Über unherhältnismäßige Polizeigewalt schreibe ich ja desöfteren in diesem Blog. Ein bezeichnender Punkt in fast allen dieser Fälle ist, dass die beteiligten Polizisten ungeschoren davonkommen, auch wenn sie grundlos Menschen zusammenschlagen oder gar erschießen. Grund dafür ist neben parteiischen Richtern und Staatsawälten, die gar kein Interesse haben, den Fall zu ermitteln, auch die „Kameradschaft“ oder eher der Gruppendruck innerhalb der Polizeibeamten. Mit letzterem befasst sich „Panorama“ in der gestrigen Sendung, die ich jedem nur empfehlen kann.
Sieg! Sieg?
März 3, 2009Ob des Ausbruches von gesundem Menschenverstand im Bundesverfassungsgericht werden in kritischen politischen Blogs derzeit die Schalmeien geblasen und verbal wird der Sieg gegen Computerwahlen eingefahren; nicht zu Unrecht, bleiben die Teilnehmer der nächsten Bundestagswahl doch immerhin von Wahlmaschinen verschont. Ich kann es mir trotzdem nicht nehmen lassen, wieder einmal als Geisterfahrer zu fungieren und mich auf die Schmähpunkte des Urteils zu konzentrieren.
Dabei stört mich gar nicht mal so sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Computerwahlen nicht generell verbieten will, sondern sie für durchaus möglich hält, wenn der Wähler zuverlässig prüfen kann, dass seine stimme auch korrekt erfasst wurde. Darunter kann man sich schließlich sehr gut „wenn Schweine fliegen können“ vorstellen. Was mir die Haare zu Berge stehen ließ, war hingegen, wie sich die Bundesverfassungsrichter eine „zuverlässige Prüfung“ vorstellen:
Bitte was? Ist denn niemand auf die Idee gekommen, dass ein Computer, der manipuliert werden kann, eine falsche Stimme an die Zählstelle zu schicken, auch manipuliert werden kann, einen falschen Ausdruck anzufertigen? Nehmen wir mal an, man wählt Partei X, der Wahlcomputer zählt aber eine Stimme zu Partei Y und wirft einen Zettel aus, der besagt, Partei X wäre gewählt worden. Da nutzt einem der Zettel auch nichts.
Es ist möglich, eine Wahlmaschine zu einem Schachcomputer umzuprogrammieren, aber ein falsches Wort in den Ausdruck setzen lassen, soll nicht möglich sein? Ich nehm das mit dem „Ausbruch gesunden Menschenverstandes“ zurück…
Zum Thema:
Spitzel gesucht
Februar 26, 2009Die Meldung ist zwar alles andere als aktuell, aber in der Hoffung mich wieder zu regelmäßigem Schreiben aufraffen zu können, bringe ich sie dennoch. Niedersachsens Innenminister Schünemann, bekannt für seinen offenen Rassismus und seiner Verachtung für Privatsphäre, möchte nun auf Denunziation zur „Terrorabwehr“ setzen:
Klingt auf den ersten Blick gar nicht gefährlich. Abdul al-Radikal fängt an, sich komisch und abweisend zu verhalten, spricht kaum noch mit seinen Nachbarn, verkriecht sich sogar immer häufiger in seinem Keller und Michel D. Spitzel bemerkt’s und warnt die Behörden, die dann rechtzeitig kommen, um Abdul die Bomben zu entreißen, die er in seinem Keller fertiggestellt hat. Oder war Abdul vielleicht gar kein Bombenbastler, sondern litt unter einer Depression und ging in seinem Keller einem Hobby nach, das für ihn der Fluchtpunkt aus der Realität ist, die ihn so sehr quält? Es gibt in dieser Gesellschaft deutlich mehr Depressive als anschlagswütige Fundamentalisten, insofern ist das zweite Szenario wahrscheinlicher. Ein Hausdurchsuchung ist genau das, was man braucht, wenn man sein Leben sowieso kaum noch ertragen kann…
Bedenkt nur mal kurz, wie viel der durchschnittliche Deutsche über den muslimischen Glauben weiß, dann sieht die Sache noch deutlich schlimmer aus. Woher erkennt man eigentlich eine Radikalisierung, insbesondere, wenn das einzige Bild radikaler Islamisten, das die Medien liefern, das von vermummten Gestalten ist, die auf Straßen rumprozessieren und mit Kalaschnikows in die Luft ballern? Die meisten, wenn nicht alle, die Schünemanns Aufruf für voll nehmen, werden nach Dingen Auschau halten, die ihnen auffallen und das kann jedes Verhalten sein, das sie nicht gewohnt sind. Einschließlich und insbesondere das Verhalten einer anderen Kultur und Menschen, die Probleme damit haben ihr eigenes Seelenleben zu balancieren. Da Moslems in Niedersachsen sowieso unter Genralverdacht stehen und in Deutschland eine Hausdurchsuchung schon bei Gerüchten und Hörensagen durchgeführt wird, steht zu befürchten, dass einer Großzahl von Muslimen die ganz und gar nicht angenehme Erfahrung einer durchsuchten Wohnung bevor steht, wenn sich jemand tatsächlich an der „erhöhten Wachsamkeit“ beteiligt. Hoffen wir besser auf die Faulheit der deutschen Bevölkerung, sie wird Depressiven oder Muslimen eine Menge Leid ersparen.
