Archive for the ‘Deutsches’ Category

Krähen und Augen UPDATE: Beitrag auf Youtube aufgetaucht

März 6, 2009

Über unherhältnismäßige Polizeigewalt schreibe ich ja desöfteren in diesem Blog. Ein bezeichnender Punkt in fast allen dieser Fälle ist, dass die beteiligten Polizisten ungeschoren davonkommen, auch wenn sie grundlos Menschen zusammenschlagen oder gar erschießen. Grund dafür ist neben parteiischen Richtern und Staatsawälten, die gar kein Interesse haben, den Fall zu ermitteln, auch die „Kameradschaft“ oder eher der Gruppendruck innerhalb der Polizeibeamten. Mit letzterem befasst sich „Panorama“ in der gestrigen Sendung, die ich jedem nur empfehlen kann.

Zur Sendung

Update: Der Beitrag ist auch auf Youtube zu finden.

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Sieg! Sieg?

März 3, 2009

Ob des Ausbruches von gesundem Menschenverstand im Bundesverfassungsgericht werden in kritischen politischen Blogs derzeit die Schalmeien geblasen und verbal wird der Sieg gegen Computerwahlen eingefahren; nicht zu Unrecht, bleiben die Teilnehmer der nächsten Bundestagswahl doch immerhin von Wahlmaschinen verschont. Ich kann es mir trotzdem nicht nehmen lassen, wieder einmal als Geisterfahrer zu fungieren und mich auf die Schmähpunkte des Urteils zu konzentrieren.

Dabei stört mich gar nicht mal so sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Computerwahlen nicht generell verbieten will, sondern sie für durchaus möglich hält, wenn der Wähler zuverlässig prüfen kann, dass seine stimme auch korrekt erfasst wurde. Darunter kann man sich schließlich sehr gut „wenn Schweine fliegen können“ vorstellen. Was mir die Haare zu Berge stehen ließ, war hingegen, wie sich die Bundesverfassungsrichter eine „zuverlässige Prüfung“ vorstellen:

Dem Urteil zufolge dürfen bei Bundestagswahlen Wahlmaschinen zwar grundsätzlich eingesetzt werden – da aber Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürger bei ihrer Stimmabgabe „zuverlässig“ prüfen können, ob die Stimme vom Computer „unverfälscht“ erfasst wurde. Als Beispiel dafür hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung einen zusätzlichen Papierausdruck genannt.

Bitte was? Ist denn niemand auf die Idee gekommen, dass ein Computer, der manipuliert werden kann, eine falsche Stimme an die Zählstelle zu schicken, auch manipuliert werden kann, einen falschen Ausdruck anzufertigen? Nehmen wir mal an, man wählt Partei X, der Wahlcomputer zählt aber eine Stimme zu Partei Y und wirft einen Zettel aus, der besagt, Partei X wäre gewählt worden. Da nutzt einem der Zettel auch nichts.

Es ist möglich, eine Wahlmaschine zu einem Schachcomputer umzuprogrammieren, aber ein falsches Wort in den Ausdruck setzen lassen, soll nicht möglich sein? Ich nehm das mit dem „Ausbruch gesunden Menschenverstandes“ zurück…

Zum Thema:

Computerwahl durch die Hintertür

Wahlbetrug in den VSA

Das idealistische Weltbild

Wahlcomputereinsatz in Hessen

…Kontrolle ist besser

Spitzel gesucht

Februar 26, 2009

Die Meldung ist zwar alles andere als aktuell, aber in der Hoffung mich wieder zu regelmäßigem Schreiben aufraffen zu können, bringe ich sie dennoch. Niedersachsens Innenminister Schünemann, bekannt für seinen offenen Rassismus und seiner Verachtung für Privatsphäre, möchte nun auf Denunziation zur „Terrorabwehr“ setzen:

Wegen der Terrordrohungen von Islamisten hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Bevölkerung zu „erhöhter Wachsamkeit“ aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte am Montag in Hannover, angesichts der „neuen Qualität“ der Bedrohung müssten die Menschen vermehrt auf „Radikalisierungen“ achten. „Wenn sie etwas sehen, sollten sie das nicht in ihrem Herzen behalten, sondern das auch mitteilen“, sagte er. Die Behörden sollten umgehend informiert werden.

Klingt auf den ersten Blick gar nicht gefährlich. Abdul al-Radikal fängt an, sich komisch und abweisend zu verhalten, spricht kaum noch mit seinen Nachbarn, verkriecht sich sogar immer häufiger in seinem Keller und Michel D. Spitzel bemerkt’s und warnt die Behörden, die dann rechtzeitig kommen, um Abdul die Bomben zu entreißen, die er in seinem Keller fertiggestellt hat. Oder war Abdul vielleicht gar kein Bombenbastler, sondern litt unter einer Depression und ging in seinem Keller einem Hobby nach, das für ihn der Fluchtpunkt aus der Realität ist, die ihn so sehr quält? Es gibt in dieser Gesellschaft deutlich mehr Depressive als anschlagswütige Fundamentalisten, insofern ist das zweite Szenario wahrscheinlicher. Ein Hausdurchsuchung ist genau das, was man braucht, wenn man sein Leben sowieso kaum noch ertragen kann…

Bedenkt nur mal kurz, wie viel der durchschnittliche Deutsche über den muslimischen Glauben weiß, dann sieht die Sache noch deutlich schlimmer aus. Woher erkennt man eigentlich eine Radikalisierung, insbesondere, wenn das einzige Bild radikaler Islamisten, das die Medien liefern, das von vermummten Gestalten ist, die auf Straßen rumprozessieren und mit Kalaschnikows in die Luft ballern? Die meisten, wenn nicht alle, die Schünemanns Aufruf für voll nehmen, werden nach Dingen Auschau halten, die ihnen auffallen und das kann jedes Verhalten sein, das sie nicht gewohnt sind. Einschließlich und insbesondere das Verhalten einer anderen Kultur und Menschen, die Probleme damit haben ihr eigenes Seelenleben zu balancieren.  Da Moslems in Niedersachsen sowieso unter Genralverdacht stehen und in Deutschland eine Hausdurchsuchung schon bei Gerüchten und Hörensagen durchgeführt wird, steht zu befürchten, dass einer Großzahl von Muslimen die ganz und gar nicht angenehme Erfahrung einer durchsuchten Wohnung bevor steht, wenn sich jemand tatsächlich an der „erhöhten Wachsamkeit“ beteiligt. Hoffen wir besser auf die Faulheit der deutschen Bevölkerung, sie wird Depressiven oder Muslimen eine Menge Leid ersparen.

