Mehrere tausend Hausdurchsuchungen pro Jahr sind rechtswidrig

Vertrauen in den Rechtsstaat hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht.

“Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zunehmend überhand”, sagt Alexander Keller, Vorsitzender von Pro Justitia.
[…]
Möglicherweise bis zu einigen tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage gibt es pro Jahr in Deutschland, schätzt Pro Justitia. “Mancher Betroffene bekommt noch Jahre später einen Horror, wenn es plötzlich frühmorgens klingelt”, weiß Keller.

Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, “dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden”. Der auf solche Fälle spezialisierte Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter hat “beinahe täglich” mit entsprechenden Vorkommnissen zu tun, bei denen er “erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit” hat.

Manchmal beruht der Verdacht, der zu einer Hausdurchsuchung führt, sogar nur auf Gerüchten und Denunziationen. So habe die Polizei die Wohnung eines Mandanten allein deswegen durchsucht, weil ein Zeuge den Beamten berichtete, ein anderer Mann habe ihm in einer Kneipe erzählt, Vetters Mandant sei ein Dealer. “Der Zeuge hat laut den Polizeiakten noch nicht einmal gesagt, dass er dem Mann geglaubt hat. Dennoch sprachen Staatsanwalt und Ermittlungsrichter von einer ausreichenden Rechtsgrundlage”, wettert der Anwalt.

In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei laut Vetter die Wohnung eines Mannes mit dem Verdacht dort Raubkopien zu finden – nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. Besonders häufig würden Ausländer Opfer ungerechtfertigter Durchsuchungen. Auch Selbständige und Unternehmer sind laut Pro Justitia oft betroffen.

So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt. Das Wort Rechtsstaat kommt mir nur noch wie ein schlechter Witz vor, das Wort Polizeistaat hat seinen provokativen Charme verloren. Die psychischen Folgen ihres Vorgehens (mal abgesehen vom finanziellen Schaden durch Anwaltskosten und Raub, nichts anderes ist das gewaltsame entfernen von fremdem Besitz, der Arbeitsutensilien wie Computer) sind den Staatsgewalttätern natürlich egal. Noch Jahre später traumatisiert und paranoid? Einerlei, ist doch nur ein Menschenleben, dass zerstört wurde.

Und wer jetzt stammelt “Aberaberaber Richtervorbehalt…”, um auf diese wunderbare Rechtsstaatpraxis zu verweisen, der soll sich einmal vor Augen führen, wie lange ein Richter einen Antrag auf eine Hausdurchsuchung im Schnitt prüft. Das sind 24 Minuten. Das ist keine Prüfung, sondern ein schlechter Scherz. Und weil das ein Durchschnittswert ist, heißt das natürlich, dass ein jeden Richter, der das gewissenahft prüft, mehrere Kollegen kommen, die erheblich weniger als 24 Minuten zur “Prüfung” aufwenden.

Darum ist der Richtervorbehalt übrigens auch kein ernstzunehmendes Argument für die Onlinedurchsuchung und die heimliche Hausdurchsuchung, da dieser ja wie eben beschrieben nichts als ein schlechter Scherz ist.

19 Antworten to “Mehrere tausend Hausdurchsuchungen pro Jahr sind rechtswidrig”

  1. Marcel Says:

    Hallo
    Ich weis zwar nicht genau was für Ziele ihr mit eurer HP verfolgt aber das Thema illegale Hausdurchsuchung betrifft mich ebenfalls.
    Seit letzten Jahres bin ich in die internationalen polizeilichen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Substanz GBL verwickelt. Die Polizei kann einfach nicht akzeptieren, dass ich ich diesbezüglich ein kleiner Fisch war und spioniert mir hinterher. Ich habe einige Anzeichen in meiner Wohnung gefunden, die auf heimliche Besucher schliessen lassen. Eindeutig war z.B., dass mir meine Mutter telefonisch mitteilte, sie habe mir Essen im Milchkasten deponiert. Als ich nach Hause kam, war das Lunchpaket nicht im öffentlich zugänglichen Milchkasten, sondern vor meiner Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus. An einigen Details am Paket, kamen wir zum Schluss, dass das Paket geöffnet wurde. Der Schnüffler muss zudem über einen Generalschlüssel für die Haustüre verfügen, da keiner meiner Nachbarn irgend jemandem Einlass in den Hausflur verschaffte. Dies geschieht in der achso sauberen Schweiz.
    Vielleicht könnt ihr was mit der Info anfangen.
    Gruss
    Marcel

    • Thorsten Says:

      > Seit letzten Jahres bin ich in die internationalen polizeilichen
      > Untersuchungen im Zusammenhang mit der Substanz GBL
      > verwickelt. Die Polizei kann einfach nicht akzeptieren, dass ich ich
      > diesbezüglich ein kleiner Fisch war und spioniert mir hinterher.