Schünemanns Begründung für seine Schnapsidee ist ebenfalls reinster Bullshit, und alter dazu. Er faselt die altbekannte Leier von Drohvideos im Internet, die irgendwie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl stehen (ja, innerdeutsche Politik ist ein so entscheidender Faktor, wenn man etwas in die Luft jagen will), aber konkrete Hinweise gibt es natürlich nicht. Die wird es auch nie geben, sonst könnte man die Drohkulisse des „Wir wissen nicht wann, aber irgendwann wird es einen Anschlag geben, irgendwann!“ nicht so leicht aufrechterhalten, da eine verschwommene Bedrohung schwieriger wahrzunehmen und abschätzen, somit unberechenbarer und damit furchterregender ist. Panikmache, nichts als Panikmache.
Nächstenliebe ja, aber doch nicht für alle
Dezember 28, 2008Nein, das Blog ist nicht tot. Anderslautende Gerüchte werden hiermit widerlegt. Ich hatte mich nur eine Zeit lang recht stark zurückgezogen und dieses Projekt schleifen lassen. Zur Wiederaufnahme werde ich mich einmal wieder den Kirchen widmen, diese Verbrecher greife ich nicht halb so oft an, wie sie es eigentlich verdienen.
Der Führer, und das wird bitte genau so assoziiert, der katholischen Kirche, „Wir Papst“ Ratzinger, hat es sich kürzlich nicht nehmen lassen zu beweisen, dass er nichts, aber auch wirklich gar nichts aus der Vergangenheit sowohl dieses Landes als auch seiner Organisation gelernt hat.
Wes Geistes Kind ein Mensch ist, der eine Menschengruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientrierung als schädlichen, ja geradezu bedrohlichen uns zerstörerischen Einfluß betrachtet, dürfte wohl ohne Probleme festzustellen sein. Wer trotzdem Zweifel hat, ob die Aussage des Massenblenders eine Aufregung wert sei, dem empfehle ich, die Worte „homosexual behavior“ durch „jewish influence“ zu ersetzen.
Die Worte Ratzingers sind im Kern die gleichen Worte eines Antisemiten, der die Juden für irgendwelches Unglück in der Welt verantwortlich macht, eines Rassisten, der meint, Einwanderer schwächten den Genpool seines Volkes, oder eines Faschisten, der eine Verschwörung seiner politischen Gegner ausgemacht haben will. Allen ist gemein, dass sie sich eine Gruppe aussuchen, die sie als Sündenbock und Ziel von Aggressionen benutzen können. Homophobie ist nichts anderes als Rassismus oder Antisemitismus, sie fundiert auf der gleichen Basis wie die anderen beiden und der Papst sollte nicht anders behandelt werden als jeder Rassist und Antisemit auch.
(via)
Arbeite dich Arm II
September 21, 2008Diese Zahlen, insbesondere, wenn man heranzieht, dass 6 Millionen Beschäftige in der BRD für einen Lohn arbeiten, der maximal sechs Euro beträgt, zeigen sehr deutlich, welchen Kurs die Elite dieser Gesellschaft anstrebt. Eine maximal geringe Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes und einen Lohn von dem man überleben aber nicht leben kann; diese Bedingungen zeichnen ein Wirtschaftssystem aus, welches eigentlich überwunden und auf dem Abfallhaufen der Geschichte deponiert geglaubt wurde.
Dieser Prozess ist anthropogen, er ist von Menschen gemacht, und kann deswegen auch von Menschen aufgehalten und rückgängig gemacht werden. Doch dafür ist es unabdingbar, dass die Elite in den deutschen Parlamenten, die den Kurs Richtung Raubtierkapitalismus eingeschlagen haben und unerbittlich verfolgen, entmachtet wird. Eine Basisdemokratie, in der nicht eine kleine Gruppe, die über parteiintern zusammengestellter Listen gewählt wird, die gesetzgebende Funktion erfüllt, sondern das Volk selbst die Legislative übernimmt, ist ohne realistische Alternative, da von den „Volksvertretern“ keine Hilfe zu erwarten ist. Dabei ist eine Basisdemokratie nicht das Ziel, sondern der Weg. Der Weg in eine Gesellschaft, in der jedes Individuum nicht bloß insoweit versorgt ist, dass es nicht verhungert, sondern in der jeder Mensch unabhängig von seiner Arbeitsstelle ein Leben führen kann, dass einem Menschen würdig ist.