Schünemanns Begründung für seine Schnapsidee ist ebenfalls reinster Bullshit, und alter dazu. Er faselt die altbekannte Leier von Drohvideos im Internet, die irgendwie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl stehen (ja, innerdeutsche Politik ist ein so entscheidender Faktor, wenn man etwas in die Luft jagen will), aber konkrete Hinweise gibt es natürlich nicht. Die wird es auch nie geben, sonst könnte man die Drohkulisse des „Wir wissen nicht wann, aber irgendwann wird es einen Anschlag geben, irgendwann!“ nicht so leicht aufrechterhalten, da eine verschwommene Bedrohung schwieriger wahrzunehmen und abschätzen, somit unberechenbarer und damit furchterregender ist. Panikmache, nichts als Panikmache.

Arbeite dich Arm II

September 21, 2008

Noch sind 22,5 Millionen der 30,2 Millionen abhängig Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis, aber bereits 7,7 Millionen in neuen Beschäftigungsformen – Tendenz steigend. Ihr Anteil stieg in den letzten 10 Jahren von 17,5 Prozent auf 25,5 Prozent. Die neuen Beschäftigungsverhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass die Arbeitnehmer nicht nur meist weniger verdienen, sondern ihr Arbeitsplatz auch nicht vertraglich so gesichert ist wie bei den Normalarbeitsplätzen. „Nur bedingt“ seien die neuen Beschäftigungsformen darauf ausgerichtet, schreibt das Statistische Bundesamt, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Die Zahl der „Working Poor“ steigt also ebenfalls mit der der prekär Beschäftigten und mit dem Armutsrisiko.

Diese Zahlen, insbesondere, wenn man heranzieht, dass 6 Millionen Beschäftige in der BRD für einen Lohn arbeiten, der maximal sechs Euro beträgt, zeigen sehr deutlich, welchen Kurs die Elite dieser Gesellschaft anstrebt. Eine maximal geringe Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes und einen Lohn von dem man überleben aber nicht leben kann; diese Bedingungen zeichnen ein Wirtschaftssystem aus, welches eigentlich überwunden und auf dem Abfallhaufen der Geschichte deponiert geglaubt wurde.

Dieser Prozess ist anthropogen, er ist von Menschen gemacht, und kann deswegen auch von Menschen aufgehalten und rückgängig gemacht werden. Doch dafür ist es unabdingbar, dass die Elite in den deutschen Parlamenten, die den Kurs Richtung Raubtierkapitalismus eingeschlagen haben und unerbittlich verfolgen, entmachtet wird. Eine Basisdemokratie, in der nicht eine kleine Gruppe, die über parteiintern zusammengestellter Listen gewählt wird, die gesetzgebende Funktion erfüllt, sondern das Volk selbst die Legislative übernimmt, ist ohne realistische Alternative, da von den „Volksvertretern“ keine Hilfe zu erwarten ist. Dabei ist eine Basisdemokratie nicht das Ziel, sondern der Weg. Der Weg in eine Gesellschaft, in der jedes Individuum nicht bloß insoweit versorgt ist, dass es nicht verhungert, sondern in der jeder Mensch unabhängig von seiner Arbeitsstelle ein Leben führen kann, dass einem Menschen würdig ist.

Den Pfad des Neoliberalismus werden wir definitiv nicht verlassen können, wenn wir uns weiter von einer Kaste der Entscheidungsträger gängeln lassen. Doch verlassen müssen wir diesen Pfad, denn alle Wege des Neoliberalismus führen nach Manchester.

Kriegspropaganda und Realität

September 4, 2008

Was tut die Regierung eines Staates wie der BRD, wenn so langsam die Schweinereien des eigenen Militärs in fremden Ländern ans Tageslicht kommen und der Widerstand der Bevölkerung gegen den Angriffskrieg in Afghanistan unüberhörbar wird? Aus dem Land zurückziehen? Nun, das würde die Regierung eines demokratischen Staates machen. In der BRD müllt man die Hirne des Wahlviehs einfach mit Propaganda zu:

Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll „den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen“, heißt es bei der Deutschen Post.

Als wüsste die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft nicht schon von allein, dass es Soldaten gäbe…

Es glaube übrigens niemand, das der oben bei Duckhome verlinkte Vorfall der Erste seiner Art wäre. Glaubt man dem Soldaten Achim Wohlgethan, der in Afghanistan stationiert war, dann war das Töten unschuldiger Zivilisten, auch Kindern, die Regel.

Wohlgethan berichtet auch, wie menschenverachtend sich Soldaten der sogenannten Schutztruppe ISAF gegenüber der Zivilbevölkerung verhielten. Wenn sie überprüfen wollten, ob in einem Feldstück noch versteckte Minen lagen, warfen sie vor den Augen hungriger Kinder Äpfel hinein. »Wenn die Kinder losliefen, um sich die Äpfel zu holen, und es keinen Knall gab, wurde dieses Feld als geklärt und unvermint betrachtet.« Und wenn es doch knallte, hatte das Kind eben Pech gehabt.

