert zu häufig, zu regelmäßig, es passiert mit System. Neben dem Zusammenschlagen von Demonstrationsteilnehmern gibt es noch eine Palette weiterer Repressionsmöglichkeiten wie willkürlicher Einsatz von Tränengas, willkürliche Verhaftungen, lebenslange Überwachung, Einsperren in für die Anzahl an Verhafteten zu kleinen Käfigen. Auch passiert es immer häufiger, dass Frauen sich in Polizeigewahrsam vollständig entkleiden müssen und sogar Minderjährige über Stunden festgehalten werden.

Dieses Vorgehen der Exekutive ist nicht nur für sich allein zu verurteilen. Eine solche Behandlung von Oppositionellen schränkt die Meinungsfreiheit erheblich ein. Darum ist es ein Hohn, zu behaupten, in diesem System herrsche Meinungsfreiheit, da man seine Meinung immer noch jederzeit äußern kann. Denn seine Meinung kann man immer in jeder Gesellschaft äußern, die Frage ist nur, was dann mit einem passiert. Und wenn ich mit erheblichen Repressionen rechnen muss, wenn ich meine Meinung öffentlich äußere, dann ist es eine Lüge, von vorhandener Meinungsfreiheit zu sprechen, unabhängig davon, was in irgendeiner Verfassung steht.

Untermenschen

Da schreibt man ein kritisches, Weblog weitab vom Zeitgeist der herrschenden Kaste und folgsamen Massen. Man möchte aufrufen, möchte polemisieren und mit Vergleichen zu alten Zuständen provozieren und aufrütteln. Und dann passiert das:

On the sixth anniversary of the imprisonment of detainees at the Guantánamo Bay Naval Base, a United States judge threw out lawsuit brought by four former British detainees against Donald Rumsfeld and senior military officers for ordering torture and religious abuse, ruling that th the detainees are not „Persons“ under U.S. Law, which according to another judge, means that they are less than „human beings“.

Im Klartext: Man könne die Insassen von Guantanamo ruhig foltern, weil sie keine Menschen (bzw. Personen) seien. Das Wort „Untermenschen“ ist keine Polemik und keine Überspitzung. Hier werden bestimmte Menschen zu Nicht-Menschen erklärt für die keine Menschenrechte gelten; das ist nichts anderes als die Einteilung in Herrenmenschen und Untermenschen. Hier wird jeder Polemik der Wind aus den Segeln genommen, indem der von mir angedrohte Prozess (Renazifizierung) konsequent vollzogen wird.

Die Bedingung durch die man Untermensch wird, ist übrigens nicht, in Guantanamo Gefolterter zu sein, sondern ein Ausländer zu sein.

„Because the Plaintiffs are aliens and were located outside sovereign United States territory at the time their alleged RFRA claim arose, they do not fall with the definition of ‚person,'“ the court ruled.

Ausländer sind also keine Menschen. Rassismus par excellence. Für mich ist hier die Grenze zum Faschismus überschritten und jeden, der das Vorgehen der Amerikaner verteidigt, bezeichne ich als Kollaborateur, den ich auf eine Stufe mit dem Vichyregime und den Rexisten stelle.

(via)

Menschen Raus!

»Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen«, erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Dienstag in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe »nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben«.

Da wächst anscheinend zusammen, was für sich alleine schon zum Kotzen war, aber wohl zusammen gehört. Die deutschtümelnde braune Scheiße hat genau die Fliegen angelockt, die sich schon seit Jahren mit Vorliebe auf solchen Dunghaufen platzierten.

Bisher hat niemand aus der Union den braunen Parolen Kochs und anderen Demagogen der Union widersprochen, auch in den Kommentaren dieses Artikels auf CDU-Politik.de (den ich ja schon einmal erwähnte) kamen die einzigen Widersprüche von außerhalb. Wer übrigens so ne gute Stunde Zeit hat, der kann sich den Artikel nebst Kommentaren einmal zur Gemüte führen. Ich hatte das Gefühl ich wäre bei PI (oder deren Parodie) gelandet. Der Artikel ist ja (wie bereits erwähnt) schon schlimm genug, aber in den Kommentaren lassen einige Leser in „schönster“ PI-Manier ihrem Fremdenhass freien Lauf.Ich weiß nun natürlich nicht, ob die Leserschaft von CDU-Politik.de für die Basis der Union repräsentativ ist oder eine Sekte oder Splittergruppe innerhalb der Union darstellt. Da sich aber niemand aus der Union sich so weit an den Thesen stört, um Roland Koch vehement zu widersprechen, nehme ich die Meinung die Koch und der Artikel vertreten als Konsens innerhalb der rechten Parteien an.

