Arbeite dich Arm II

Noch sind 22,5 Millionen der 30,2 Millionen abhängig Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis, aber bereits 7,7 Millionen in neuen Beschäftigungsformen – Tendenz steigend. Ihr Anteil stieg in den letzten 10 Jahren von 17,5 Prozent auf 25,5 Prozent. Die neuen Beschäftigungsverhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass die Arbeitnehmer nicht nur meist weniger verdienen, sondern ihr Arbeitsplatz auch nicht vertraglich so gesichert ist wie bei den Normalarbeitsplätzen. „Nur bedingt“ seien die neuen Beschäftigungsformen darauf ausgerichtet, schreibt das Statistische Bundesamt, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Die Zahl der „Working Poor“ steigt also ebenfalls mit der der prekär Beschäftigten und mit dem Armutsrisiko.

Diese Zahlen, insbesondere, wenn man heranzieht, dass 6 Millionen Beschäftige in der BRD für einen Lohn arbeiten, der maximal sechs Euro beträgt, zeigen sehr deutlich, welchen Kurs die Elite dieser Gesellschaft anstrebt. Eine maximal geringe Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes und einen Lohn von dem man überleben aber nicht leben kann; diese Bedingungen zeichnen ein Wirtschaftssystem aus, welches eigentlich überwunden und auf dem Abfallhaufen der Geschichte deponiert geglaubt wurde.

Dieser Prozess ist anthropogen, er ist von Menschen gemacht, und kann deswegen auch von Menschen aufgehalten und rückgängig gemacht werden. Doch dafür ist es unabdingbar, dass die Elite in den deutschen Parlamenten, die den Kurs Richtung Raubtierkapitalismus eingeschlagen haben und unerbittlich verfolgen, entmachtet wird. Eine Basisdemokratie, in der nicht eine kleine Gruppe, die über parteiintern zusammengestellter Listen gewählt wird, die gesetzgebende Funktion erfüllt, sondern das Volk selbst die Legislative übernimmt, ist ohne realistische Alternative, da von den „Volksvertretern“ keine Hilfe zu erwarten ist. Dabei ist eine Basisdemokratie nicht das Ziel, sondern der Weg. Der Weg in eine Gesellschaft, in der jedes Individuum nicht bloß insoweit versorgt ist, dass es nicht verhungert, sondern in der jeder Mensch unabhängig von seiner Arbeitsstelle ein Leben führen kann, dass einem Menschen würdig ist.

Den Pfad des Neoliberalismus werden wir definitiv nicht verlassen können, wenn wir uns weiter von einer Kaste der Entscheidungsträger gängeln lassen. Doch verlassen müssen wir diesen Pfad, denn alle Wege des Neoliberalismus führen nach Manchester.

Ach, sieh an… III

Das nenne ich mal eine „Überraschung“: Laut einem Bericht der Weltbank ließ die zunehmende Gewinnung von Ethanol zur Verheizung in Automobilen die Nahrungsmittelpreise um 75% ansteigen.

Selbst die wiederholten Dürren in Australien hätten nur einen geringeren Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise gehabt. Der wichtigste Faktor sei die Nachfrage nach Biosprit in den USA und in der EU gewesen, sagt der Bericht. „Ohne die Zunahme von Biosprit hätten die Weizen- und Maisvorräte nicht beträchtlich abgenommen und wären die Preisanstiege aufgrund anderer Ursachen mäßig gewesen.“ Die Preise für Lebensmittel, so schätzen die Autoren des Berichts auf der Grundlage eines Produktkorbs, sind von 2002 bis Februar 2008 um 140 Prozent in die Höhe geklettert.

Höhere Energie- und Düngemittelkosten hätten nur einen Anteil von 15 Prozent gehabt, 75 Prozent gehen auf Kosten des Biosprits. In den USA geht bereits ein Drittel des Getreides in die Erzeugung von Ethanol, in der EU wird die Hälfte der pflanzlichen Öle für Biodiesel verwendet. Es wird nicht nur Getreide für Sprit verwendet, sondern auch zunehmend mehr Land für die Treibstoffherstellung genutzt. Dazu kommt die Spekulation an der Börse. Alle drei Faktoren, die bislang nicht in einen Zusammenhang gebracht worden seien, treiben die Preise in die Höhe.

Wer nun immer noch der Bundeskanzlerin glaubt, die gestiegenen Lebensmittelpreise hätten ihre Ursache darin, dass das arme Pack einfach zu viel fresse, der entlarvt sich selbst als Vollidiot. Aber das tut man sowieso schon, wenn man dieser Frau auch nur ungeprüft die Uhrzeit abnimmt.

Wenn du Arbeitslosengeld willst, gib deine Grundrechte auf

Die Entrechtung der Arbeitslosen geht munter weiter und betrifft nun auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet „Hausdurchsuchungenbesuche“ erdulden mussten. Begründung: „Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf.“

• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: „Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können.“

Das ist die Logik eines klischeehaften Mafiosos aus den dreißiger Jahren. „Nein, du musst uns kein Schutzgeld bezahlen, wenn du nicht wilst. Aber wenn du nicht bezahlst, dann kann es passieren, dass dir ein tragischer Unfall widerfährt…“

Es gibt schon einen Grund, warum man die Exekutive Staatsmafia nennt.

Qualifikation per definitionem?

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fand es beachtlich, daß erstmals seit November 1992 die Arbeitslosenquote wieder unter acht Prozent gesunken sei. »Die Zahlen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das Ziel heißt Vollbeschäftigung«, so der SPD-Politiker. Und weil sich Erfolge gut verkaufen, betrieb Scholz gleich noch Werbung für sich und seine Partei. Man werde in den kommenden Jahren dafür sorgen, »daß niemand, der seinen Job verliert, länger als ein Jahr ohne neuen Arbeitsplatz bleiben muß«. Ein wichtiger Baustein dafür sei der Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluß, den die SPD verankern will.

Ich kann mir schon vorstellen, wie sich die Arbeitsplatzgeber um diese Bewerber reißen werden… Ein Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss bedeutet, dass jeder Bewerber einen solchen vorweisen kann, dieser also ebenso wertvoll wird, wie die Fähigkeit Sauerstoffatmung zu betreiben. Das kann nämlich ebenfalls jeder Bewerber vorweisen.