Damit sich auch ja niemand der Illusion hingibt, das deutsche Militär sei in irgendeiner Weise anständiger oder moralischer als die Streitkräfte anderer Staaten, über deren Menschenrechtsverletzungen der deutsche Spießbürger sich gerne entrüstet. Doch die in Afghanistan eingesetzten Soldaten sind genau so Soldaten wie alle anderen Todeshändler in Kriegsgebieten ebenfalls, und sie sind den gleichen Bedingungen und Umständen unterworfen. Und ebenso wie alle anderen Mordarbeiter stumpfen die deutschen Streitkräfte in Folge ihres blutigen Handwerks und der allgegenwärtigen Bedrohung, Ziel eines Widerstandskämpfers zu werden, zusehends ab, bis schließlich die beschriebenen Gräueltaten herauskommen.

Zu glauben, ein Mensch könnte sich täglich einer Umwelt aus Angst und Gewalt aussetzen, ohne dass seine Seele davon einen Schaden nähme, ist so naiv wie anzunehmen, ein Schneeball könnte in einem laufenden Hochofen bestehen. Es gibt nur einen Weg, diesen Prozess und die somit folgenden Menschenverachtungen nebst Racheaktionen der afghanischen Angehörigen zu verhindern, und der ist, die Soldaten so schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und die Beteiligung an diesem Angriffskrieg abzubrechen.

Zur Zensur durch die ARD

September 1, 2008

Die deutschen Censoren — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Dummköpfe — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —.
Heinrich Heine

Das komplette Interview mit Farbmarkierung der Kürzungen beim Spiegelfechter.

Einfallstor Kinderpornographie

August 30, 2008

„Um das zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht.“ Diese Worte entstammen dem Vorsitzenden der GdP, Konrad Freiberg zum Thema Kinderpronographie. Jedes Mittel, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Jedes Mittel ist deutlich was anderes als jedes rechtsstaatliche Mittel oder jedes Mittel, desssen Einsatz nicht zur Vernichtung der Existenz Unschuldiger führt. Diese Gefahr ist bei Ermittlungen im Umfeld der Kinderpornographie in besonders hohem Maße gegeben, weil schon allein der Verdacht auf den Besitz kinderpornographischer Medien einem Menschen das gesamte soziale Umfeld nimmt. Der Job ist dann meist weg, die Ehe vorbei und bevor man seine eigenen Kinder sehen kann, darf man erstmal einen gerichtlichen Prozess führen. Selbst dann, wenn sich der Verdacht als falsch herausstellt.

Ein Beispiel, was mit „jedes Mittel“ gemeint ist, liefert jüngst Jörg Ziercke, seines Zeichens amtierendes Alphatier beim BKA.

Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds […] zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten.

Das ist nichts weiter als die Forderung nach einer Zensur des Internets, wie man sie nur in autokratischen Regimen erwartet. Natürlich ist es geschickt, die Zensur mit dem Verweis auf Kinderpornographie einzuführen, das dieses Thema ein Maß an Empörung hervorruft, wie es ohne gleichen ist. Daher sind die Mitglieder der Gesellschaft eher bereit eine Zensur hinzunehmen, wenn sie sich gegen Pädophile richtet. Dahinter steckt einerseits die Verachtung, die Pädophilen entgegengebracht wird, andererseits die Überzeugung, nicht selbst von der Zensur betroffen zu sein, weil man selbst eben nicht pädophil sei.

Diese Überzeugung täuscht aber, da die Zensur von Seiten, die kinderpornographisches Material anbieten nur der Anfang einer deutlich größer angelegten Zensur des Internets ist, wie Ziercke selbst schon andeutet.

In einen entsprechenden Vorstoß sei „ganz dringend auch die Sperrung von fremdenfeindlichen und anti-semitischen Inhalten einzubeziehen“, da diese ebenfalls auf unterster moralischer Stufe stünden.

Auch hier lohnt sich ein genauerer Blick, vor allem auf Zierckes Motiv. Begründet wird die Sperrung nämlich nicht damit, dass antisemitische Seiten durch Aufrufe zur Gewalt und ähnliche Inhalte eine Gefahr für jüdische Mitmenschen sind, sondern damit, dass sie „unmoralisch“ seien. Nun ist Moral aber austauschbar und unmoralisch kann alles sein. Das ist nichts weiter als eine Allzweckbegründung um jede unerwünschte Seite zu sperren und somit auch Kritiker mundtot zu machen.

Offener Rassismus

August 18, 2008

Zwischen 2003 und 2007 wurden in Niedersachsen 21 landesweite sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ im Umfeld von Moscheen durchgeführt. „Verdachtsunabhängig“ ist allerdings ein Euphemismus, der verschleiern soll, dass während dieser Kontrolle alle Moslems (und all, der dafür gehalten werden) unter Generalverdacht stehen.

In der Praxis sehen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen so aus, dass orientalisch/muslimisch aussehende Menschen von der Polizei angehalten werden, während andere Fußgänger passieren dürfen. Dass sich vor allem nach der Gebetszeit eine Schlange von zur Kontrolle wartenden Muslimen bildet, die auf die Überprüfung ihrer Papiere wartet, hindert viele Arbeitstätige am rechtzeitigen Erreichen ihrer Arbeitsstellen.

Es wird also auschließlich nach ethnischen Kriterien entschieden. Wenn die Haare zu schwarz sind, oder die Haut nicht bleich genug ist, dann wird man kontrolliert. Schärfer ausgedrückt, ist augenscheinlich die Rasse entscheidend, ob man kontrolliert wird oder nicht.

Ein weiterer Erfahrungsbericht einer solchen Kontrolle (aus der Perspektive des Beobachters) lässt sich bei Wut! finden. Auch in diesem Fall entschied ein ausländisches/orientales Aussehen, ob Passanten eine Kontrolle über sich ergehen lassen müssen.

Die Polizeibeamten griffen sich Menschen “moslemischen Aussehens” aus den Passanten heraus, um bei diesen eine Personenkontrolle durchzuführen — und zwar in äußerst rauhem Ton. (So einen Ton habe ich das letzte Mal von einem “Genossen Volkspolizist” gehört, und wer die noch kennt, weiß bestimmt, was das für Scheißbullen waren.)