Es sei denn natürlich, etwaige Mitglieder der CDU, die keine Fremdenfeinde und Rassisten sind, wagen es nicht zu widersprechen, um den Wahlkampf Kochs nicht zu gefährden. Hinter dieser Angst steckt dann allerdings, dass die CDU auf die Stimmen der Xenophoben und rechten Volldeppen angewiesen sind, also genau diese Klientel bedient.

Solange also kein Unionspolitker dem Koch einen verbalen „Komm-mal-klar“-Arschtritt verpasst und sich auch aus der Basis kein Protest regt, ist die CDU für mich klar eine fremdenfeindliche, rechtsextreme Partei, die im gleichen Atemzug, wie NPD, DVU, Republikaner, Pax Europa und so weiter und so fort genannt wird.

Übrigens wurde gestern eine Iranerin von einem Deutschen angegriffen. Gab es großen Aufschrei in den Zeitungen? Forderte irgendwer „Deutsche raus!„? Die rechte Gewalt ist mindetens ein ebenso großes Problem wie die Jugendgewalt, aber damit will man anscheinend keinen Wahlkampf machen. Lieber fälscht man ein wenig die Statistik, damit das nicht so auffällt.
Was die angebliche höhere Kriminalitätsrate von Ausländenr betrifft, die von den rechten Nasen so gerne angeführt, so wiederhole ich, was ich schon bei blogsgesang in den Kommentaren geschrieben habe:

Der Hauptgrund für erhöhte Gewaltbereitschaft ist eine “prekäre soziale Lage” oder auf verständlich Armut. Die Kriminalität ist in der Unterschicht in deutlicher höherem Maß vorhanden als in Schichten, die in der Hierarchie höher gelegen sind. Der deutsche Unterschichtler ist ebenso kriminell wie derjenige mit Migrantenhintergrund. Da aber mehr Migranten (und Migrantenkinder, -enkel usw.) in der Unterschicht leben als in den höheren Schichten, kann man eine Statistik natürlich so zurechtbiegen, dass man eine Ausländerhetze betreiben kann, wie in alten Zeiten.

Die Hauptursache für Kriminalität bleibt aber Armut, daran ändern auch härtere Sztrafen nichts. Oder ist schon einmal jemand sozial aufgestiegen, indem er eine Gefängnisstrafe verbüßt hat? Eher nicht, eher im Gegenteil.

Wenn Abschieben also Kriminalität bekämpfen soll, dann kann es nur eine Lösung geben: Menschen raus! Egal welcher Rasse, Religion, politischer Einstellung oder Nationalität, alle raus!

Institutioneller Rassismus

Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben.

sagt Moctar Kamara, Mitorganisator der 2. Black African Conference, und räumt mit einer inzwischen eingewachsenen Illusion auf, nämlich mit der, dass Rassismus in Deutschland nur noch bei einer kleinen Minderheit von kahlen Hohlköpfen vorhanden ist.

Schwarze werden in Deutschland öfter kontrolliert als Weiße und die Ermittlungen in Mordfällen an Schwarzen ergeben auch mal „Notwehr“, wenn das Opfer gar nicht bewaffnet war.

Krönung dieses Prozesses stellt wohl der Todesfall von Oury Jalloh dar, ein Flüchtling aus Sierra Leone, der von Dessauer Polizisten verprügelt und an Händen und Füßen auf einer Matraze „fixiert“ in eine Zelle eingesperrt wurde. Dort ist er verbrannt. Die offizielle Version stellt den Vorfall als Selbstmord dar. Jalloh soll mit einem Feuerzeug die Matraze angezündet haben. Mehrere Ungereimtheiten lassen diese Version jedoch als Lüge darstehen. Da wäre zuerst die Tatsache, dass die Matraze auf der Jalloh lag, schwer entflammbar war. Auch verdächtig ist, dass der Feueralarm einfach abgestellt wurde und erst Minuten nach dem Alarm Polizisten die Zelle betraten. Ein Video, dass den Vorfall dokumentiert, ist (als wolle man auch jedes Klischee einer Verschwörung bedienen) mysteriöserweise verschwunden.

Ja, der Fall Oury Jalloh ist ein Einzelfall. Doch das Verhalten der Beamten lässt eindeutige Schlüsse auf ihre Einstellung gegenüber Schwarzen zu. Und in Verbindung mit den angesprochenen anderen Erfahrungen, die Schwarze mit der Polizei machen, bleibt nur die Folgerung, dass Rassismus innerhalb der deutschen Polizei wieder (oder noch) salonfähig ist.