Den Pfad des Neoliberalismus werden wir definitiv nicht verlassen können, wenn wir uns weiter von einer Kaste der Entscheidungsträger gängeln lassen. Doch verlassen müssen wir diesen Pfad, denn alle Wege des Neoliberalismus führen nach Manchester.
Kriegspropaganda und Realität
September 4, 2008Was tut die Regierung eines Staates wie der BRD, wenn so langsam die Schweinereien des eigenen Militärs in fremden Ländern ans Tageslicht kommen und der Widerstand der Bevölkerung gegen den Angriffskrieg in Afghanistan unüberhörbar wird? Aus dem Land zurückziehen? Nun, das würde die Regierung eines demokratischen Staates machen. In der BRD müllt man die Hirne des Wahlviehs einfach mit Propaganda zu:
Als wüsste die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft nicht schon von allein, dass es Soldaten gäbe…
Es glaube übrigens niemand, das der oben bei Duckhome verlinkte Vorfall der Erste seiner Art wäre. Glaubt man dem Soldaten Achim Wohlgethan, der in Afghanistan stationiert war, dann war das Töten unschuldiger Zivilisten, auch Kindern, die Regel.
Wohlgethan berichtet auch, wie menschenverachtend sich Soldaten der sogenannten Schutztruppe ISAF gegenüber der Zivilbevölkerung verhielten. Wenn sie überprüfen wollten, ob in einem Feldstück noch versteckte Minen lagen, warfen sie vor den Augen hungriger Kinder Äpfel hinein. »Wenn die Kinder losliefen, um sich die Äpfel zu holen, und es keinen Knall gab, wurde dieses Feld als geklärt und unvermint betrachtet.« Und wenn es doch knallte, hatte das Kind eben Pech gehabt.
Damit sich auch ja niemand der Illusion hingibt, das deutsche Militär sei in irgendeiner Weise anständiger oder moralischer als die Streitkräfte anderer Staaten, über deren Menschenrechtsverletzungen der deutsche Spießbürger sich gerne entrüstet. Doch die in Afghanistan eingesetzten Soldaten sind genau so Soldaten wie alle anderen Todeshändler in Kriegsgebieten ebenfalls, und sie sind den gleichen Bedingungen und Umständen unterworfen. Und ebenso wie alle anderen Mordarbeiter stumpfen die deutschen Streitkräfte in Folge ihres blutigen Handwerks und der allgegenwärtigen Bedrohung, Ziel eines Widerstandskämpfers zu werden, zusehends ab, bis schließlich die beschriebenen Gräueltaten herauskommen.
Zu glauben, ein Mensch könnte sich täglich einer Umwelt aus Angst und Gewalt aussetzen, ohne dass seine Seele davon einen Schaden nähme, ist so naiv wie anzunehmen, ein Schneeball könnte in einem laufenden Hochofen bestehen. Es gibt nur einen Weg, diesen Prozess und die somit folgenden Menschenverachtungen nebst Racheaktionen der afghanischen Angehörigen zu verhindern, und der ist, die Soldaten so schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und die Beteiligung an diesem Angriffskrieg abzubrechen.
Zur Zensur durch die ARD
September 1, 2008Die deutschen Censoren — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Dummköpfe — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —.
Heinrich Heine
Das komplette Interview mit Farbmarkierung der Kürzungen beim Spiegelfechter.
Einfallstor Kinderpornographie
August 30, 2008„Um das zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht.“ Diese Worte entstammen dem Vorsitzenden der GdP, Konrad Freiberg zum Thema Kinderpronographie. Jedes Mittel, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Jedes Mittel ist deutlich was anderes als jedes rechtsstaatliche Mittel oder jedes Mittel, desssen Einsatz nicht zur Vernichtung der Existenz Unschuldiger führt. Diese Gefahr ist bei Ermittlungen im Umfeld der Kinderpornographie in besonders hohem Maße gegeben, weil schon allein der Verdacht auf den Besitz kinderpornographischer Medien einem Menschen das gesamte soziale Umfeld nimmt. Der Job ist dann meist weg, die Ehe vorbei und bevor man seine eigenen Kinder sehen kann, darf man erstmal einen gerichtlichen Prozess führen. Selbst dann, wenn sich der Verdacht als falsch herausstellt.
Ein Beispiel, was mit „jedes Mittel“ gemeint ist, liefert jüngst Jörg Ziercke, seines Zeichens amtierendes Alphatier beim BKA.