Das einzige Kriterium für die sehr auffälligen polizeilichen Maßnahmen war ein “ausländisches Aussehen”, es handelte sich klar um eine Sonderbehandlung bestimmter Menschen, die nach ethnischen Maßstäben durchgeführt wurde.

Ein solches Vorgehen seitens staatlicher Repressionskräfte wird für gewöhnlich mit Rassismus betitelt und ich sehe keinen Grund, warum man das bei den Fällen in Niedersachsen nicht ebenfalls tun sollte.

Bleibt zu erfragen, warum der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (man kennt ihn als Kämpfer für die heimliche Hausdurchsuchung), Verdachtskriterien anlegt, die in diesem Land seit 63 Jahren ausgestorben sein sollten. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion der Grünen antwortete er:

Die Kontrollmaßnahmen haben sich als Instrument zur Erkenntnisgewinnung im Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus bewährt. Sie haben eine nachweisbare Präventivwirkung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung des Aufbaus radikaler islamistischer Gruppen.

Ach, tun die Kontrollen das? Wie viele Terroristen wurden denn durch diese Kontrollen erkannt und dementsprechend aus dem Verkehr gezogen? Diese Fragen wurden (natürlich gewählter formuliert) auch in der Anfrage gestellt, doch Schünemann zieht es vor, nicht auf sie zu antworten, was in Zahlenwerte übersetzt wohl Null bedeutet. Die Kontrollen dienen also keinem Zweck, sie sind einzig und allein Schikane.

In die Kriminalität treiben

August 16, 2008

Kaum kommt man aus der Sommperause zurück, schon zeigen die argen ARGEn ein weiteres Mal, wie viel Achtung sie den entrechteten Besitzlosen in diesem System entgegenbringen:

Trotz heftiger Kritik von Politikern und Verbraucherschützern will die Bundesagentur für Arbeit weiter an der Vermittlung illegaler Tätigkeiten im Bereich Telefonwerbung festhalten. Man könne die Firmen, die entsprechende Stellenangebote in der Jobbörse der Behörde veröffentlicht haben, nicht präventiv bestrafen, sagte ein Sprecher zur taz. „Ein illegales Verhalten muss nachgewiesen werden.“ Als Bundesbehörde habe man keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die Inserate von Unternehmen verzugehen, die „möglicherweise gesetzeswidrig“ handeln.

Langzeitarbeitslose werden durch die Geißel der drohenden Bezugskürzung gezwungen, illegale Praktiken in der Telefonwerbung auszuführen. Besonders sauer stößt da der Sprecher der Jobbörse auf, der sich jeder Verantwortung entzieht, wie es unter diesen Brüdern Usus ist.

So weit ich dieses Justizsystem verstanden habe, kann jeder gegen illegale Tätigkeiten vorgehen, indem er die zuständigen Behörden auf diese aufmerksam macht. Sollte dem nicht so sein, dann entbehren Strafverfolgungsbehörden jeglichen Sinn. Aber um gegen Verbrechen vorzugehen braucht es ja ein Mindestmaß an Eigeninitiative, sozialem Denken und Rechtsbewusstsein. Dies ist bei den Bütteln der Arbeitsämter allerdings nicht vorhanden, wie sie stets zu beweisen suchen. Darum lässt man die Call-Center gewähren, statt sie anzuzeigen und somit zu verhindern, dass sich noch mehr Empfänger staatlicher Hilfsleistungen strafbar machen.

Aber sind ja sowieso nur Arbeitslose, also Menschen zweiter Klasse, was?

Mildeste Mittel?

Juli 22, 2008

Unverhältnismäßige Gewaltausübung durch unsere Repressionskräfte ist ja immer wieder Thema dieses Blogs. Und jedes Mal empfinde ich mehr Abscheu und Verachtung für die Täter aus den Reihen der Exelutive, die anscheinend von Soziopathen durchsetzt ist. Anders ist das Vorgehen der Beamten im jüngsten Vorfall nicht zu erklären.

Wie gelähmt saß Josef Hoss damals am Steuer seines Wagens, im Hinterhalt. Die Scherben flogen ihm um die Ohren, die Panik stieg in ihm auf. Er war wehrlos, als ihn die wohl zwölf Vermummten aus dem Bus rissen, wehrlos, als sie ihn traten und schlugen – selbst dann noch, als er gekrümmt auf dem Boden lag. „Ich rief nach der Polizei“, erinnert sich der heute 56-Jährige. Aber die Polizei war ja längst da: Wie sich später herausstellte, waren seine Peiniger Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) Köln.

Das ist keine Polizeiarbeit. Das ist ein Überfall. Das Opfer dieser uniformierten Wegelagerer ist nun schwerbehindert und kann auch nur kleinste Strecken ausschließlich unter Einsatz von Krücken zurechtlegen. Natürlich ist man sich auf Seiten der Staatsgewalt keiner Verantwortung bewusst.

Schließlich, heißt es in der Berufungsbegründung, sei der Zugriff „unter Anwendung der mildesten Mittel im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ angeordnet worden. Man habe mit den „Einsatzmehrzweckstöcken“ nur die Muskulatur gelockert, nachdem Hoss passiven Widerstand geleistet habe, indem er sich die Hände nicht nach hinten führen lassen wollte. Hoss sagt, er wollte nur sein Gesicht vor den Schlägen schützen. Als letzte Chance bleibt ihm nur noch die Revisionsverhandlung am 14. August in Köln.

Deutsche Polizei: Wir lockern ihre Muskulatur, bis sie keinen Schritt mehr ohne Krücken tun können. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren natürlich eingestellt. Hoss hat zwar vor einem Zivilgericht Recht erhalten, dich ging die Staatsgewalt in Berufung. Bis heute hat der Mann auch nach achtjährigem juristischem Streit nicht einen einzigen Cent zur Entschädigung erhalten und ist finanziell am Ende.

