Die Kriminalisierung der Solidarität

Unser Wirtschaftssystem ist so „wunderbar“, dass in unserer schönen neuen Welt sich die Anzahl an Kindern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, seit 2005 (Einführung von Arbeitslosengeld II) verdoppelt hat. Erwerbslose dürfen sich in Armutsverwaltungsstellen „Jobcentern“ verarschen lassen, immer die Angst im Nacken, dass ihnen die Bezüge willkürlich gekürzt werden. Diese Angst kann auch zu Kurzschlussreaktionen führen, welche eine Erwerbslose zur unbewaffneten (!) versuchten Geiselnahme zweier dortiger Beschäftigter trieben.

In Zeiten solcher Gefühllosigkeit ist eine Solidarität unter den Erwerbslosen wichtiger denn je. Eine solche Plattform der Solidarität ist das Erwerbslosenforum, auf welchem sich Nutzer mit der oben genannten Frau in ihrer psychischen Lage Mitgefühl und Verständnis geäußert hatten.

Mitgefühl und Verständnis sind aber Zeichen sozialer Wärme, was in der Realdystopie Deutschland sofort unterbunden werden muss. Verzweifelte entwickeln nämlich weniger Energie zum Widerstand. Zu diesem Zweck wird nun wegen Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten und Volksverhetzung ermittelt. Das erste ist ja schon ziemlich daneben, doch soziale Gefühle als „Volksverhetzung“ zu bezeichnen und zu verfolgen, das ist krank, widerlich. Ich hoffe, ich begegne Leute, die solches Denken teilen niemals.

Um gegen die solidarischen Benutzer des Forums vorzugehen, soll das Erwerbslosenforum nun die Identität der betreffenden Benutzer an den Staatsschutz Aachen herausgeben, was dieses aus zwei Gründen ablehnte. Einerseits, weil diese Verdächtigungen völlig überzogen und absurd sind, andererseits, weil das Forum keine Daten über seine Nutzer speichert, da ein gewisses Vertrauen bei Beratungen vertraulicher Probleme unerlässlich ist.

Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären. Deshalb sind wir auch nicht im Besitz von Daten, die auf die Identität von Beitragsschreibern zurückführen könnte»,

so Martin Behrsing, seines Zeichens Sprecher des Erwerbslosenforums.

Dass man Daten nicht speichert, ist für die Staatsanwaltschaft jedoch unvorstellbar, es fällt anscheinend völlig aus dem Weltbild der Rechtsverdreher, dass man nicht alle Daten erhebt, die man theoretisch erheben könnte. Darum fordert die Staatsanwaltschaft nun gerichtlich die Herausgabe der nichtexistenten Daten ein. Weiß die Staatsanwaltschaft , wie unfreiwillig komisch ihr Handeln (unter Abzug der Menschenverachtung eines solchen Vorgehens gegen menschliche Gefühle) ist? Hat sich der Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft überhaupt angesehen oder nur blind abgenickt? Kennt einer dieser Juristen die Bedeutung von „nicht existent“?

Eine solche Kriminalisierung kann dazu führen, dass weniger Nutzer des Erwerbslosenforums eine kritische Betrachtung der Zustände dieser Republik äußern. Auch hebt es die Hemmschwelle, eine Seite wie das Erwerbslosenforum zu betreiben. Die Angst vor juristischen Konsequenzen lässt sich nur zu gut nutzen, um Kritiker mundtot zu machen.