Das ist nichts weiter als die Forderung nach einer Zensur des Internets, wie man sie nur in autokratischen Regimen erwartet. Natürlich ist es geschickt, die Zensur mit dem Verweis auf Kinderpornographie einzuführen, das dieses Thema ein Maß an Empörung hervorruft, wie es ohne gleichen ist. Daher sind die Mitglieder der Gesellschaft eher bereit eine Zensur hinzunehmen, wenn sie sich gegen Pädophile richtet. Dahinter steckt einerseits die Verachtung, die Pädophilen entgegengebracht wird, andererseits die Überzeugung, nicht selbst von der Zensur betroffen zu sein, weil man selbst eben nicht pädophil sei.
Diese Überzeugung täuscht aber, da die Zensur von Seiten, die kinderpornographisches Material anbieten nur der Anfang einer deutlich größer angelegten Zensur des Internets ist, wie Ziercke selbst schon andeutet.
Auch hier lohnt sich ein genauerer Blick, vor allem auf Zierckes Motiv. Begründet wird die Sperrung nämlich nicht damit, dass antisemitische Seiten durch Aufrufe zur Gewalt und ähnliche Inhalte eine Gefahr für jüdische Mitmenschen sind, sondern damit, dass sie „unmoralisch“ seien. Nun ist Moral aber austauschbar und unmoralisch kann alles sein. Das ist nichts weiter als eine Allzweckbegründung um jede unerwünschte Seite zu sperren und somit auch Kritiker mundtot zu machen.
…Kontrolle ist besser
August 23, 2008Der Sicherheit von Wahlcomputern soll man einfach so vertrauen, fordern die Befürworter eines maschinell durchgeführten Urnengangs. Inwieweit dieses Vertrauen gerechtsfertigt ist, haben Wahlmaschinen des Herstellers Diebold bewiesen, die in 34 Bundesstaaten der USA eingesetzt wurden. Diese enthalten einen Fehler, der bewirken kann, dass Stimmen bei der Übertragung verschwinden. Zehn Jahre lang hat niemand diesen Fehler entdeckt und die Computer fälschten munter Wahlergebnisse.
Wer nun noch eine Einführung der Computerwahl befürwortet ist entweder ein vollkommener Schwachkopf oder möchte das bei Wahlcomputern deutlich höhere Potenzial von Wahlbetrug nutzen.
(via)
Offener Rassismus
August 18, 2008Zwischen 2003 und 2007 wurden in Niedersachsen 21 landesweite sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ im Umfeld von Moscheen durchgeführt. „Verdachtsunabhängig“ ist allerdings ein Euphemismus, der verschleiern soll, dass während dieser Kontrolle alle Moslems (und all, der dafür gehalten werden) unter Generalverdacht stehen.
Es wird also auschließlich nach ethnischen Kriterien entschieden. Wenn die Haare zu schwarz sind, oder die Haut nicht bleich genug ist, dann wird man kontrolliert. Schärfer ausgedrückt, ist augenscheinlich die Rasse entscheidend, ob man kontrolliert wird oder nicht.
Ein weiterer Erfahrungsbericht einer solchen Kontrolle (aus der Perspektive des Beobachters) lässt sich bei Wut! finden. Auch in diesem Fall entschied ein ausländisches/orientales Aussehen, ob Passanten eine Kontrolle über sich ergehen lassen müssen.
Ein solches Vorgehen seitens staatlicher Repressionskräfte wird für gewöhnlich mit Rassismus betitelt und ich sehe keinen Grund, warum man das bei den Fällen in Niedersachsen nicht ebenfalls tun sollte.
Bleibt zu erfragen, warum der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (man kennt ihn als Kämpfer für die heimliche Hausdurchsuchung), Verdachtskriterien anlegt, die in diesem Land seit 63 Jahren ausgestorben sein sollten. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion der Grünen antwortete er:
Ach, tun die Kontrollen das? Wie viele Terroristen wurden denn durch diese Kontrollen erkannt und dementsprechend aus dem Verkehr gezogen? Diese Fragen wurden (natürlich gewählter formuliert) auch in der Anfrage gestellt, doch Schünemann zieht es vor, nicht auf sie zu antworten, was in Zahlenwerte übersetzt wohl Null bedeutet. Die Kontrollen dienen also keinem Zweck, sie sind einzig und allein Schikane.
In die Kriminalität treiben
August 16, 2008Kaum kommt man aus der Sommperause zurück, schon zeigen die argen ARGEn ein weiteres Mal, wie viel Achtung sie den entrechteten Besitzlosen in diesem System entgegenbringen:
Langzeitarbeitslose werden durch die Geißel der drohenden Bezugskürzung gezwungen, illegale Praktiken in der Telefonwerbung auszuführen. Besonders sauer stößt da der Sprecher der Jobbörse auf, der sich jeder Verantwortung entzieht, wie es unter diesen Brüdern Usus ist.
