Parlamentarische Was?

CDU und CSU wollen mit einem neuen Gremium die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit endgültig aufbrechen. Unter Einbeziehung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung sei ein Konzept für einen „nationalen Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischen Vorbild nahezu fertiggestellt worden, berichtet die „Welt am Sonntag“.
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„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Eine wichtige Säule des Konzepts ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Wenn Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung etwas ausspinnen, dann weiß man sofort, da bewegen wir uns auf eine Katastrophe zu. Welche Kompetenzen der Nationale Verteidigunsrat Nationale Sicherheitsrat haben soll, lässt sich im Detail bei der „Welt“ nachlesen:

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Er soll auch für die „Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen“ sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, „in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern“.

Damit wäre die gesamte Entscheidungsfindung betreffend militärischer und und sicherheitspolitischer Fragen in einer Behörde konzentriert, die Teil des Kanzleramtes ist. Das bedeutet nichts anderes, als dass die (sowieso schon kaum vorhandene) parlamentarische Kontrolle von Militäreinsätzen nicht mehr vorhanden ist. Eine weitere Ausweitung des Afghanistaneinsatzes gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wäre damit ohne weiteres möglich, die Gewaltenteilung ausgeschaltet.

Was der Sicherheitsrat denn nun sicherstellen soll, wird von der „Welt“ auch erwähnt.

In Anlehnung an die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 definiert die Union in ihrem Papier deutsche Sicherheitsinteressen. Dazu zählen beispielsweise der freie und ungehinderte Welthandel „einschließlich einer gesicherten Energie- und Rohstoffversorgung als Grundlage unseres Wohlstandes“, die politische, wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit von Europäischer Union (EU) und Nato sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit „den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will mit der Sicherheitsstrategie auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stärken. „Das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch geändert. Deshalb will die Union in einem breiteren Rahmen erklären, welche Sicherheitspolitischen Interessen Deutschland leiten. Die neue Rolle Deutschlands wird besonders deutlich am Beispiel Afghanistan. Ich weiß genau, dass die Menschen im Land diesen Einsätzen mit Skepsis gegenüberstehen. Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein“, sagte Kauder WELT ONLINE.

Oder auf kurz: Es wird Rohstoffkriege geben und Afghanistan ist erst der Anfang. Wenn sich dieses Konzept durchsetzt, erfährt die BRD eine seit der Wiederbewaffnung beispiellose Militarisierung, was sich im Verlust mehrerer Millionen Menschenleben auszeichnen wird, denn das Umbringen von Menschen hat Krieg so an sich.

Das sind aber noch nicht Tote genug für die Union. Auch innerhalb der BRD soll die Bundeswehr eingesetzt werden.

„Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden.

meint der Fraktionschef der Union Volker Kauder. Wer in diesem Land Terrorist ist, haben die Exekutivorgane der Staatsgewalt ja schon ausreichend dargelegt. Zum Beispiel Rechtshilfe, Buchautoren, Menschen gegen die verdächtigerweise kein Verdachtsmoment vorliegt, Randalierer, Demonstranten und eigentlich auch sonst jeder. Hat nun noch irgendjemand Fragen, gegen wen sich dieser Rat richtet?

Schuld daran ist natürlich wie immer der Chinese. Warum? Na, weil er das Verhalten der EU an den Tag legen könnte (die kopieren aber auch alles). Oder, in Kauders Worten:

Auch die Energie- und Rohstoffversorgung ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?“, so der Fraktionschef.

Nun, das geht ja nun wirklich nicht, dass die Chinesen auch Ressourcen haben wollen. Als nächstes wollen Afrikaner noch was zu essen und Afghanen ihre eigenen Regierung. Da muss man natürlich „reagieren“, am besten mit viel Militär. So ein bisschen Krieg bringt schon keinen um. Und selbst wenn, dann ist zumindest sichergestellt, dass die EU-Staaten wieder die einzigen sind, die mit afrikanischen Diktatoren verhandeln.