Braun in der Union

Die deutschtümelnde Stammtischpropaganda (zu der ich meinen Senf auf blogsgesang abgegeben habe) von Roland Koch und anderen Flachpfeifen der Union erinnert nicht von ungefähr an die billige tiefbraune Hetze der NPD. Xenophobie und Rassismus kann man auch inmitten der Sympathisanten der CDU finden, wie Omar vom Too Much Cookies Network auf CDU-Politik.de erfahren hat. Ich zitiere hier einmal eine kleine Auswahl (den Rest gibt es bei Omar):

Sagen Sie mal, wollen Sie uns Kufars eigentlich immer wieder für blöd verkaufen?

Nochmal zum Mitschreiben, Musel:

Wir behandeln Ausländer so, wie WIR das im Rahmen unserer Verfassung für richtig halten, klar?

Ausgerechnet von einem Musel lassen wir uns dazu gar nichts sagen. GAR NICHTS.

auch sehr „schön“:

Das zeigt den wahren Charakter dieser Vampyre.

Was den Dialog angeht, so zeigt sich einmal mehr, daß dies reine Zeitverschwendung ist. Sie lügen schon, bevor sie den Mund aufmachen.

Da fühlt man sich an die islamophoben Vollspinner von „Politically Incorrect“ erinnert. Der diskussionsstiftende Artikel auf CDU-Politik.de liest sich übrigens auch wie ein Machwerk aus dem Zentralorgan der Islamhasser. Es wird der Ingetrationsminister von Nordrhein-Westfalen angefeindet (übrigens mit dem Lieblingsausdruck der PI-ler für Anhänger anderer Meinungen, „Gutmensch„), weil er folgende Punkte vertritt:

• Kriminalität ist keine Frage der Ethnie
• Man kann von einem Vorfall nicht auf die gesamte Volksgruppe schließen.
• Abschiebung ist keine Lösung und deutsche Staatsangehörige kann man nicht einfach so abschieben.
• Pauschale Aussagen helfen niemandem

Da diese Punkte in dem Artikel als „Lüge“ bezeichnet werden, kann man sehr eindeutig folgern, was der Autor dieses Pamphlets (und den Kommentaren nach auch große Teile der Leserschaft) für eine politische Position vertritt. Und diese ist tiefbraun. Ich sage ausrücklich nicht, dass jeder CDU-Sympathisant ein verkappter Nazi ist (ganz normale Vollidioten und Mitläufer gibt es schließlich überall), aber Koch und Merkel an der Parteispitze und Sympathisanten aus dem PI-Dunstkreis zeigen ziemlich deutlich, wo die CDU steht.

(Copyleft von F!XMBR)

(via)

Vertrauen in den Rechtsstaat

…hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht.

„Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zunehmend überhand“, sagt Alexander Keller, Vorsitzender von Pro Justitia.
[…]
Möglicherweise bis zu einigen tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage gibt es pro Jahr in Deutschland, schätzt Pro Justitia. „Mancher Betroffene bekommt noch Jahre später einen Horror, wenn es plötzlich frühmorgens klingelt“, weiß Keller.

Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, „dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden“. Der auf solche Fälle spezialisierte Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter hat „beinahe täglich“ mit entsprechenden Vorkommnissen zu tun, bei denen er „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit“ hat.

Manchmal beruht der Verdacht, der zu einer Hausdurchsuchung führt, sogar nur auf Gerüchten und Denunziationen. So habe die Polizei die Wohnung eines Mandanten allein deswegen durchsucht, weil ein Zeuge den Beamten berichtete, ein anderer Mann habe ihm in einer Kneipe erzählt, Vetters Mandant sei ein Dealer. „Der Zeuge hat laut den Polizeiakten noch nicht einmal gesagt, dass er dem Mann geglaubt hat. Dennoch sprachen Staatsanwalt und Ermittlungsrichter von einer ausreichenden Rechtsgrundlage“, wettert der Anwalt.

In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei laut Vetter die Wohnung eines Mannes mit dem Verdacht dort Raubkopien zu finden – nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. Besonders häufig würden Ausländer Opfer ungerechtfertigter Durchsuchungen. Auch Selbständige und Unternehmer sind laut Pro Justitia oft betroffen.

So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt. Das Wort Rechtsstaat kommt mir nur noch wie ein schlechter Witz vor, das Wort Polizeistaat hat seinen provokativen Charme verloren. Die psychischen Folgen ihres Vorgehens (mal abgesehen vom finanziellen Schaden durch Anwaltskosten und Raub, nichts anderes ist das gewaltsame entfernen von fremdem Besitz, der Arbeitsutensilien wie Computer) sind den Staatsgewalttätern natürlich egal. Noch Jahre später traumatisiert und paranoid? Einerlei, ist doch nur ein Menschenleben, dass zerstört wurde.