So weit ich dieses Justizsystem verstanden habe, kann jeder gegen illegale Tätigkeiten vorgehen, indem er die zuständigen Behörden auf diese aufmerksam macht. Sollte dem nicht so sein, dann entbehren Strafverfolgungsbehörden jeglichen Sinn. Aber um gegen Verbrechen vorzugehen braucht es ja ein Mindestmaß an Eigeninitiative, sozialem Denken und Rechtsbewusstsein. Dies ist bei den Bütteln der Arbeitsämter allerdings nicht vorhanden, wie sie stets zu beweisen suchen. Darum lässt man die Call-Center gewähren, statt sie anzuzeigen und somit zu verhindern, dass sich noch mehr Empfänger staatlicher Hilfsleistungen strafbar machen.
Aber sind ja sowieso nur Arbeitslose, also Menschen zweiter Klasse, was?
Mildeste Mittel?
Juli 22, 2008Unverhältnismäßige Gewaltausübung durch unsere Repressionskräfte ist ja immer wieder Thema dieses Blogs. Und jedes Mal empfinde ich mehr Abscheu und Verachtung für die Täter aus den Reihen der Exelutive, die anscheinend von Soziopathen durchsetzt ist. Anders ist das Vorgehen der Beamten im jüngsten Vorfall nicht zu erklären.
Das ist keine Polizeiarbeit. Das ist ein Überfall. Das Opfer dieser uniformierten Wegelagerer ist nun schwerbehindert und kann auch nur kleinste Strecken ausschließlich unter Einsatz von Krücken zurechtlegen. Natürlich ist man sich auf Seiten der Staatsgewalt keiner Verantwortung bewusst.
Deutsche Polizei: Wir lockern ihre Muskulatur, bis sie keinen Schritt mehr ohne Krücken tun können. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren natürlich eingestellt. Hoss hat zwar vor einem Zivilgericht Recht erhalten, dich ging die Staatsgewalt in Berufung. Bis heute hat der Mann auch nach achtjährigem juristischem Streit nicht einen einzigen Cent zur Entschädigung erhalten und ist finanziell am Ende.
Es geht aber nicht nur darum, dass Kölner Polizisten einen Menschen zusammengeschlagen haben, und dass das Opfer nun körperlich und finanziell ruiniert ist. Der schlimmste Aspekt, und der Grund warum ich jeden mir zu Ohren kommenden Fall zusammentrage, ist, dass solch ein Vorgehen durch die Staatsanwaltschaften gedeckt werden, wodurch sich die Täter einer faktischen Immunität sicher sein können. Im dritten Reich genossen die Mitglieder der SA eine eigene Gerichtsbarkeit, die untätig blieb, wenn einige Braunhemden beispielsweise einen Kommunisten zu Tode prügelten. Mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft sind wir gar nicht so weit davon weg.
Kauf dir deine Grundrechte ein
Juli 15, 2008Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Jaja, frei äußern. Was bedeutet denn „frei äußern“? Im Allgemeinen sollte man vermuten, dass man etwas frei äußert, wenn man bei der Äußerung nicht angegriffen oder behindert wird. Zum Beispiel sollte man nicht von Polizisten zusammengeschlagen werden, wenn man seine Meinung auf der Straße laut ausspricht.
Das beinhaltet auch, dass man sich das Recht, etwas zu äußern nicht kaufen muss, da Grundrechte für jeden zu gelten haben, ungeachtet seines Kontostandes. In Bayern sieht die Regierung das aber anders. Dort haben sich Anbierter von Videostreams ab dem 1. August eine Lizenz einzukaufen, wenn sie mehr als 500 Benutzer gleichzeitig bedienen können. Durch den Einkauf erhielte man dann die Erlaubnis, das Grundrecht wahrzunehmen. Allerdings nur, wenn der Inhalt der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien in den Kram passt. Ansonsten gibt es keine Lizenz und man darf sein Grundrecht nicht wahrnehmen. So etwas nennt sich Zensur und findet nachweislich nicht nur in China statt, sondern auch mitten in der Bundesrepublik Deutschland.
(via)
Privatisierter Terrorverdacht
Juli 9, 2008Bisher konnte ja nur die Staatsgewalt einen Verdacht auf Terrorismus 2.0 aussprechen, aber da in diesem Land inzwischen sowieso alles privatisiert wird, gilt das staatliche Monopol auf sinnlose Verdächtigungen nun auch nicht mehr.