Dieser Rat hebt also die Gewaltenteilung auf, um die Bundeswehr gegen die eigenen Bürger einzusetzen und Rohstoffkriege gegen China zu führen. Glaubt noch irgendwer daran, dass unsere Volksvertreter wirklich nur das Beste für uns wollen?

Hasspropaganda

Die einseitige, realitätsferne und stellenweise rassistische Medienarbeit gegen China formt in der Tagesschau eine neue Blüte. Die öffentlich-rechtliche Seite, die angeblich einen „Bildungsauftrag“ wahrnimmt, unterstellt den Chinesen nun, Ausländer zu hassen. „Hass“ fungiert dabei als reines emotional belastetes Signalwort, das unabhängig von der Faktenlage eingesetzt wird.

Der Hass der Chinesen gegen das Ausland wächst.

Dieser Satz steht einfach im Artikel, ohne dass ein Beispiel oder zumindest eine Erläuterung folgt. Stattdessen thematisieren die nächsten Sätze Proteste von chinesischen Oppositionellen. Ein Beleg, dass die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung tatsächlich das Ausland hasst, findet  sich im gesamten Artikel nicht. In dem Artikel selbst findet sich zwar eine Menge Kritik, die Chinesen an der westlichen Medienlandschaft üben, aber nicht ein einziges Zitat, dass von Hass künden würde.

Die westlichen Medien sind nicht objektiv“, kommentiert eine Frau auf einer Straße in Peking die Auslandsberichterstattung.

Damit hat sie durchaus recht. Diese Kritik ist für meinen Geschmack angesichts der medialen Ausfälle zum Fackellauf noch viel zu lasch. Wenn westliche Zeitungen angesichts einiger Polizisten, die unbewaffnet und ohne einen Demonstranten anzugreifen neben einer Fackelläuferin herjoggen, von „Kampfmaschinen“, „Schlägern“ und „Männern die nicht lange fackeln“ spricht, dann ist das nicht nur fernab jeder Objektivität, sondern glatte Lügenpropaganda.

Auch soll es ein Ausdruck chinesischer Propaganda sein, wenn eine Tibeterin das ethnisch motivierte Pogrom tibetischer Banden gegen Nichttibeter verurteilt.

Während des Olympischen Fackellaufs werden die Chinesen mit Propaganda überschüttet. Das chinesische Fernsehen zeigt Bilder der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Dann ein Schnitt und die chinesische Reporterin führt Interviews mit Tibetern. Sie alle betonen, wie sehr sie sich auf den Olympischen Fackellauf freuen und dass sie die Proteste der letzten Tage verurteilen: „Die Olympischen Spiele bringen Frieden zu den Menschen, ich finde es schrecklich, was tibetische Separatisten getan haben“, so eine der Tibeterinnen.

Ein Pogrom ist auch etwas schreckliches. Es ist eine Ansammlung rassistisch motivierter Gewalttaten gegen Mitglieder einer fremden Ethnie, was zumindest meiner Ansicht nach zu verurteilen ist, und zwar schärfstens. Und das sollte auch jeder Mensch aussprechen dürfen.

Um noch einmal eindeutig klarzustellen, die Unterdrückung der Tibeter durch die chinesische Regierung ist schrecklich und durch nichts gerechtfertigt. Und diese Regierung (samt Medienlandschaft) ist ein Haufen Verbrecher und Lügner. Aber das bedeutet nicht, dass man einfach harmlose chinesische Ladenbesitzer umbringen darf, oder dass sich unsere Medienorgane irgendwelchen Unfug aus dem Hintern ziehen müssen.

Das hohe moralische Ross, von dem aus der Westen gern auf die „Diktatur China“ mit seiner „gleichgeschalteten Propaganda“ schaut, ist völlig fehl am Platz, denn unsere Medien sind ebenso verlogen und propagandistisch wie die chinesischen.