      Warum nur hält sich mein Mitleid mit Dealern in Grenzen? Schon witzig, wenn sich bekennende Kriminelle als Opfer aufspielen. Haste mit dem Müll womöglich das Töchterchen irgendeines ansässigen Polizisten „beglückt“ und der reagierte verärgert? 🙂 Kannste doch eher froh sein, dass 96 Hours nur Fiktion ist.

  2. Werner Says:

    Respekt vor diesem Mann, der seinen Fall öffentlich gemacht hat:

    http://www.tomsack.com

  3. Willy Says:

    Auch ich bin nach meiner Einschätzung Opfer einer rechtswidrigen Hausdruchsuchung geworden. Meine Noch-Schwägerin hat meinen Bruder und mich des illegalen Waffenbesitzes bezichtigt. Genauso hätte sie uns Rauschgifthandel oder ähnliches vorwerfen können. Hierfür gab es keine Hinweise und auch keinen begründeten Verdacht. Es ging lediglich darum, meinem Bruder im Rahmen des Rosenkrieges eins auszuwischen. Hierbei bin ich in die Schußlinie geraten, weil ich meinen Bruder juristisch berate. Es gab als Rechtsgrundlage für diese Hausdruchsuchung nur eine Aussage von einer Person, die unglaubwürdig ist, denn gegen meine Schwägerin läuft bereits ein Verfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt. Meines Erachtens genügt eine einfache Aussage allein gegen unbescholdene Bürger nicht, um eine derartig massive Maßnahme durchzuführen. Gegenwärtig prüfe ich die Rechtsmittel. Für Hinweise bin ich dankbar.

  4. Werden Computer zu schnell rechtwidrig beschlagnahmt??? - Echte-Abzocke.de Says:

    […] […]

  5. Rolf Kirsch Says:

    Ich habe wegen rechtswidriger Hausdurchsuchung einen Beschluss erwirkt, wobei ich dem Grunde nach zu entschädigen sei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal ist dem Beschluss nicht entgegengetreten. Meine Rechtsanwaltskosten habe ich nach Rechtskraft des Beschlusses geltend gemacht. Das Land Rheinland-Pfalz weigerte sich jedoch zur Zahlung. Darufhin habe ich Klage eingereicht. Vor dem LG Zweibrücken wurde die Klage abgewiesen. Meine Berufung vor dem OLG Frankenthal wurde ebenfalls abgewiesen.
    Wir haben es hier mit einem Verbrecherstaat zu tun, welcher mich an das Dritte Reich erinnert.
    Wenn sich der Staat nicht an rechtskräftige Beschlüsse hält, muss man sich eben auch nicht an Falschbeschlüsse halten.

    Wäre interessant zu erfahren, ob weitere Rcehtsbeschwerde mit Erfolgsaussicht möglich ist, nachdem ich über einen rechtkräftigen Beschluss verfüge.

    Rolf Kirsch

  6. cindy Says:

    hab selbiges erlebt.jahrelang wurde ich vom kvr münchen terrorisiert,mit beleidigten anrufen,anzeige ich hätte bei wahlen als vorstand 20 euro zuviel kassiert,wahrheit ist,das der 2.beleg vom kvr gefälscht wurde,klage darum eingestellt wurde.dann wollte man fast 700 euro für einen hund der schon lang tot war,schickte vetärinäramt tierschutz,beleg von abholung des tieres legte ich vor ohne erfolg
    dann las ich berichte wonach kvr hendl und biergutscheine korrupt annahmen,wollte wißen ob das stimmte.
    statt aufklärunr erhielt ich anzeige wegen beleidigung übler nachrede von blume-bayerle und frau und fr.schlegel.angeblich hät ich beleidigende email geschrieben was gelogen ist.darauf folgte von privatperson staatsanwältin neupert die quittung da die bande zusammenhält eine wohnungsdurchsuchung,der nicht unterschrieben war,damit rechtsunwirksam,nichtig,auch staatsanwqalt war nicht dabei,pflicht.amtsausweise wurden mir nicht vorgelegt,keine legitimierung ,pflicht.
    man dürchwühlte alles,raubte meinen pc und private dokumente,riß alle kabeln raus,ständig wurde ich mit vorgehaltenen waffen bedroht,gesagt soll ruh geben sonst fesselung oder in ecke knallen,man sah das ich schwerst krank war,leukämie,lungenkrebs,durch schlaganfall verkrüppelte hände,trotzdem drohte man.
    schrieb der privatperson neupert wegen vorlagepflicht legitimierung,bestallungsurkunde an und auf welche rechtsgrunlage das erfolgt.statt antwort wurde mitgeteilt das sie mich zum psychiater schickt droht mit zwangsvorführung.der geht nur darum das die wahrheit über die firma illegale brd weiter unterdrückt wird um uns zu berauben,unterdrücken,in zwangsmassnahmen stecken sogar dort ermordet wird.hab ihr empfohlen sich selbst untersuchen zu lassen,da selber schwerst kriminell,hochverrat u.a.und sich dann noch hinsetzen und über andre zu richten,jedenfalls werde ich mich vor einer kriminellen nicht beugen

  7. ein Opfer Says:

    eine von 1000 😦

    dafür ist die Polizeidirektion Waiblingen verantwortlich. Vor einigen Jahren haben die die Wohnung eines Freundes durchsucht und seine PCs mitgenommen. Dazu noch einige Webserver bei Provider.

    nach einigen Wochen haben die den Schwanz einziehen müssen und die PCs zurückgegeben. Er war unschuldigt.

    Die unfähigen Beamten hätten das schon vor der Durchsuchung erkennen können. Das entlastende Material befand sich schon in der Akte.

    Aber wer zu blöd ist zum Lesen macht Fehler.

    Für die Fehler musste das Land Baden-Württemberg eine grössere Summe Schadensersatz bezahlen.

  8. Demokrat Says:

    So willkommen im Freiesten Deutschland aller Zeiten ! Wenn der Staat Hausdurchsuchung wegen eines Buches !!! macht das im Versandhandel eines politisch nicht gewünschten Gegners frei erhältlich ist, dann erinnert mich das auch stark an Bücherverbrennung und verfolgung im Dritten Reich. oder haben die wohl was von der Stasi gelernt? Zum Teufel mit solchen machenschaften.

  9. totentanz für Steuerfahnder! Says:

    bin schwerbehindert Herz/Lunge- seit 1991 EU-berentet und lebe mit meiner frau von 1100,- eu rente- wir wohnen in unserem alten baufälligen Haus ohne Heizsystem und haben noch 60.000,- Hypothekschuldensaldo- waren seit 2001 steuerlich gelöscht!- Hausdurchsuchung der Steuerfahndung mit 15!!!!- Personen und unglaublichen Grobheiten und Beleidigungen! !/2011….Kein Geld gefunden-. Steuuerhinterziehung nicht vorhanden- Anzeiger anonym!- bis heute wird ermittelt- meine einzige Akte mit privaten Papieren wie KFZ-Brief, Zeugnisse usw. bis heute beschlagnahmt!- schade, das ich schon so kaputt bin,- sonst hätte ich ernsthaft ein Exempel statuiert an derart dreckigem Geschmeiß die sich Deutsche nennen!- Pfui Teufel!!!-die gehören durch die Straßen geschleift- und ausgeweidet!- nix anderes!- Dreckigste Caraktere jenseits jeglicher Vorstellungskraft!!!- beide sind wir seither psychisch schwer verstört und leiden wohl schon unter Verfolgungswahn, da wir alt , krank und völlig allein wohnen!-es fällt mir kaum passende bestrafung für derlei gesocks ein!!!