Im vorliegenden Fall wird ein Verkäufer anonymer Prepaidkarten von T-Mobile abgemahnt, weil
Es scheint eine Korrelation zwischen krankhaftem Bespitzeln und krankhaften Umherschleuderns von sinnfreien Terrorismuverdächtigungen zu geben.
(via)
Bellizistischer Bullshit von der Tagesschau
Juli 9, 2008Ich habe das Thema Iran eindeutig zu lange schleifen lassen, während die Kriegspropaganda auf Hochtouren läuft.
Hier könnte die Tagesschau ein wenig ihren Bildungsauftrag wahrnehmen und anmerken, dass nach Meinung sämtlicher Geheimdienste der USA und der IAEO der Iran keine Atomwaffen hat und keine entickelt. Würde dieses vorgebliche Nachrichtenmagazin auch irgendetwas von diesem Land verstehen, oder hätte ein Interesse daran, dass die Zuschauer nach dem Konsum ihrer Nachrichten ein bisschen schlauer sind als vorher, dann wäre in dem Artikel wohl auch etwas von der Fatwa Khameinis, die den Bau von Atomwaffen untersagt, zu lesen gewesen. Der Redakteur der Tagesschau ist sogar zu blöde, um zu bemerken, dass der Iran ein streng islamisches Land ist, in dem der Islam erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und das staatliche Handeln nimmt. Für den Iran bedeutet das nichts anderes, als dass sie niemals Massenvernichtungswaffen einsetzen werden, weil die nun einmal im Islam verboten sind. Das ist auch der Grund warum der Iran Saddam Husseins C-Waffen-Angriffe (die er als säkularer Staatsmann ohne Gewissensbisse einsetzen kann) niemals nach der Maxime „Wie du mir, so ich dir“ vergolten hat.
Entweder in der Tagesschau-Redaktion sitzen ausschließlich mehrfach lobotomierte Armleuchter oder es wird hier ganz bewusst versucht, die Bevölkerung auf einen Krieg gegen den Iran einzustimmen. Immerhin ist die Tagesschau ein Teil der ARD, welche als staatlicher Rundfunk nicht der Wahrheit sondern der Regierung verpflichtet ist. Und die Regierung besteht nun einmal aus transatlantischen Kriegstreibern und Bush-Zäpfchen. Beiden Varianten ist gemein, dass die Tagesschau als Informationsquelle völlig versagt, was mit ein paar Klicks zu beweisen ist. Wer dennoch meint, sich durch die Tagesschau informieren zu können, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Als kleinen Abschlussgag liefert der Artikel übrigens noch ein paar Zeilen über das Raketenabwehrsystem in Tschechien, das sich „in erster Linie gegen Raketen aus Iran“ richte. Wie schon bei der angeblichen Reaktion auf die nordkoreanischen Raketen lässt sich diese Aussage durch einen Blick auf eine Karte als falsch entlarven. Wer gerade keine zur Hand hat, nehme die unten.
Die rote Linie stellt die Flugroute der iranischen Raketen dar, die sich die Tagesschauredakteure anscheinend vorstellen, wenn das Raketenabwehrsystem irgendetwas mit der oben erwähnten Bedrohung Israels durch iranische Raketen zu tun haben soll. Die grün gezeichnete Linie ist meine persönliche Einschätzung, welchen Weg die Raketen fliegen werden, sollte sich die iranische Regierung entscheiden, den „Kleinen Satan“ zu beschießen. Dass sie nicht den Weg über Tschechien nehmen sollte jedem klar sein, der weiß wo Israel, Tschechien und der Iran verortet sind, also den Erdkunde-Unterricht der Grundschule besucht hat. Das kann man von den Amateuren der Tagesschau aber anscheinend nicht erwarten.
Der böse schwarze Mann?
Juli 6, 2008Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben.
Dies sind die Worte von Moctar Kamara, dem Mitorganisator der 2. Black African Conference. Was das konkret heißt, lässt sich am Fall Robert Nwanna feststellen. Dem Schwarzafrikaner sind rassistisch motivierte Anfeidungen nicht fremd. So folgt ihm beim Einkauf der Ladendetektiv, bis er das Gebäude verlassen hat und kontrolliert den Kinderwagen nach Diebesgut. Auch seine (weiße) Verlobte muss sich Ausdrücke wie „Negerschlampe“ oder „Bimbo-Frau“ anhören, sogar von Teilen ihrer eigenen Familie.
Als sich Robert Nwanna im Mai 2005 auf dem Heimweg vom Einkaufen befindet, begegnet ihm eine Gruppe Angetrunkener. Diese sind bewaffnet mit Messern, Kehrschaufel und Golfschläger, zwei haben ihren Pitbull dabei. Robert wollte einfach nur vorbei, berichten Zeugen, doch die Gruppe hat andere Pläne. Sie halten ihn auf, beleidigen und schlagen ihn. Das Wort „Scheißneger“ fällt.