Qualitätsjournalismus

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nichts über Tibet zu schreiben, weil ich keine verlässlichen Informationen zu dem jüngsten Vorfall tibetisch-chinesischer Auseinandersetzungen finden kann. China zensiert und verfälscht Presseberichte und die westlichen Medien tun dies genau so. Während in den chinesischen Nachrichten von gewalttätigen Ausschreitungen der Tibeter die Rede ist, sprechen westliche Medien von friedlichen Protesten und gewaltsamen Einschreiten der chinesischen Polizei. Von China wird im Westen allgemein erwartet, die Realität zu verdrehen, sodass das Handeln der eigenen Regierungkorrekt erscheint. Ich glaube, ich muss nicht mehr viele darüber verlieren. Con westlichen Medien wird aber angenommen, dass sie seriös seien und das das, was sie berichten „schon irgendwie stimmt“. Dem ist aber keinesfalls so, wie man zum Beispiel in folgendem Video sehen kann.

Unsere Medien betrügen uns, wo sie können. Das betrifft nicht nur die „Berichterstattung“ über China, sondern auch Themen des Inlands, wie die Arbeitslosenzahlen. Manipulative und verlogene Medienarbeit ist eben nicht nur Sache von Systemen, die jeder als diktatorisch anerkennt, sondern auch Alltag bei uns, dem „demokratischen“ Westen.
(via)

Blinde Mediengläubigkeit

Ruhe bitte! Ruhe bitte!
Manchmal fragt man sich, ob sich die Rettungsversuche überhaupt lohnen. Lohnt es sich die Menschen zu retten?
So wie ich die Sache sehe, ist die Intelligenz bereits ausgerottet und es leben nur noch die Idioten.

Die Dummheit und Naivität der Sittenstrolche ist manchmal nicht zu fassen. Ein besonders drastisches Beispiel ist die dreiste Preiserhöhung der Milchprodukte. Die deutsche Presse Propaganda meldete sofort den Grund für die rapide Teuerung: die gelbe Gefahr! „China kauft den Markt leer, darum steigen die Preise“, hieß es so dreist wie falsch. Fragen, wo denn der gigantische Milchüberschuss der deutschen Bauern geblieben sei, und warum die Chinesen eigentlich Milch kaufen, wenn 93 Prozent der chinesischen Bevölkerung an einer Laktoseintoleranz leiden und den Milchzucker mangels Enzym gar nicht verdauen können, wurden einfach mal überhört; Vermutungen, dass die Preise einfach aus Profitgier erhöht wurden und China nichts damit zu tun habe, als Verschwörungstheorie abgetan. „Es muss stimmen, dass die Chinesen hinter der Teuerung stecken, es stand doch in den Zeitungen!“, sagt der Muss-lim vorhersehbar und alle Sittenstrolche schließen sich ihm an. Stand ja auch im Spiegel, dass die Chinesen gefährlich sind und so…

Nun meldet allerdings die AP, dass die Behauptung vom Durst der Chinesen auf Milch der letzte Käse ist:

Der asiatische Markt spielt demnach dagegen in den direkten Handelsbeziehungen nur eine untergeordnete Rolle: So gingen etwa in die Volksrepublik China und Indien zusammen lediglich 0,1 Prozent der deutschen Exporte von Milch und Milchprodukten, wie die Statistiker mitteilten.

Aber sicher wird auch das von den Sittenstrolchen beflissen ignoriert werden, denn es stand ja in den Zeitungen, dass die Chinesen die Milch kaufen.

Hohlköpfe, unerträgliche…

Randbemerkung: Wer das Gekrächze von Eisregen nicht versteht oder die Musik einfach zum Göbeln findet, kann den Text hier ganz ohne Black Metal-Sound lesen.

Absurdikum des Tages

Das Merkel reist nach China, um über Menschenrechte, Produktqualität und Klimaschutz zu reden. Und morgen reist Fidel Castro nach Nordkorea und spricht über freie Marktwirtschaft.