  10. totentanz für Steuerfahnder! Says:

    Ein Gebet,- das ich spreche!- Lieber Gott,- wenn es dich gibt,- bitte laß mich noch so lange leben,- das ich es miterleben darf,- das das geschundene Volk dieses dreckige Beamtenpack aus ihren Stuben holt,- wie in Lybien und Sie auf öffener Straße totschlägt wie räudige Hunde!- und bitte bitte lieber Gott- laß sie dieses mal keinen vergessen- wie 1945,- nicht einen!- AMEN!

  11. totentanz für Steuerfahnder! Says:

    diese homepage verfolgt wahrscheinlich wie alle anderen auch nur den zweck die kritische Masse zu registrieren!- bitte sehr!-hoffentlich baumelt ihr bald alle!

  12. 100% sicheres Growbox-Versteck - Seite 10 Says:

    […] […]

  13. ERni Bertsson Says:

    die Öffentlihc keit sollte es erfahren… warum den Mund halten? Wer mir versucht, einen juristischen Knüppel unberechtigterweise zwischen die Beine zu werden, der wird mit der juristischen Keule erschlagen bis zum letzten Heller und Pfennig werden sie mir das zurückzahlen. Die meisten Leute wehren sich nicht genug.

  14. LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Vom Anfangsverdacht, der Hausdurchsuchung – und überraschenden Rücksichtnahmen Says:

    […] Mehrere tausend Hausdurchsuchungen pro Jahr sind rechtswidrig “Vertrauen in den Rechtsstaat hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht…” Beitrag aus dem jahr 2009 im Blog Kurokasai […]

  15. Wilhelm Says:

    Anstatt Herrn putin den moralischen Zeigefinger zu zeigen sollten sich die verantwortlichen in der Politik zuerst einmal im eigenen Land umsehen und solche sehr verletzenden Uebergriffe unterbinden.

    Meine Eltern sind sehr alt und entsprechend ist ihr Gesundheitszustand. Der richtige aufbaugegner für diese Beamten. Als ich mich beschwert habe und höhere Instanzen mit in Kopie setzte, wollte man mir schon das SEK auf den Hals hetzen.

    Die höheren Instanzen haben nie reagiert und das, obwohl hier 2 wehrlose Menschen wie Dreck behandelt worden sind, rechtswidrig vorgegangen wurde und sogar physische Gewalt anwandte.

    Eine 80-jährige, herzkranke und unter Medikamenteneinfluss stehende Frau und ein 92-jähriger, krebskranker Mann gegen 10 Beamte der Polizei.

    Erbärmlich, feige, kriminell.

  16. Thomas Press Says:

    Totentanz für Steuerfahnder schrieb, das hier 15 Beamte beteiligt waren.

    Bei meinen Eltern war das Verhältnis ausgeglichener. Hier waren nur 10 Beamte vor Ort bei vergleichbarem Widerstand. Aber ich darf ja nichts sagen, muss lieb sein und mich erkennungsdienstlich vorführen lassen.

    Deutschland hat nichts gelernt seit 1945 und der Zentralrat der Juden schaut zu. Mensch, unternehmt etwas gegen diese Willkürschweine.

  17. Erley Says:

    Sämtliche Durchsuchungen und Festnahme ohne jeglicher Rechtsgrundlage, insbesondere die Straßenverkehrskontrollen von den Straßenpiraten die gar nicht mehr zulässig sind, sind reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das illegale Gesindel
    auf den Scheinämtern und dienen dazu, ein Verfahren zu inszenieren und Kosten zu verursachen. Und um Schluß ist das Opfer zum Täter gemacht worden.

  18. Menschenrechtslüge Says:

    In dem hier geschilderten Fall hat ein Polizist durch eine Lüge einen Hausdurchsuchungsbefehl erwirkt. Dann hat er das Opfer bei der Hausdurchsuchung beleidigt, falsche Angaben auf der Niederschrift gemacht und dann zusammen mit seinen 6 Kollegen bzgl. der Beleidigung bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft gelogen. Als jedoch das Opfer diese Lügen durch eine Tonaufnahme beweisen konnte, wurden alle Polizisten trotzdem nicht belangt, dafür aber das Opfer verurteilt, weil er die Straftat beweisen konnte. Anschließend wurde das Opfer im Gefängnis mißhandelt, wobei wiederum der Täter und alle 3 Kollegen logen und unbehelligt blieben. Kurz um: Rechtsstaat pur, d. h. der Staat hat immer Recht. Hier die Doku:

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