Also flieht Robert, er läuft zu seinem Haus, doch die Schläger verfolgen ihn. „Sie haben ihn reingetrieben“. sagt ein Zeuge. Auch in seinen eigenen vier Wänden ist er nicht sicher vor ihnen, sie treten die Tür ein. Robert springt aus dem Küchenfenster, hält ein Messer in der Hand. Der Alphawolf der Gruppe greift ihn mit einem Golfschläger an und trifft ihn an der Brust. Robert sticht Sekunden später zu und trifft den Angreifer am Hals. Der Stich war nicht tödlich, aber lässt den Mann zusammensacken.
Einige Zeugen hatten die Polizei alamiert, welche auf der einen Seite zehn bewaffnete Leute sieht, von denen einer am Boden liegt, auf der anderen Seite Robert, klein, schmächtig, Prellungen, Blutergüsse und Wunden auf Stirn und Brust. Allerdings ist Robert schwarz und damit steht für die Polizisten sofort fest, wer Täter und wer Opfer ist. Robert wird als einziger in Handschellen auf das Revier gebracht. Auch dort herrscht eine ganz eindeutige Meinung gegenüber Schwarzen:
Ermittlungen gegen sechs Mitglieder der Gruppe werden erst nach einer Anzeige durch die Anwältin Roberts begonnen, aber sämtlich eingestellt. Die Staatsanwältin kann kein straffälliges Verhalten feststellen, einen Menschen anzugreifen, rassistisch zu beschimpfen, zu jagen und mit Hiebwaffen anzugreifen. Aber anscheinend nur, wenn dieser Mensch ein Schwarzer ist.
Ach, sieh an… III
Juli 4, 2008Das nenne ich mal eine „Überraschung“: Laut einem Bericht der Weltbank ließ die zunehmende Gewinnung von Ethanol zur Verheizung in Automobilen die Nahrungsmittelpreise um 75% ansteigen.
Wer nun immer noch der Bundeskanzlerin glaubt, die gestiegenen Lebensmittelpreise hätten ihre Ursache darin, dass das arme Pack einfach zu viel fresse, der entlarvt sich selbst als Vollidiot. Aber das tut man sowieso schon, wenn man dieser Frau auch nur ungeprüft die Uhrzeit abnimmt.
Systemfragen
Juli 4, 2008Angeblich bezweifelt ein Drittel der deutschen Bundesbürger, dass Demokratie Probleme löse. Zumindest will das eine Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben haben. Dieses Ergebnis, oder besser diese Interpretation dieses Ergebnisses finde ich interessant, weil schon eine Menge Fantasie dazugehört, um das politische System der Bundesrepublik Deutschlands als demokratisch zu bezeichnen. Tatsächlich beziehen sich die Zweifel nicht auf ein politisches System, in welchem die Mehrheitsentscheidung die politische Willensbildung stellt, sondern auf das politische System der BRD, in dem eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausschlagebend ist, sondern eine kleine Gruppe von ein paar hundert Parlamentariern. Über Zusammensetzung des Parlaments hat der kleine Mann von der Straße auch nur marginalen Einfluss, da dieses vorrangig über Listenplätze besetzt wird. Die Listen werden aber in den Parteien selbst erstellt, ohne dass auch nur ein parteifremder Wähler einen Einfluss hat. Die Entscheidungen dieser kleinen Elite haben dann mit dem Willen der Mehrheit nur in Ausnahmefällen zu tun. Es liegt also kein Vertrauensverlust in die Demokratie vor; dies ist nicht möglich weil die Befragten Demokratie niemals kennengelernt haben.
Doch wenn Medien und politische Elite der Masse ständig eintrichtern, dass dieses System die Demokratie sei, von der es keine andere gibt, und die einzige Alternative eine Diktatur eines Einzelnen sei, dann werden Probleme dieses System als Probleme der Demokratie wahrgenommen, und nicht als die der BRD. Dabei zeigt ein Blick auf die mutmaßlichen Gründe, ob die Ablehnung des politischen Systems demokratiebedingt ist. Diese seien laut der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem dem „persönlichen Misserfolg“ geschuldet. Also wer Pech im Leben habe, der wolle auch keine Demokratie mehr.
Das hat nicht viel mit Ursachenforschung zu tun, eher versuchen die Stfitungsmitglieder die Systemkritiker als Versager darzustellen, die nicht einmal den Mumm haben, selbst etwas ändern zu wollen und sich stattdessen im jammern üben. Es war von einer SPD-nahen Stiftung allerdings auch nicht zu erwarten, dass sie einen Grund für die Systemkritik im System selbst suchen. Lieber beschimpft man die Marginalisierten als Versager.
