In der BRD werden Teilnehmer einer Demonstration noch jahrelang (lebenslang?) überwacht

Kommt, wir basteln uns eine Diktatur. Lasst uns die Menschenrechte mit Füßen treten und den Untertanen ihre Privatsphäre nehmen. Wer uns nicht passt, der wird überwacht. Legen wir über jeden Oppositonellen, den wir finden können, eine Akte an und überwachen auch sein Umfeld.

Nein, das ist nicht ein Gespräch des großen Bruders mit Parteigenossen. Das hätte auch bei der Gründung der BRD fallen können. Auf diese Idee kommt man zumindest, wenn man sich bei F!XMBR anschaut, was einem Anwärter auf einen Pilotenschein widerfahren ist.

1994 [sic!] war der Kollege auf einer Demonstration kontrolliert worden, nicht verdächtigt, angezeigt oder sonstwie mit den Behörden in Kontakt gekommen, lediglich die Daten wurden aufgenommen. Es reicht also schon, als Teilnehmer einer Demonstration registriert zu werden, um eine Akte beim Verfassungsschutz zu bekommen. Behörden werden in unserem Land dazu genutzt, den politischen Gegner auszuspähen, zu erfassen, Daten, eine Akte über ihn zusammenzutragen. Und wie das so ist – nicht der Kollege allein wurde kontrolliert, sondern auch sein Umgang [sic!].

So wurde mir vorgehalten, daß ich von 1999 bis 2002 Gesellschafter einer GmbH für Softwareentwicklung war. In dieser Firma, soll es eine Person gegeben haben, die vorbestraft gewesen sei. Jetzt sollte ich bitte erklären, was ich mit dieser Person zu tun gehabt hatte, und wie es habe sein können, daß man eine solche Person beschäftigt.

In unserem tollen so genannten “Rechtsstaat” wird jeder Mensch vom Verfasssungschutz erfasst, der so weit oppositionell ist, dass er eine Demonstration besucht. Was nach Zustände in einer Diktatur oder einer “lupenreinen Demokratie” klingt, ist deutscher Alltag. Und das ist nicht erst seit gestern so. Die Akte gibt es ja schon seit spätestens 1994.

Fassen wir mal zusammen, was diesen Januar über die BRD zu lesen war: Hausdurchsuchungen in der Regel ohne richterlichen Vorbehalt, eindeutig illegale Durchsuchungen haben aber nicht zwingend ein juristisches Nachspiel für die Täter, Onlinedurchsuchungen werden illegal vom BND längst durchgeführt, Rassismus bei Polizei und etablierter Partei und nun die Erfassung von Oppositionellen. Wie würde man ein Rechtssystem in dem solche Zustände herrschen, ja eigentlich sogar (teilweise zumindest) normal sind, nennen? Rechtsstaat? Wohl kaum. Jeder andere Staat (insbesondere, läge er außerhalb der EU), in dem solche Zustände vorherrschten würde ohne zu zögern als Polizeistaat, autoritäres Regime oder Diktatur bezeichnet. Setzen wir die gleichen Maßstäbe an die BRD an, die wir an andere Länder nsetzen, dann bleibt uns nur der Schluss, dass wir nicht in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben, sondern in einer autoritären Diktatur.