Man muss sich mal die Denkweise dieser Leute vor Augen führen, die tatsächlich an die Wirksamkeit dieser Methode glauben. Eine Verbesserung der Qualifikation auf dem Papier soll also eine relae Verbesserung der Qualifikation bedeuten. Warum erhält nicht einfach Doktortitel und Diplome verlosen, um auch den Fachkräftemangel zu lösen? Nach der Logik Olaf Scholzs macht das doch Sinn, es ist die exakt selbe Methode, nur zeigt sich die Absurdität in den Fachbereichen viel deutlicher.

Nein, nicht einmal Olaf Scholz ist so blöde, um an die Wirksamkeit seiner Methoden zu glauben, das ist reine Bauernfängerei, und zwar auf die plumpeste Weise, die man sich vorstellen kann.

In die gleiche Kategorie gehjört auch die Abnahme der Arbeitslosenzahlen, die ebenfalls nur auf dem Papier stattfindet, indem man Menschen in Praktika und Fortbildungen schickt. Gern wird auch der Zeitarbeitssektor und die Beschäftigungstherapie „Ein-Euro-Job“ verwendet. Dabei sinkt die Anzahl an Empfängern des Arbeitlosengeldes in der Realität aber überhaupt nicht. Wert wirklich wissen will, wieviele Arbeitslose es gibt, der sollte die offizielle Zahl mit 2 multiplizieren, angesichts von 54 % herausgerechneten Empfängern kommt er dann in realistische Dimensionen.

Rechte gelten nicht für Jeden

Nehmen wir einmal an, wir würden in einem Staat leben, in dem es zwei gruppen von Menschen gibt. Die eine Gruppe erhält ein Bündel von Rechten, die relativ gut von der Staatsmacht geschützt werden, zum Beispiel Datenschutz. Der anderen Gruppe wird zwar ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der damit verbundene Datenschutz zugesprochen, jedoch wird dieser nur in Ausnahmefällen eingehalten. Die Zweite Gruppe mit faktisch eingeschränkten Rechten besteht aus der sozialen Unterschicht und aus Asylsuchenden, also Menschen, die nur über eingeschränkte Möglichkeiten verfügen, sich ihre offiziell zugestandenen Rechte einzuklagen. Dieser Staat ist leider nicht fiktiv, er ist real und nennt sich Bundesrepublik Deutschland.

Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten.

Menschen zweiter Klasse eben. Für Asylsuchende sieht die Situation dann so aus:

Wer in der EU um Asyl bat, bekam längst die Folgen von internationaler Datenerhebung zu spüren. Etwa mit der Biometriedatenbank [extern] EURODAC . In der zentralen Datenbank werden seit 2003 Fingerabdrücke von Migranten bei der EU-Einreise genommen, um gemäß dem Dublin-II-Verfahren festzustellen, welches Land für ihren Asylantrag zuständig ist.

Was unter Datenschützern schon in der Planungsphase einen schweren Albtraum hervorruft, ist für Bezieher von ALG-II und Asylsuchende berets Realität. In der Realdystopie BRD sind zwar alle Menschen gleich, doch manche sind gleicher.

Nicht genug wert für medizinische Versorgung

Arbeitslose stellen seit jüngster Zeit eine diskriminierte Menschengruppe dar. Das stellte der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer in seiner Studie zum Zusammenleben der deutschen Bürger fest. Doch was heißt es, wenn Herr Heitmeyer von einer “zunehmenden Verachtung für Obdachlose, Bettler, Sozialhilfeempfänger und Ausländer” spricht?

Es heißt zum Beispiel, dass diabeteskranken Arbeitslosen die benötigte spezielle Nahrung verweigert.

Entgegen der geltenden Rechtsprechung weist die Stadt Göttingen ihre Mitarbeiter an, vielen Erwerbslosen krankheitsbedingte Mehrkosten nicht auszuzahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 31. Januar entschieden, dass bei Diabetes und zwei weiteren Krankheiten für EmpfängerInnen von Sozialleistungen ein Mehrbedarf für Ernährung anzuerkennen sei.

In einem internen Schreiben, dass der taz vorliegt, informiert die Stadt ihre Mitarbeiter über die Entscheidung und weist sie an, sie zu ignorieren. „Um weitere Klageverfahren in Fällen mit gleichem Sachverhalt und die damit entstehenden Kosten zu vermeiden“, heißt es in dem Schreiben, sei bei einer Erstentscheidung über einen Mehrbedarfsantrag das Ersuchen abzulehnen.

Ganz von der Versorgung abgeschnitten sind die unter Diabetes leidenden Prekarier allerdings nicht, denn gemäß dem Fall, sie legten Widerspruch gegen die Entscheidung des Amtes ein und führten einen kostspieligen Gerichtsprozess, erhalten sie doch die benötigten Nahrungsmittel. Doch warum dann versuchen, die Kranken von ihrer Versorgung abzuschneiden? Augenscheinlich gehen die Göttinger Verantwortlichen davon aus, dass eine nennenswerte Anzahl an Prekariern keinen Widerspruch einlegt, ansonsten wäre die im Artikel beschriebene Praxis vollkommen sinnfrei.

Diese Praxis stellt für die Betroffenen eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit dar, schließlich ist Diabetes nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es bleibt kein anderer Schluss, als dass manche Amtsinhaber für die Endlösung der Arbeitslosenfrage über Leichen gehen wollen.

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Bauplan für Manchesterkapitalismus

Schritt 1: Löhne auf das Minimum senken, dass gerade niemand verhungert, den man noch braucht. – größtenteils erledigt

Schritt 2: Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen einführen.

Günter Wallraff, wohl der bekanntestes investigative Journalist Deutschlands, hatte sich bei einer Bäckerei für Lidl eingeschlichen, und dabei die Bedingungen für die Angestellten erforscht.

Entsprechend hoch sei der Druck, so billig wie möglich zu produzieren. Dem Bericht zufolge arbeitete Wallraff als Niedriglöhner bis zur Erschöpfung und erlitt wie seine Kollegen mehrfach Brandverletzungen.