Es geht aber nicht nur darum, dass Kölner Polizisten einen Menschen zusammengeschlagen haben, und dass das Opfer nun körperlich und finanziell ruiniert ist. Der schlimmste Aspekt, und der Grund warum ich jeden mir zu Ohren kommenden Fall zusammentrage, ist, dass solch ein Vorgehen durch die Staatsanwaltschaften gedeckt werden, wodurch sich die Täter einer faktischen Immunität sicher sein können. Im dritten Reich genossen die Mitglieder der SA eine eigene Gerichtsbarkeit, die untätig blieb, wenn einige Braunhemden beispielsweise einen Kommunisten zu Tode prügelten. Mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft sind wir gar nicht so weit davon weg.

Kauf dir deine Grundrechte ein

Juli 15, 2008

Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Jaja, frei äußern. Was bedeutet denn „frei äußern“? Im Allgemeinen sollte man vermuten, dass man etwas frei äußert, wenn man bei der Äußerung nicht angegriffen oder behindert wird. Zum Beispiel sollte man nicht von Polizisten zusammengeschlagen werden, wenn man seine Meinung auf der Straße laut ausspricht.

Das beinhaltet auch, dass man sich das Recht, etwas zu äußern nicht kaufen muss, da Grundrechte für jeden zu gelten haben, ungeachtet seines Kontostandes. In Bayern sieht die Regierung das aber anders. Dort haben sich Anbierter von Videostreams ab dem 1. August eine Lizenz einzukaufen, wenn sie mehr als 500 Benutzer gleichzeitig bedienen können. Durch den Einkauf erhielte man dann die Erlaubnis, das Grundrecht wahrzunehmen. Allerdings nur, wenn der Inhalt der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien in den Kram passt. Ansonsten gibt es keine Lizenz und man darf sein Grundrecht nicht wahrnehmen. So etwas nennt sich Zensur und findet nachweislich nicht nur in China statt, sondern auch mitten in der Bundesrepublik Deutschland.

(via)

Privatisierter Terrorverdacht

Juli 9, 2008

Bisher konnte ja nur die Staatsgewalt einen Verdacht auf Terrorismus 2.0 aussprechen, aber da in diesem Land inzwischen sowieso alles privatisiert wird, gilt das staatliche Monopol auf sinnlose Verdächtigungen nun auch nicht mehr.

Im vorliegenden Fall wird ein Verkäufer anonymer Prepaidkarten von T-Mobile abgemahnt, weil

… durch die Veräußerung “anonymer SIM-Karten” missbräuchliches Verhalten, von belästigenden Telefonanrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert wird, wenn die Nutzer der SIM-Karten “anonym” bleiben.

Es scheint eine Korrelation zwischen krankhaftem Bespitzeln und krankhaften Umherschleuderns von sinnfreien Terrorismuverdächtigungen zu geben.

(via)

Bellizistischer Bullshit von der Tagesschau

Juli 9, 2008

Ich habe das Thema Iran eindeutig zu lange schleifen lassen, während die Kriegspropaganda auf Hochtouren läuft.

Iran hat nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens neun Lang- und Mittelstreckenraketen getestet und damit international Besorgnis ausgelöst. Die Raketen wurden während eines Manövers der Revolutionsgarde im Persischen Golf abgefeuert. Unter ihnen war den Angaben zufolge auch eine neue Version der Shahab-3, die mit einer Reichweite von 2000 Kilometern auch Israel erreichen könnte.
[…]
Besonders besorgniserregend sei, dass diese Raketen auch nukleare Sprengköpfe transportieren könnten.

Hier könnte die Tagesschau ein wenig ihren Bildungsauftrag wahrnehmen und anmerken, dass nach Meinung sämtlicher Geheimdienste der USA und der IAEO der Iran keine Atomwaffen hat und keine entickelt. Würde dieses vorgebliche Nachrichtenmagazin auch irgendetwas von diesem Land verstehen, oder hätte ein Interesse daran, dass die Zuschauer nach dem Konsum ihrer Nachrichten ein bisschen schlauer sind als vorher, dann wäre in dem Artikel wohl auch etwas von der Fatwa Khameinis, die den Bau von Atomwaffen untersagt, zu lesen gewesen. Der Redakteur der Tagesschau ist sogar zu blöde, um zu bemerken, dass der Iran ein streng islamisches Land ist, in dem der Islam erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und das staatliche Handeln nimmt. Für den Iran bedeutet das nichts anderes, als dass sie niemals Massenvernichtungswaffen einsetzen werden, weil die nun einmal im Islam verboten sind. Das ist auch der Grund warum der Iran Saddam Husseins C-Waffen-Angriffe (die er als säkularer Staatsmann ohne Gewissensbisse einsetzen kann) niemals nach der Maxime „Wie du mir, so ich dir“ vergolten hat.

Entweder in der Tagesschau-Redaktion sitzen ausschließlich mehrfach lobotomierte Armleuchter oder es wird hier ganz bewusst versucht, die Bevölkerung auf einen Krieg gegen den Iran einzustimmen. Immerhin ist die Tagesschau ein Teil der ARD, welche als staatlicher Rundfunk nicht der Wahrheit sondern der Regierung verpflichtet ist. Und die Regierung besteht nun einmal aus transatlantischen Kriegstreibern und Bush-Zäpfchen. Beiden Varianten ist gemein, dass die Tagesschau als Informationsquelle völlig versagt, was mit ein paar Klicks zu beweisen ist. Wer dennoch meint, sich durch die Tagesschau informieren zu können, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Als kleinen Abschlussgag liefert der Artikel übrigens noch ein paar Zeilen über das Raketenabwehrsystem in Tschechien, das sich „in erster Linie gegen Raketen aus Iran“ richte. Wie schon bei der angeblichen Reaktion auf die nordkoreanischen Raketen lässt sich diese Aussage durch einen Blick auf eine Karte als falsch entlarven. Wer gerade keine zur Hand hat, nehme die unten.