Dass sich aber 26% der Befragten ungerecht behandelt fühlen (und bei einem Interview bezüglich des politischen Systems meinen die Befragten bestimmt nicht die Behandlung durch den Ehepartner) und dass nur noch jeder Dritte bezüglich seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aussichten optimistisch gestimmt ist, legen eine ganz andere Ursache dar. Es geht vielmehr um die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieses Landes, die nach Ansicht der Mehrheit katastrophal ist. Die Ursachen könnten durch eine demokratische, also eine dem Mehrheitswillen entsprechende Sozialpolitik gelöst werden, was folgenden Schluss nahelegt: Der Deutsche hat kein Problem mit Demokratie an sich, im Gegenteil, er will deutlich mehr davon, d. h. überhaupt welche. Nur drückt er diesen Wunsch nicht in dieser Form aus, weil er fälschlicherweise meint, die BRD wäre ein demokratischer Staat.
Die Systemfrage ist also falsch formuliert. Sie lautet nicht „Wollen wir überhaupt noch Demokratie?“, sondern vielmehr „Wollen wir es mal mit Demokratie probieren?“
Legalisierte Beweisfälschung
Juli 2, 2008Als ich das gelesen habe, blieb mir für einige Minuten die Spucke weg. Nicht, weil die bayerischen Repressionskräfte durch den Bundestrojaner Beweise fälschen wollen – davon, dass sie das tun werden, bin ich überzeugt – aber, dass die bayerische Regierung diese Fälschungen in Gesetzesform ankündigt, diese Dreistigkeit haut mich um. Ich vermutete zuvor, dass die Fälschungen ohne gesetzliche Grundlage getätigt würden und falls diese auffliegen die ausführenden Polizisten angeklagt und (natürlich) freigesprochen werden.
Dass Beweisfälschungen nun aber im Gesetz stehen, ist ein harter Beweis, dass der Bundestrojaner auf keinen Fall zur Beweismittelsicherung eingesetzt werden soll. Dazu taugt er einfach nicht, weil alle Beweise, die auf der Festplatte gefunden werden auch vom Trojaner selbst stammen können. Vorstellbar wäre vielleicht noch, dass politisch unliebsame Personen wegen Straftaten die sie nicht begangen haben inhaftiert werden sollen. Zu diesem Zweck wäre aber die oben beschriebene Methodik besser geeignet, weil das Gesetz dann suggeriert, dass alles in bester rechtsstaatlicher Ordnung sei.
Die letzte Möglichkeit wäre, dass die Intention des Bundestrojaners einzig und allein darin besteht, heimlich in die Wohnungen einzudringen, wie es das Gesetz erlaubt. Das war bisher aus zwei wirklich guten Gründen verboten (die sich auch auf den Bundestrojaner anwenden lassen). Einmal um zu verhindern, dass heimlich in die Wohnung eingestiegene Beamte Drogen, Waffen, oder sonstiges belastendes Material mitbringen und deponieren, um dieses dann zu „finden“. Bei einer herkömmlichen, offenen Durchsuchung würde ein Zeuge eine derartige Praxis verhindern. Zum Anderen lässt sich die Zahl der Wohnungsdurchsuchungen deutlich besser verschleiern, wenn die Durchsuchung nur den Behörden bekannt ist. Besonders dem Opfer, also dem Wohnungseigentümer kann so ein maßvoller Umgang mit den Repressionsmitteln und ein funktionierender Rechtsstaat vorgegaukelt werden, insofern es nicht zu einer Anklage kommt, in der die Wohnungsdurchsuchung schließlich als Beweismittel genutzt wird. Es macht eben einen Unterschied, ob man frühmorgens aus dem Bett geklingelt wird und Polizisten einem den möglicherweise zur Arbeit benötigten Rechner rauben, oder ob man es gar nicht bemerkt, dass die eigene Privats- und Intimsphäre nun einer Anzahl völlig fremder offen steht. Der offen Durchsuchte könnte auf die Idee kommen, dass da was faul ist im Rechtsstaate, der heimlich Durchsuchte hält illegitime Hausdurchsuchungen weiterhin für Einzelfälle und das Problem anderer Leute. Dass man sich mit der „Problem anderer Leute“-Haltung selbst zum Abschuss freigibt, wollen nur die wenigsten wissen.
Euro 2008 – Die Fans stehen Kopf
Juni 23, 2008Wer (vor dem heimischen Fernsehr natürlich) damit beschäftigt ist, zur (vor dem heimischen Fernseher überaus effektiven) Unterstützung seiner Nationalmannschaft „TSCHLAAAAAAND!“ zu brüllen, der hat wohl nicht mehr genug Atem, um das Gehirn mit Sauerstoff zu versorgen, um festzustellen, was bei so einer Fahne oben und unten ist…