Meinungsfreiheit ist ein Hohn in der BRD

Zunächst sei er von den Beamten rassistisch beschimpft worden: »Verpiß dich, du Scheißkanake«. Dann sei er in eine Ecke gezerrt worden, so daß die anderen Demonstrationsteilnehmer ihn nicht mehr hätten sehen können. Sein Kopf sei von einem Polizisten gegen eine Metallkante an einem Fenster geschlagen worden, seine Lippe sei angeschwollen und habe geblutet, sein Frontzahn habe sich gelockert. Umstehende Beamte hätten gelacht und gesagt, daß sei »das Risiko eines Demonstranten«.

Was sich liest wie der Überfall einiger Neonazis, ist inzwischen Standard der Polizeiarbeit bei Demonstrationen. Diese Brutalität und Aggressivität gegenüber Demonstratonsteilnehmern lässt sich inzwischen nicht mehr durch „Einzelfälle“ oder „tragische Verfehlungen eines Beamten“ erklären. Es passiert zu häufig, zu regelmäßig, es passiert mit System. Neben dem Zusammenschlagen von Demonstrationsteilnehmern gibt es noch eine Palette weiterer Repressionsmöglichkeiten wie willkürlicher Einsatz von Tränengas, willkürliche Verhaftungen, lebenslange Überwachung, Einsperren in für die Anzahl an Verhafteten zu kleinen Käfigen. Auch passiert es immer häufiger, dass Frauen sich in Polizeigewahrsam vollständig entkleiden müssen und sogar Minderjährige über Stunden festgehalten werden.

Dieses Vorgehen der Exekutive ist nicht nur für sich allein zu verurteilen. Eine solche Behandlung von Oppositionellen schränkt die Meinungsfreiheit erheblich ein. Darum ist es ein Hohn, zu behaupten, in diesem System herrsche Meinungsfreiheit, da man seine Meinung immer noch jederzeit äußern kann. Denn seine Meinung kann man immer in jeder Gesellschaft äußern, die Frage ist nur, was dann mit einem passiert. Und wenn ich mit erheblichen Repressionen rechnen muss, wenn ich meine Meinung öffentlich äußere, dann ist es eine Lüge, von vorhandener Meinungsfreiheit zu sprechen, unabhängig davon, was in irgendeiner Verfassung steht.