Die Arbeitsbedingungen der Niedriglöhner seien unwürdig, berichtete demnach der 65-Jährige, der mit den Papieren eines 51-Jährigen eingestellt wurde. Immer wieder sei ihnen ein Teil des zustehenden Lohnes vorenthalten worden.

Zudem lebten sie in ständiger Sorge, willkürlich abgemahnt zu werden, und in dauernder Gefahr, sich zu verletzen, weil Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten würden.

Nachdem sich im vorigen Jahr ein Betriebsrat gegründet habe, sei der gewählte Betriebsratsvorsitzende vom Firmenbesitzer aus dem Unternehmen gemobbt worden.

So sieht es aus, das Leben des deutschen Proletariats. Nach einer halbwegs angenehmen Arbeitsstelle fragt niemand mehr, wenn man schon froh genug sein muss, überhaupt eine Arbeit zu erhalten, statt als Empfänger von Arbeitslosengeld zu verelenden. Nun fehlt nur noch ein Schritt, um unsere Gesellschaft zurück ins 19. Jahrhundert zu befördern, nämlich das gewaltsame Vorgehen des Staates gegen Streiks. Und wenn man sich das bayrische Versammlungsgesetz anschaut, dann kann man leicht auf die Idee kommen, dass dieser Schritt auch nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Natürlich könnte man diese Zustände ändern, doch dazu wäre ein politscher Umsturz notwendig, denn diese Entwicklung ist von den „Volksvertretern“ durchaus erwünscht. Erst wenn aus der BRD eine Basisdemokratie geworden ist, wenn in diesem Land wieder der Wille seiner Bewohner zählt, können solche unmenschlichen Zustände unterbunden werden.

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Brechreiz

…erhält man, wenn man sich die Begründung des Angelaferkels für die rapide gestiegenen Lebensmittelpreise der letzten Zeit antut:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Gegensatz zu vielen Entwicklungspolitikern nicht der steigenden Biosprit-Produktion die Hauptschuld an der Preisexplosion bei Lebensmitteln. Ursache sei vor allem „eine sehr unzureichende Agrarpolitik in den Entwicklungsländern“, sagte Merkel am Donnerstag im sächsischen Freiberg bei der Eröffnung der ersten Raffinerie für Biokraftstoffe der zweiten Generation. Ein weiterer Grund sei die nicht ausreichend vorhergesagte Änderung der Ernährungsgewohnheiten in Schwellenländern.

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. „Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere“, sagte die Kanzlerin in Hinblick auf den europäischen Agrarmarkt.

In Kurz: Haben die Neger halt selber Schuld, wenn sie so viel fressen. Dann sollen sie auch hungern.

Dass der Ölpreis wie bekloppt steigt, weil der ach so hoch zivilisierte Westen das schwarze Gold ebenso bekloppt verschleudert und dadurch natürlich auch die Preise für Nahrungsmittel steigen, weil man für das Betreiben von Erntemaschinen, Anfertigen von Düngern, transportieren dieser und dem Transportieren der Nahrung nun einmal Öl benötigt, hat wohl nix mit gestiegenen Nahrungspreisen zu tun?

Noch bedeutend schwerwiegender als der steigende Ölpreis ist aber die „Biosprit“-Produktion. Auch wenn das die Kanzlerin nicht wahr haben will. Der Name für diesen Treibstoff ist schon einmal eine dreiste Lüge, weil in der CO2-Bilanz des Ethanols nicht die Emissionen einbezogen werden, die durch die Produktion für Düngemittel und durch Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen entstehen. Zieht man diese hinzu, emittiert der „Biodiesel“ in vergleichbaren Dimensionen wie ordinärer Diesel.

Aber wir waren beim Hunger: Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um zu glauben, es würde niemanden zum Hungern bringen, wenn man sein Essen verbrennt? Aus hundert Kilogramm Weizen kann man 25 Liter Treibstoff herstellen, oder Brot backen, um eine afrikanische Großamilie locker zwei Jahre zu ernähren. Wenn man einen Menschen vor die Wahl stellte, entweder zwei Jahre lang dem Hungertod zu entrinnen, oder einmal seinen Wagen volltanken zu können, dann entscheidet sich jeder für das Essen. Wenn man allerdings die Wahl hat, seinen Mitmenschen das täglich Brot zu lassen, oder mit seinem SUV über deren Leichen zu brettern, entscheiden sich zu viele (und das Merkel gehört dazu), für die Spritztour mit dem SUV. „Verreckt doch! Hauptsache, ich kann Gas geben!“, sagen Menschem vom Schlage der Regierungschefin.

Wenn man sich solcher Menschenverachtung wie dieser der Kanzlerin konfrontiert fühlt, dann fällt es schwer den eigentlich eingeschworenen Pazifismus einzuhalten. Man möchte dem betreffenden Menschen einfach nur noch ins Gesicht schlagen, so heftig wie möglich.

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Update: Das Geschwafel von der Milch ist auch glatt gelogen. Wie ich schon einmal dargelegt habe, hanen 93% der Chinesen eine Laktoseintoleranz, trinken also gar keine Milch. Dementsprechend fällt der Export dieses Produkts in den asiatischen Raum auch eher gering aus. Nach China und Indien zusammen werden bloß 0,1% der europäischen Milch verschifft.

Menschen zweiter Klasse

Wenn man sich fragt, was es bedeutet, dass der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer in seiner Studie zum Zusammenleben der deutschen Bürger von einer „zunehmenden Verachtung für Obdachlose, Bettler, Sozialhilfeempfänger und Ausländer“ spricht, dann kann der jüngste Vorfall eine Antwort für den Punkt Sozialhilfeempfänger geben.