Die Iran-Israel-Tschechien-Route

Die Iran-Tschechien-Israel-Route

Die rote Linie stellt die Flugroute der iranischen Raketen dar, die sich die Tagesschauredakteure anscheinend vorstellen, wenn das Raketenabwehrsystem irgendetwas mit der oben erwähnten Bedrohung Israels durch iranische Raketen zu tun haben soll. Die grün gezeichnete Linie ist meine persönliche Einschätzung, welchen Weg die Raketen fliegen werden, sollte sich die iranische Regierung entscheiden, den „Kleinen Satan“ zu beschießen. Dass sie nicht den Weg über Tschechien nehmen sollte jedem klar sein, der weiß wo Israel, Tschechien und der Iran verortet sind, also den Erdkunde-Unterricht der Grundschule besucht hat. Das kann man von den Amateuren der Tagesschau aber anscheinend nicht erwarten.

Der böse schwarze Mann?

Juli 6, 2008

Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben.

Dies sind die Worte von Moctar Kamara, dem Mitorganisator der 2. Black African Conference. Was das konkret heißt, lässt sich am Fall Robert Nwanna feststellen. Dem Schwarzafrikaner sind rassistisch motivierte Anfeidungen nicht fremd. So folgt ihm beim Einkauf der Ladendetektiv, bis er das Gebäude verlassen hat und kontrolliert den Kinderwagen nach Diebesgut. Auch seine (weiße) Verlobte muss sich Ausdrücke wie „Negerschlampe“ oder „Bimbo-Frau“ anhören, sogar von Teilen ihrer eigenen Familie.

Als sich Robert Nwanna im Mai 2005 auf dem Heimweg vom Einkaufen befindet, begegnet ihm eine Gruppe Angetrunkener. Diese sind bewaffnet mit Messern, Kehrschaufel und Golfschläger, zwei haben ihren Pitbull dabei. Robert wollte einfach nur vorbei, berichten Zeugen, doch die Gruppe hat andere Pläne. Sie halten ihn auf, beleidigen und schlagen ihn. Das Wort „Scheißneger“ fällt.

Also flieht Robert, er läuft zu seinem Haus, doch die Schläger verfolgen ihn. „Sie haben ihn reingetrieben“. sagt ein Zeuge. Auch in seinen eigenen vier Wänden ist er nicht sicher vor ihnen, sie treten die Tür ein. Robert springt aus dem Küchenfenster, hält ein Messer in der Hand. Der Alphawolf der Gruppe greift ihn mit einem Golfschläger an und trifft ihn an der Brust. Robert sticht Sekunden später zu und trifft den Angreifer am Hals. Der Stich war nicht tödlich, aber lässt den Mann zusammensacken.

Einige Zeugen hatten die Polizei alamiert, welche auf der einen Seite zehn bewaffnete Leute sieht, von denen einer am Boden liegt, auf der anderen Seite Robert, klein, schmächtig, Prellungen, Blutergüsse und Wunden auf Stirn und Brust. Allerdings ist Robert schwarz und damit steht für die Polizisten sofort fest, wer Täter und wer Opfer ist. Robert wird als einziger in Handschellen auf das Revier gebracht. Auch dort herrscht eine ganz eindeutige Meinung gegenüber Schwarzen:

Ein Kriminalhauptkommissar legt schriftlich nieder, dass auch Robert Nwannas Verlobte Nicole mit auf dem Revier sei, das Wort „Verlobte“ schreibt der Beamte in Anführungsstrichen. Und ergänzt: „Dabei war auch ein circa anderthalb Jahre altes weibliches Kleinkind, augenscheinlich eine Mulattin.“

Wirklich wichtige Feststellungen unterbleiben dagegen. Zwar nehmen die Beamten alle Küchenmesser aus der Wohnung im Sudetenweg mit, um zu klären, woher die Tatwaffe stammt. Das Messer und der Golfschläger der Gruppe werden jedoch nicht sichergestellt, bleiben verschwunden. Auch werden weder für den verletzten Artur K. noch für dessen alkoholisierte Kumpane Blutproben angeordnet – das Ergebnis hätte Aufschlüsse über deren Glaubwürdigkeit bringen können.

Robert Nwanna verbringt die Nacht in einer Zelle. Nachdem klar ist, dass sein Kontrahent nicht in Lebensgefahr schwebt, wird er morgens entlassen. Zähes juristisches Gezerre beginnt.

Silke Füßinger, die zuständige Kieler Staatsanwältin, sieht die Schuld an der Auseinandersetzung von Beginn an allein bei Nwanna. Nach jahrelangen Ermittlungen und Dutzenden Vernehmungen klagt sie den Afrikaner wegen gefährlicher Körperverletzung an, eines Delikts, das mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Ermittlungen gegen sechs Mitglieder der Gruppe werden erst nach einer Anzeige durch die Anwältin Roberts begonnen, aber sämtlich eingestellt. Die Staatsanwältin kann kein straffälliges Verhalten feststellen, einen Menschen anzugreifen, rassistisch zu beschimpfen, zu jagen und mit Hiebwaffen anzugreifen. Aber anscheinend nur, wenn dieser Mensch ein Schwarzer ist.

