Ablenkungsmanöver

Wenn die Parlaments-Arier des deutschen Bundestages vor demokratiefeindlichem Extremismus warnen, ist das, als ob ein Pyromane zur Brandbekämpfung aufruft. Zum Anlass nahmen die Vertreter der Elite und der Wirtschaftsbonzen das Ermächtgungsgesetz, dass die Weimarer Republik in die Diktatur des dritten Reiches verwandelte. Diese Veranstaltung hatte zum einen werbetechnische und zeremonielle Gründe, zum anderen aber konnten die Mitglieder des Bundestages auf die (zweifellos bestehende) Gefahr von rechten Extremisten hinweisen und von der selbst kreierten Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie ablenken.

Ein Land, in dem man damit rechnen muss, für das öffentliche Äußern einer Meinung von Polizisten zusammengeschlagen zu werden, in dem Teilnehmer einer Demonstration jahrelang nach dieser noch überwacht werden, unabhängig davon, ob sie sich auf der Demonstration strafbar machten, in dem Arbeiter des öffentlichen Dienstes nicht die „falsche“ Partei unterstützen dürfen, und in dem Kritiker und herumalbernde Jugendliche vom Staatsschutz verfolgt werden, würde man ohne Zweifel und sofort eine Diktatur, ein repressives System oder eine Autokratie nennen, sofern es sich um Rusland, China oder sonst ein fernes Land handelte. Die beschriebenen Zustände fanden allerdings in der BRD statt und sie sind nicht die einzigen.

Nicht nur den Demokratiefeinden der NPD sollte man mit Widerstand entgegnen, sondern auch denjenigen aller anderen Parteien. Denn während unsere Herrscher mit der linken Hand auf die Gefahr durch rechte Extremisten hinweisen, ziehen sie uns mit der rechten Hand das Grundgesetz aus der Tasche.

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Zitat von Theodor W. Adorno, nach Ansicht der Staatsanwalt Aachen stellt dieser Satz eine Volksverhetzung dar.