Laut Angaben von mehreren Zeugen soll es heute morgen in der ARGE Bonn zu einem Zwischenfall gekommen sein. Der Sicherheitsdienst hätte einen Kunden sehr rüde aus der ARGE herausgeprügelt und dabei keine Rücksicht auf Verletzungen und die Sicherheit der wartenden Kunden genommen. Während der Wartezeit sei es zu einer verbalen Eskalation zwischen einen Kunden und einer Sachbearbeiterin der Kundentheke gekommen. Der Kunde hatte sich beschwert, weil jemand ohne Wartenummer vorgezogen wurde. Von der Sachbearbeiterin sei darauf hin der Kunde lautstark zurecht gewiesen worden, dass er den „Mund halten solle“. Auf seinen weiteren Protest spitzte sich die Situation dahingehend zu, so dass 3 Wachleute ihn umringten und ihn aufforderten zu gehen. Auf seine Weigerung hin gingen alle drei auf ihn los und prügelten ihn durch die Seitentür, ohne Rücksicht auf Verletzungen bzw. auf die Sicherheit der anderen Kunden.

Dem Angriff sollen dann nicht näher genannte menschenverachtende Äußerungen gefolgt sein. Auch weitere Sozialhilfeempfänger fühlten sich durch diesen Vorfall bedroht, was sehr leicht nachzuvollziehen ist, immerhin demonstrierte das Wachpersonal mit ihrem Vorgehen, wie viel wert sie der körperlichen Unversehrtheit eines Arbeitslosen zuspricht. Diese stellt zwar ein Menschenrecht dar, jedoch scheinen für Arbeitslose nach Meinung der Wachleute die Menschenrechte bloß eingeschränkt zu gelten.

Diese Feindlichkeit gegenüber den Marginalisierten kommt nicht von ungefähr, sie ist das Produkt einer systematischen Hetze, in der die Verlierer unserer Gesellschaft beispielsweise unverblümt als Parasiten beschimpft werden. Und zwar nicht von irgendeinem Hinterwäldler, sondern vom damaligen Arbeitsminister Wolfgang Clement in einem offiziellem Report.

Wer hetzt, schürt Hass. Hass erzeugt Gewalt. Es ist ganz einfach und problemlos nachvollziehbar. Ebenso einfach wie die Strategie, das Volk durch Konflikte untereinander von der Rebellion abzuhalten. Der Feind ist jedoch nicht der arbeitslose „Parasit“, der Sozialleistungen erhält. Dieser schadet nicht und er hat für gewöhnlich das Interesse, eine Leistung für seine Mitmenschen zu erbringen. Die Elite, die uns kontrolliert, also die Parlamentarier und die Wirtschaftsbonzen, hat dieses Interesse nicht. Sie sind glücklich damit, sich am Ausverkauf der Menschen dieses Landes zu bereichern und nehmen dabei auch gewaltsame Übergriffe gegen bestimmte Menschengruppen in Kauf. Um weitere Übergriffe zu verhindern, muss diese Elite da weg. Und zwar nicht, indem wir andere Personen dort installieren, die dann sehr schnell wieder den gleichen Dreck fabrizieren, die Elite muss dauerhaft verschwinden, wir benötigen dringend eine Basisdemokratie, nicht nur allein, um derartige Angriffe gegen Arbeitslose zu verhindern, aber auch deswegen. Denn niemand, der ein wenig soziales Denken besitzt, kann sich ernsthaft wünschen, dass Menschen Angst haben müssen, verprügelt zu werden, weil sie im Wettbewerb auf der Strecke geblieben sind.

Nerv getroffen?

Vor vier Monaten ereigenete sich in einer Armutsverwaltungsstelle ein Vorfall, bei dem eine verzweifelte Frau versuchte, eine unbewaffnete Geiselnahme durchzuführen. Der Fall wurde im Erwerbslosenforum zur Diskussion gestellt und einige Diskutanten zeigten Verständnis und Mitgefühl mit der Frau in ihrer psychischen Lage. Die Staatsanwaltschaft Aachen reagierte auf diese Empathie mit Anzeigen wegen „Billigung einer Straftat“ und „Volksverhetzung“ [sic!].

Die Juristen haben sich endlich mal durchgerungen, zu verlauten, was denn nun so volksverhetzend gewesen sei. Und es stellt sich heraus, es ist ein Zitat von Theodor Adorno in einer Signatur, was nun das Volk verhetz habe.

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Ob damit wohl ein Nerv getroffen wurde?

Zumindest sollte die Staatsanwaltschaft Aachen nun aus Konsequenz alle Adornobücher verbieten, die Verleger verhaften, die Leser auch und sonstige Antisemitismusforscher beobachten lassen. Doch das passiert nicht. Denn das Zitat hat mit Volksverhetzend nichts zu tun, es ist bloß ein Vorwand, um Empathie und Solidarität zwischen den Marginalisierten zu unterdrücken und das Erwerbslosenforum anzugreifen, weil verzweifelte Menschen weniger Energie zum Widerstand aufbringen.

ARGEr Zynismus

Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe gegen die Hartz IV-Behörde in Mönchengladbach, Die ARGE verweigert einem 27-jährigen Mann seit Dezember die Leistungen, nur weil der Antragsteller auf seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht besteht und er keinen Einblick in Daten gewähren will, auf die die Behörde überhaupt kein Anrecht hat und die auch völlig unnötig erhoben werden. Ein entsprechender Eilantrag von Michael S. beim Sozialgericht Düsseldorf wird seit drei Monaten verschleppt. Michael S. hat inzwischen seine Wohnung geräumt, da er diese zum 1. April verlassen muss und dann obdachlos ist. Zudem kann er sich seit Wochen kaum noch richtig ernähren und hat mit seinen 27 Lebensjahren inzwischen alle Hoffnungen aufgegeben.

Diese Daten sind Teile seines Kontoauszugs, die er geschwärzt hat, sodass zwar zu sehen ist, wie seine monetäre Situation derzeit ist, aber nicht, wofür er Geld ausgegeben hat. Es wird wohl niemand bestreiten wollen, dass, auch wenn die Behörde sicher gehen will, ob der Bedürftige sich nicht zum Spaß erniedrigt und Hilfe erbittet, es doch allein die Sache des Antragsstellers ist, wofür er Geld ausgibt. Das ist für eine Hilfsbedürftigkeit völlig unerheblich.