Systemfragen

Juli 4, 2008

Angeblich bezweifelt ein Drittel der deutschen Bundesbürger, dass Demokratie Probleme löse. Zumindest will das eine Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben haben. Dieses Ergebnis, oder besser diese Interpretation dieses Ergebnisses finde ich interessant, weil schon eine Menge Fantasie dazugehört, um das politische System der Bundesrepublik Deutschlands als demokratisch zu bezeichnen. Tatsächlich beziehen sich die Zweifel nicht auf ein politisches System, in welchem die Mehrheitsentscheidung die politische Willensbildung stellt, sondern auf das politische System der BRD, in dem eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausschlagebend ist, sondern eine kleine Gruppe von ein paar hundert Parlamentariern. Über Zusammensetzung des Parlaments hat der kleine Mann von der Straße auch nur marginalen Einfluss, da dieses vorrangig über Listenplätze besetzt wird. Die Listen werden aber in den Parteien selbst erstellt, ohne dass auch nur ein parteifremder Wähler einen Einfluss hat. Die Entscheidungen dieser kleinen Elite haben dann mit dem Willen der Mehrheit nur in Ausnahmefällen zu tun. Es liegt also kein Vertrauensverlust in die Demokratie vor; dies ist nicht möglich weil die Befragten Demokratie niemals kennengelernt haben.

Doch wenn Medien und politische Elite der Masse ständig eintrichtern, dass dieses System die Demokratie sei, von der es keine andere gibt, und die einzige Alternative eine Diktatur eines Einzelnen sei, dann werden Probleme dieses System als Probleme der Demokratie wahrgenommen, und nicht als die der BRD. Dabei zeigt ein Blick auf die mutmaßlichen Gründe, ob die Ablehnung des politischen Systems demokratiebedingt ist. Diese seien laut der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem dem „persönlichen Misserfolg“ geschuldet. Also wer Pech im Leben habe, der wolle auch keine Demokratie mehr.

Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Karl und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne.“

Das hat nicht viel mit Ursachenforschung zu tun, eher versuchen die Stfitungsmitglieder die Systemkritiker als Versager darzustellen, die nicht einmal den Mumm haben, selbst etwas ändern zu wollen und sich stattdessen im jammern üben. Es war von einer SPD-nahen Stiftung allerdings auch nicht zu erwarten, dass sie einen Grund für die Systemkritik im System selbst suchen. Lieber beschimpft man die Marginalisierten als Versager.

Dass sich aber 26% der Befragten ungerecht behandelt fühlen (und bei einem Interview bezüglich des politischen Systems meinen die Befragten bestimmt nicht die Behandlung durch den Ehepartner) und dass nur noch jeder Dritte bezüglich seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aussichten optimistisch gestimmt ist, legen eine ganz andere Ursache dar. Es geht vielmehr um die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieses Landes, die nach Ansicht der Mehrheit katastrophal ist. Die Ursachen könnten durch eine demokratische, also eine dem Mehrheitswillen entsprechende Sozialpolitik gelöst werden, was folgenden Schluss nahelegt: Der Deutsche hat kein Problem mit Demokratie an sich, im Gegenteil, er will deutlich mehr davon, d. h. überhaupt welche. Nur drückt er diesen Wunsch nicht in dieser Form aus, weil er fälschlicherweise meint, die BRD wäre ein demokratischer Staat.

Die Systemfrage ist also falsch formuliert. Sie lautet nicht „Wollen wir überhaupt noch Demokratie?“, sondern vielmehr „Wollen wir es mal mit Demokratie probieren?“

Legalisierte Beweisfälschung

Juli 2, 2008

So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren. Das BKA muss Späh-Trojaner via Internet auf verdächtige Rechner bugsieren.

Während das BKA die Onlinedurchsuchung nur zur Abwehr internationaler Terrorgefahren einsetzen darf, gilt diese Beschränkung für die bayerische Landespolizei nicht. Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden. Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Als ich das gelesen habe, blieb mir für einige Minuten die Spucke weg. Nicht, weil die bayerischen Repressionskräfte durch den Bundestrojaner Beweise fälschen wollen – davon, dass sie das tun werden, bin ich überzeugt – aber, dass die bayerische Regierung diese Fälschungen in Gesetzesform ankündigt, diese Dreistigkeit haut mich um. Ich vermutete zuvor, dass die Fälschungen ohne gesetzliche Grundlage getätigt würden und falls diese auffliegen die ausführenden Polizisten angeklagt und (natürlich) freigesprochen werden.

Dass Beweisfälschungen nun aber im Gesetz stehen, ist ein harter Beweis, dass der Bundestrojaner auf keinen Fall zur Beweismittelsicherung eingesetzt werden soll. Dazu taugt er einfach nicht, weil alle Beweise, die auf der Festplatte gefunden werden auch vom Trojaner selbst stammen können. Vorstellbar wäre vielleicht noch, dass politisch unliebsame Personen wegen Straftaten die sie nicht begangen haben inhaftiert werden sollen. Zu diesem Zweck wäre aber die oben beschriebene Methodik besser geeignet, weil das Gesetz dann suggeriert, dass alles in bester rechtsstaatlicher Ordnung sei.

Die letzte Möglichkeit wäre, dass die Intention des Bundestrojaners einzig und allein darin besteht, heimlich in die Wohnungen einzudringen, wie es das Gesetz erlaubt. Das war bisher aus zwei wirklich guten Gründen verboten (die sich auch auf den Bundestrojaner anwenden lassen). Einmal um zu verhindern, dass heimlich in die Wohnung eingestiegene Beamte Drogen, Waffen, oder sonstiges belastendes Material mitbringen und deponieren, um dieses dann zu „finden“. Bei einer herkömmlichen, offenen Durchsuchung würde ein Zeuge eine derartige Praxis verhindern. Zum Anderen lässt sich die Zahl der Wohnungsdurchsuchungen deutlich besser verschleiern, wenn die Durchsuchung nur den Behörden bekannt ist. Besonders dem Opfer, also dem Wohnungseigentümer kann so ein maßvoller Umgang mit den Repressionsmitteln und ein funktionierender Rechtsstaat vorgegaukelt werden, insofern es nicht zu einer Anklage kommt, in der die Wohnungsdurchsuchung schließlich als Beweismittel genutzt wird. Es macht eben einen Unterschied, ob man frühmorgens aus dem Bett geklingelt wird und Polizisten einem den möglicherweise zur Arbeit benötigten Rechner rauben, oder ob man es gar nicht bemerkt, dass die eigene Privats- und Intimsphäre nun einer Anzahl völlig fremder offen steht. Der offen Durchsuchte könnte auf die Idee kommen, dass da was faul ist im Rechtsstaate, der heimlich Durchsuchte hält illegitime Hausdurchsuchungen weiterhin für Einzelfälle und das Problem anderer Leute. Dass man sich mit der „Problem anderer Leute“-Haltung selbst zum Abschuss freigibt, wollen nur die wenigsten wissen.