Und wer jetzt stammelt „Aberaberaber Richtervorbehalt…“, um auf diese wunderbare Rechtsstaatpraxis zu verweisen, der soll sich einmal vor Augen führen, wie lange ein Richter einen Antrag auf eine Hausdurchsuchung im Schnitt prüft. Das sind 24 Minuten. Das ist keine Prüfung, sondern ein schlechter Scherz. Und weil das ein Durchschnittswert ist, heißt das natürlich, dass ein jeden Richter, der das gewissenahft prüft, mehrere Kollegen kommen, die erheblich weniger als 24 Minuten zur „Prüfung“ aufwenden.

Darum ist der Richtervorbehalt übrigens auch kein ernstzunehmendes Argument für die Onlinedurchsuchung und die heimliche Hausdurchsuchung, da dieser ja wie eben beschrieben nichts als ein schlechter Scherz ist.

(via)

Rückwärts in der Geschichte

Wer meint, meine Warnrufe vor der Wiederkehr des Faschismus seien verfrüht oder paranoid, der lese die Erfahrungen, die ein Muslim mit der staatlichen Schlägerbande (bürgerlich: Polizei) machte:

Um kurz vor 22:00 am Donnerstag klopften Kriminalpolizisten an die Haustür und hätten diese fast eingetreten, wäre ich nicht schnell genug aus dem Badezimmer zur Tür geeilt. Sie wiesen sich erst aus, als sie im Haus waren. Ein Durchsuchungsbefehl wurde an keiner Stelle vorgelegt, mein Einwand, dass meine Ehefrau sich noch bekleiden wollte wurde ebenso wie mein ausgestreckter Arm beiseite geschoben. Drei Polizisten rannten die Treppe im Ferienhaus zu den Schlafzimmern hoch, während der Einsatzleiter sich mit uns aufs Sofa setzte und zu erklären versuchte, warum sie so hereingeplatzt kamen:

Offensichtlich wurde zuvor die Polizei in Walsrode über die schwerwiegende Tatsache informiert, dass ein “orientalisch aussehendes” Pärchen “nachts” und “ohne Auto” nach Hamwiede kam und sich dort bereits seit Samstag aufhielt. Diese drei “Indizien” waren Grund genug für die Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel, acht Kriminalpolizisten zu mobilisieren und sie taktisch ausgerüstet (inklusive schußsicheren Westen) zu unserem Hauptquartier zu schicken. Vier davon haben das Haus umzingelt, während die anderen vier das Haus durchsucht haben.

(via und via)

Was geht in den Köpfen von Menschen vor, die „orientalisches Aussehen“ als Verdachtsmoment, der eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, angeben? Mir fällt ein sehr treffendes Wort für solches Denken ein; es lautet Rassismus. Wenn es bereits möglich ist, einen Muslim mit derariger staatlicher Willkür zu behandeln, dann ist es nur noch ein sehr kleiner Schritt, bis wieder Zustände aus der dunkelsten Epoche dieses Staates aufleben

Natürlich werden sich die verbalinkontinenten Hyänen von PI einen Ast abfreuen über diesen Vorfall Überfall. Die PIssnelken bereiten sich geistig ja schon auf die nächste Reichspogromnacht vor. Und ebenso natürlich werden sich die Sittenstrolche in Verharmlosung und Rechtfertigung dieser rassistischen Aktion üben. „Zur Verhinderung eines möglichen Terroranschlags“ werden sie sagen, und dass „die Rechte von Terroristen nicht geachtet werden dürfen“, um dabei gleich einmal zu ignorieren, dass nicht in das Haus eines „Terroristen“ eingebrochen wurde, sondern dass eines unbescholtenen Menschen. Auch werden sie sagen, „dass der Staat auf Nummer sicher“ gehen müsse „bei Terroristen“, dass es besser sei, „wenn ein paar Unschuldige eine Hausdurchsuchung erführen, als dass Terroristen unentdeckt arbeiten könnten“. Das ist keine Satire, es entspringt nicht bloß meinen Gedanken; ich hatte tatsächlich das zweifelhafte Vergnügen mit solchen Leuten zu diskutieren.

Jede Verharmlosung, jede bloße Hinnahme oder gar Rechtfertigung dieses Vorgehens verfestigt den Weg, der zurück ins dritte Reich führt. Ich werde jedenfalls so vielen Leuten wie möglich diesen Fall vor Augen halten; denn es wäre schon ein kleines Wunder, wenn darüber in den Massenmedien berichtet würde. Was immer man tun kann, um solches Verhalten seitens der Staatsgewalt zu unterbinden, man sollte es tun. Jedenfalls, wenn man ein Interesse daran hat, dass Menschen „orientalischen Aussehens“ ein halbwegs angstfreies Leben in der BRD führen können. Ich möchte zumindest nicht mitansehen müssen, wie meine Nachbarn einen plötzlichen Eingriff in ihre Privatsphäre oder Schlimmeres erfahren, weil Staatsdiener ihren Rassismus ausleben.