Und nun einen Menschen in Elend, Hungertod unf Obdachlosikeit zu stürzen, weil dieser dem behördeneigenen Voyeurismus eine Riegel vorschob und ein Grundrecht wahrnehmen möchte, das ist für mich eine Menschenverachtung, wie es sie in einer zivilisierten Gesellschaft nicht geben kann. Selbst die aus unserer Sicht „rohen“ und „primitiven“ Steinzeitmenschen haben (spätestens ab dem Australopithecus) die Angehörigen ihrer Gesellschaft versorgt, wenn diese keine eigene Möglichkeit hatten. Das mag vielleicht verdeutlichen, auf welcher zivilisatorischen Entwicklungsstufe die Agenten der ARGE sich befinden.

Vielleicht sollte man den Soziopathen bei der ARGE einmal klar machen, dass sie es nicht mit Spielzeug zu tun haben, sondern mit Menschen. Die sind sich natürlich keiner Schuld bewusst, sie führen nur Befehle von oben aus. Diese Ausrede ist die Standardbegründung, die alle Faschisten brachten und bringen, wenn sie in Rechtfertigungsnot ihrer Verbrechen gerieten. Seien es nun Wehrmachtsoffiziere, die sich an Völkermord beteiligten oder Bahnhofsbeamte, die Juden in die Züge nach Ausschwitz prügelten.

Dieses Denken, dass ein Befehl von oben einen von der eigenen Verantwortlichkeit entbindet, ist der Kardinalfehler unserer Gesellschaft. Er wird dadurch getragen, dass der Befehlsgeber, sei er Führer, Parteivorsitzender oder Obermullah, das Leid, das er befiehlt nicht sieht, weil er zu weit entfernt ist; der Ausführende, der das Leid sieht sich aber ebenfalls nicht verantwortlich fühlt, weil er sich auf das Alphatier beruft. So entbinden sich beide der Verantwortung und die schlimmsten Verbrechen können passieren.

So lange wir eine Gesellschaft dulden, die derartige Verantwortungslosigkeit als Struktur hat, so lange werden wir uns auch mit Menschenverachtung herumschlagen müssen. Sowohl damit, das jemand einfach einen Menschen verhungern lässt als auch damit, dass Menschen gezielt und systematisch ermordet werden, durch Konzentrationslager oder Kriege, die ganze Landstriche unbewohnbar machen.

Arbeite dich arm

Die „Working Poor“, so der Name dieser armen Teufel aus dem angelsächsischen Sprachraum, werden auch im deutschen Land immer zahlreicher. Wir können uns an der Quote von Menschen, die arm trotz Arbeitstelle sind, längst mit den klassischen manchesterkapitalistischen Staaten Großbritannien und VSA messen.

Sechs Millionen Deutsche arbeiten nach Darstellung des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) für einen Bruttolohn von maximal sechs Euro pro Stunde. «Der Exportweltmeister Deutschland ist eines der Länder, das besonders stark vom Problem der Armutslöhne betroffen ist», sagte EGB-Experte Ronald Janssen am Mittwoch in Brüssel.

Demnach bekämen in West-Deutschland Niedriglohn-Arbeiter 6,86 Euro pro Stunde, im Osten 4,86 Euro. Der mittlere Stundenlohn eines Industriearbeiters liege mit rund 25 Euro viel höher. Der deutsche Niedriglohnsektor umfasse 22 Prozent aller Beschäftigten. Das sei ein Rekord auf dem Kontinent und ähnlich hoch wie die 25 Prozent Niedriglohn-Arbeiter in Großbritannien und den USA.

Nun ruft der deutsche Michel natürlich nach Eingreifen der Politiker. Diese sollen die Armut in Deutschland bekämpfen. Das tun die aber nicht. Unsere Herrscherkaste hat diese Zuständ eherbeigeführt und profitiert von diesen, denn geringer Lohn bedeutet mehr Kohle für glückliche Konzernbonzen. Und glückliche Konzernbonzen betreiben mehr Bestechung bei Parteibonzen.

Wer die Wohlstandsverhältnisse in Deutschland wirklich geändert sehen will, der sollte nicht darauf hoffen, dass Diebesbande, die ihn bestohlen hat, ihm seinen Besitz wiedergibt, er muss selber anpacken. Die völlig korrupten und verantwortungslosen Herren des Landes gehören aus ihren Ämtern vertrieben, damit alle, die ein Interesse daran haben, dass jeder Mensch von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, eine Basisdemokratie errichten. Denn an und für sich ist Wohlstand für alle machbar und mehrheitsfähig. Gierige Wirtschaftzswanzen und ihre Vertreter in den Parlamenten tun aber alles dafür, dass diese Vorstellung ewig Utopie bleibt.

Tausend Lügen

Rund 54 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen im Jahr 2007 nach Brandners Angaben ebenfalls nicht als arbeitslos aufgeführt worden seien. Hierfür seien drei große Gruppen ausschlaggebend. Die erste bildeten Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung. Die zweite Gruppe umfasse Hilfebedürftige, die aus anderen Gründen nicht arbeiten könnten. Das betreffe etwa Personen, die Kinder oder Pflegefälle in der Familie betreuten. In die dritte Gruppe fielen all jene, deren Arbeitseinkommen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreiche und die deshalb Leistungen zur Aufstockung des Einkommens erhielten.

Dass die Arbeitslosenstatistik in Deutschland mit allen Tricks klein gerechnet wird, weiß man ja längst. Die im Artikel erwähnten Tricks wurden ja schon oft genug in den Medien gewürdigt. Insofern stellt die Meldung keine hroße Enthüllung da. Doch dass über die Hälfte aller Bezieher von Arbeitslosengeld aus den offiziellen Zahlen retuschiert werden, das war auch mir neu. Man erkennt wohl sehr einfach, dass man Beamten und offiziellen Zahlen – Autoritäten generell – nicht trauen darf. Denn diese Leute trauen sich unverblümt, die dreistesten Lügen zu erzählen, wenn es ihnen nützt.

Wie viel unter diesem Gesichtspunkt das Versprechen, die Arbeitslosenzahl würde unter die Marke von drei Millionen sinken, wert ist, muss ich dann auch nicht mehr extra erwähnen. Kleinrechnen lässt sich alles.

(via)

Die EU macht dicht

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor, wie dies geschehen soll.