Euro 2008 – Die Fans stehen Kopf

Juni 23, 2008

Tschlaaaand

Wer (vor dem heimischen Fernsehr natürlich) damit beschäftigt ist, zur (vor dem heimischen Fernseher überaus effektiven) Unterstützung seiner Nationalmannschaft „TSCHLAAAAAAND!“ zu brüllen, der hat wohl nicht mehr genug Atem, um das Gehirn mit Sauerstoff zu versorgen, um festzustellen, was bei so einer Fahne oben und unten ist…

Heute schon konspirativ gewesen?

Juni 18, 2008

Haben Sie heute schon am Telefon über politische Themen geredet?

Waren Sie beim G8-Gipfel zugegen (und gar dagegen)?

Wer nun beide Fragen mit Nein beantworten kann, der macht sich verdächtig. Nein, nicht der Faulheit, sondern der Beteiligung Anschlägen. Zumindest wenn man die einer Hexenprobe ähnelnde Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft betrachtet. Diese hatte nämlich fast zwei Jahre lang elf Menschen für Terroristen erklärt und überwachen lassen, mit Begründungen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht zudem, dass er sich am Telefon mit Freunden auffallend wenig über politische Dinge unterhält.
[…]
Dennoch erwirkt die Bundesanwaltschaft im Mai 2007 beim zuständigen Landgericht in Karlsruhe eine weitere Verlängerung des Lauschangriffs auf die Wohnung der beiden Hauptverdächtigen Klaus und Julius in Bad Oldesloe. Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.

Eine Menge wirrer Anschuldigungen, aber keine Beweise. Eigentlich sollten wir diese Ermittlungsmehtoden seit dem Mittelalter losgeworden sein, aber das kann man wohl nicht erwarten, wenn eine Bande korrupter Parlamentarier ein Land kontrolliert, als wenn es die Bürger täten. Denn natürlich bleibt dieses Verhalten für die Bundesanwaltschaft ohne Folgen, Monika „Sachbeschädigung ist Terrorismus“ Harms bleibt weiterhin im Amt, obwohl dieser Vorfall sich in eine Reihe von bewussten Rechtsbrüchen einfügt, die in jeden funktionierendem Rechtsstaat undenkbar wäre.

(via)

Kriminelle in Uniform

Juni 12, 2008

In Deutschland ist man ja schon so einiges an unverhältnismäßigen Vorgehen unserer Staatsgewalt gewohnt, doch der Fall in einer Konstanzer Diskothek lässt mich trotzdem nicht kalt.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht vom stundenlangen Festhalten (bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen) ohne hinreichenden Verdacht über rüdes Verhalten bis hin zu Körperverletzung.

Tatsächlich ist nach mehreren Zeugenaussagen ein weiblicher Gast beim Sturm des Veranstaltungsraums so heftig umgeworfen worden, dass sie eine Platzwunde erlitt. Als die Sicherheitskräfte der Diskothek Erstversorgung leisten wollten, seien sie von den Beamten daran gehindert worden, so ein Zeuge gegenüber dieser Zeitung.

Die Polizei steht plötzlich im Zwielicht. Das vor allem auch wegen der intensiven Untersuchungsmethoden. So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.

Ich kann jedem nur raten, sich von Menschen, die keine Hemmungen besitzen, ihre Mitmenschen in derart abscheulicher Weise zu behandeln, so weit entfernt wie möglich zu halten. Ganz eindeutig besitzen diese Beamten keinerlei Achtung vor ihren Mitmenschen.

Juristische Konsequenzen haben die Polizisten übrigens keine zu befürchten, denn traditioneller Weise werden die Ermittlungen vom Staatsanwalt in einem solchen Fall so schlampig geführt, dass jede Anklage mit einem Freispruch endet, wenn denn überhaupt Ermittlungen geführt werden.

Wer das für unglaublich hält, weil die BRD doch ein Rechtsstaat sei, der folge doch den oben zusammengestellten Links, dann landet er beispielsweise bei einem Fall aus diesem Artikel der „Zeit“:

Unfassbar findet Richter Mülders, wie die Berliner Staatsanwaltschaft und ihr unterstellte Polizeibeamte von der Dienststelle für Interne Ermittlungen die Aufklärung schwerer Vorwürfe gegen drei Polizisten betrieben – oder besser gesagt: nicht betrieben – haben. Lückenhafte Untersuchungen, offensichtliche Widersprüche in den Vernehmungsprotokollen, viel zu späte Ermittlungen – alles in allem, sagt der Richter, hätten die Behörden »die Wahrheitsfindung massiv erschwert«.

Der erwähnte Richter Mülders sag sich gezwungen, drei Polizisten freizusprechen, die einen jungen Mann in seiner Wohnung überfallen und zusammengeschlagen haben, weil er irrtümlich eines Raubüberfalls verdächtigt wurde. Das ist nicht der einzige Fall, in dem die Justiz ihre Schläger deckt, also wird ein ähnlich engagiertes Vorgehen der Staatsanwalt auch im vorliegenden Vorfall zu erwarten sein.

Ja, ja, bestimmt wieder nur alles Einzelfälle. Organisierte, mit System durchgeführte und von der Justiz gedeckte Einzelfälle…

„Drück ab!“

Juni 11, 2008

Volker Pispers über die Bundestags“wahl“. Sehr schöner Text, er trifft mit jedem Satz ins Schwarze.