So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die in die Europäische Union einreisen. Auch elektronische Kontrollen der Iris sollen an europäischen Flughäfen massiv ausgeweitet werden. Die biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern sollen in einem Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Dieses schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abläuft, bevor der Betroffene wieder ausreist.

Ähm… Wie bitte? Um gegen Terrorismus, Schmuggel und Menschenhandel vorzugehen, sollen nun Einreisende betreffend der Überschreitung der Aufenthaltserlaubnis stärker überwacht werden? Braucht es denn ein Jahr um mal eben ein paar bewußtseinsweiternde Betäubungsmittel in die EU zu schmuggeln? Gegen illegale Einwanderung mag das Konzept ja effektiv sein, aber gegen Schmuggler und Terroristen? Was schützt es denn auch nur einem Anschlagsopfer, wenn man hinterher feststellt, dass der Terrorist, der sich in die Luft gejagt hat, nach dem Attentat (weil er sich vermutlich als Toter nicht allzu fix bewegen wird) die EU nicht innerhalb der Aufenthaltsfrist verlassen hat?

Diese Propaganda ist dermaßen billig, ich fühle mich ernsthaft beleidigt. Wenn ihr eure Untertanen schon verarschen wollt, liebe EU-Schreibtischtäter, dann doch bitte mit ein bisschen mehr Kreativität. Einfach Terrorismus, Menschenhandel, und Schmuggel in einen Plan gegen illegale Einwanderer zu schreiben, damit er beim Stimmvieh der Mitgliedsstaaten besser ankommt, ist doch noch unter dem Niveau, was man in der BRD an Stimmungsmache gewohnt ist. Und das will schließlich was heißen.

Die Hauptintention dieses Vorhabens kann ich allerdings auch nicht gutheißen. Menschen wandern nicht illegal in die EU ein, weil es ihnen großen Spaß macht, unterste Schicht einer Gesellschaft zu sein, sondern weil wir, beziehungsweise die Wirtschaft der EU, in der dritten Welt Arbeitskraft und Rohstoffe rücksichtslos ausbeuten ohne den dort lebenden Menschen, die für uns T-Shirts nähen und Cash Crops anbauen, mehr als einen Hungerlohn zahlen. Einfach gesagt machen wir uns reich und sie arm. Dadurch steigen in der dritten Welt natürlich die „Push-Faktoren“, wie es so schön in der Fachsprache heißt, die das Leben in den armen Regionen der Erde unlebenswert machen. Gleichzeitig steigen in der EU die „Pull-Faktoren“, die Wirtschaftsflüchtlinge anlocken. Diese Menschen folgen nur dem bisschen Wohlstand, dass wir Europäer ihnen in vierhundert Jahren Kolonialisation abgenommen haben.

Als Staatenbund, die sich täglich an der Armut der dritten Welt reich stößt, hat die EU eine moralische Verpflichtung, den Menschen die hier ankommen, etwas von dem Wohlstand abzugeben, um den sie beraubt wurden. Die Einwanderer wollen den ja nicht einmal für umsonst, sie sind bereit dafür zu arbeiten. Aber um so etwas wie ethische und soziale Folgen ihres Handels schert man sich in der verantwortungslosen EU nicht. Lieber lässt man Wirtschaftsflüchtlinge im Meer ertrinken und macht alle Türen dicht, durch die man in die Festung EU gelangen könnte, auf das bloß kein Neger das bekommt was ihm zusteht.

(Ich habe in dem Zitat oben übrigens nichts zusammengekürzt, falls wer glaubt, ich hätte zwei weit auseinanderliegende Absätze hintereinander zitiert, um die Absurdität deutlich zu machen. Es steht wortwörtlich so auf der Seite der „Tagesschau“.)

Obdachlosigkeit per Gesetz

Gegner der schröder’schen „Hartz IV“-Gesetzgebung führen unter anderem an, dass die Kürzung der Bezüge wegen Verfehlungen des Beziehers, wie die Nichtannahme einer angebotenen „Arbeitsstelle“ (oder auf deutlich: unterbezahlte Beschäftigungstherapie), in Elend und Armut führen. Dies ist logische Folge, denn wem das Geld fehlt, um die Miete zu bezahlen, der wird irgendwann vor die Tür gesetzt.

Dies ist nun genau, was einem Arbeitslosen in Duisburg geschah. Man strich ihm alles einschliesslich des Mietzuschusses und als er empört fragte, wie er denn noch leben sollte, beschied man ihm (vor Zeugen): „Die Stadt Duisburg erklärt, dass es sanktionierten alleinstehenden ALG II-Beziehern zuzumuten ist, obdachlos zu werden.“

Dass der zuständige Agent sich auf die „Stadt Duisburg“ beruft, zeigt ein deutliches Symptom unserer Gesellschaft. Es ist ja nun keineswegs so, dass die gesamte Bevölkerung Duisburgs, ja (insofern Duisburg halbwegs repräsentativ für das Bundesgebiet ist) nicht einmal die Mehrheit, es befürwortet, einen Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken.

Man könnte es auch so ausdrücken: Wenn ich einen Punkt nennen sollte, was in der BRD so richtig schiefläuft, dann würde ich ein solches Beispiel anführen. Denn dieses Verhalten ist nichts anderes als praktizierte Verantwortungslosigkeit. Der Gesetzgeber fühlt sich nicht verantwortlich, da er das Elend, dass er schafft, nicht sieht. Der ausführende Beamte fühlt sich auch nicht verantwortlich, da er ja nur die Gesetze/die Befehle von oben befolgt.

Auf die Befehle von oben berufen sich immer die Ausführer staatlichen Unrechts, wenn sie zur Rechtfertigung ihrer Taten gezwungen werden. Jeder Faschist scheint diese Ausrede schon zu Beginn seiner Karriere als Büttel des Unrechtssystems einzuüben, so fließend kommt sie schließlich über die Lippen. Es ist keinesfalls ein Zufall, dass die totalitärsten Systeme meist den höchstentwickelsten Bürokratieapparat haben. Indem die Führer eines Staates die Ausführung ihrer Gesetze einer anderen Kaste überlassen können sie sich im Elfenbeinturm der Illusion widmen, sie seien wichtig und nützlich für ihre Untertanen, während ein kriecherisches Beamtentum darauf vertraut, dass „die da oben“ schon wissen, was sie tun.

Gewobene Lügen

Der Präsident der Bundesbank Axel Weber ist ebenfalls einer, der im Verfassen von wachstumswahnsinnigen Unfug ganz groß ist.

„Die aktuellen, außerordentlich hohen Preissteigerungsraten in Deutschland und im Euroraum insgesamt dürfen nicht Messlatte der kommenden Lohnverhandlungen sein“, schrieb Weber in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Ein Preisschub ausgelöst durch überhöhte Lohnabschlüsse könne die Preisstabilität auf mittlere Sicht gefährden.

Ich hardere immer noch mit mir selbst, welcher der beiden Sätze der bescheuertere ist. Woran soll man denn Lohnerhöhungen sonst orientieren, wenn nicht daran, den inflationsbedingten Kaufkraftverlust auszugleichen? Alles andere würde zu schleichender Verarmung der Arbeitnehmer führen, was Gift für dieVolkswirtschaft wäre; diese lebt vom Konsum.

Ebenso unsinnig ist es, davon auszugehen, dass eine höhere Kaufkraft zur Inflation führe. In den letzten Jahren hatten wir eine konstante Inflation, während die Reallöhne gesunken sind. Das passt irgendwie nicht in die Behauptungen von Weber.

Warum muss ich also Weber sein menschenverachtendes System erklären? Ist der Klassenunterschied in Deutschland so gewaltig, dass selbst der größte Volldepp einen hohen Posten bekommt, solange er nur das Privileg hat, aus der Oberschicht zu stammen oder weiß der Weber ganz genau, was Sache ist, webt aber Lügen und Propaganda, um die Verarmung der Menschen in Deutschland voranzutreiben? Denn je größer die Armut auf der einen Seite, desto größer auch der Reichtum auf der anderen.

Fröhliches Konsumwahnfest

Zu Weihnachten, dem Fest des hirnlosen Konsumierens und Menschenliebeheuchelns, möchte ich zwei Gedichte vergangener KLassenkämpfer zitieren, die sehr genua ausdrücken, wie die allgemeine Verlogenheit, die diese Gesellschaft jedes Jahr Ende Dezember befällt, auf mich wirkt.

Erich Mühsam

Weihnachten

Nun ist das Fest der Weihenacht,
das Fest, das alle glücklich macht,
wo sich mit reichen Festgeschenken
Mann, Weib und Greis und Kind bedenken,
wo aller Hader wird vergeßen
beim Christbaum und beim Karpfeneßen; —
und Groß und Klein und Arm und Reich, —
an diesem Tag ist alles gleich.
So steht’s in vielerlei Varianten
in deutschen Blättern. Alten Tanten
und Wickelkindern rollt die Zähre
ins Taschentuch ob dieser Märe.
Papa liest’s der Familie vor,
und alle lauschen und sind Ohr …
Ich sah, wie so ein Zeitungsblatt
ein armer Kerl gelesen hat.
Er hob es auf aus einer Pfütze,
daß es ihm hinterm Zaune nütze.

Erich Kästner

Weihnachtslied, chemisch gereinigt>

(Nach der Melodie: „Morgen, Kinder, wird’s was geben!“)
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genuegt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht so weit.
Doch ihr duerft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gaensebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.
Lauft ein bischen durch die Strassen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schuetteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch!
Tannengruen mit Osrambirnen –
lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reisst die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Die Kriminalisierung der Solidarität

Unser Wirtschaftssystem ist so „wunderbar“, dass in unserer schönen neuen Welt sich die Anzahl an Kindern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, seit 2005 (Einführung von Arbeitslosengeld II) verdoppelt hat. Erwerbslose dürfen sich in Armutsverwaltungsstellen „Jobcentern“ verarschen lassen, immer die Angst im Nacken, dass ihnen die Bezüge willkürlich gekürzt werden. Diese Angst kann auch zu Kurzschlussreaktionen führen, welche eine Erwerbslose zur unbewaffneten (!) versuchten Geiselnahme zweier dortiger Beschäftigter trieben.

In Zeiten solcher Gefühllosigkeit ist eine Solidarität unter den Erwerbslosen wichtiger denn je. Eine solche Plattform der Solidarität ist das Erwerbslosenforum, auf welchem sich Nutzer mit der oben genannten Frau in ihrer psychischen Lage Mitgefühl und Verständnis geäußert hatten.

Mitgefühl und Verständnis sind aber Zeichen sozialer Wärme, was in der Realdystopie Deutschland sofort unterbunden werden muss. Verzweifelte entwickeln nämlich weniger Energie zum Widerstand. Zu diesem Zweck wird nun wegen Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten und Volksverhetzung ermittelt. Das erste ist ja schon ziemlich daneben, doch soziale Gefühle als „Volksverhetzung“ zu bezeichnen und zu verfolgen, das ist krank, widerlich. Ich hoffe, ich begegne Leute, die solches Denken teilen niemals.

Um gegen die solidarischen Benutzer des Forums vorzugehen, soll das Erwerbslosenforum nun die Identität der betreffenden Benutzer an den Staatsschutz Aachen herausgeben, was dieses aus zwei Gründen ablehnte. Einerseits, weil diese Verdächtigungen völlig überzogen und absurd sind, andererseits, weil das Forum keine Daten über seine Nutzer speichert, da ein gewisses Vertrauen bei Beratungen vertraulicher Probleme unerlässlich ist.

Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären. Deshalb sind wir auch nicht im Besitz von Daten, die auf die Identität von Beitragsschreibern zurückführen könnte»,

so Martin Behrsing, seines Zeichens Sprecher des Erwerbslosenforums.

Dass man Daten nicht speichert, ist für die Staatsanwaltschaft jedoch unvorstellbar, es fällt anscheinend völlig aus dem Weltbild der Rechtsverdreher, dass man nicht alle Daten erhebt, die man theoretisch erheben könnte. Darum fordert die Staatsanwaltschaft nun gerichtlich die Herausgabe der nichtexistenten Daten ein. Weiß die Staatsanwaltschaft , wie unfreiwillig komisch ihr Handeln (unter Abzug der Menschenverachtung eines solchen Vorgehens gegen menschliche Gefühle) ist? Hat sich der Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft überhaupt angesehen oder nur blind abgenickt? Kennt einer dieser Juristen die Bedeutung von „nicht existent“?

Eine solche Kriminalisierung kann dazu führen, dass weniger Nutzer des Erwerbslosenforums eine kritische Betrachtung der Zustände dieser Republik äußern. Auch hebt es die Hemmschwelle, eine Seite wie das Erwerbslosenforum zu betreiben. Die Angst vor juristischen Konsequenzen lässt sich nur zu gut nutzen, um Kritiker mundtot zu machen.

Reichtumsverteilung in der BRD

Während des Manchesterkapitalismus war die Gesellschaft in mehrere soziale Klassen eingeteilt, die sich in ihrer Stellung innerhalb der Hierarchie und ihrem Besitz unterschieden. Dabei fiel der Löwenanteil an die Bourgeoisie, die Großbürger, deren Haupttätigkeit es war, zu besitzen. Der tatsächlich arbeitende Teil der Menschen, die Proletarier, besaßen so gut wie nichts. Diese Zeiten hat unsere Gesellschaft zum Glück überwunden, man ist nicht mehr Teil einer Klasse, sondern einer Schicht. Das wars eigentlich auch mit den Unterschieden zu damals, der Rest ist gleichgeblieben, wie diese Meldung zeigt:

Wäre das Vermögen gleich verteilt, besäße jeder Deutsche Sach- und Geldkapital von etwa 81000 Euro.

Ja, was rege ich mich denn auf, hat doch statistisch jeder mehr als 80000 Tacken auf der hohen Kante. Ja, statistisch, jedoch ist schon einmal ein Statistiker in einem durchschnittlich zehn Zentimeter tiefen Fluss ertrunken; denn…

Tatsächlich besaßen 2002 mehr als die Hälfte der Bürger über 17 Jahren so gut wie nichts. Sie nutzen ihr gesamtes Einkommen für den Konsum oder die Schuldentilgung. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen dagegen teilen fast zwei Drittel des Volksvermögens unter sich auf.

Was das reale Einkommen der Arbeiterklasse der Unterschicht anbelangt, hat sich seit Manchester rein gar nichts verändert und wird sich auch nichts verändern, solange die Masse zulässt, dass korrupte Volkszerteter im Sinne der Wirtschaftswanzen, die sie bezahlen, diese Welt beherrschen. Der Fehler, der zu dieser Entwicklung führt, ist bereits im Fundament des heutigen menschlichen Miteinanders verankert. Die Idee von Hierarchie hat dazu geführt, dass sich eine Gruppe von Menschen herausbildete, die korrupt und gierig nach zwei Direktiven handelt:

1. Wer die Kapelle zahlt, bestimmt was gespielt wird.
2. Bleib so lange an der Macht wie möglich.

Es macht keinen Unterschied, ob man nun die Ewiggestrigen von der Union oder die Genossen der Bosse SPD wählt, die Führungsriege beider Parteien handeln im Sinne ihrer Geldgeber, was nun einmal die Vorstände der großen Konzerne sind. Zwar erhält unsere Herrscherkaste auch Geld von den Bürgern, als Steuern, doch dieses auf jeden Fall, solange sie eben an der Macht bleiben. Das Geld, das über „Spenden“ und „Lobbyarbeit“ auf die Konten unserer Führer kommt, kommt eben nur, wenn sie im Sinne der Wirtschaftsvertreter handeln, was nichts anderes als Manchesterkapitalismus bedeutet.

Es gibt auch keine Alternative im Parlament, die jetzige Opposition hat oft genug bewiesen, dass sie an der Macht auch nichts anderes tut, als zu ihrem persönlichen Vorteil den Rest der Bevölkerung auszubeuten.

Der Kardinalfehler war es, andere Leute für sich entscheiden zu lassen, statt die eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Wer seine Stimme abgibt, braucht sich nicht wundern, wenn er sie dann los ist. Durch Bildung einer Hierarchie ist Korruption in einer Gesellschaft, in der man durch materiellen Besitz Achtung erlangt, unumgänglich, da der Mächtige als solcher die Macht dazu hat in die eigene Tasche zu wirtschaften. Je mehr Macht auf einer Stelle konzentriert ist, desto stärker fällt auch die Korruption aus, wie man an der Vetternwirtschaft und Unterschlagung von Staatsgeldern in entfernten Diktaturen der dritten Welt erkennt, die oftmals Ziel des Spotts und der Schadenfreude von hiesigen Anhängern der parlamentarischen „Demokratie“ sind. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Macht zu streuen, sodass niemand einen genügend großen Brocken abbekommt, der ihn korrumpiert. Ein guter Anfang wäre die Einführung der Basisdemokratie, die man im Gegensatz zum bestehenden parlamentarischen System tatsächlich als Demokratie bezeichnen kann.

Faktor 150

Rhetorische Frage am Rande Anfang: Was ist das größte globale Problem, dem sich die Weltbevölkerung stellen sollte? Wer nun antwortet, dies sei der internationale Terrorismus, der liegt meilenweit daneben. Nach einem VN-Bericht sterben jährlich drei Millionen Menschen an verschmutztem Wasser. Dem gegenüber stehen damit vergleichsweise läppische 20 000 Tote durch terroristische Anschläge. Das ist 1/150 der Toten durch verschmutztes Trinkwasser, also 0,75%

Würde man die Lebensbedingungen auf dieser Welt ernsthaft verbessern wollen, dann wäre es vielleicht eine gute Idee gewesen, die 1000 Milliarden bis 1500 Milliarden Dollar, die der Irakkrieg voraussichtlich je nach Szenario insgesamt kosten wird, in die Trinkwasserversorgung von Menschen der „dritten Welt“ zu stecken. Das passiert aber nicht, denn der Zweck des „Kriegs gegen den Terror“ ist ein ganz anderer, nämlich einzig Gewinne für Öl- und Rüstungsfirmen zu erbringen.